Hans-Dieter Haase

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dieser Abschiedsrede des scheidenden Wirt

schaftsministers

wollen wir uns nun dem Herrn Umweltminister und dem Einzelplan 15 zuwenden. Dieser Einzelplan, meine Damen und Herren, spiegelt das wider, was mittlerweile leider bundes- und europaweit bekannt ist: Trotz der größten Herausforderungen der

Menschheit im Klima- und Umweltschutz findet in Niedersachsen keine Umweltpolitik mehr statt, die diesen Namen tatsächlich verdient.

Es gibt keine zeitgemäßen Schwerpunkte. Das Ressort wird seit Jahren nur noch abgewickelt. Die Kritik der letzten Jahre - immer wieder von uns vorgebracht - bleibt bestehen. Ich wiederhole mich ungern im Detail.

Eines muss man dieser Landesregierung aber lassen, Herr Wulff:

Sie ist entweder absolut beratungsresistent oder aber von der Arroganz der Macht getragen.

Die FDP-Fraktion, meine Damen und Herren, hat vor fünf Jahren mit Herrn Sander eine Fehlbesetzung par excellence betrieben. Der Mann, der zu seinem Leidwesen leider nicht Landwirtschaftsminister werden durfte, konnte zum Trost wenigstens Umweltminister werden. Dieses Amt hat er jahrelang für eine landwirtschaftsorientierte Politik missbraucht, die in unserem Lande wirklich niemand braucht. Das war weder eine Politik für die Menschen, noch war es eine Politik mit den Menschen. Wir erleben stattdessen eine klein karierte altertümliche Lobbypolitik für genau solche Leute, wie Herr Sander sie in seinem Umfeld wahrscheinlich hat: Umweltbesserwisser und Menschen einer

Generation, die den Anschluss an die Zukunft verpasst haben, Leute, die noch immer glauben, der Landbesitzer an sich weiß es ohnehin immer am besten.

Aber wie sagt doch der Dichter Ringelnatz?

„Niemand ist unnütz, er kann immer noch als schlechtes Beispiel dienen.“

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident muss sich hier und heute den Vorwurf gefallen lassen, das Land an den Rand des umweltpolitischen Ruins geführt zu haben.

Wir alle haben es das eine um das andere Mal erlebt. Wir alle wissen es doch ganz genau, auch

Sie Herr Althusmann. Wir haben doch die Nervosität und Anspannung in Ihren Gesichtern gesehen, wenn der Ministerpräsident, Herr Ehlen oder Herr Stratmann die umweltpolitische Debatte wieder einmal retten musste, sei es beim Kettensägenmassaker,

beim Klimaschutz oder bei Fragen zur Energiepolitik mit dem ewigen Credo zur Atompolitik und zur Atomwirtschaft, wie wir es erst gestern in der Aktuellen Stunde wieder erlebt haben. Die ewig gleichen Verteidigungsreden - ich wundere mich, dass noch kein Zwischenruf von Herrn Dürr da ist - werden auch immer lauter und länger.

In die Verantwortung für das Land Niedersachsen, Herr Ontijd, für die Umwelt, das Klima und die Menschen in unserem Land ist niemand von Ihnen gegangen. „Koalitionsfrieden vor Umweltund

Klimapolitik“ war Ihre oberste Direktive. Aber das, Herr Wulff, hat niemandem geholfen und wird niemandem helfen, am wenigsten Ihnen selbst.

Nur ein paar Beispiele, wo die CDU krampfhaft versucht, den umweltpolitischen Totalausfall zu vertuschen: Forschungsverbund Klimafolgenfor

schung des MWK. Hier springt der Wissen

schaftsminister schnell vor der Wahl noch in die Bresche. Lauthals wird propagiert, nun sei die Welt in Niedersachsen gerettet, man kümmere sich ernsthaft um das Klima, allerdings erst, nachdem man unsere Klimaanträge abgelehnt hatte. Alles wunderbar? - Schauen wir einmal genauer hin, was sich hinter dem Programm KLIFF des MWK verbirgt, und lassen Sie mich laut sagen, was die 24 Antragsteller aus allen Universitäten Niedersachsens hierzu erfahren haben.

Erstens die gute Meldung für die Uni Oldenburg - Glückwunsch, Herr Stratmann, auch wenn er leider nicht da ist -: Die Uni Oldenburg soll den Küstenschutz erforschen. Aber die Antragsteller erhalten erst im März/April Antwort auf ihre Bewerbung - die Bewerbungsfrist lief am 1. Oktober ab -, und für jeden fallen maximal 0,5 Millionen Euro für fünf Jahre ab. Das ist praktizierte Klimafolgenforschung in Niedersachsen! Was haben Sie sich da ausgedacht, einen ernsthaften Beitrag zum Klimaschutz oder ein Wahlkampfgetöse, um die Wähler

darüber hinwegzutäuschen, dass es in Niedersachsen tatsächlich keinen konzeptionellen Klimaschutz gibt?

Das ist Placebo, genauso wie die lauthals verkündeten Juister Thesen.

- Na sicher, Sie kennen mich doch.

Als zweites Beispiel das Ehrenamt: Erst wird es lautstark gepriesen wie kaum etwas anderes in Niedersachsen. Da gibt es Ehrenamtskarten, die die Kommunen bezahlen sollen, Schulterklopfen, hier eine Urkunde, da einen Fototermin, dort eine Preisverleihung. Davon kann man richtig gute Fotos machen, vor allem im Wahlkampf. Doch wie sieht es wirklich aus? - Die Umwelt- und Naturschutzverbände mit ihren Tausenden Ehrenamtlichen, die in der Obhut des MU waren, gucken seit Langem in die Röhre. Sie bekommen nichts mehr, Herr Wulff, kein Land des Lächelns. Dass der 17. Naturschutztag erstmals in diesem Jahr mangels Teilnahme der Verbände abgesagt werden musste, dass die Verbände die selbst erfundene Ehrennadel des Herrn Sander boykottieren und ihm die Schirmherrschaft entziehen, das alles wird schön unter dem Deckel gehalten. Das hört man nicht gern, und da gibt es auch keine schönen Fotos.

Aber wir haben ja noch Herrn Ehlen, der dann in die Bresche springt und genau an dieser Stelle die Verbandsarbeit streichelt, die eigentlich gar nicht in sein Ressort gehört, die aber sein kleiner Landwirtschaftsminister nicht mag, weil die Verbände ihm nicht nach dem Munde reden. Frei nach Gutsherrenart wird hier verwehrt und dort verteilt. Später werden wir sicherlich noch das Eigenlob der Regierung zu dieser ruhmreichen Patenschaft

hören, die Herr Ehlen anstatt Herr Sander bekommen hat.

Meine Damen und Herren, wir werden heute von der Regierungsseite auch wieder all die kleinen Einzelbeispiele aus verschiedenen Ecken des

Landes aufgelistet bekommen, von der Brennstoffzelle über das Solarmobil bis zum Biogas. Doch eine umfassende Umweltpolitik, eine systematisch anerkannte und zielorientierte Politik für die Men

schen in Niedersachsen, für Innovation und Arbeitsplätze gibt es leider nicht.

Meine Damen und Herren, genug auf dieses Trümmerfeld, dieses kaputt gesparte Ressort zurückgeschaut. Es reicht. Eine SPD-geführte Landesregierung wird zu einer neuen Qualität der Umweltpolitik zurückkommen, die dann wirklich den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird. In die heutige Zeit gehört einfach ein starkes, modernes Umweltressort, querschnittsorientiert,

als Impulsgeber für die zukünftige Wachstumsbranche und den Jobmotor der Zukunft, den Umweltschutz.

Unsere wichtigste und dringendste Aufgabe wird dabei sein, dem Klimawandel zu begegnen. Der Orkan „Kyrill“ hat uns im Januar 2007 in beeindruckender Art und Weise vor Augen geführt, welche verheerenden Schäden an Menschen- und Sachgut entstehen können, wie viel es uns volkswirtschaftlich kostet, wenn es so weitergeht. Auf die Umweltpolitik kommt somit zweifellos eine zentrale Schlüsselaufgabe in diesem Jahrhundert zu. Sie ist Innovationspolitik, Arbeitsmarktpolitik und Sozialpolitik zugleich. Daher haben wir den Einzelplan 15 an die neuen Herausforderungen angepasst und neu strukturiert. Wir haben die konventionellen, nach konservativer Ideologie ausgerichteten alten Modelle geprüft und neu aufgestellt sowie Schwerpunkte entwickelt: erstens einen Klimaschutzpakt, zweitens Innovationen, drittens Mobilität und viertens das große Feld der biologischen Vielfalt.

