Meine Damen und Herren, ich kann ebenso nahtlos an die Haushaltsreden der letzten Jahre anschließen; denn leider hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Dieser Minister ist weiterhin auf seinem einsamen Kreuzzug gegen eine zukunftsweisende Umweltpolitik.
(Beifall bei der SPD - Karsten Behr [CDU]: Das ist der Minister der Her- zen! - Heiterkeit bei der CDU)
Genau das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf wider: keine Impulse, keine Zukunftsorientiertheit. Stattdessen verwaltet dieser Umweltminister, verwaltet diese Landesregierung. Oder sollte ich besser sagen: Das Umweltressort wird abgewickelt,
(Christian Dürr [FDP]: Herr Haase, das ist die gleiche Rede wie im letzten Jahr! Das ist doch langweilig!)
ohne zu erkennen, welche Herausforderungen, aber auch Chancen, Herr Dürr, gerade in diesem Bereich liegen.
An keiner Stelle wird im Haushalt deutlich oder benennt Minister Sander inhaltlich zukunftsbezogene Arbeitsfelder oder Schwerpunkte seiner Politik. Von einem auf die Zukunft gerichteten umweltpolitischen Handlungsprogramm keine Spur. Stattdessen auch in diesem Jahr - ich wiederhole ein bisschen - mantramäßig vorgetragene Kritik an dem seiner Meinung nach überzogenen Umweltschutz und das Verschweigen gravierender Probleme auch in unserem Land.
Sanders‘ Zukunftsprogramm erschöpft sich in der Forderung nach Rücknahme und Aufhebung von umweltschützenden Regelungen oder der Plattitüde: Zum wohlverstandenen Schutz unserer Umwelt bleibt schließlich, trotz aller Erfolge, noch genug zu tun. Wenn in der Vergangenheit Erfolge erzielt worden sind, dann bis 2003.
(Zustimmung bei der SPD - Anneliese Zachow [CDU]: Das sehe ich aber anders! - Christian Dürr [FDP]: Wie kann man nur so neben der Spur sein!)
Dort, wo sein Handeln geboten wäre - wie zum Beispiel aktuell bei der Strompreisregulierung -, taucht er ab und tut nichts, im Gegensatz zu anderen Länderministern. Und manchmal - leider viel zu selten - pfeift ihn die große Regierungspartei zurück, wie zum Beispiel bei der geplanten Privatisierung des Abwasserbereiches. Wir reden morgen darüber. Da ist der selbsternannte Oberprivatisierer dann schnell eingeknickt.
Zu Recht steht diese Politik auch in der Kritik nicht nur der Umweltverbände, sondern erst neulich auch seitens des DGB, der mit seinem Umweltappell Missstände sehr deutlich formulierte.
Diesen Minister aber ficht das alles nicht an. Mit großem Schwung hat er Unruhe an die Küste gebracht, indem er die in SPD-Zeiten in einem vorbildlichen Verfahren entwickelten Grundsätze zum Küstenschutz aufweicht, den konsensualen Dialog aufgibt. Ich zitiere aus dem Weserkurier: „Naturschutz wird als Schickimicki abgetan, und Naturschutzverbände sollen bei diesen Fragen in Zukunft nicht mehr mitreden.“
Meine Damen und Herren, wie wohltuend, wie anders da die Worte der Bundeskanzlerin Merkel, die sich ausdrücklich für eine stärkere Beachtung des Naturschutzes in Deutschland ausgesprochen hat. Sie hat gesagt, Naturschutz sei kein Luxus und dürfe auch nicht als Widerspruch zur Wirtschaft verstanden werden.
Der natürliche Reichtum Deutschlands sei ein Schatz und müsse auch für zukünftige Generationen bewahrt werden.
(Zustimmung bei der CDU - Christian Dürr [FDP]: Der einzige Fehler von Frau Merkel ist die Koalition mit der SPD!)
Gleichermaßen pflegt Herr Sander weiterhin seinen Konflikt mit der EU. Die fortschrittliche Wasserrechtsrahmenrichtlinie wird ebenso angezweifelt wie die Vogelschutzrichtlinie oder FFH, um nur einige Beispiele zu nennen.
- Herr Dürr, Sie kommen doch gleich dran. - Bei solchen Gelegenheiten ist er dann wieder ganz Landwirt, und er ergreift einseitig Partei für die Landwirte, die ja ohnehin für ihn die einzigen Umweltschützer sind.
Sein Dogma „Erst müssen Wirtschaft und Landwirtschaft von allen Fesseln befreit werden, damit dann Mittel für die Umwelt bereitstehen“ ist falsch.
