Meine Damen und Herren, ich darf aus der HAZ vom 29. Juli 2006 zitieren. Dort hieß es unter der dicken Überschrift: „Bahn erwägt Stilllegung von Bahnstrecken“: Bahnfahrer müssen mir erheblichen Einschränkungen des Angebots rechnen. Alle schwachen Strecken werden überprüft, sagt Wolf-Rüdiger Gorka, Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das beschreibt sehr anschaulich, was auf dem ÖPNV/SPNVSektor im Zuge der Einsparungen bei den Regionalisierungsmitteln im Flächenland Niedersachsen auf uns zukommt: Stilllegung von Zugstrecken, Ausdünnen der Taktzeiten, Investitionen, wie Heidebahn, RegioStadtBahn oder Bahnhofsprogramm, sind in Frage gestellt. Sparen durch Wett
bewerb ist das Stichwort, wobei natürlich immer berücksichtigt werden muss, was „Sparen durch Wettbewerb“ heißt. Doch sicher nicht Sparen bei der Sicherheit und Technik - wir haben heute Morgen gerade über Technik und Sicherheit gesprochen -; vielmehr wird es bei den Ausschreibungen auch darum gehen, das Personal zu verbilligen, weil das der größte Kostenblock ist. Das wird dann letztendlich bei den Verkehrsunternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vorausgegangen sind in den vergangenen Jahren die Einstellung z. B. der Busförderung, die Verschiebung der GVFG-Mittel von bislang 50 zu 50 - Herr Hagenah hat davon gesprochen - weg von der Schiene hin zur Straße im Verhältnis von 60 zu 40, die Kürzung der Ausgleichszahlungen nach § 45 a Personenbeförderungsgesetz, die Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel für die Ausgleichszahlungen nach § 45 a in Höhe von jährlich ca. 90 Millionen Euro, also in einer Höhe, die die sich jetzt abzeichnende Kürzung der Regionalisierungsmittel mehr als kompensieren würde. Die Revision des Regionalisierungsgesetzes liegt ja noch vor uns. Sie wird frühestens 2007 erfolgen und bringt möglicherweise weitere Kürzungen mit sich.
Das ist insgesamt also eine sehr schlechte Bilanz für Mobilität und Daseinsvorsorge im ÖPNV und SPNV im Flächenland Niedersachsen. Wichtig bleibt das energische Einfordern der auf BundLänder-Ebene ausgehandelten Rücknahme der Kürzungen um 500 Millionen Euro. Gehen wir davon aus, dass diese Zahlung tatsächlich erfolgt, muss sichergestellt werden, dass dies nicht im Haushalt versickert, sondern entsprechend für verkehrliche Zwecke genutzt wird.
Mit dem Hinweis auf mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Wettbewerb gegenüber den Aufgabenträgern, den Regionen und Landkreisen, gibt die Landesregierung den Spardruck einfach nach unten weiter. Derzeit verhandeln Land und Verkehrsunternehmen die Ausgleichszahlungen frei aus. Nachdem das Personenbeförderungsgesetz um die Öffnungsklausel ergänzt worden ist, hat sich die Verhandlungsposition der Landesregierung natürlich stark verbessert. Gerade hier sind für die Verkehrsunternehmen tragfähige Lösungen dringend geboten, damit insbesondere in der Fläche die häufig in die Linien eingestellten integrierten Schülerverkehre, die immerhin bis zu 70 % des
Eine vertragliche Lösung bis Ende 2010 ist dringend notwendig, um die Planungssicherheit und die Investitionssicherheit der Verkehrsunternehmen zu verbessern. Auch die Aufgabenträger brauchen Klarheit über die Planungen des Landes und der Landesnahverkehrsgesellschaft bezüglich der Entwicklung der Regionalisierungsmittel ab dem Jahre 2007/2008. Für den ÖPNV und SPNV im Flächenland Niedersachsen insgesamt ist diese Entwicklung höchst unerfreulich, da damit die jahrelang aufgebauten und heute gut funktionierenden Strukturen aufgebrochen werden und insbesondere die Flächenregionen ihren Anschluss an die Mittel- und Hauptzentren wieder verlieren werden.