Erstens. Unser Klimaschutzpakt umfasst allein

12 Millionen Euro. Der Effizienzfonds für den Mittelstand, die Landesinitiative Energieeffizienz, das Programm „Solare Zukunft“, die Ökostrominitiative, die energetische Gebäudesanierung sozialer Infrastruktur, Kraft-Wärme-Kopplung, Passivhausstandard in der Bauwirtschaft - das alles sind konkrete Schwerpunkte für ein besseres Klima in Niedersachsen. Dazu gehört natürlich auch die zentrale Forderung nach dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Zweitens. Innovationen in Umweltschutz und Umwelttechnologie schaffen Arbeitsplätze und sichern unsere Exportchancen. Innovationen müssen gefördert und besser unterstützt werden. Deshalb

werden wir den Wirtschaftsförderfonds dafür nutzen - Herr Will sagte es bereits und auf

18 Millionen Euro aufstocken, um daraus endlich nach vorn gerichtet für die Menschen in Niedersachsen die Wachstumschancen zu fördern.

Drittens. Mobilität ist für unser Flächenland Niedersachsen ebenfalls ein ganz wichtiger Faktor, der einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Auch hier setzt die SPD einen Schwerpunkt. Mit 4 Millionen Euro werden wir eine Biokraftstoffkampagne starten; denn es gilt, weiterhin Modellvorhaben zur umweltverträglichen Mobilität mit der Automobilwirtschaft zu entwickeln. Auch die Gewerkschaften werden in diesem Fall unsere Partner sein und mit uns Mobilitätskonzepte für die Zukunft entwerfen.

Ich füge hinzu, weil auch das ein Teil der Umweltpolitik ist: Niedersachsen braucht dringend einen Masterplan Güter- und Schwerlastverkehr. Auch hierfür steht die SPD, um die Autobahnen und Bundesstraßen und somit die Menschen in Niedersachsen zu entlasten.

In kaum einem Bundesland wird der ÖPNV - so jedenfalls die neueste GEO-Ausgabe - so selten wie in Niedersachsen genutzt. Dies gilt es entscheidend zu verbessern. Auch hier wird die SPD dafür sorgen, dass innovative Lösungen auf den Weg gebracht werden. Wir werden uns all dies ohne qualifiziertes Personal, ohne wissenschaftliche Grundlagen, ohne Bündelung und vor allen Dingen ohne engagierte Menschen im Umweltund Klimaschutz nicht leisten können.

Viertens. Die biologische Vielfalt ist ein ganz dringendes Anliegen der SPD. Wir werden mit der Gutsherrenpolitik aufhören und uns wieder mit einem breiten Ansatz um den Naturschutz kümmern. Die Bewahrung unser Ökosysteme, der Schutz der Artenvielfalt bedürfen in Zeiten des Klimawandels einer besonderen Aufmerksamkeit. Wir erhöhen deshalb den Ansatz auf 17 Millionen Euro und werden in konstruktiver Kooperation mit den Kommunen und einer tatsächlich engen Zusammenarbeit mit den NGOs für eine zeitgemäße Ausrichtung der Nationalparkeinrichtungen, die

Stärkung des Meeresschutzes, den Schutzes der natürlichen Ressourcen und natürlich für Kooperationsprogramme sorgen.

Meine Damen und Herren, wir müssen an diesen Stellen investieren, und wir alle werden davon profitieren; Sparen an dieser Stelle hat nie jemandem genutzt und wird auch niemandem nutzen. Deshalb erfolgt hier mit insgesamt 51 Millionen Euro eine deutliche Schwerpunktsetzung in unserem Haushaltsantrag genauso wie in unserem Regierungsprogramm.

Was wir in Niedersachsen als Erstes brauchen, um diese Herausforderungen zu bewältigen, ist allerdings eine wieder professionell aufgestellte Umweltverwaltung. Wir brauchen endlich eine zeitgemäße Nachhaltigkeitsstrategie sowie eine Klimafolgenabschätzung, die in ein Klimaschutzpro

gramm Niedersachsens mündet.

Meine Damen und Herren, in Richtung auf den Schluss meiner Rede noch eines: Herr Wulff hat hier zum Nikolaus 2006 seine berühmte Rede mit einem Nikolausversprechen gehalten, das er bis heute leider nicht eingehalten hat: 300 Millionen Euro für den Klimaschutz. Wenn er sich nur ein bisschen in das eingearbeitet hätte, worüber er redet, wenn er nur ein bisschen verlässlicher von dem FDP-Minister beraten worden wäre, dann hätte er leicht erkennen können, wie viel 300 Millionen Euro angesichts eines Ausgabenvolumens von ca. 360 Millionen Euro im Einzelplan 15 sind. Dann hätte er auch erkennen können, dass er eigentlich das Blaue vom Himmel erzählt. Bis heute ist jedenfalls nichts gekommen. Hier muss im Übrigen gesagt werden, dass der Einzelplan 15, der mit zentralen Zukunftsaufgaben befasst ist, nur einen Anteil von ca. 1,6 % am Gesamtvolumen des Haushalts hat.

Die SPD - in dieser Hinsicht braucht man niemanden zu überzeugen - beweist im aktuellen Zeitgeschehen und in der konkreten Politik vor Ort und auch auf Bundesebene, dass sie etwas von Umwelt- und Klimaschutz versteht. Wir brauchen nur nach Bali auf den Weltklimagipfel zu schauen, um festzustellen, wie dort durch unseren Bundesumweltminister nachhaltig unsere Interessen vertreten werden.

Wir brauchen nur nach Berlin zu schauen - auch Sie, Herr Biallas -, um festzustellen, welche Partei dort umweltpolitische Zukunftszeichen setzt, im Übrigen z. B. gegen einen Herrn Glos. Wir haben

das im Falle der Erdverkabelung wieder erlebt. Woher kam der Widerstand? - Er kam natürlich aus dem CSU-geführten Ministerium von Herrn Glos. Wir wissen, worüber wir reden. Deswegen stellen wir zusätzlich 51 Millionen Euro für eine zukunftsgerichtete Umweltpolitik mit dem eindeutigen Schwerpunkt des Klimaschutzes in den Haushalt ein.

Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie ruhig einmal das Regierungsprogramm der SPD! Denn es wird für die nächsten fünf Jahre Richtschnur sein. Dort finden sich keine leeren Worthülsen wie auf den vergleichsweise wenigen drei bis vier Seiten in Ihrem Programm zu diesem Thema, das Sie natürlich gleich in den höchsten Tönen loben werden. Nein, in unserem Programm finden sich klare Aussagen, z. B. zum Festhalten am Atomausstieg. Es findet sich ein klares Ja zu einer Zukunft mit erneuerbarer Energie. Die SPD schlägt konkrete Maßnahmen vor. Wir stellen konkrete Programme auf. Wir setzen auf qualifizierte und motivierte Menschen in leistungsstarken Organisationen. Das geht nicht zum Nulltarif. Das weiß jeder Mensch, der privat oder öffentlich in Verantwortung steht. Diese Investitionen sichern Wachstum, Arbeitsplätze und Zinsund Kapitalerträge von morgen. Umweltpolitik und Klimapolitik sind eine, wie ich meine, eigentlich sogar die Investition für die Zukunft, die sich auszahlen wird. Sie ist das Muss unserer Zeit. Die Menschen in Niedersachsen wissen das. Sie haben das erkannt und werden am 27. Januar daraus die Folgerungen ziehen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es vorneweg ganz deutlich zu sagen: Wir erwarten hier heute ein klares Bekenntnis der CDU und der FDP zu dem, was sie seit über einem Jahr in Sachen Klimaschutz immer wieder ankündigen. Das muss über die gestrigen Antworten auf die Dringliche Anfrage erheblich hinausgehen, wie ich hier sehr deutlich sage. Das gilt auch angesichts des aktuell tagenden Weltklimarates, der zurzeit den nächsten Klimagipfel auf Bali vorbereitet.

Ich erinnere Sie nur daran, dass wir am

6. Dezember 2006 hier von Ministerpräsident Wulff zum Nikolaus eine ganz besondere Ansage bekommen haben: 300 Millionen Euro für den Klimaschutz. Wir haben dann im Juni 2007 nachgefragt. Die damalige Debatte hat nach unserer Ansicht einmal mehr das Nichtstun der Landesregierung in Sachen Klimaschutz verdeutlicht. Wir konnten das Geld bis heute nirgendwo im Haushalt finden. Auch nach der Verabschiedung des Nachtragshaushalts lagen keinerlei neue Erkenntnisse vor. Die versprochenen 300 Millionen Euro für den Klimaschutz haben sich bis heute leider als leeres Versprechen, als ungedeckter Scheck erwiesen. Dafür, meine Damen und Herren, kann man sich bekanntlich nichts kaufen. Auf konkrete Antworten von Umweltminister Sander warten wir bis heute vergeblich. Herr Sander flüchtete sich hier noch im Juni in die Aussage, Gelder werde es erst nach der Beantragung von Klimaschutzprojekten geben.

