Mit der geplanten Änderung des Ausführungsgesetzes zum Kinder- und Jugendhilfegesetz, kurz AG KJHG, setzt die Landesregierung die Partnerschaft mit den freien Trägern nicht nur aufs Spiel. Sie ignoriert die Partner und kündigt die erfolgreiche Zusammenarbeit auf.
Die von Frau Ministerin Ross-Luttmann gern als verlässlich gewürdigten Partner werden ohne jede Beteiligung zur Seite geschoben.
Das, meine Damen und Herren, ist also Ihre Optimierung! Sie schwächen bewährte Strukturen, reduzieren den fachlichen Auftrag des Jugendamts auf sogenannte Vollzugsaufgaben und degradie
Meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, was Sie vorhaben, bedeutet nichts anderes als den Beginn der Zerschlagung von noch funktionierenden Jugendhilfestrukturen in Niedersachsen.
Bisher bekannten sich Landtag und Landesregierung eindeutig zu ihrer Verantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe. Nun will sich die Niedersächsische Landesregierung durch die geplante Gesetzesänderung dieser Verantwortung klammheimlich entziehen. So sollen laut Kabinettsbeschluss die Aufgaben nicht mehr gebündelt in einer Behörde oder Abteilung erledigt werden. Durch die geplante Änderung des Ausführungsgesetzes soll die Landesregierung einen Freibrief für die Verlagerung von Aufgaben - übrigens auch von Teilaufgaben in verschiedene Ressorts, aber letztlich auch auf die kommunale Ebene bekommen.
Erstens. Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, wollen sich der Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen entledigen.
Zweitens. Sie wollen durch Dezentralisierung von Aufgaben die Einheitlichkeit in der Jugendhilfe zerstören.
Drittens. Durch die Abschaffung des Jugendhilfeausschusses, der durch ein zahnloses Gremium ersetzt werden soll, führen Sie das Recht der Träger auf Mitwirkung in der Jugendhilfe ad absurdum.
Viertens. Letztlich geht es Ihnen, meine Damen und Herren, doch reinweg um die Absenkung, wenn nicht um die Abschaffung der Standards im Jugendhilfebereich.
Sechstens. Sie wollen anscheinend auch die Jugendhilfestrukturen auf kommunaler Ebene angreifen. Denn wenn das Land das Landesjugendamt und den Landesjugendhilfeausschuss abschafft, wird das auch Vorbildcharakter für die Landkreise und kreisfreien Städte haben. Entsprechende Begehrlichkeiten sind bereits jetzt erkennbar.
Das Ganze ist nichts anderes als der schleichende Beginn der Kommunalisierung der Jugendhilfe. Das werden wir Ihnen, meine Damen und Herren von FDP und CDU, nicht durchgehen lassen.
(Beifall bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Ja, die Kommunen sind so verantwortungslos! Immer diese Be- schimpfung der Kommunen! Unglaub- lich!)
Wir wollen, dass jedes Kind und jeder Jugendliche die gleichen Jugendhilfeleistungen erhalten kann, egal ob in Aurich, Bruchhausen-Vilsen oder Göttingen.
Frau Ministerin - der Herr Ministerpräsident ist ja nicht da -, entweder Sie wissen nicht, was Sie mit Ihrer geplanten Gesetzesänderung anrichten, oder Sie legen vorsätzlich Hand an die Kinder- und Jugendhilfelandschaft Niedersachsens, um sich dieser Strukturen zu entledigen.
Meine Damen und Herren, dass diese Landesregierung Wulff trotz schöner Reden kein Segen für die Kinder- und Jugendhilfe in Niedersachsen wird, ließ bereits der bisherige Umgang erkennen. Dass Sie jedoch so dreist sind, meine Damen und Herren von der Landesregierung, solche Einschnitte auch noch im Jahr der Jugend, das Sie selber ge
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr der Jugend in Niedersachsen wird immer mehr zum Trauerjahr der Jugend.
Doch es ist nicht nur erschreckend, was Sie vorhaben, sondern auch, wie Sie es machen. Statt klar und deutlich zu sagen, was Sie wollen, wollen Sie das normale parlamentarische Verfahren aushebeln und über ein so genanntes Haushaltsbegleitgesetz gehen. Klammheimlich und ohne die für Sie lästigen Ausschussberatungen und vor allen Dingen ohne die Auseinandersetzungen mit den Trägern wollen Sie einen Schleichweg über das Haushaltsbegleitgesetz gehen.
Dieses Parlament hat bis heute keinen Änderungsantrag zur Beratung bekommen. Wo und wann, frage ich Sie, werden denn die freien Träger, die alleine 70 % der Jugendhilfeeinrichtungen stellen, beteiligt? - Gerade diese in der Jugendhilfe tätigen freien Träger, die laut geltendem Recht einen Rechtsanspruch haben, wollen Sie gezielt umgehen. Solch ein Vorgehen mag ja formal möglich sein. Der Volksmund nennt es aber feige und arglistig.
Logisch ist es allerdings schon, dass Sie keine öffentlichen Auseinandersetzungen wollen und vor allen Dingen keine Beteiligung der betroffenen Träger. Nachdem Sie eine Beteiligung der Träger in Niedersachsen per Haushaltsbegleitgesetz ausschließen wollen, besitzen Sie dennoch die Dreistigkeit, der Landesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege mit Schreiben vom 16. Oktober wie folgt zu antworten - ich zitiere die Frau Ministerin -:
„Besonders möchte ich betonen, dass die Landesregierung weiterhin großen Wert auf die Beteiligung der Verbände und der freien Träger legt, die uns nach wie vor als kompetente und
Wir reden hier nicht über irgendeine Gesetzesänderung. Wir reden hier darüber, dass ein Kabinettsbeschluss die Axt an die Wurzeln der Jugendhilfe in Niedersachsen legt.
Aber wenn sich die Landesregierung anscheinend langsam aus ihrer Verantwortung für die Kinderund Jugendhilfe stehlen will, muss dieses Parlament, muss auch jeder einzelne Abgeordnete sich vor die Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen stellen.
Darum fordern wir in unserem Antrag - lesen Sie ihn genau! - nichts anderes, als dass wir uns zu unserer Verantwortung für die Kinder und Jugendlichen bekennen.