- Sie dürfen aber bis 20 Uhr geöffnet bleiben, Herr Hilbers! - Die meisten machen sich zu der genannten Zeit bereits daran, ihre Auslagen hereinzuholen. Wer macht denn samstags noch bis 20 Uhr auf? - Doch nur die Discounter und Supermärkte auf der grünen Wiese!
Diese machen den erweiterten Umsatz zulasten des ohnehin schon gebeutelten Mittelstandes in den Innenstädten.
Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, wollen mit einer weiteren Verlängerung der Ladenöffnungszeiten dieses Problem auch noch verschärfen. Eines ist doch Fakt: Auf der grünen Wiese sind längere Öffnungszeiten leichter zu finanzieren. Dort muss nicht so viel Fachpersonal vorgehalten werden. Schon heute leiden die Innenstädte unter der Umsatzverlagerung weg von der Innenstadt hin zur grünen Wiese. Selbst in Oberzentren, wie z. B. in Göttingen oder in Oldenburg, schaffen es die inhabergeführten Geschäfte in den
Meine Damen und Herren, 14 Stunden Ladenöffnung am Tag sind ein guter Kompromiss zwischen Arbeitsschutz, Sonntagsruhe und wirtschaftlichen Notwendigkeiten.
Um den Diskussionsprozess in Ihrer Fraktion noch etwas zu unterstützen, haben wir in unserem Antrag ein paar Eckpunkte genannt:
Erstens. Die in den letzten Jahren erfolgte Verlängerung der Ladenöffnungszeiten auf immerhin 14 Stunden am Tag hat sich bewährt. Eine weitere Verlängerung der Öffnungszeiten ist weder notwendig noch sinnvoll.
Zweitens. Eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag würde zu erheblichen sozialen Belastungen des Verkaufspersonals führen. Insbesondere teilzeitbeschäftigte Mütter und Väter würden in ihrer Erziehungsrolle noch weiter beeinträchtigt werden. Bei den derzeitigen Ladenöffnungszeiten ist die Situation für sie ohnehin schon schwierig genug. Meine Damen und Herren von CDU und FDP, Sie reden in Sonntagsreden immer über ein familienfreundliches Niedersachsen. Bei der ersten besten Gelegenheit kehren Sie die Interessen der Familien von Verkaufspersonal aber unter den Teppich.
Drittens. Es ist nicht zu erwarten, dass eine erneute Ausweitung der Ladenöffnungszeiten zu Beschäftigungsimpulsen führen wird. Sie haben in Ihrer Fraktion sicherlich doch auch die Schreiben des Fleischerhandwerks oder des Bäckerhandwerks erhalten. Ich bin der Meinung, eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten wird insbesondere in diesen beiden Bereichen, im Fleischer- und Bäckerhandwerk, zu einem reinen Arbeitsplatzvernichtungsinstrument.
Viertens. Von einer Ausweitung der Ladenöffnungszeiten würden vorrangig die großen Handelsketten profitieren. Kleine familiengestützte und inhabergeführte Geschäfte hingegen würden durch den zusätzlichen Kostendruck weitere Wettbewerbsnachteile hinnehmen müssen. Außerdem ist zu befürchten, dass sich die Zahl der Mini- und
Midijobs im Einzelhandel noch weiter erhöht. Ich will hier im Übrigen nur am Rande anmerken, dass bei Gesprächen mit Verkäuferinnen in Discountdrogerien berichtet worden ist, dass die Anzahl der Überfälle auf diese kleinen, zum Teil nur mit einer Fachkraft bestückten Geschäfte und Discounter zugenommen hat. Wenn diese nun so lange wie Tankstellen öffnen dürfen, werden wir im Zweifelsfall auch dort Überfälle zu verzeichnen haben, wie wir sie nachts bei Tankstellen zum Teil schon zu verzeichnen haben. Davor haben die dort beschäftigten Frauen Angst.
Ich fasse kurz zusammen: Die Läden sollen nach unserer Auffassung an Sonn- und Feiertagen weiterhin geschlossen sein. Die allgemeinen Ladenschlusszeiten sind beizubehalten. Sie haben sich bewährt. Die Vorschriften für den Sonntagsverkauf und die verkaufsoffenen Sonntage - das ist ein Kompromissangebot - wollen wir vereinfachen. Wir wollen den Kommunen dabei Gestaltungsfreiheit geben. Ich möchte für meine Fraktion hier insbesondere darauf hinweisen, dass es uns nicht um eine willkürliche weitere Öffnung für verkaufsoffene Sonntage zu jeder Zeit geht. Es geht uns vielmehr darum, dass die bürokratischen Hindernisse, die bei der Festsetzung der verkaufsoffenen Sonntage zweifelsohne im Moment noch vorhanden sind, zur Seite geräumt werden. Wir sollten die entsprechenden Vorschriften vereinfachen, damit für jeden klar ist: Es soll bis zu vier verkaufsoffene Sonntage in jeder Kommune geben. Das Verfahren für die Festsetzung muss aber nicht mehr so kompliziert sein, wie es im Moment ist.