Das ist ein seltsames Haushaltsverständnis: Wir als Landesregierung warten erst einmal ab, ob da jemand eine Idee zum Klimaschutz hat, und dann schauen wir in aller Ruhe, ob wir das denn auch bezahlen. - Das nennen wir unverantwortlich und kurzsichtig.

Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit dem Thema um, dass die Menschen - Umfragen bestätigen das immer wieder - mit am meisten beunruhigt und ängstigt. In Niedersachsen mangelt es bis heute an den notwendigen Grundlagen, um wirklich wirksame Maßnahmen entwickeln zu können, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Deutlich wird das erneut am neuesten Geo

Ranking, heute auch in der Neuen Presse veröffentlicht: schlechte Noten für die Landesklimapolitik. Das kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Resultat dieses Nichtstun.

Da reicht auch nicht, Frau Zachow, die Ankündigung der Regierungskommission Klimaschutz oder der neu gegründete Forschungsverbund. Da wird zwar mit lautem Wahlkampfgetöse mit 20 Millionen Euro für den Deichschutz angegeben. Aber was ist das eigentlich? Die Deiche verstärken ist richtig und wichtig. Aber es ist keine Maßnahme für den Klimaschutz. Wir müssen die Deiche Jahr um Jahr weiter stärken, wenn wir nicht endlich etwas gegen den Klimawandel unternehmen.

- Seien Sie ruhig! - Darum geht es im Kern. Diese Landesregierung hat einfach nicht verstanden, was Ursache und was Auswirkung ist. Daher unternimmt sie auch nichts gegen die Ursache, nämlich den Klimawandel.

Fakt ist: Niedersachsen ist in Sachen Klimaschutz in bestem Fall im hinteren Mittelfeld; ich sage: es ist Schlusslicht im Ländervergleich.

In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen

Anhalt etwa gibt es längst Klimaschutzprogramme. Nur bei uns soll Klimaschutz nach Ansicht der Landesregierung Privatsache werden.

Der Bund, Herr Dürr, ist da erheblich weiter. Für die SPD steht fest: Wulff hat auch in Sachen Klimaschutz wieder viel versprochen, aber wieder einmal nichts gehalten.

Sein Umweltminister kann dazu nichts erklären, außer dass er weiterhin die Atomkraft als wirksames Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels anpreist, weil die doch CO2-frei ist. Wir erleben den Umweltminister erneut - wie auch gestern - als strammen Atomlobbyisten.

Klimaschutz in Niedersachsen, meine Damen und Herren: bislang schlicht und einfach eine Fehlanzeige. Um die Versäumnisse und Unfähigkeit zu

vertuschen, werden immer neue Ansagen gemacht. In schöner Regelmäßigkeit erscheinen

Schlagzeilen und leere Versprechungen zum Klimaschutz. Da trifft man sich dann auf einer wirklich schönen Nordseeinsel, die ich sehr liebe, und schreibt Thesen aufs Papier. Ich muss leider feststellen: Außer Thesen nichts gewesen.

Die Landesregierung bekennt sich in diesem Papier u. a. zum Ziel der EU, obwohl CDU und FDP ja sonst ziemlich stur sind, was die EU anbetrifft, nämlich die populären dreimal 20 bis 2020: Emissionen um 20 % senken, erneuerbare Energien auf einen Anteil von 20 % bringen und die Energieeffizienz um 20 % erhöhen.

Meine Damen und Herren, nun wird es richtig peinlich für die Landesregierung; denn dass mittlerweile die bundesdeutsche Zielsetzung weit darüber hinausgeht, ist bei Ihnen bis heute offensichtlich noch nicht angekommen.

Vielleicht fragen Sie, Frau Zachow, einfach einmal bei Frau Merkel nach, z. B. was die Absenkung der CO2-Emissionen betrifft. Da ist man schon bei 40 % bis 2020. Der Anteil der erneuerbaren Energien soll auf 25 bis 30 % ansteigen. Ich empfehle Ihnen auch das Wahlprogramm der SPD zu dem Thema. Da können Sie sich wirklich einmal auf den neuesten Stand bringen und sich ein Beispiel daran nehmen, was Niedersachsen wirklich tun könnte und welche Chancen für das Wirtschaftswachstum und für die Arbeitsplätze in unserem Land bestünden, wenn man Klimaschutzpolitik ernsthaft betreiben würde. Allein der Anteil der erneuerbaren Energien liegt heute schon in Niedersachsen bei knapp 20 %.

Bei Offshore werden wir dort in den nächsten Jahren einen Riesenschub erreichen, Herr Dürr.

Daran wird ein ums andere Mal deutlich: Sie haben tatsächlich einfach alles nur zusammen- und abgeschrieben, und dabei noch ganz vergessen nachzuschauen, ob andere nicht vielleicht sogar schon weiter sind. In der Schule würde man da sagen: Ziemlich schlecht, ziemlich schlampig; Versetzung extrem gefährdet.

Meine Damen und Herren, ernsthafter Klimaschutz sieht anders aus. Die Regierung Wulff beweist aber tagtäglich erneut, dass sie keinen Klimaschutz sicherstellen kann oder aber will. Sie gibt sich nicht einmal die Mühe, es zu lernen.

Mein Fazit, unser Fazit ist: Klimaschutz ist von dieser Landesregierung nicht ernsthaft, nicht wirklich gewollt. Meine Damen und Herren, daher muss es mit diesem Entschließungsantrag einmal wieder ein wenig notwendige Nachhilfe von der SPD geben,

genau wie bei den Erdkabeln, genau wie beim Nichtraucherschutz, genau wie bei der Gesamtschule oder der Gemeinsamen Schule.

Wir fordern mit unserem Antrag die Grundlagen und Maßnahmen ein, die es in anderen Bundesländern, übrigens auch CDU-geführten, wie Baden-Württemberg, schon längst gibt. Aber hier in Niedersachsen war man schließlich oberschlau und hat sich nach dem Regierungswechsel der vorhandenen großen Umweltfachkompetenz ganz schnell entledigt.

Das war wohl zu schwierig für die CDU und vor allem für die Kollegen von der FDP, Herr Dürr.

Man müsste eigentlich schon schmunzeln, Herr Dürr, wenn es nicht so traurig wäre: Im rundblick vom 5. November steht die Wunschliste der Koalition. Da wünscht man sich für den Umweltbereich 196 000 Euro für Personal für den Klimaschutz Donnerwetter! Jetzt, im Jahre 2007, stellen Sie fest, dass Sie kein qualifiziertes Personal haben, um etwas für den Klimaschutz zu tun.

So geht das bei Ihnen. Erst zerschlägt man mit Feuereifer eine Umweltfachbehörde, die im Bundesvergleich anerkanntermaßen vorbildlich gearbeitet hat, die Umweltindikatoren und Qualitätsziele auch für den Klimaschutz entwickelt hatte

- diese verstauben jetzt wahrscheinlich in irgendwelchen Archiven -, und dann wünscht man sich

einfach zu Weihnachten neues Personal; rundblick vom 5. November. Oder dementieren Sie das heute, Herr Dürr? Das passt zumindest zu Weihnachten.

Das Sondergutachten der Umweltsachverständigen Deutschlands - auch daran erinnere ich Sie stellt deutlich heraus, worum es geht. In Niedersachsen hat man im Umweltbereich überproportional Fachpersonal eingespart, immerhin 420 Stellen in den letzten fünf Jahren. Niedersachsen ginge hier - so das Zitat - einen Sonderweg. Das ist Ihr Beitrag zum Klimaschutz.

Meine Damen und Herren, die CDU steht hier ganz besonders für das Prinzip: Ankündigungen statt Taten. Wieder einmal! Da beruhigt es denn auch nicht - ich weiß nicht, ob er im Raum ist; ja! -, wenn der CDU-Generalsekretär mit seinem Biogasauto auf Wahlkampftour geht.

Wir wollen das hier mit unserem Entschließungsantrag wieder in die richtigen Bahnen bringen und Sie damit an Ihre Verantwortung erinnern, die Sie zurzeit zumindest noch für die 8 Millionen Menschen in Niedersachsen tragen: Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen und fundierte Grundlagen schaffen, an denen sich maßgeschneidert für Niedersachsen konkrete Klimaschutzmaßnahmen ableiten lassen. Klimaschutz ist Zukunftsschutz,

schafft Arbeitsplätze, schützt die Menschen auf der Zeitebene, d. h. für die Zukunft. Das ist Ihre verdammte Aufgabe.

