Lassen Sie mich noch einen letzten Vorteil nennen. In anderen europäischen Ländern und auch in den Vereinigten Staaten sind die Inlandsnachrichtendienste natürlich mit der Vorfeldbeobachtung bei der Organisierten Kriminalität betraut. Wenn Organisierte Kriminalität internationale Kriminalität ist, dann macht es doch keinen Sinn, dass wir uns mit diesen Nachrichtendiensten nicht austauschen können, weil wir auf Vorfeldbeobachtungen verzichten. Das macht beim besten Willen überhaupt keinen Sinn.
Nein, meine Damen und Herren, es ist sehr bedauerlich, dass Sie im Innenausschuss noch nicht einmal bereit waren, sich die guten Erfahrungen aus Bayern vorstellen zu lassen. Sie haben unseren Antrag abgelehnt. Das, was dort seit sechs Jahren hervorragend gemacht wird und was jetzt in Hessen und im Saarland eingeführt wird, weil man von dem Besten lernen muss, wollen Sie sich im Prin
zip noch nicht einmal anhören. Das ist bedauerlich, und das können wir auch nicht hinnehmen, denn es geht um die innere Sicherheit und um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der Organisierten Kriminalität. Das nehmen Sie nicht ernst.
Es ist überhaupt nicht mehr zu verstehen, aber wir haben es zur Kenntnis genommen, dass Sie unserem Haushaltsantrag nicht zugestimmt haben, mit dem wir dafür sorgen wollten, dass der Verfassungsschutz zumindest wieder angemessen aufgebaut wird. Wir haben deutlich gemacht, dass 50 zusätzliche Stellen auf jeden Fall ad hoc notwendig sind. Sie haben den Verfassungsschutz entbeint und die Stellenanzahl von fast 400 auf 200 gesenkt. Jetzt gucken Sie sich doch die anderen Bundesländer an. Schon allein aufgrund von Bundesgesetzen kommen neue Aufgaben auf uns zu. Wenn wir den Verfassungsschutz in Niedersachsen vernünftig einsetzen wollen, dann müssen wir ihn auch personell so ausstatten, dass er vernünftig arbeiten kann.
All diese Vorschläge haben Sie nicht zur Kenntnis genommen. Ich weiß genau, wie es in Zukunft werden wird: Jetzt haben Sie es abgelehnt, und in der Zukunft werden Sie irgendwann versuchen, vielleicht doch noch die Kurve zu bekommen. Ich garantiere Ihnen aber, dass Sie dazu keine Gelegenheit mehr haben werden, denn wer so reagiert, wird am 2. Februar abgewählt, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU - Lachen bei der SPD - Mühe [SPD]: Da war aber der Wunsch der Vater des Gedankens)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ich heute in der Öffentlichkeit sage, dass ich Innenpolitikerin sei, dann ernte ich dafür - wenn es noch gut geht - nur Mitleid, ansonsten aber Hohn und Spott. Ursache dafür ist aber nicht die GrünenInnenpolitik an sich, sondern Ursache dafür ist das, was sich SPD und CDU - beide Parteien unterscheiden sich in diesem Punkt kein bisschen - nach dem 11. September geleistet haben. Ich möchte an dieser Stelle einen kleinen Rückblick wagen. Zum
Glück ist in Niedersachsen nichts passiert. Zum Glück müssen wir derzeit nicht von einer realen Bedrohungslage ausgehen. Ich erinnere mich daran, dass die Innenpolitiker nach dem 11. September aus lauter persönlicher Eitelkeit heraus sofort damit begonnen haben, eine Symbolpolitik und eine Effekthascherei zu betreiben, die in den vorliegenden Anträgen fortgesetzt wird und die ich für unzumutbar halte. Zuerst gab es Riesenüberschriften: Bayern gibt 500 000 DM aus. Niedersachsen zieht nach, hat auch 250 000 DM bereit gestellt. - Dann ging es um die Frage: Hat Niedersachsen so viele zusätzliche Verfassungsschützer wie Bayern? Wir in Niedersachsen konnten mit Bayern zahlenmäßig aber nicht mithalten. Eine Riesenüberschrift jagte die andere. In Wirklichkeit aber ging es um nichts anderes als um reine Symbolik.
Dort, wo nach dem 11. September Handwerk gefragt gewesen wäre, haben alle Länder versagt. Ich verstehe nicht, wie Sie es wagen können, sich hier hinzustellen und über das desaströse NPDVerbotsverfahren öffentlich zu reden.
Schuld ist doch nicht der Verfassungsschutz, den Sie stärken wollen, sondern es waren doch die CDU und die SPD, die sich in dem Wettlauf darum, wer der schärfere Innenpolitiker sei, gegenseitig überholt haben, als es um die Frage des Einsatzes von verdeckten Ermittlern ging.
Es waren doch auch die Innenpolitiker, die damals gesagt haben: Wir haben keine Zeit. Seht zu. Ruft eure Informanten zusammen und bringt uns kistenweise Beweismaterial. - Ich erinnere mich noch an die Worte von Ministerpräsident Gabriel, der gesagt hat: Wir haben mehr Kisten als Bayern. Sie waren doch stolz, als über die Frage gestritten wurde, wer die meisten Informanten hat und wer das meiste Beweismaterial, das jetzt nicht gerichtsfest ist, angeschafft hat.
Meine Damen und Herren, diese Form der Innenpolitik ist der Situation schon lange nicht mehr angemessen.
- Ja, genau diese Form der Innenpolitik. - Auch zur Rasterfahndung haben Sie von der CDU nur Blödsinn geredet.
