und damit zum Namensaufruf. Ich bitte Frau Siebert, die Namen aller Mitglieder des Hauses der 15. Wahlperiode einzeln aufzurufen, und ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, sich dann von ihren Plätzen zu erheben und sich mit „Hier!“, nicht mit „Hier, ja!“, zu erkennen zu geben. Bitte schön!
Johann-Heinrich Ahlers Michael Albers Joachim Albrecht Heinrich Aller Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Klaus-Peter Bachmann Uwe Bartels Heiner Bartling Martin Bäumer Rainer Beckmann Karsten Behr Karin Bertholdes-Sandrock Hans-Christian Biallas
Ulrich Biel Dr. Uwe Biester Friedhelm Biestmann Karl-Heinz Bley Heike Bockmann Jörg Bode Norbert Böhlke Hennig Brandes Ralf Briese Volker Brockmann Dr. Emil Brockstedt Christina Bührmann Bernhard Busemann Werner Buß Reinhold Coenen Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Dannwitz Klaus-Peter Dehde Hermann Dinkla Christian Dürr Ingrid Eckel Hans-Heinrich Ehlen Petra Emmerich-Kopatsch Hermann Eppers Ursula Ernst Klaus Fleer Sigmar Gabriel Jürgen Gansäuer Renate Geuter Rudolf Götz Alice Graschtat Ulla Groskurt Clemens Große Macke Hans-Dieter Haase Enno Hagenah Ilse Hansen Uwe Harden Rebecca Harms Wilhelm Heidemann Frauke Heiligenstadt Karsten Heineking Dr. Gabriele Heinen-Kljajić Friedhelm Helberg Ursula Helmhold (entschuldigt) Marie-Luise Hemme Wolfgang Hermann Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Walter Hirche Wilhelm Hogrefe Ernst-August Hoppenbrock Frank Henry Horn Carsten Höttcher
Angelika Jahns Gabriele Jakob Meta Janssen-Kucz Hans-Joachim Janßen (entschuldigt) Claus Johannßen Wolfgang Jüttner Jens Kaidas Friedrich Kethorn Karl-Heinz Klare Hans-Jürgen Klein Ingrid Klopp Lothar Koch Gabriela Kohlenberg Gisela Konrath Ina Korter Ursula Körtner Gerda Krämer Klaus Krumfuß Ulrike Kuhlo Georgia Langhans Karl-Heinrich Langspecht Carsten Lehmann Dr. Hans-Albert Lennartz Günter Lenz Uwe-Peter Lestin Sigrid Leuschner Dr. Ursula von der Leyen Editha Lorberg Dr. Max Matthiesen David McAllister Andreas Meihsies Walter Meinhold Gesine Meißner Heidrun Merk Rolf Meyer Axel Miesner Johanne Modder Dieter Möhrmann Hartmut Möllring Elke Müller Heidemarie Mundlos Jens Nacke Manfred Nahrstedt Matthias Nerlich Dr. Harald Noack Frank Oesterhelweg Jan-Christoph Oetjen Wolfgang Ontijd Thomas Oppermann Inse-Marie Ortgies Ursula Peters Daniela Pfeiffer Christina Philipps Hans-Werner Pickel
Axel Plaue Claus Peter Poppe Friedrich Pörtner Sigrid Rakow Klaus Rickert Roland Riese Friedrich-Otto Ripke Dr. Philipp Rösler Heinz Rolfes Mechthild Ross-Luttmann Wolfgang Röttger Jutta Rübke Brunhilde Rühl Dr. Joachim Runkel Isolde Saalmann Hans-Heinrich Sander Günter Schlüterbusch Wittich Schobert Heiner Schönecke Kurt Schrader Ulrike Schröder Uwe Schünemann Bernadette Schuster-Barkau Annette Schwarz Hans-Werner Schwarz Uwe Schwarz Silva Seeler Regina Seeringer Britta Siebert Brigitte Somfleth Dieter Steinecke Dorothea Steiner Karin Stief-Kreihe Lutz Stratmann Dr. Otto Stumpf Joachim Stünkel Ulf Thiele Hans-Peter Thul Björn Thümler Thorsten Thümler Rosemarie Tinius Dr. Gitta Trauernicht-Jordan Katrin Trost Ingolf Viereck Astrid Vockert Irmgard Vogelsang Jacques Voigtländer Dörthe Weddige-Degenhard Hans-Hermann Wendhausen Stefan Wenzel Silke Weyberg Amei Wiegel André Wiese Gerd Will
Dr. Kuno Winn Monika Wörmer-Zimmermann Erhard Wolfkühler Wolfgang Wulf Christian Wulff Anneliese Zachow Dr. Dr. Roland Zielke
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind 183 Abgeordnete in den Niedersächsischen Landtag der 15. Wahlperiode gewählt worden. Durch Namensaufruf wurde festgestellt, dass 181 Mitglieder des Hauses anwesend sind. Der Landtag ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtages anwesend sind. - Das ist der Fall. Ich stelle deshalb hiermit die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Meine Damen und Herren! Nach § 2 der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages können sich die Mitglieder des Landtages, die der gleichen Partei angehören, zu Fraktionen zusammenschließsen. Ich teile Ihnen mit, dass sich im Landtag der 15. Wahlperiode vier Fraktionen konstituiert haben: die CDU-Fraktion mit 91 Mitgliedern, die SPD-Fraktion mit 63 Mitgliedern, die FDP-Fraktion mit 15 Mitgliedern und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit 14 Mitgliedern; in der Summe 183. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch das so festgestellt.
Meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtages der 14. Wahlperiode hat eine Tagesordnung für diesen ersten Tagungsabschnitt der 15. Wahlperiode aufgestellt, die Ihnen mit der Einladung, so hoffe ich, schriftlich zugegangen ist.
Durch die Änderungsanträge der Fraktion der CDU in der Drucksache 15/8 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 15/9 zur Geschäftsordnung ist es erforderlich, die Geschäftsordnungsanträge vor der Wahl der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten abzuhandeln. Dieser Tagesordnungspunkt wird daher nach der Amts
Änderungsanträge zur Tagesordnung liegen mir darüber hinaus nicht vor. Ich lasse daher über die Tagesordnung in der geänderten Form abstimmen und frage: Wer ist für die Annahme dieser jetzt vorliegenden Tagesordnung? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Jetzt will ich nicht das Wort des Bischofs Krug „wem es egal ist“ wiederholen. Das darf ich nicht. - Die Tagesordnung ist also einstimmig angenommen.
Nach Artikel 18 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung wählt der Landtag seine Präsidentin oder seinen Präsidenten. Nach Parlamentsbrauch ist die stärkste Fraktion dieses Hauses vorschlagsberechtigt. Die stärkste Fraktion dieses Hauses ist die CDU-Fraktion. Sie hat den Abgeordneten Jürgen Gansäuer schriftlich vorgeschlagen.
Die Wahl kann durch Handzeichen vorgenommen werden, wenn kein Mitglied dieses Hauses widerspricht. Ich frage: Erhebt sich gegen die Wahl durch Handzeichen Widerspruch? - Das ist in Übereinstimmung mit meinen Schriftführern nicht der Fall. So können wir dann zur offenen Wahl kommen.
Wer also dem Abgeordneten Jürgen Gansäuer seine Stimme geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Vorschlag Jürgen Gansäuer einstimmig angenommen worden.
Sehr geehrter Herr Präsident, ich spreche Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des gesamten Hauses aus. Wir wünschen und hoffen, dass Sie ein gerechter und fürsorglicher Präsident sein werden, der mit glücklicher Hand die Geschicke des Hauses leitet und sein Amt zum Wohl des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt.
Ich bitte Sie nunmehr, diesen Platz einzunehmen und die Sitzung weiter zu leiten. Ich wünsche Ihnen vom Präsidium aus Gottes reichen Segen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP sowie Beifall bei der SPD - David McAllister [CDU] überreicht dem Präsidenten ei- nen Blumenstrauß – Sigmar Gabriel [SPD], Dr. Philipp Rösler [FDP] und Rebecca Harms [GRÜNE] gratulieren dem Präsidenten)
Zur Vollständigkeit des Verfahrens frage ich Jürgen Gansäuer, den neuen Präsidenten, ob er die Wahl annimmt.
(Jürgen Gansäuer [CDU]: Ja, ich nehme sie an und bedanke mich sehr für das Vertrauen! - Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben mich soeben zum Präsidenten des Niedersächsischen Landtages gewählt und mir damit eines der höchsten Ämter, das unsere repräsentative, parlamentarische Demokratie zu vergeben hat, übertragen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für das mir entgegengebrachte Vertrauen. Insbesondere - und dafür werden sicherlich alle Verständnis haben - danke ich meiner Fraktion, die als stärkste politische Kraft in diesem Haus bereit war, mich für dieses Amt vorzuschlagen - dies umso mehr - das lassen Sie mich in aller Offenheit anfügen -, als ich oft genug nicht zu den besonders bequemen und pflegeleichten Mitgliedern meiner Partei gehörte und gehöre.