Wichtiger noch ist heute aber, sofort mit all den Maßnahmen anzufangen, Herr Thiele, die unstrittig sind, wahrscheinlich sogar zwischen uns beiden, wenn Sie es ernst meinen würden. Aber ich glaube ja nicht alles das, was Sie so verkünden.

Wir müssen mit den Maßnahmen anfangen, die meiner Auffassung nach in der Bevölkerung weitestgehend unstrittig sind, nämlich erstens die soziale Infrastruktur, also Tausende Kindergärten, Schulen und Ähnliches, energetisch sanieren. Der Bund hilft Ihnen dabei sogar mit seinem Investitionspakt. Zweitens muss die Energieeffizienz in den Landesliegenschaften gesteigert werden. Dazu gehört für mich auch, dass man verstärkt CO2freie Energie einsetzt; also: verstärkter Einsatz

erneuerbarer Energien. Drittens müssen den Menschen die Solarenergie und die alternativen Energien insgesamt etwas näher gebracht werden, als sie, wie es vielfach vor Ort geschieht, nach wie vor zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das alles ist ganz praktisch und ganz einfach. Nur anfangen müssen wir, müssen Sie endlich. Nebenbei - ich sagte es bereits - entstehen so Arbeitsplätze für die Zukunft.

Beenden Sie also endlich Ihre engstirnige Blockade in diesen Dingen, seien Sie ehrlich zu den Menschen in Niedersachsen und stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung in der Landespolitik. Ich freue mich auf die folgenden Diskussionsbeiträge und vor allen Dingen darauf, dass wir ab Januar zeigen, wie es wirklich geht. - Danke.

Danke, Frau Präsidentin. - Herr Minister, auch heute kamen von den Rednern von CDU und FDP sowie von Ihnen wieder nur Ankündigungen, Versprechungen, Optionen und ungedeckte Schecks.

Es wird vom Forschungsverbund geredet, der wie vieles andere noch nicht die Arbeit aufgenommen hat. Gefordert ist ein Handeln, das an klar definierten Zielen ausgerichtet ist. Vorhin habe ich Ihnen sehr deutlich gemacht, dass die Ziele in den Juister Thesen weit hinter dem zurückbleiben, was auf Bundesebene mittlerweile Standard ist.

Frau Zachow, haben Sie mir das gestattet? Sie können sich ja anschließend zu einer Kurzintervention melden.

Frau Zachow, Sie haben ja einen schönen Rückblick auf die Jahre 1999 und 2000 gegeben, um wahlkampftaktisch von dem abzulenken, was heute nicht passiert. Sie haben uns vorgeworfen, dass es im Solarbereich nicht richtig gut gelaufen ist. Meine Damen und Herren, wie war es denn hier im

Jahre 2005? Wer hat denn damals den Antrag der SPD zur solaren Mittelstandsoffensive niedergestimmt und verhindert, dass man in diesem Bereich etwas macht, dass der Mittelstand eingebunden wird, Arbeitsplätze geschaffen werden und auch noch etwas fürs Klima getan wird? - Sie waren es! Das haben wir nicht vergessen.

Eine letzte Bemerkung: Herr Dürr, es war schon ziemlich dreist, hier so tun, als hätten wir die Klimapolitik unter Ausblendung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik betrieben. Es waren Sozialdemokraten, die in Niedersachsen dafür gesorgt haben, dass sich hier eine Windenergieindustrie angesiedelt hat, die mittlerweile Arbeitsplätze für zehntausende Menschen geschaffen hat.

Das ist eine prosperierende Branche. Das ist wahre Zukunftspolitik. Stellen Sie uns bitte nicht so dar und konstruieren Sie hier nicht einen solchen Gegensatz. Sie müssen eines begreifen: Nur ökologische Industriepolitik stellt wirklich eine Chance dafür dar, unser Klima auf Dauer zu retten.

Das zunächst einmal.

Herr Minister Sander, können Sie sich eine Landesregierung vorstellen, die gegen die mehrheitliche Entscheidung des Landesparlaments, also des obersten Souveräns des Landes, eine Entscheidung an eine nachgeordnete Behörde weitergeben würde?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin wegen des Zwischenrufs von Herrn Dürr geneigt, Folgendes zu sagen: Sie sind doch eigentlich nur enttäuscht darüber, dass nicht Sie damals Knut drücken durften, sondern dass es unser Bundesumweltminister war. Knut-Partei sind wir gerne, solange Sie ihn nicht drücken müssen.

Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf für eine Novellierung des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes legt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gute Arbeits- und Diskussionsgrundlage vor. Ich verstehe diesen Entwurf als Antwort auf den im Februar dieses Jahres in die Verbändeanhörung gegebenen Entwurf der Landesregierung, der nach berechtigter

heftiger Kritik von allen Seiten zunächst einmal wieder in der Schublade verschwunden ist, Frau Zachow. Dies kann uns aber nicht beruhigen, weil - ich sagte „zunächst“ - dieser Umweltminister bzw. diese Landesregierung offensichtlich versucht, sich so einmal wieder über die Landtagswahl zu retten, um dann wieder unter dem Deckmantel von Beschleunigung der Verfahren und Bürokratieabbau den Naturschutz weiter abzubauen. Es ist wie in allen anderen Politikfeldern - wir erleben das zurzeit jeden Tag -: Es wird versucht, alle Konflikte zu glätten oder verschwinden zu lassen. Im Zweifel wird sogar versucht, unsere Forderungen und Ideen als die eigenen zu verkaufen und sich dann feiern zu lassen. Das ist ein leicht zu durchschauendes Spiel, Herr Wulff.

Meine Damen und Herren, dieser Entwurf hingegen verfolgt die seit April 2005 anstehende Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes in das niedersächsische Recht. Das Bundesnaturschutzgesetz - das wissen Sie - ist schon ein paar Jährchen älter. Diese Landesregierung war zu einer zeitgemäßen Umsetzung bislang aber nicht in der Lage. Andere Bundesländer, wie z. B. NRW oder Schleswig-Holstein, haben die notwendige Modernisierung längst hinter sich. Natürlich werden wir heute in dieser ersten Beratung nicht alle fast 60 Seiten der Vorlage im Einzelnen diskutieren können. Deshalb muss ich mich im Folgenden auf einige Aspekte beschränken. Viele Einzelregelungen allerdings werden uns mit Sicherheit noch sehr intensiv im Ausschuss und auch bei notwendigen Anhörungen begleiten.

Meine Damen und Herren, sehr positiv an diesem Gesetzentwurf ist die Zusammenfassung der Grundsätze und Zielsetzungen des Naturschutzes in einem Katalog, der die Einbindung unseres Landesrechts in das Naturschutzrecht Europas, also in einen notwendigen Gesamtrahmen sicherstellt, aber auch die verschiedenen Schutzgüter benennt. Richtigerweise wird dem Vorbild anderer Landesgesetze gefolgt und z. B. ein Biotopverband auf 15 % der Landesfläche formuliert. Auch damit wird ebenfalls einer von vielen Umweltverbänden, insbesondere dem BUND, immer wieder vorgetragenen Anregung gefolgt.

Dies hebt sich sehr positiv von dem ab, was in dem in der Versenkung verschwundenen Entwurf der Landesregierung stand, in dem der Biotopschutz nur noch dort Erwähnung fand, wo das

Bundesrecht dies ausdrücklich verlangte, und - Frau Steiner hat zu Recht darauf hingewiesen - in dem eine Reduzierung auf den Artenschutz deutlich erkennbar war.

Zu diesem Komplex gehört meiner Meinung nach auch, dass zu Recht darauf verzichtet wird - dies hatte die Landesregierung so vorgesehen -, den Schutz von Feuchtgrünland - § 28 b - ersatzlos zu streichen, wie es insbesondere die Lobby der Landwirtschaft fordert, die sich bei Herrn Sander selbstverständlich durchgesetzt hatte. Zu Recht liefen die Umweltverbände dagegen Sturm, sind doch diese Gebiete für uns in der norddeutschen Tiefebene absolut notwendig und schutzwürdig.

Meine Damen und Herren, ebenfalls scheint die Übernahme des europäischen Naturschutzrechtes in die §§ 34 a bis e auf den ersten Blick gelungen. Hier zeigt sich nicht nur ein Kontrast, sondern ein sehr deutlicher Gegensatz zu der leider bekannten europafeindlichen Haltung des Herrn Sander.

- Frau Zachow, soll ich Sie hier wirklich an die vielen peinlichen Auftritte des Umweltministers in den FFH-Anhörungen erinnern, in denen er immer wieder sagte: Ich will ja nicht, aber Europa zwingt mich. - Das nenne ich europafeindliches Verhalten.

Frau Zachow, gerne.

Ich denke, auch die FFH-Debatte können wir hier weiterführen.