Frau Kollegin Stokar von Neuforn, ich bitte Sie um eine andere Vokabel. Ich bitte Sie, sich parlamentarisch zu verhalten.
Die Rasterfahndung ist in Hessen doch ausgesetzt worden, weil Hessen für sie nicht die richtige gesetzliche Grundlage hatte. In Niedersachsen kann die Rasterfahndung nicht durchgeführt werden, weil die Computer nicht stimmen. Was ist denn in allen Bundesländern passiert? Zunächst einmal hat man Millionen Daten von Bürgern gesammelt. Offensichtlich gibt es bis heute noch kein unter den Innenministern vereinbartes Verfahren über die Frage, welches Land welche Daten sammeln soll und wie dann mit diesen ganzen Daten umzugehen ist. Das heißt, dass Sie handwerklich überhaupt noch nicht in der Lage sind, die Rasterfahndung verhältnismäßig umzusetzen. Nein, hier geht es auch schon wieder um einen Wettlauf in der Frage, welches Land wie schnell welche Daten an das BKA leiten kann. Wer ist der Schärfste im ganzen Land? Auf der Strecke bleiben auch hier die Bürgerrechte, meine Damen und Herren.
Wir haben die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu einer Zeit gefordert, zu der Albrecht hier die Regierung stellte. Der Verfassungsschutz wurde seinerzeit von Skandalen geschüttelt. Ich erinnere
nur einmal an das Celler Loch. Die damalige CDU-Landesregierung hat jedoch die Kontrolle verweigert. Damals konnte man gar nichts anderes machen, als eine Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern; denn er hat der Demokratie und der Verfassung geschadet.
Wir haben den Verfassungsschutz in Niedersachsen seit 1990 hingegen reformiert. Das ist der Stand der Grünen-Politik. Wir haben nach dem 11. September gefordert zu sagen: Wir sind bereit, die Mittel - das haben wir auf Bundesebene getan mitzutragen, die erforderlich sind, die zielgerichtet sind und die verhältnismäßig sind im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir haben das Problem ernst genommen, ohne an Wahlkampf und Eigennutz zu denken. SPD und CDU - das setzen Sie jetzt hier fort - haben jedoch nichts weiter getan, als einen rechtspopulistischen Wahlkampf zu betreiben.
(Frau Wörmer-Zimmermann [SPD]: Was? Wir haben einen rechtspopulis- tischen Wahlkampf gemacht? Das muss ich mir von so einer Frau sagen lassen? )
Damit ende ich, meine Damen und Herren. Wo dieser Populismus enden wird, können Sie sich bei Herrn Schill ansehen, für den Sie ja Mitverantwortung tragen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zunächst einmal vergewissert, ob der Kollege Schünemann an der Sitzung des Innenausschusses teilgenommen hat, in der wir diejenigen angehört haben, die es wissen müssen. Das war zum einen der Leiter des Landeskriminalamtes, und das war zum anderen der Präsident des Verfassungsschutzamtes des Landes Niedersachsen. Herr Schünemann hat hier mit nicht einem einzigen Buchstaben erwähnt, dass wir diese Herren angehört haben. Dies aus gutem Grunde. Ihnen ist dort ja Einiges ins Stammbuch geschrieben worden.
- Das Ihnen das nicht gefällt und Sie das mit Hohnlachen quittieren möchten, kann ich verstehen. Gleichwohl hat sich sehr deutlich gezeigt, dass die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Lande Niedersachsen bestens funktioniert.
Sie funktioniert bestens. Es hat sich herausgestellt, dass das, was die CDU beantragt, blanker Unsinn ist. Es ist Doppelaufwand attestiert worden. Es ist attestiert worden, dass man unökonomisch handeln würde, wenn man den Forderungen der CDUFraktion folgen würde.
„Mit der heutigen geringen Personalstärke ist dem Landesamt für Verfassungsschutz eine sachgerechte Aufgabenwahrnehmung nicht möglich.“
Peinlich für Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, ist, dass Sie während der Sitzung im Grunde genommen erklären mussten, dass Sie diese Aussage gar nicht gemacht hätten. Sie steht in der Begründung Ihres Antrags aber schwarz auf weiß. Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz hat ganz eindeutig gesagt: Wir können unsere Aufgaben sehr wohl wahrnehmen, und zwar in guter Art und Weise.
Ich darf jetzt noch auf die Finanzierung zu sprechen kommen, die auch Herr Schünemann schon erwähnt hatte. Ich möchte dazu Folgendes anmerken: Der Vorschlag der CDU-Fraktion basiert ganz eindeutig auf Luftbuchungen. Ich möchte das an einem Beispiel deutlich machen. Die CDUFraktion wollte mit ihrem Änderungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2002/2003 den Ansatz bei Titel 511 01 - Geschäftsbedarf - in Kapitel 03 20 Landespolizei - von 5,812 Millionen Euro um 812 000 Euro kürzen. Darunter fallen unter anderem Post- und Fernmeldegebühren. Darunter fallen auch der Ersatz und die Ergänzung der Geräte, der Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände. Meine Damen und Herren, wenn Sie das einmal kurz überschlagen, dann werden Sie feststellen, dass dies eine Kürzung um rund 15 % ist. Diese Absicht passt aber absolut nicht zu dem, was Sie hier sonst
schon vorgetragen haben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur einmal an das angebliche Sammeln von Ersatzteilen für Computer auf dem Schrottplatz. Dieser Antrag der CDU-Fraktion entbehrt wirklich jeder Sachlichkeit. Deshalb lehnen wir ihn ab.