Damit geht auch einher, dass diese Maßnahmen zu einem weiteren Attraktivitätsverlust der Flächenregionen führen werden. Das Land ist derzeit nicht bereit, der jungen und älteren Generation ein lebensfähiges Grundangebot an Mobilität zu gewährleisten. Mit all diesen Maßnahmen und den bereits umgesetzten Maßnahmen - Stichwort „Wegfall der Omnibusförderung“ - gehen wir im Flächenland Niedersachsen den Weg hin zu einem reinen Bedarfsverkehr, und das ist bedauerlich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem ich die Reden des Kollegen Will und des Kollegen Hagenah gehört habe, muss ich noch eines vorweg schicken - auch wenn Sie es eigentlich gut genug wissen sollten -: Alle Maßnahmen, die Sie kritisieren - darüber kann man im Einzelfall immer streiten -, hat vonseiten der Landesregierung und vonseiten der Fraktionen der CDU und der FDP niemand aus böser Absicht und aus bösem Willen eingeleitet, sondern in der Verantwortung dafür, die Landesfinanzen endlich zu sanieren und den Scherbenhaufen wegzuräumen, den uns die SPD und auch Sie
Ich selbst finde es ja manchmal langweilig - ich gebe es zu -, das hier immer wieder zu betonen. Aber dann müssen Sie hier einmal andere Reden halten; denn, Herr Will, Sie sind hier wieder einmal Deckungsvorschläge für Ihre Forderungen schuldig geblieben. Machen Sie doch einen Haushaltsantrag: Da 100 Millionen Euro mehr, und da kürzen wir etwas weg. Darauf bin ich schon gespannt. Darauf kommen wir ja, was den Haushalt betrifft, noch einmal zurück.
Dann tun Sie mir doch bitte einen Gefallen. Sie sprechen hier immer wieder, wenn es um den Sachverhalt der Verwendung von Regionalisierungsmitteln für die Schülerbeförderung geht, von Zweckentfremdung und Missbrauch. Wir haben von dieser Stelle schon mehrfach gesagt, dass das keine Zweckentfremdung und kein Missbrauch ist; das hat auch das Bundesverkehrsministerium anerkannt: Das ist eine ordentliche, erlaubte, legitime Heranziehung von Regionalisierungsmitteln für eine Beförderungsleistung im Lande Niedersachsen.
Herr Will, man kann politisch anderer Meinung sein und das dann hier auch durchfechten. Aber es ist nicht seriös, das mit Vokabeln wie „Missbrauch“ und „Zweckentfremdung“ zu umschreiben. Das ist unseriös.
Denn wenn es das wäre, würde ich von der Opposition erwarten, dass sie die Landesregierung verklagt. Da Sie das nicht tun, zeigt das, dass Sie selbst wissen, dass das nur Kokolores ist, was Sie hier erzählen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kritik nehme ich an und damit setzen wir uns auseinander, Herr Hagenah. Sie haben gesagt, es sei falsch gewesen, dass wir die GVFG-Mittel zugunsten der Förderung des kommunalen Straßenbaus umgeschichtet hätten. Und zwar haben Sie zu Recht darauf hingewiesen: 60 % für den kommunalen Straßenbau und 40 % für den ÖPNV. Darüber können wir uns durchaus streiten. Aber da sind wir - ich sage das einmal so - im besten Sinne
des Wortes Überzeugungstäter, weil wir der Meinung sind: In einem Flächenland wie Niedersachsen - der Kollege Rickert hat das gesagt - müssen wir einen Schwerpunkt auf die Förderung des kommunalen Straßenbaus legen, weil die allermeisten Menschen im ländlichen Raum eben auf das Auto angewiesen sind,
und ein Auto nutzt nichts, wenn die Straßen kaputt sind. Deswegen ist es wichtig, den Kommunen hierbei zu helfen.
- Herr Will, Sie können ruhig dazwischenrufen und kritisieren, dass bei den Landesstraßen aus Ihrer Sicht zuwenig passiert. Auch wir würden da gern wesentlich mehr Geld einsetzen. Ich komme aber noch einmal darauf zurück: Was Sie uns nach 13 Jahren hinterlassen haben, lässt hier kaum Möglichkeiten, etwas zu tun. Das ist schlimm!
Aber das ist Ihre Verantwortung, und nicht die Verantwortung der Fraktionen der CDU und der FDP - und schon gar nicht die Verantwortung der Landesregierung, die von uns gestellt wird.