Ich werde mich bemühen, dieses Vertrauen allen Mitgliedern dieses Hauses gegenüber durch die Art und Weise meiner Amtsführung zu rechtfertigen. So gut ich es vermag - das sage ich nicht nur so dahin -, will ich mich um Fairness und um Objektivität bemühen.
Meine Damen und Herren, nicht Lässigkeit, sondern Durchlässigkeit, nicht Abschottung, sondern Offenheit und die Bereitschaft, mit der Bürgergesellschaft ständig im Gespräch zu bleiben, gehören zu den Merkmalen der Demokratie. Aus diesem Grunde ist es außerordentlich begrüßenswert, dass
wir zu dieser konstituierenden Sitzung eine so große Zahl von Gästen willkommen heißen dürfen, die ich ebenso herzlich begrüße wie unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger an den Fernsehschirmen und Radios. Viele bedeutende Persönlichkeiten sind heute hier, die sich in den verschiedensten Tätigkeitsfeldern um unser Land verdient gemacht haben und verdient machen. Es sind allerdings so viele, dass, wollte ich sie alle einzeln mit Namen und Funktion nennen, ich mich wohl unzweifelhaft in den Fängen des Protokolls verstricken würde. Deshalb erlauben Sie mir, Sie alle miteinander sehr herzlich hier in Ihrem Haus, unserem Niedersächsischen Landtag, willkommen zu heißen.
Parlamentarische Arbeit ist kein Selbstzweck. Ihr Ziel ist das Wohl der Menschen, in deren Auftrag politische Mandatsträger tätig sind. Politik kann und muss zur Erreichung dieses Ziels Rahmenbedingungen schaffen, die das Gelingen des Lebens begünstigen. Aber selbst wenn dies in optimaler Weise geschieht, ist sie immer auf die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Mit ihnen geht vieles, ohne sie geht so gut wie nichts. Ich nehme diese Gelegenheit deshalb gern zum Anlass, allen zu danken, die sich, an welcher Stelle auch immer, um andere Menschen in unserem schönen Land kümmern und für sie sorgen. Ich nenne zuerst jene Mütter und Väter, Frauen und Männer, die – allzu leicht unbeachtet – Kinder auf ihrem Weg in die Selbständigkeit begleiten, seien es die eigenen Kinder oder jene, die ihrer beruflichen pädagogischen Verantwortung anvertraut sind, nämlich unsere Lehrerinnen und Lehrer. An ihrer Kinderfreundlichkeit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Staates.
Ich will aber bei dieser Gelegenheit auch jene nennen, die - oft gleichfalls unbeachtet - mit großem physischen Kräfteaufwand und innerem Engagement alte Menschen pflegen und betreuen. Das, was sie an menschlicher Zuwendung leisten, kann auch ein noch so gut organisierter Sozialstaat nicht bewerkstelligen. Darüber hinaus nenne ich stellvertretend für viele andere, die man eigentlich nennen müsste, vor allem die vielen ehrenamtlich Tätigen in unseren Kirchen, in den Gewerkschaften, in den Wohlfahrtsverbänden, in den Sportvereinen und der Feuerwehr sowie in Friedens- und Menschenrechtsgruppen.
Vereine und Institutionen wirken u. a. der Vereinzelung und der Vereinsamung entgegen. Vielleicht haben wir das zu lange Zeit unterschätzt. Aber neben der Hilfe, die man leistet, gibt es auch die Erfahrung des Dankes und die Freude in einer Gemeinschaft, die auch vor gemeinsamen Feiern nicht Halt macht. Sie werden deshalb - darum bitte ich Sie - Verständnis dafür haben, wenn ich in der Stadt, in der jährlich das größte Schützenfest der Welt stattfindet, nämlich hier in Hannover, auch unsere Schützen nenne.
Mein ganz persönlicher Dank und der des ganzen Hauses gilt zunächst Ihnen, Herr Alterspräsident Ontijd, für die bisherige Leitung der Sitzung. Ihrem Dank und Gruß an alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtages der alten, nämlich der 14. Wahlperiode, die dem neuen Landtag nicht mehr angehören, schließe ich mich gern an. Allen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich von dieser Stelle aus alles erdenklich Gute für ihre weitere Zukunft und hoffe, dass wir uns immer einmal wiedersehen.
Ein besonderer Dank gebührt meinem Vorgänger im Amt des Präsidenten, Herrn Professor Rolf Wernstedt, den ich hier sehr herzlich in seinem Hause auch mit seiner Gattin begrüße.
