Aber offenbar ist es auch eine Reaktion darauf, dass es Herr Wulff in diesem Jahr nicht geschafft hat, den NDR auf schwarzen Kurs zu bringen.
Seine Versuche, den NDR-Rundfunkrat nach seinem Gusto zu besetzen, sind gescheitert - und das ist gut so.
Meine Damen und Herren, inzwischen ist es ein offenes Geheimnis: Die Staatskanzlei, die ja eigentlich steuern und führen soll, war noch nie so schwach wie unter diesem Ministerpräsidenten.
Eine ordnende Hand des Herrn Wulff ist nirgends zu erkennen, es sei denn, seine persönlichen Karriereinteressen stehen auf dem Spiel.
Die Europa-, Entwicklungshilfe- und Medienpolitik sieht genau danach aus. Sie hangelt sich von Tag zu Tag, ist aktionistisch und ohne erkennbares Konzept. Eine abgestimmte Außenwirtschaftspolitik des Landes gibt es überhaupt nicht.
Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, das zu ändern, spätestens am 27. Januar 2008. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wittich Schobert wird morgen für die CDUFraktion eine europapolitische Grundsatzerklärung abgeben.
Deshalb kann ich mich hier heute als Generalist betätigen. Das möchte ich gerne mit einigen Sätzen tun.
Meine Damen und Herren, die Staatskanzlei und unsere Landesvertretungen in Berlin und Brüssel gehen sehr sorgsam mit den Finanzen um. Der Etat für das kommende Jahr ist in der Summe aller drei Einrichtungen sogar geringer als für das laufende Jahr. Meine Damen und Herren, weil man so sorgsam mit dem Geld umgeht, ist die Arbeit auch besonders effektiv. Sie wird sich in der ersten Hälfte des nächsten Jahres noch enorm verstärken, wenn Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. In Hannover finden beispielsweise im Mai und im Juni zwei große internationale Kongresse statt, die in Berlin und hier vor Ort vorbereitet werden.
Unser EIZ wird im gesamten Land Niedersachsen 20 große Veranstaltungen durchführen, z. B. den 4. Hannoveraner Europatag unter der Überschrift „50 Jahre Römische Verträge“, eine Internetrallye
mit der Initiative „n-21: Schulen in Niedersachsen online“. Deshalb ist es auch besonders erfreulich, dass der Kultusminister Bernd Busemann dieser Debatte beiwohnt.
Und last, but not least, meine Damen und Herren, damit die Kunst nicht zu kurz kommt: Es wird einen Designwettbewerb „Niedersachsen in Europa“ geben. Hinzu kommen weitere Events der vier Europabüros der Regierungsvertretungen, u. a. eine Europäische Filmwoche in Lüneburg, damit auch die Provinz nicht zu kurz kommt.
(Heiterkeit bei allen Fraktionen - Bernd Althusmann [CDU] meldet sich zu einer Kurzintervention - Jörg Bode [FDP] - an Bernd Althusmann [CDU] -: Das geht nicht!)
Meine Damen und Herren, namens des gesamten Landtages möchte ich dafür der Staatskanzlei, dem Innenministerium, dem Kultusministerium und vor allem dem EIZ für diese Planung ganz herzlich danken und gutes Gelingen wünschen.
Ich möchte auch im Namen des gesamten Hauses Herrn Ministerpräsidenten Christian Wulff für das enorm positive Bild danken, das er bei seinen Auslandsreisen vermittelt und damit für unser schönes Land Niedersachsen wirbt.
Wenn ich die Gesichter einiger SPD-Abgeordneter hier sehe, dann erkenne ich ebenfalls Zeichen der Anerkennung und des Respekts; denn alle wollen im Ausland gut vertreten werden.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP - Zuruf von der SPD: Wir lassen uns nicht vereinnahmen!)
Meine Damen und Herren, wir danken der gesamten Landesregierung und den Mitarbeitern in den Ministerien für die vorzügliche Vorbereitung der neuen EU-Förderperiode 2007 bis 2013.
Nun einmal ehrlich: Wer hätte denn vor einem Jahr damit gerechnet, dass auch private Kofinanzierung möglich sein wird? - Meine Damen und Herren, es ist in erster Linie dem tollen Einsatz unseres Ministerpräsidenten in Brüssel und in Berlin zu verdanken, dass das jetzt kommt.
Auch beim Thema Bundesangelegenheiten war der Niedersächsische Ministerpräsident als Verhandlungsführer der Bundesländer erfolgreich. Ich erwähne hier die zugunsten unserer Kommunen erkämpfte Bundesbeteiligung bei den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose. Vor einem halben Jahr hätte es auch noch niemand für möglich gehalten, dass eine so hohe Kostenbeteiligung des Bundes zugunsten unserer Kommunen erfolgen würde.
Auch im Medienbereich gibt es erhebliche Verbesserungen für die Menschen in Niedersachsen. Die Regionalberichterstattung des NDR ist umfangreicher, interessanter und vielfältiger geworden. „Lust auf Norden“ sehen immer mehr Menschen in Niedersachsen gerne. In den nächsten Jahren wird die Regionalisierung beim NDR noch weiter ausgebaut. Wir danken dafür dem NDR, aber noch mehr unserem Ministerpräsidenten und der Staatskanzlei;
denn schließlich gab es dort den Mut, dies zu initiieren, und auch den langen Atem, dies durchzuhalten.
Gut für unsere Landeshauptstadt Hannover und für ganz Niedersachsen ist die Ansiedlung des RTLShops. Die Entwicklung zum florierenden Unternehmen mit annähernd 160 Beschäftigten ist ein weiteres Indiz für die Leistungsfähigkeit des Medienstandortes Hannover.
ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, dass es im NDR inzwischen wirklich witzige, gut gemachte Sendungen gibt, die für Niedersachsen werben. Ich denke z. B. an die Sendung von Ina Müller, die erst am letzten Dienstag ausgestrahlt wurde. Diese Sendung bezog sich auf die Region Lüneburg und war ganz hervorragend gelungen. Ina Müller ist übrigens eine Bauerntochter, die heute Kabarettistin ist. Sie kommt aus Köhlen-Stadt aus dem Wahlkreis von David McAllister. Dann wundert man sich natürlich nicht!