Meine Damen und Herren, die Feststellung eines Personalsachbearbeiters aus dem Innenministerium, dass bei der Vollzugspolizei noch nie so viele Planstellen wie momentan besetzt gewesen seien, spricht für sich.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wenn Sie leiser sind, sind wir auch leiser!)
Deshalb sage ich: Diese Entscheidungen waren aufgrund der angespannten Haushaltssituation des Landes Niedersachsen sehr mutig. Wir sind dem Innenminister Uwe Schünemann und insbesondere seinem Kabinettskollegen Hartmut Möllring für diese tolle Unterstützung sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, nun zu einem anderen Thema unseres Antrages. Unsere Fraktion hat das Ziel, die innere Sicherheit zum Wohle der in Niedersachsen lebenden Menschen zu stärken. Die
ses Ziel haben wir nie aus den Augen verloren. Deshalb war uns nach dem Regierungswechsel 2003 ganz klar, dass in Zukunft die niedersächsische Polizei noch moderner und leistungsfähiger aufgestellt werden sollte. Deshalb haben wir nach einer grundlegenden Überprüfung der bestehenden Strukturen die Polizei organisatorisch neu aufgestellt und zukunftsfähig gemacht. Mit der neuen Organisation erfolgte eine Stärkung der Funktionalität und Eigenständigkeit der Polizei, und die Kriminalitätsbekämpfung wurde optimiert. Effektive und effiziente einheitliche Rahmenstrukturen wurden für Polizeiorganisationen geschaffen.
Meine Damen und Herren, diese Umorganisation wurde von unseren besten Polizeibeamten in Arbeitsgruppen vorbereitet. Im Gegensatz zu der Vorgängerregierung, die bei anstehenden Reformen Unternehmensberater beauftragt hat,
Im Nachhinein möchte ich darstellen, dass die gute Arbeit der Polizeiprofis bis heute von der Opposition und auch von einigen niedersächsischen Polizeigewerkschaftern immer wieder kritisch begleitet wurde.
Ich zitiere einmal das Flugblatt der Gewerkschaft der Polizei von vor fast drei Jahren, vom 24. November 2003.
„Erst mit den seit 1994 bestehenden Strukturen, die sich an den Landkreisen und den Kommunen ausrichten, haben wir“
„erreicht, dass die Polizei bürgernah und bürgerorientiert arbeitet. Das wollen wir fortsetzen. Für die Gewerkschaft der Polizei besteht kein Grund, diese Strukturen zu zerschlagen.“
Meine Damen und Herren, wären wir diesem Ansinnen nachgekommen, hätten wir auch sagen können: Immer weiter so - egal, ob es effizient oder effektiv ist, egal, was es kostet. Hauptsache, es bleibt alles beim Alten.
Selbst noch im Februar letzten Jahres wurde von der Führung dieser Gewerkschaft behauptet, die starke Zentralisierung bringe für viele Polizisten und Bürger viele Nachteile mit sich. Diese schon damals falsche Einschätzung wurde offensichtlich nur aus parteipolitischem Kalkül abgegeben. Das immer wiederkehrende Schlechtreden der Umorganisation der Polizei durch ein paar Gewerkschaftsfunktionäre ist nicht nur unerträglich, sondern es ist angesichts der wichtigen gesetzlichen Aufgaben der Polizei auch unverantwortlich.
Aber es gibt auch andere Meinungen und Schlagzeilen, wie wir am 7. April dieses Jahres in Nienburg, wo ich herkomme, in unserer Tageszeitung Die Harke lesen konnten. So meinte der dortige Inspektionsleiter: „Nienburgs Bürger leben sicher.“ Weil ein Straftatenrückgang und eine höhere Aufklärungsquote zu verzeichnen waren, kam der Polizeichef zu dem Ergebnis - hören Sie bitte genau zu, damit Sie erfahren, was er der Zeitung gesagt hat -, die Kriminalstatistik sei eine Erfolgsbilanz, die die gute Arbeit der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg nur ein Jahr nach der Neuorganisation widerspiegele.
Meine Damen und Herren, da wir aus allen Landesteilen ähnliche Meldungen erhielten und ähnliche Zeitungsberichte verfolgen konnten, fragen wir uns, ob es ein Nachteil für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein soll, wenn die Aufklärung bei den Straftaten insgesamt steigt.
Zusammenfassend stelle ich fest: Da die Umorganisation gerade erst umgesetzt war, konnte an sich nicht erwartet werden, dass landauf, landab die Aufklärungsquote steigt. Dieses ist für uns ein messbares Ergebnis einer guten Reform, das sich nicht leugnen lässt. Dieses Ergebnis spricht auch für die hohe Motivation in den Reihen der Polizei. Auch wenn die Stimmung bei der Polizei nicht überall bestens ist, sagen uns viele Polizeiführer, dass die Motivation nicht eingebrochen ist.
Meine Damen und Herren, gerade der Verlauf der Fußballweltmeisterschaft hat gezeigt, dass unsere Polizei gut aufgestellt ist. Ein hervorragendes Einsatzkonzept unserer Polizeiführung und hoch motivierte Polizisten haben auch in Niedersachsen für einen reibungslosen Ablauf der WM gesorgt.
Zu guter Letzt kann ich feststellen, dass die Polizei bei unseren Regierungsfraktionen einen sehr hohen Stellenwert hat. Wir lassen es uns auch etwas kosten; denn für die Arbeit der Polizei haben die Fraktionen der CDU und der FDP im Niedersächsischen Landtag
Diese Mittel sollen in erster Linie für den verstärkten Antiterrorkampf und für die Auszahlung von Überstunden im Zusammenhang mit Großeinsätzen und dem bevorstehenden Castortransport verwendet werden.
Meine Damen und Herren, gerade die Festnahme des in Osnabrück verhafteten mutmaßlichen AlQaida-Terroristen macht deutlich, wie wertvoll und wie wichtig die Arbeit unserer Polizei ist. Deshalb werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass unsere Polizei noch moderner und immer leistungsfähiger aufgestellt sein wird. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass unserer Polizei die nötigen technischen Hilfsmittel und Gesetze zur Verfügung gestellt werden.
Abschließend bitte ich die Landesregierung ausdrücklich darum, den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. Ich weiß, dass viele Polizeibeamte für die schwierige haushaltspolitische Lage und die daraus resultierenden unvermeidlichen Entscheidungen Verständnis haben. Deshalb ist es unserer Fraktion sehr wichtig, dass wir uns immer wieder bei allen Polizeibeamten für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren bedanken. Nur durch die Mithilfe unserer Polizei konnten der gesetzliche Auftrag erfüllt und die innere Sicherheit in Niedersachsen gestärkt werden. Danke schön, Polizei Niedersachsen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gewisses Mitgefühl mit der Landesregierung habe ich schon in dieser Situation. Wenn ich Innenminister wäre, Herr Schünemann, und meine Fraktion würde einen solchen Antrag liefern und eine solche Rede halten, wäre mir das - auf gut Deutsch peinlich.
Das erste Stichwort, das ich sagen musste, als ich Ihren Antrag sah: Es ist nur peinlich. Wenn Sie dem Anliegen der Polizei und dem, was die Polizei zu tun hat, wirklich seriös Rechnung tragen wollen, dann kann man nicht mit solch einem hingesauten Teil