Sie, lieber Rolf Wernstedt, hinterlassen Spuren, die weit über Ihre Amtszeit hinaus Bestand haben werden. Ich nenne nur beispielhaft Ihr Engagement für das Haus der Stille in Bergen-Belsen. Sie haben sich um das Ansehen des Niedersächsischen Landtages, ja, mehr noch, um das Ansehen unseres Landes außerordentlich verdient gemacht. Herzlichen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, zur Demokratie gehören das Gewinnen und das Verlieren. Nur wer beides mit Anstand leisten kann, ist ein wirklicher Demokrat. Zur Demokratie gehört aber auch der kultivierte Streit um den besten Weg für unser Land. Dabei ist die Fähigkeit zum Kompromiss ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Kultur, die wir gemeinsam pflegen müssen. Allerdings: Kompromisse sind kein Selbstzweck, sondern sie erhalten ihre Sinnhaftigkeit nur, wenn sie auf die Lösung von Problemen ausgerichtet sind, die die Menschen in unserem Land bedrücken. Unsere
Bürgerinnen und Bürger erwarten deshalb zu Recht, dass wir in diesem Sinne miteinander diskutieren, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sie erwarten vor allem, dass wir nicht nur reden, sondern auch handeln.
Und dieses Handeln ist dringend notwendig, denn unser Land befindet sich in der größten ökonomischen Krise der Nachkriegszeit. Es ist nicht mehr meines Amtes, mich in den Streit über die Ursachen dieser Krise einzumischen. Unbestritten aber ist: Wenn wir sie nicht gemeinsam bewältigen, stehen nicht nur weitere Arbeitsplätze auf dem Spiel, was für sich genommen schon schlimm genug wäre, sondern es stehen auch sämtliche sozialen Errungenschaften zur Disposition, die unseren Staat in seiner humanitären Prägung ausmachen. Wer sich diese Lage hinreichend vor Augen führt, wird, gleichgültig, ob er sich der Mehrheit oder der Minderheit in diesem Haus zugehörig fühlt, in den nächsten fünf Jahren seinen Beitrag dazu leisten, die zweifellos ungeheuer schwierigen und tief greifenden Prozesse mit zu begleiten und auszugestalten, um die Substanz unseres Sozialstaates auch in Zeiten der Globalisierung bewahren zu können.
Montesquieu hat einmal behauptet, das große und mächtige Athen sei nur deshalb zugrunde gegangen, weil seine Politiker ihre Fehler so sehr geliebt hätten, dass sie von ihnen nicht lassen konnten. Ich will nicht so weit gehen, darin einen Vergleich mit der heutigen Situation zu sehen. Dennoch, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht ganz falsch sein, wenn wir uns mit einem gehörigen Vorrat an Mut, aber auch Selbstkritik auf den Weg machen.
Ich habe in diesem Zusammenhang eine ganz persönliche Bitte an Sie alle: Mir ist bewusst, wie schwer die Arbeit des Landtages insbesondere vor dem Hintergrund unserer großen finanziellen Probleme sein wird. Gerade deshalb aber ist es wichtig, dass wir gemeinsam nicht nur auf jene hören, die hier in der Lobby und an anderen Orten, zumeist eindrucksvoll und nachdrücklich, ihre Interessen vertreten und im Zweifel auch Proteste organisieren können, sondern dass wir bei unseren Entscheidungen vor allem auch an jene denken, die dies alles noch nicht oder nicht mehr können, nämlich an unsere Kinder und Jugendlichen, unsere Alten, die kranken Menschen und die Menschen mit Behinderungen.
Ich füge ganz persönlich an, meine Damen und Herren: Mein politischer Weg hat vor Jahren mit einem freiwilligen Diakonischen Jahr in den Rotenburger Werken, einer Einrichtung der Inneren Mission für die Pflege und Betreuung behinderter Menschen, begonnen. Während dieser Zeit, die mich politisch bis heute geprägt hat, habe ich zwei Erfahrungen gemacht: erstens dass Hilfsbereitschaft gerade dann besonders zufrieden stellend ist, wenn sie keine Gegenleistung zu erwarten hat, und zweitens dass Not und Leid in unserem Land nicht lautstark daherkommen, sondern dass sich das Leiden von Menschen zumeist in der Stille abspielt. Ich wünsche uns deshalb in dieser lauten und oftmals auch unbarmherzigen Welt die Sensibilität, die notwendig ist, um auch die ganz leisen Stimmen im Lärm der Zeit noch hören zu können.