Das, was vom Land gemeldet wird, wird auch in Richtung Brüssel weitergemeldet. Wenn der Bundesumweltminister zurzeit darüber berät, dann wird er sicherlich seine Gründe dafür haben. Fragen Sie ihn bitte selbst.

- Ich weiß nicht, was es da zu lachen gibt.

Wir haben - wenn ich das als Antwort auf die Frage noch kurz sagen darf, Frau Präsidentin - gerade die Debatte um FFH-Ästuare hier mit aller Vehemenz geführt. Sie kennen die Position unserer Landtagsfraktion und auch die unseres damaligen Fraktionsvorsitzenden. Ich glaube, wir sind da auf dem richtigen Weg.

Meine Damen und Herren, ebenfalls scheint die Übernahme des europäischen Naturschutzrechts auf den ersten Blick gelungen. Hier zeigt sich der Kontrast in der Tat sehr deutlich.

Interessant ist in dem Zusammenhang: Der gefundene Lösungsentwurf für Neuabgrenzungen der FFH- bzw. Vogelschutzgebiete erscheint praktikabel und in der Sache angemessen.

Zu begrüßen ist, dass die breit kritisierte Einschränkung der Mitwirkungs- und Klagerechte der Verbände, die die Landesregierung vorsah, komplett zurückgedreht wird. Im Wesentlichen bleibt es bei den wirklich bewährten Regelungen des Gesetzes von 1994 in Verbindung mit dem Bundesnaturschutzgesetz. Ich sage bewusst: die bewährten; denn tatsächlich haben diese Mitwirkungsrechte die Verfahren nicht über Gebühr verlängert oder verzögert, aber eine wesentlich bessere Akzeptanz durch die breite Mitarbeit vieler auch ehrenamtlich tätiger Menschen ermöglicht und gefördert.

Ich will in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es seit Einführung der Beteiligung der Naturschutzverbände mehrere freiwillige Vereinbarungen gab, die allesamt das Ziel hatten, einen möglichst transparenten, reibungslosen Ablauf der Verfahren zu sichern. Dazu gehört auch - vielleicht vielen auf dieser Seite unbekannt - der Verzicht seitens der Verbände auf eine Reihe von Möglichkeiten im Verfahren. Das Resultat war und ist zurzeit noch - gerade wegen dieser Beteiligung - eine in weiten Teilen des Landes vorhan

dene vertrauensvolle Atmosphäre zwischen ehrenamtlichen Umweltverbänden und Behörden. Dies alles wollte die Landesregierung zurückfahren und durch einen weitestgehenden Ausschluss und eine Reduzierung der Fristen bei den Verfahren ersetzen. Die Entrüstung der Verbände war zu Recht sehr groß. Es entstünde dann nämlich wieder die alte Atmosphäre des Misstrauens. Von den Widersprüchen zur Århus-Konvention in Sachen Umweltinformationsrecht will ich hier gar nicht groß reden.

Für uns Sozialdemokraten bleiben die Mitwirkungsund Beteiligungsrechte wesentlicher Bestandteil und zentrale Grundlage des Naturschutzes in Niedersachsen.

Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Ich halte diesen Gesetzentwurf für mehr als diskussionswürdig und beratungsfähig - das als Kompliment an die Fraktion der Grünen. Das ist angesichts des umfangreichen Stoffes sicherlich nicht selbstverständlich.

Dennoch werden wir uns im Umweltausschuss mit den einzelnen Punkten des Gesetzentwurfs noch sehr intensiv auseinandersetzen müssen. Ich denke z. B. an die Regelungen zum Bodenabbau, die durchaus kritisch betrachtet werden müssen. Dies ist vielleicht nicht ganz so einfach zu lösen, wie es im Entwurf vorgeschlagen worden ist.

Schließlich wollen wir dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen. Ich vermute aber, dass die Landesregierung und die Regierungsparteien in der Hoffnung auf die Wirkung der Diskontinuität auf Zeit spielen werden, um dieses Thema nicht öffentlich diskutieren zu müssen. Klar ist aber: Dieses Ziel, das schon durch das Zurückziehen des eigenen Entwurfes deutlich wurde, darf und wird nicht erreicht werden. Das ist auch gut so.

Meine Damen und Herren, der Naturschutz will Klarheit vor der Wahl, und er hat auch einen Anspruch darauf. Deswegen müssen wir diesen Gesetzentwurf ernsthaft behandeln. Die Menschen sollen vor ihrer Entscheidung wissen, dass Schwarz-Gelb für den Abbau von Mitwirkungs-, Anhörungs- und Beteiligungsrechten steht.

Sie sollen wissen, welchen Stellenwert Naturschutz bei Ihnen tatsächlich hat - abseits der Sonntagsreden. Sie wollen wissen, ob sich Naturschutz, wie es Herr Sander auch pressemäßig so schön formuliert, den Interessen von Landwirtschaft und Wirtschaft unterzuordnen hat. Ich glaube, wir stehen insgesamt vor einer sehr spannenden Diskussion.

Die SPD-Fraktion beantragt im Übrigen bei der Beratung die Mitwirkung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. - Ich bedanke mich für die ruhige Atmosphäre.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, das verleitet zum Widerspruch. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ist doch genau das, was wir verlangen. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Dinge im Gesetzentwurf der Grünen, die schon nach dem Regierungsentwurf aus dem Bundesnaturschutzgesetz in das Landesgesetz übernommen werden sollten, und die Dinge, die unstrittig sind, relativ komplikationslos zu diskutieren sind. Ich glaube, wir sind auch aufgrund der Verbändeanhörung, die zumindest in großen Teilen schon stattgefunden hat, in der Lage, sehr schnell auf die Punkte zu kommen, bei denen es um den künftigen Stellenwert des Naturschutzes in Niedersachsen geht. Das ist in fünf Monaten mit Sicherheit zu leisten, wenn wir uns anstrengen. Das wäre auch mit der notwendigen Gründlichkeit möglich. - Danke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Klimaschutz ist zunehmend in den Fokus der politischen und der öffentlichen Diskussion gelangt. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm ist der bevorstehende Höhepunkt der globalen Debatte, der die Sorgen und Ängste der Weltbevölkerung offenkundig werden lässt. Die Umweltministerkonferenz hat das Thema in den letzten Monaten - auch mit einer Sondersitzung - ausführlich behandelt. Ziele und Strategien der Klimaschutzpolitik wurden diskutiert. Es kommt darauf an, schnell konkrete Maßnahmen und Instrumente im Rahmen eines klima- und energiepolitischen Gesamtkonzepts umzusetzen. Die Umweltminister der Länder wollen den Bund bei der Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen und Instrumenten unterstützen. Der geplante Beschluss des G-8-Gipfels ist mit einzubeziehen.

Wir fragen die Landesregierung:

1. Das Landesamt für Ökologie, das bei aktuellen Themen im Umweltschutz bundesweit führend war, ist durch die CDU/FDP-Regierung aufgelöst worden. Gerade der Bereich der Umweltindikation, u. a. CO2-Emissionen, hat zur Entwicklung von Qualitätszielen geführt, an denen Maßnahmen zur Verringerung von Klimaverschlechterungen hätten erarbeitet werden können. Dieser Prozess wurde durch die Auflösung leider abgebrochen. Das Land steht im Ländervergleich ohne qualifizierten Fachverstand in Form eines Umweltamtes da. Wie wird die Landesregierung ohne diesen Fachverstand den erforderlichen und umfassenden Beitrag zum Klimaschutz auf nationaler und auf niedersächsischer Ebene leisten können?

2. Niedersachsen war einmal Windenergieland Nummer eins. Weitere immense Potenziale im Bereich der gesamten erneuerbaren Energien werden von Experten für Niedersachsen angegeben. Inwiefern wird die Landesregierung dem Beschluss der UMK vom 25. Mai 2007 Folge leisten und insbesondere die Bereiche erneuerbare Ener

gie und Energieeffizienz konsequent und verstärkt nutzen?

3. Im Interview der Neuen Presse vom 4. Juni 2007 fordert Umweltminister Sander vom G-8Gipfel realistische Ziele für den Klimaschutz. Auf welchen konkreten Erkenntnissen und Grundlagen werden diese Forderungen durch Niedersachsen erhoben, und was genau ist damit gemeint?