Wirtschaft und Umwelt gleichermaßen zu entwickeln, die Chancen, die sich aus einer zukunftsgerichteten Umweltpolitik gerade auch für Wirtschaft und Landwirtschaft ergeben, überhaupt erst einmal zu erkennen,
sie dann gemeinsam mit allen - eben nicht nur mit den Landwirten, sondern wirklich mit den Menschen - zu gestalten und zu fördern, das wäre seine originäre Aufgabe.
Meine Damen und Herren, von solchen Ansprüchen findet sich im vorliegenden Haushalt nichts. Wie schon bei der Einbringung gesagt: Dieser Entwurf ist alles andere als spektakulär. Er ist die schlichte Verwaltung des Ressorts ohne erkennbare Schwerpunktbildung und ohne den Versuch, dem Umweltbereich einen notwendigen besonderen Stellenwert zu geben. Natürlich tun Sie das Notwendige, um zum Beispiel den Küstenschutz zu sichern und laufende Programme abzuarbeiten. Aber Sie tun nichts, um dem Klimawandel und seinen zusätzlichen Herausforderungen gerecht zu werden. In Ihrem Haushalt wird sehr deutlich, welchen Stellenwert der Umweltbereich bei dieser Landesregierung hat.
Dafür ist nun die Streichung bei der finanziellen Unterstützung der vier bislang geförderten Umweltverbände endgültig manifestiert, ganz anders hingegen im Übrigen das Schicksal der von ML oder von MWK geförderten Verbände wie etwa die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald oder der Heimatbund.
Bei den Schutzgebieten finden sich marginale Kürzungen. Einzige Ausnahme ist die Stärkung des Vertragsnaturschutzes. Damit man mich nicht falsch versteht, was man ja gerne macht: Natürlich ist der Vertragsnaturschutz ein ganz wichtiges Instrument im Rahmen des Naturschutzes.
Die alleinige Fokussierung auf den Vertragsnaturschutz bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber den Naturschutzverbänden und anderen heißt unter dem Strich lediglich: Mehr Mittel für die Landwirte, weniger Mittel für alle anderen, die sich ebenfalls erfolgreich um Naturschutz und Landespflege bemühen, wie sie in der Vergangenheit nun wirklich bewiesen haben.
Auch die Nationalparkhäuser in den niedersächsischen Nationalparken leiden weiter unter den Kürzungen. Bei den grundsätzlichen Kürzungen der Mittel für die Infoeinrichtungen und Infozentren und der gleichzeitigen Maßgabe, dass Personalkosten nur noch bis zu 80 % daraus finanziert werden, muss sich die Landesregierung allerdings fragen lassen: Was sind Ihnen Umweltbildung und Umweltinformation in den schutzwürdigsten und wertvollsten Gebieten des Landes in Zukunft wert? Gerade diese Häuser bringen trotz Personalabbaus in den letzten Jahren mit guter, qualifizierter Information zehntausenden von Menschen den Naturschutzgedanken nahe und leisten damit einen ganz wertvollen Beitrag. Es wäre an der Zeit, dass dieser Minister einmal sagt, wohin und mit welcher Ausstattung es in Zukunft bei der gesetzlich verankerten Informations- und Bildungsarbeit weitergehen soll.
Zur falschen Politik, die diese Landesregierung mit dem Verzicht auf das NLÖ, also ein Landesumweltamt, betreibt, muss ich hier nicht noch einmal etwas sagen; denn das ist schon häufig genug geschehen.
Ein Übriges ist, wie dieser Minister trotz Rumorens im Kabinett mit eigenen hoch qualifizierten Mitarbeitern umgeht. Die faktischen Degradierungen wirklich anerkannter, hervorragender Fachleute, die in den Augen von Herrn Sander das falsche Parteibuch haben, sprechen für sich und zeigen den Weg, den dieser Umweltminister geht.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Sie haben die Entschei- dung des Gerichts nicht gelesen, Herr Haase!)
(Christian Dürr [FDP]: Sie müssen mal Zeitung lesen, sich ein bisschen in- formieren! - Seien Sie doch erst einmal ruhig, Herr Dürr. (Glocke der Präsidentin)
- - - ist allerdings die nicht vorhandene Schwerpunktsetzung unter dem Oberbegriff „Herausforderungen des Klimawandels“. Kyoto und Nairobi, die Verpflichtungen der Staatengemeinschaft, die das Problem des Klimawandels erkannt hat und gegensteuern will, um so eine Klimakatastrophe zu verhindern, finden keinen Niederschlag in der niedersächsischen Umweltpolitik.
Das ist bis heute die Bilanz dieser Regierung und dieses Ministers in Sachen Klimaschutz und Energie. Das ist natürlich nur eine kleine, beschränkte Auswahl, Herr Dr. Runkel.