Wir wollen mit Ihnen weiterhin eine Diskussion darüber führen, ob im Hinblick auf bestimmte Anlässe, die von landesweiter Bedeutung sind - ich erwähne als Beispiel die Fußballweltmeisterschaft -, auch eine Verordnungsmöglichkeit für die Landesregierung geschaffen werden soll.
Alles in allem ist zu sagen: Verlässlicher Ladenschluss in der bisher praktizierten Form ist ein Stück Wirtschaftspolitik und Arbeitnehmerschutz. Er steht aber auch für familienfreundliche und mittelstandsfreundliche Politik. Wir sollten es dabei belassen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dem Inkrafttreten des Ladenschlussgesetzes im Jahre 1956 haben sich in Deutschland sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Bedingungen verändert, also auch das Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Ein Stichwort, das ich in diesem Zusammenhang nennen will, ist das Internet ohne jegliche Ladenschlusszeiten. So ist es auch nicht verwunderlich, dass jetzt, da das Recht zur Regelung der Ladenöffnungszeiten durch die Reform der bundesstaatlichen Ordnung in die Gesetzgebungskompetenz der Länder übergegangen ist, erneut lebhaft diskutiert wird. Aber, Frau Heiligenstadt, eines sollte gleich zu Beginn klar sein: Am Ende wird niemand müssen, aber dürfen.
Die Verbraucher und die Wirtschaft sind mit Sicherheit erheblich verantwortungsbewusster, als Sie es sich wahrscheinlich vorstellen können.
Viele Aspekte sind zu berücksichtigen. Erstens. Wer will Veränderungen? - Diverse Umfragen - z. B. des Magazins Der Spiegel aus dem Sommer 2004 - haben ergeben, dass sich knapp 74 % der Befragten für eine weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten aussprachen. Darüber hinaus haben sich in der Vergangenheit auch weite Teile der maßgeblichen Wirtschaftsverbände für eine vollständige Freigabe der Öffnungszeiten an Werktagen ausgesprochen. Andere, z. B. unsere Kirchen, sehen diese Forderung eher mit Sorge.
Zweitens. Was ist mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf? Führt eine völlige Freigabe der Ladenöffnungszeiten nicht zu erheblichen sozialen Belastungen des Verkaufspersonals?
„So ist die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die keineswegs als familienfreundliche Maßnahme verstanden wurde, sondern immer wieder nur unter Gesichtspunkten des ökonomischen Gewinns... diskutiert werden, eine nicht unwichtige familienförderliche Chance...“
Drittens. Werden sich die Wochenarbeitszeiten des Einzelnen durch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten ändern? Wir wissen, die Arbeitszeiten sind durch das Arbeitsrecht begrenzt - es gibt zulässige Höchstarbeitszeiten -, soweit nicht sowieso bereits vorteilhaftere Regelungen durch Betriebsvereinbarungen gelten. Ob das trägt und wie gewünscht wirkt, gilt es sachlich zu bewerten. Auch das werden wir tun.
Viertens. Ein weiterer Aspekt ist: Niedersachsen liegt nicht auf einer Insel. Niedersachsen hat zahlreiche Nachbarn. Diese haben sich bereits für eine weitgehende Freigabe der Ladenöffnungszeiten ausgesprochen. Die Frage ist: Kann Niedersachsen das ignorieren? Wie reagieren wir darauf?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sicherlich gibt es zahlreiche weitere offene Punkte. Den für mich bedeutendsten habe ich mir für den Schluss aufgehoben: den Schutz des Sonntages und der Feiertage.
Der Sonn- und Feiertagsschutz ist uns ganz besonders wichtig. Der Sonntag ist ein besonderer Tag für die Familie und für die Kirchen. Der Sonntag mit der Familie ist ein besonders förderungswürdiges Kulturgut. Dieses Kulturgut und die Möglichkeit, an Gottesdiensten teilzunehmen, liegen uns als CDU ganz besonders am Herzen.
Deshalb soll und muss der Sonntag auch in Zukunft ein besonderer Tag für die Familie und für die Kirchen bleiben.
Die Sonn- und Feiertage sind als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung durch unsere Verfassung geschützt. Das ist gut so.
Deshalb ist die Forderung, Verkaufsstellen an diesen Tagen grundsätzlich geschlossen zu halten, nur zu verständlich. Auch dieses Thema werden wir zu gegebener Zeit in Ruhe, sachlich und mit Bedacht beraten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das alles sind Fragen, die nicht voreilig beantwortet werden dürfen.
Fazit: Wir werden dieses Thema in der Tat mit Ruhe und Sorgfalt angehen. Wir wollen umfangreich und sachlich beraten. Dazu gehört aber auch, vor der Realität und Praxis nicht die Augen zu verschließen.
Ein möglicher Gesetzentwurf wird jedenfalls entsprechend umsichtig entwickelt und anschließend genauso beraten werden, unter Einbeziehung aller Beteiligten und aller Betroffenen. Denn es geht um Menschen und nicht nur um einen Einkauf mehr oder weniger. Für diese Erkenntnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte es allerdings des SPDAntrages nicht bedurft. - Vielen Dank.