- Dabei können wir aufgrund des Gutachtens, das der GBD hinsichtlich eines Cityprivilegs gerade für uns erarbeitet, möglicherweise etwas anbieten, was weit besser ist als eine blinde Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, durch die im Wesentlichen die Unternehmen auf der grünen Wiese unterstützt werden.
Wir wollen ferner vernünftige Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten; denn das ist auch Familienschutz. Entsprechend müssen die Rahmenbedingungen bei der Kinderbetreuung und bei der Schule gesichert sein. Dafür haben wir bessere Konzepte als Sie. So etwas bringen Sie nämlich nicht ein.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Föderalismusreform hat den Ländern die Möglichkeit eröffnet, die Ladenöffnungszeiten auszugestalten. Diese Chance sollten wir für Niedersachsen nutzen. Ich begrüße ausdrücklich die mit dem Übergang der Gesetzgebungskompetenz
verbundenen Regelungs- und Gestaltungsmöglichkeiten. Damit kann den vielfältigen Interessen und Belangen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, unserer Wirtschaft und unseren Kommunen als Wirtschaftsstandorte Rechnung getragen werden.
Meine Damen und Herren, die Beiträge haben mir eines besonders deutlich gemacht: Es ist unser aller Ziel, ein nachhaltiges und soziales Gesetzeswerk zu schaffen.
Schließlich wird es die Grundlage für einen bedeutenden gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Aspekt der nächsten Jahre bilden.
Wie vielseitig und vielschichtig dieses Thema ist, habe ich nicht zuletzt in zahlreichen Gesprächen erfahren. So sind viele Interessen zu berücksichtigen. Deshalb ist es umso wichtiger, die Belange aller gründlich zu betrachten und zu würdigen, um die den Ländern eröffneten Chancen zu nutzen, ein schlankes und effizientes Ladenöffnungszeitengesetz zu verabschieden, das so viel Freiheit wie möglich und nur so viele Regelungen wie nötig beinhaltet.
Bevor wir zur Ausschussüberweisung kommen, gebe ich bekannt, dass morgen der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit um 8.30 Uhr im Sitzungszimmer 237 tagt.
Federführend soll sich der Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit mit dem Antrag beschäftigen, mitberatend der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie der Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist so beschlossen.