Der nächste Punkt, Herr Hagenah. In Ihrer Einleitung erwähnen Sie Allgemeinplätze, beschreiben den ÖPNV - vieles davon ist richtig -, und dann kommt die erste Forderung. Eine Bundesratsinitiative zu starten, damit die von Herrn Steinbrück zugesagte Abmilderung um 500 Millionen Euro rechtsverbindlich klargestellt wird, ist Aktionismus. Wissen Sie, das sage ich Ihnen als Christdemokrat: Ich habe vollstes Vertrauen zu Herrn Steinbrück, dass er das Wort, das er den Ländern gegeben hat, auch hält. Ich glaube, die SPDFraktion, Herr Will, sieht das auch so. Herrn Steinbrück kann man doch vertrauen. Dafür brauchen wir hier keinen Aktionismus nach dem Motto „Landesregierung soll eine Bundesratsinitiative ergreifen“ machen. Wir verlassen uns auf die Bundesregierung, wir verlassen uns insbesondere auf unseren Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass die Abmilderung um 500 Millionen Euro auch so eintritt, wie er das zugesagt hat.
Im Übrigen steht es jetzt so durch meine Rede im Protokoll. Das kann man später immer noch nachlesen und Herrn Steinbrück zuschicken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Hagenah, ich gebe Ihnen recht: Wir werden mit Sicherheit an vielen Stellen im Lande aufgrund der bedauerlichen Kürzung durch die Bundesregierung - die habe ich hier im Einzelfall auch schon kritisiert - Schwierigkeiten kriegen. Leider wird es mit Sicherheit auch an der einen oder anderen Stelle zu Einschränkungen auf der Schiene oder im ÖPNV-Angebot kommen müssen. Leider ist das die Folge dieser Kürzung.
Ich sage Ihnen aber auch - ich könnte es mir ja auch einfach machen -: Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Große Koalition in Berlin, die Bundesregierung, den Bundeshaushalt natürlich genauso sanieren muss wie wir es mit dem Landeshaushalt tun. Sanieren ohne Schmerzen - das muss man den Menschen ganz ehrlich sagen - wird nicht möglich sein - so bedauerlich das im Einzelfall ist.
Trotz der bedauerlichen Kürzungen stehen im nächsten Jahr, im Jahr 2007, für diesen Bereich aus den Regionalisierungsmitteln 620 Millionen Euro im Lande Niedersachsen zur Verfügung. Das ist leider etwas weniger, aber immer noch eine gewaltige Summe. Ich bin der festen Überzeugung, Herr Minister: Mit gutem Willen aller Beteiligten, mit den Aufgabenträgern LNVG, Region Hannover und Zweckverband Großraum Braunschweig kriegt man mit 620 Millionen Euro ein attraktives Nahverkehrsangebot auf der Schiene und im Bus hin. Davon bin ich fest überzeugt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Eigentlich, Herr Hagenah, kann man ihn ablehnen. Ich sage Ihnen auch: Sie können von Plenarsitzung zu Plenarsitzung dieselben Vorwürfe erheben und immer unterschiedliche Anträge mit der gleichen Zielrichtung stellen. Sie ändern an den Sachverhalten nichts. Wir handeln hier richtig, auch wenn wir an der einen oder anderen Stelle
manchmal auch unpopuläre Eingriffe oder Kürzungen vornehmen müssen. Wir handeln aber in Verantwortung für kommende Generationen, damit dieses Land und auch kommende Parlamente und kommende Gesellschaften in Niedersachsen wieder handlungsfähig werden und damit wir eben nicht jeden Tag 7 Millionen Euro Zinsen für Schulden, die im Wesentlichen SPD und Grüne in 13 Jahren angehäuft haben, an die Banken zahlen müssen.
Herr Hagenah hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Sie haben eineinhalb Minuten Redezeit, bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, mich hat das nicht überzeugt. Eine Kürzung um 30 % im Bereich des ÖPNV, der zur Daseinsvorsorge gehört, ist, meine ich, nicht wegzureden und hat keine Entsprechung in anderen Bereichen. Straßen kriegen Schlaglöcher und werden uneben, das stimmt. Aber Schienen werden stillgelegt, das ist ein entscheidender Unterschied.
Da kann man natürlich auf den einen oder anderen Metronom schauen und sagen: Schaut her, was da fährt! - Aber die stillgelegten Strecken kommen nicht wieder. Insofern ist auch das im Flächenland Niedersachsen ein Raubbau an der Substanz, wenn Streckenstilllegungen drohen, wenn Verbindungen um 50 % reduziert werden. Ich habe eines vermisst: Sie haben keinerlei Stellung zu dem bezogen, was Ihr Minister für den Verkehrsbereich an den Verkehrsclub Deutschland geschrieben hat.
Er hat geschrieben, dass er sehr bedauert, dass sich das in der Form darstellt, und dass er es sehr wichtig finden würde, das entsprechend auszugleichen. Wenn ich Ihre Ausführungen zusammenfassend ernst nehme, dann sehen Sie überhaupt