Herr Minister, wir dürfen jetzt nicht abschweifen, und viele Worte erklären noch lange keinen Sachverhalt, jedenfalls dann nicht, wenn Sie es machen. Was gilt denn nun? Ich habe mir das Protokoll über die Plenarsitzung am 6. Dezember 2006 herausgesucht. Da sagt der Ministerpräsident nicht „irgendwie im Rahmen von Möglichkeiten“ oder „Wenn es denn irgendwann Geld regnet“; vielmehr sagt er ganz konkret - so muss man ihn verstehen; ich denke, so ist er auch verstanden worden -:

„Wir werden in den nächsten Jahren allein 300 Millionen Euro europäische Mittel für regenerative Energien, für neue Energietechniken binden, indem wir die Mittel mit 50 Millionen Euro aus dem niedersächsischen Landeshaushalt gegenfinanzieren.“

Wo ist dies genau, konkret geschehen? - Das wollen wir wissen. Wir wollen keine nebulösen Absichtserklärungen hören, sondern wir wollen eine Antwort auf die Frage: Wo, bei welcher Titelgruppe, finden wir das im Haushalt wieder? - Wenn Sie das nicht wissen oder wenn Sie eine andere Meinung vertreten als der Ministerpräsident, dann sagen Sie das hier auch deutlich.

Herr Minister, Sie haben vorhin über die letzten Sitzungen der Umweltministerkonferenz berichtet. Nach meinem Kenntnisstand ist im Rahmen der Beschlüsse in Sachen Klima zwischen den Umweltministern auch verabredet worden, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, in der Mitglieder eines jeden Landes vertreten sind - zu jeder zukünftigen Konferenz im Rahmen eines Tagesordnungspunktes soll mit Best-Practice-Beispielen aus den einzelnen Bundesländern berichtet werden -, damit die Arbeit im Bund insgesamt besser koordiniert werden kann. Meine Frage: Ist Niedersachsen darin vertreten, und mit welchen Best-PracticeBeispielen will man dort auflaufen?

Herr Minister, Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass das Vergabeteam in dieser Woche noch vor einer schweren Aufgabe steht. Sie sagten, dieses Vergabeteam bestehe aus vier Personen. In diesem Zusammenhang interessiert mich natürlich besonders, wie das Vergabeteam bis zum Ausscheiden des Prokuristen konkret zusammengesetzt war und durch wen er ersetzt wird, um die Arbeitsfähigkeit des Vergabeteams aufrechtzuerhalten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich etwas klarstellen. Herr Behr, Sie waren ja leider nicht dabei, als ich und Frau Steiner

zusammen mit Vertretern des OOWV in Ruhe mehrere Stunden intensiv diskutiert haben. Geschichtsklitterung hat hier keinen Platz.

Aber lassen Sie uns zum Gesetz kommen. Ich war schon sehr überrascht, dass anders als sonst bei Beratungen üblich für dieses Thema heute nur eine auf 30 Minuten reduzierte Beratungszeit angesetzt wurde, vor allem angesichts der Tatsache, dass es keine erste Beratung gab und dass es sich um ein für uns alle sehr wichtiges und nicht nur in Fachkreisen höchst strittig diskutiertes Thema handelt. Es geht um die von der Landesregierung geplante Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes, um eine Novellierung des Gesetzes, das anerkanntermaßen gut funktionierte und für die Menschen in unserem Land ein Höchstmaß an Sicherheit, Qualität und Versorgung sicherte. Not

wendige Gesetzesänderungen aufgrund des Wasserhaushaltsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes hätte man ohne die jetzt bedeutend größeren Systemveränderungen - so nenne ich es einmal einarbeiten können.

Unbestritten ist doch, dass in Niedersachsen trotz einer vorhandenen Kleinteiligkeit der Versorgungsstruktur mit über 300 Wasserversorgern ein im Vergleich preiswertes und vor allem gutes und qualitätsvolles Wasser angeboten wird. Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen soliden Wasserpolitik.

Das hindert diese Landesregierung jedoch nicht daran, auch hier neoliberale Duftmarken zu setzen. Zwei der wichtigsten Zielsetzungen der Novellierung sind nach Aussage des Staatssekretärs Dr. Eberl bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Ausschuss die Deregulierung und die Verwaltungsvereinfachung.

Im Verbändeverfahren und auch in der Anhörung im Ausschuss wurde sehr schnell deutlich, dass kritische Einwände und Anregungen bis auf wenige Ausnahmen keine Berücksichtigung fanden. Sachliche und fachliche Kritik fand kein Gehör, wo sie der Sanderschen Generallinie von Deregulierung oder vermeintlicher Verwaltungsvereinfachung widersprach. Allein der wirklich hoch qualifizierten Beratung durch den GBD ist es schließlich zu verdanken, dass heute im Parlament nicht auch noch ein offensichtlich rechtswidriges, verfassungswidriges und rahmenrechtswidriges Gesetz beraten wird. Dass der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ ebenfalls zum wiederholten Male keine Bedeutung hatte, bedarf kaum noch der Erwähnung.

Allein die vom Bundesgesetzgeber gesetzte Frist für einige Teilbereiche beim Hochwasserschutz - 10. Mai - begründet dieses Verfahren nicht, Frau Zachow.

Völlig unakzeptabel ist auch, dass in der letzten Beratung des Gesetzentwurfes, zwei Stunden vor der Sitzung des Ältestenrates, noch vier Änderungsvorschläge mündlich eingebracht wurden. Auch wenn es sich nur um kleine Änderungsvorschläge gehandelt hat: So etwas hat mit einer ordentlichen Gesetzesberatung nicht mehr viel zu tun.

Meine Damen und Herren, insgesamt wird diese Novelle die Kosten für den einzelnen Bürger hochtreiben, während sich das Land durch das Übertragen von Aufgaben finanziell entlastet. Zu Deutsch: Der Bürger zahlt die Zeche.

Gleichermaßen wird der Trinkwasserschutz bzw. Gewässerschutz - der Schutz des Gutes Wasser ist eigentlich gesamtstaatliche Aufgabe - auf die Wasserversorgungsunternehmen übertragen, wobei die dafür erforderliche Kostenerstattung im Extremfall nach Kassenlage des Landes erfolgt. Ob so die notwendige Nachhaltigkeit in diesem Bereich sichergestellt werden kann, halte ich zumindest für sehr fraglich.

An einigen Punkten will ich unsere ablehnende Haltung zu dieser Novelle noch einmal begründen. Zentraler Punkt der Novelle ist die Übertragung von Aufgaben im Kooperationsprogramm Trinkwasserschutz auf die WVU. So reduziert das Land seinen Aufwand für Verwaltung und Personal und überträgt ohne angemessene Kostenentschädigung Aufgaben auf die WVU. Die Erhebung einer Gebühr für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten - quasi eine neue Wassersteuer - belastet die WVU mit neuen Kosten, die entweder über die Kunden - also uns, die Verbraucher - refinanziert werden oder die zu immer weniger vorbeugendem Wasserschutz führen werden, weil aus Kostengründen auf die Festsetzung neuer Wasserschutzgebiete verzichtet wird.

Dabei sollte auch der Landesregierung klar sein, dass der Grundwasserschutz und die Festsetzung von Wasserschutzgebieten Aufgaben zum Wohl der Allgemeinheit und damit zentrale Aufgaben des Staates sind. Wasser ist kein allgemeines Wirtschaftsgut und darf es auch nicht werden. Aber

diese Landesregierung bleibt unbelehrbar. Sie ignoriert die fundierte Kritik z. B. des Wasserverbandstages:

„Den Wasserversorgungsunternehmen entstehen durch die Verwaltungsarbeit, die beim Land eingespart wird, Kosten in Millionenhöhe.“

Oder weiter:

„Es ist insofern in einigen Bereichen mit einem erheblichen Anstieg des Wasserpreises zu rechnen. In anderen Bereichen ist zu befürchten, dass die wichtige Aufgabe des Grundwasserschutzes aus Kostengründen nicht weitergeführt wird.“

Wir sehen deshalb den Grundwasserschutz in Niedersachsen gefährdet, und es steht zu befürchten, dass die Doppelbelastung der Versorger, die auch schon die Wasserentnahmegebühr bezahlen, den Weg von vorbeugendem Gewässerschutz zur Wasseraufbereitung bereitet. Wasseraufbereitung statt vorbeugendem Gewässerschutz ist für uns unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit umweltpolitisch der falsche Weg.

Zu kritisieren ist auch die Regelung der zukünftigen Verwendung der Wasserentnahmegebühr 40 % des durchschnittlichen Aufkommens. Zu Recht beklagen die Verbände, dass diese Gelder mangels Exaktheit des Gesetzes über Jahre zu anderen Zwecken verwendet werden können. Das ist Trinkwasserschutz nach Kassenlage.

Insgesamt ist die Neuordnung des Kooperationsmodells für die WVU mit erheblichen zusätzlichen - unnötigen - Bürokratiekosten verbunden. Dort, wo unbürokratische Verfahrensweisen vorgeschlagen worden sind - z. B. beim Verrechnungsmodell -, wurden sie in Bausch und Bogen abgelehnt.

Meine Damen und Herren, diese Regierung entzieht sich in diesem Bereich der Neuordnung eindeutig ihrer Verantwortung für das Wasser in unserem Land und damit für das Wohl der Menschen. Das hat mit verantwortungsvoller Umweltpolitik nicht mehr viel zu tun.

Völlig fraglich bleibt auch, ob die Umsetzungen des Wasserhaushaltsgesetzes für die Überschwemmungsgebiete tatsächlich ausreichen, um das Rahmenrecht zu erfüllen. Herr Dürr, wir haben heftig darüber gestritten. Es hätte völlig ausge

reicht, die entsprechenden Passagen des Bundesrechts 1 : 1 zu übernehmen, die nach intensiver Diskussion in Bundestag und Bundesrat als Kompromiss zustande gekommen sind. Viele von uns erinnern sich noch an diese Debatten. Aber dieser Umweltminister versucht insbesondere die Regelung eines Umbruchs von Grünland in Ackerland wieder neu zu definieren, greift auf die alten Vorschläge vor der Kompromissformel zurück, um der landwirtschaftlichen Lobby, aber nicht dem Hochwasserschutz zu dienen

dies allerdings in einer Weise, die zumindest rechtliche Bedenken erlaubt. Ich bin mir angesichts der nächsten Gesetzesvorhaben im Bund bzw. auch der Überlegungen in der EU noch nicht sicher, ob diese Regelungen Bestand haben werden. Ein Fortschritt in Sachen Hochwasserschutz ist dies nicht.

Meine Damen und Herren, auch die Neuregelung bei den Kleinkläranlagen sehen wir skeptisch. Der Wechsel von der bisherigen Erlaubnispflicht auf eine reine Anzeigepflicht birgt unserer Meinung nach Risiken, die im Übrigen auch von mehreren Landkreisen sehr deutlich formuliert worden sind. Schon jetzt erweisen sich über 15 % der Anlagen als fehlerhaft. Wie mag sich dies bei einer bloßen Anzeigepflicht weiterentwickeln? Sie alle wissen doch, welche Gefahren für Wasser und Natur durch fehlerhafte Kleinkläranlagen entstehen können. Wir haben das doch früher erlebt. Aber nein, ohne Not wird ein seit 15 Jahren funktionierendes und akzeptiertes Verfahren zulasten der Umweltsicherheit geändert. Den Schaden haben wir, hat die Natur, hat das Wasser.

Ich komme zum Schluss. Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen versucht - Herr Behr hat es erwähnt -, mit Betroffenen einen Gegenvorschlag zu den wesentlichen Paragrafen dieser Novellierung zu entwickeln. Dazu bitte ich um Ihre Zustimmung.

Das Thema Wasser ist uns zu wichtig, um kurzfristigen ideologischen oder Lobbyinteressen geopfert zu werden. Sie haben heute noch die Chance, unseren Vorschlägen zuzustimmen und Ihren Irrweg zu verlassen. Denn mit dieser Novellierung wird die Umweltpolitik in Niedersachsen ein weiteres Stück zurückgeworfen. Der Kettensäger Sander

treibt auch mit dem wichtigsten Gut Wasser ein dubioses Spiel - und Herr Wulff schaut leider zu.

Er scheint wirklich alles tun zu wollen, um den letzten Platz im Sondergutachten des Umweltrates mit Vehemenz zu behaupten. Den Schaden haben wir alle: die Bürger unseres Landes, die diese Experimente des Ministers, durch die höhere Kosten entstehen, bezahlen, unser Wasser und unsere Umwelt. Es wird wirklich Zeit, dass in diesem Land wieder Umweltpolitik und nicht die Liquidierung eines Ressorts stattfindet. Allein der Umweltminister gehört abgewickelt. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon die verkürzte Redezeit hier im Plenum zeigt, gehört dieses Gesetz nicht zu den wirklich großen, in der Öffentlichkeit breit diskutierten Gesetzen. Dennoch enthält es wie so oft, wenn man es am Anfang vielleicht gar nicht erwartet, einigen Zündstoff, der bei der Behandlung im Ausschuss auch recht deutlich geworden ist.

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf hat im Wesentlichen das Ziel, die SUPRichtlinie 2001/42/EG für Niedersachsen umzusetzen, nachdem der Bund mit seinem Gesetz zur Einführung einer Strategischen Umweltprüfung im Juni 2005 seinen Part erledigt hat. Mit der SUPRichtlinie - das ist der Wille der EG - soll dazu beigetragen werden, das hohe Niveau des Umweltschutzes in der EU sicherzustellen.

Im Rahmen der föderalen Zuständigkeiten sind nun wir zuständig, dies auf Landesebene umzusetzen. Das ist eigentlich eine einfache Sache, denkt man sich dabei. Das mag auch der eine oder andere hier im Hause denken. Herr Brandes hat das ja sehr deutlich gemacht. Eine Anpassung an EU-Recht hatten wir ja schon häufiger. All das könnte auch stimmen, wenn diese Landesregierung und dieser Umweltminister mit der geforderten 1 : 1-Umsetzung nicht gleichzeitig weitere Ziele verfolgten.

Wer die seit Jahren von konservativer und liberaler Seite immer wieder geführte Diskussion um die UVPs kennt, die von vielen in der Tat nur als Verwaltungshemmnis bzw. Verhinderungsschikane für wirtschaftliche Entwicklung gesehen werden, kann sich gut vorstellen, dass man sehr genau hinschauen muss, wie Umweltminister Sander die Umsetzung denn nun regeln will.

Vollends skeptisch wird man dann, wenn schon in der Gesetzesbegründung formuliert wird, man greife neben der Umsetzung der Richtlinie zudem Überlegungen zur Deregulierung von Schwellenwertfestsetzungen auf. Es sollten dem Ziel der Deregulierung Rechnung getragen und gleichzeitig die Entscheidungskompetenz der Vollzugsbehörden gestärkt werden. Damit hatte Herr Sander seinen Kampfauftrag, der ja ohnehin konsequent seiner ideologischen Linie folgt: Alle Umweltregeln sind eigentlich überflüssige Bürokratie, erfunden von Bürokraten und Naturschützern. Der Grundbesitzer und Landmann weiß es ohnehin besser.

Das Ganze stand dann noch unter einem gewissen Zeitdruck, Herr Dürr; denn eigentlich hätte die Umsetzung in Landesrecht bis Ende 2006 erfolgen müssen. Es ist also kein Wunder, dass sich wegen der Kürze der Zeit bei der schriftlichen Anhörung dann auch nur einige melden konnten. Mit dem Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, der ja von Ihnen immer so gern zitiert wird, hat dies wenig zu tun, aber es passt vollends zum Stil dieser Regierung.

Inhaltlich begegnet dieser Gesetzentwurf unsererseits im Wesentlichen folgender Kritik: Wir schließen uns der Kritik der kommunalen Spitzenverbände an, die zu Recht bemängeln, dass die niedersächsischen Regelungen z. B. bei der Landschaftsplanung erheblich mehr im Landesrecht

regeln, als vom Bundesgesetzgeber tatsächlich verlangt bzw. für nötig gehalten wird. Eine Verweisung hätte dort gereicht. Dies wird zu einem erhöhten Kosten- und Verwaltungsaufwand bei den Kommunen führen, der vermeidbar gewesen wäre. Die Regelungen in Anlage 3 zum Thema Nahverkehrspläne und ihrer SUP-Pflicht sind ebenfalls zu bemängeln. Es ist nicht nur so, dass die kommunalen Spitzenverbände auch hier eine Abschätzung des Aufwandes oder damit verbundener Kosten derzeit für unmöglich halten, zugleich wird befürchtet, dass zunehmend kostenträchtige Vergaben an Planungsbüros erfolgen müssen. Liefert das Land dann das Geld dafür?

Auf die Kommunen kommen aufgrund der verstärkten Vorprüfungen statt der UVP ohnehin mehr Arbeit und damit mehr Kosten zu, obwohl die Kommunen häufig angesichts der schlanken Aufstellung ihrer Verwaltung in den zuständigen Fachbereichen und des Wegfalls der Sachkompetenz der Bezirksregierungen zur Erfüllung der einschlägigen Aufgaben zeitnah gar nicht mehr in der Lage sein werden. Zu einem großen Teil werden also die Vorhabensverursacher entlastet, die Kommunen dagegen belastet. Die Frage, ob diese Art der Deregulierung dem eigentlichen Zweck der UVP dient, mag jeder für sich selbst beantworten.

Nun will ich noch kurz auf den Umgang mit Einwendungen im Rahmen der schriftlichen Anhörung, aber auch der Ausschussberatungen eingehen. Fundierte Stellungnahmen, die die Heraufsetzung der Schwellenwerte für eine generelle UVPPflicht zugunsten einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls thematisierten, wurden fast generell zurückgewiesen. Dort aber, wo Verbände eine weitere Erhöhung der Schwellenwerte thematisierten, wurde ihnen schnell Gehör verschafft. Hier blieb die Regierung außer dem lapidaren Hinweis, dies sei fachlich vertretbar, weitere Beweise und Ausführungen schuldig.

Diese Änderungen ergaben sich weder aufgrund vorgelegter Evaluierungen mit bisherigen UVPVerfahren noch aufgrund von Erfahrungen mit Vorprüfungen. Dies wird besonders am Katalog der Schwellenwerte nach § 12 NUVPG deutlich. Hier gab es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens eine Reihe von weiteren Neufestsetzungen der Schwellenwerte für die verschiedenen Stufen der Prüfung, nicht jedoch im Sinne der

EU-Richtlinie oder des Bundesgesetzes zugunsten der Umwelt. Nein, konsequenterweise wurde teils fast auf Zuruf interessierter Kreise in der Regel der maximal zulässige Wert in die Anlagen eingefügt.

Begründung: fachlich vertretbar. - Aber fachlich auch richtig und gewünscht oder aber, Herr Dürr, anderen, bestimmten Interessen geschuldet? Letztlich sind alle diese Schwellenwerte politische Festlegungen, wie in den Diskussionen ja sehr deutlich formuliert worden ist. Dass man sogar Bayern noch übertraf, ist ein besonderes Bonmot am Rande.

Ich will mich hier auch angesichts der kurzen Redezeiten gar nicht in allen Einzelheiten der verschiedenen Werte verlieren. Ich stelle aber fest: Stück für Stück wird in Niedersachsen der berechtigte und notwendige Schutz der Umwelt, der in Sonntagsreden gerade angesichts der aktuellen Debatten über das Klima immer wieder betont wird, zurückgedreht. Selbst eine notwendige einfache Novellierung, um EU-Recht anzupassen, wird von dieser Regierung, die einen der höchsten Flächenverbräuche in ganz Deutschland zu verantworten hat, genutzt - oder sollte man besser „missbraucht“ sagen? -, um den überlebensnotwendigen Schutz unserer Umwelt zurückzudrehen, weil man in dem liberalen Irrglauben ist, die Wirtschaft bzw. der Eigentümer allein wisse es am besten. Wenn es ihm gut geht, dann geht es auch allen anderen und der Umwelt gut. Herr Dürr, so stellen Sie es sich doch vor. - Das ist ein fataler Irrtum. Hoffentlich ist es kein nachhaltiger Irrtum.

Es ist nötiger denn je, mit einer neuen Regierung gegenzusteuern, und zwar besonders angesichts der Drohung von vor zwei Tagen von Minister Sander, uns weitere zehn Jahre zu beehren. Wir werden dies verhindern und im Übrigen gegen diese Novellierung stimmen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Kollege Dürr, eine Frage stellt sich nun doch: Habe ich vor dem Hintergrund, dass die Anpassung im Rahmen der Novellierung eigentlich bis Ende 2006 hätte erfolgen müssen, etwas Falsches gesagt?

Herr Minister, ich danke Ihnen, dass ich fragen darf. Sie haben wirklich mit Geschick versucht, die ganz konkrete Frage zu umschiffen, die Herr Dehde in seiner Rede gestellt hat und die ich jetzt per Zwischenruf gestellt habe: Wie ist der Stand beim Staatsvertrag? Sie machen hier langwierige Ausführungen darüber, wie man Verträge im Allgemeinen schließt. Wie ist aber der Sachstand der Staatsverträge, die Sie mehrfach im Ausschuss und in der Öffentlichkeit angekündigt haben?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Debatte um den Einzelplan 15, also Umwelt, kann ich fast nahtlos an die gestrige Debatte in der Aktuellen Stunde zum Thema „Chancen vergeben - Zukunft verspielen“ anschließen. Gestern und auch heute, in der wirtschaftspolitischen Debatte, ist wieder einmal die ideologische Ablehnung einer zukunftsweisenden und nachhaltigen Umweltpolitik deutlich geworden. Das Nichtanerkennen von Umweltpolitik als Innovationspolitik führt zum Verzicht auf mögliche EU-Fördergelder, statt sie dafür einzusetzen, dass in den Bereichen Energieeffizienz, Kraft-Wärme-Kopplung, Energiemanagement und regenerative Energien neue, wichtige Zukunftsfelder für Niedersachsen bestellt werden.

Man muss es dieser Landesregierung, diesem Minister immer wieder sagen: Umweltpolitik ist Innovationspolitik. Umweltschutz und Umwelttechnologie schaffen Arbeitsplätze. Umwelttechnologie sichert unsere Exportchancen und schafft damit Perspektiven für kommende Generationen.

Meine Damen und Herren, ich kann ebenso nahtlos an die Haushaltsreden der letzten Jahre anschließen; denn leider hat sich nichts zum Besseren gewandelt. Dieser Minister ist weiterhin auf seinem einsamen Kreuzzug gegen eine zukunftsweisende Umweltpolitik.

Genau das spiegelt sich auch in dem vorliegenden Haushaltsentwurf wider: keine Impulse, keine Zukunftsorientiertheit. Stattdessen verwaltet dieser Umweltminister, verwaltet diese Landesregierung. Oder sollte ich besser sagen: Das Umweltressort wird abgewickelt,

ohne notwendige Impulse zu setzen,

ohne zu erkennen, welche Herausforderungen, aber auch Chancen, Herr Dürr, gerade in diesem Bereich liegen.

An keiner Stelle wird im Haushalt deutlich oder benennt Minister Sander inhaltlich zukunftsbezogene Arbeitsfelder oder Schwerpunkte seiner Politik. Von einem auf die Zukunft gerichteten umweltpolitischen Handlungsprogramm keine Spur. Stattdessen auch in diesem Jahr - ich wiederhole ein bisschen - mantramäßig vorgetragene Kritik an dem seiner Meinung nach überzogenen Umweltschutz und das Verschweigen gravierender Probleme auch in unserem Land.

Sanders‘ Zukunftsprogramm erschöpft sich in der Forderung nach Rücknahme und Aufhebung von umweltschützenden Regelungen oder der Plattitüde: Zum wohlverstandenen Schutz unserer Umwelt bleibt schließlich, trotz aller Erfolge, noch genug zu tun. Wenn in der Vergangenheit Erfolge erzielt worden sind, dann bis 2003.

Dort, wo sein Handeln geboten wäre - wie zum Beispiel aktuell bei der Strompreisregulierung -, taucht er ab und tut nichts, im Gegensatz zu anderen Länderministern. Und manchmal - leider viel zu selten - pfeift ihn die große Regierungspartei zurück, wie zum Beispiel bei der geplanten Privatisierung des Abwasserbereiches. Wir reden morgen darüber. Da ist der selbsternannte Oberprivatisierer dann schnell eingeknickt.

Zu Recht steht diese Politik auch in der Kritik nicht nur der Umweltverbände, sondern erst neulich auch seitens des DGB, der mit seinem Umweltappell Missstände sehr deutlich formulierte.

Diesen Minister aber ficht das alles nicht an. Mit großem Schwung hat er Unruhe an die Küste gebracht, indem er die in SPD-Zeiten in einem vorbildlichen Verfahren entwickelten Grundsätze zum Küstenschutz aufweicht, den konsensualen Dialog aufgibt. Ich zitiere aus dem Weserkurier: „Naturschutz wird als Schickimicki abgetan, und Naturschutzverbände sollen bei diesen Fragen in Zukunft nicht mehr mitreden.“

Meine Damen und Herren, wie wohltuend, wie anders da die Worte der Bundeskanzlerin Merkel, die sich ausdrücklich für eine stärkere Beachtung des Naturschutzes in Deutschland ausgesprochen hat. Sie hat gesagt, Naturschutz sei kein Luxus und dürfe auch nicht als Widerspruch zur Wirtschaft verstanden werden.

Der natürliche Reichtum Deutschlands sei ein Schatz und müsse auch für zukünftige Generationen bewahrt werden.

Gleichermaßen pflegt Herr Sander weiterhin seinen Konflikt mit der EU. Die fortschrittliche Wasserrechtsrahmenrichtlinie wird ebenso angezweifelt wie die Vogelschutzrichtlinie oder FFH, um nur einige Beispiele zu nennen.

- Herr Dürr, Sie kommen doch gleich dran. - Bei solchen Gelegenheiten ist er dann wieder ganz Landwirt, und er ergreift einseitig Partei für die Landwirte, die ja ohnehin für ihn die einzigen Umweltschützer sind.

Bei solchen Gelegenheiten pflegt er sein Vorurteil, dass Umweltschutz die Wirtschaft behindere,