sich gerade abzeichnet, in der Zypernproblematik keine Grundlage für umfassende Verhandlungen ergibt. Für alle Erweiterungen, gerade auch in der Balkanregion, wird aber die Aufnahmefähigkeit der EU eine entscheidende Rolle spielen.
Die Landespolitik wird diese Diskussion nur begleiten können. Als Abgeordnete können wir uns in unseren Gesprächen und Veranstaltungen vor Ort einbringen. Wir setzen uns für die Information der Menschen in Niedersachsen ein. Wir wollen das Bewusstsein für die genannten europäischen Themen stärken. Einen wichtigen Beitrag leistet das Land dazu mit dem EIZ, dem Europäischen Informationszentrum, das heute schon mehrfach gelobt worden ist.
Ein Aspekt der Europapolitik hat eine wesentliche und unmittelbare Bedeutung für Niedersachsen und für den Landeshaushalt: die Strukturpolitik für die neue Förderperiode von 2007 bis 2013. Niedersachsen wird in der neuen Periode noch einmal erheblich von Strukturmitteln profitieren. Auszugehen ist von einem Gesamtbudget von ca. 2,5 Milliarden Euro nach insgesamt 1,6 Milliarden Euro in der zu Ende gehenden Förderperiode. Dies ist eine einzigartige Chance zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit.
Wie soll die Förderung aus unserer Sicht gestaltet werden? - Die Fördermittel sollen vor allem für Wettbewerbsfähigkeit, dauerhafte Arbeitsplätze, Forschung und Innovation, Infrastruktur und die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt werden. Wir wollen nicht nur Nachteile ausgleichen, sondern gerade auch Stärken stärken. Die EU-Förderpolitik kann sich damit zu einer regionalen Innovationspolitik entwickeln. Wichtige Vorhaben wie der JadeWeserPort oder z. B. auch Ansätze zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wären ohne EU-Förderung kaum in dem Rahmen zu realisieren, wie wir sie jetzt im Haushalt finden.
Einige Punkte möchte ich noch hinsichtlich der Förderprogramme in Niedersachsen besonders hervorheben. Dazu gehören der partnerschaftliche Ansatz, das partnerschaftliche Vorgehen zusammen mit Vertretern von Kommunen und Sozialpartnern bei der Aufstellung der Programme, transparente Bewertungsverfahren, die Bewilligung von Anträgen und die Einführung von regionalisierten Teilbudgets.
Ein weiterer entscheidender Aspekt ist, dass die Verhandlungen auf EU-Ebene zur privaten Kofinanzierung ein positives Ergebnis erbracht haben; das wurde vorhin schon genannt. Wir sind immer für eine private Kofinanzierung eingetreten, die ursprünglich nur sehr eingeschränkt vorgesehen war. Jetzt können über die EU-Anteile hinaus Aufwendungen zumindest anteilig auch von Privaten übernommen werden. Damit ist die Abhängigkeit von den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden reduziert worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Promille Alkohol im Blut ist zweifellos relativ viel. 1,3 Promille des Landeshaushalts im Einzelplan 02 der Staatskanzlei sind nicht nur relativ wenig, sondern auch absolut wenig. Wir reden gerade einmal über 30 Millionen Euro.
Was ist zu dieser Stunde und in diesem Hohen Haus zu diesem Haushaltsplan vernünftigerweise zu sagen? - Ich will mich auf drei Punkte beschränken. Erstens. Das Volumen dieses Ressorthaushalts ist für 2007 nahezu unverändert gegenüber dem laufenden Jahr geblieben. Zweitens. Zu diesem Einzelplan gibt es kein wesentliches Konfliktpotenzial. Drittens. Für 2007 gilt ebenso wie für das laufende Jahr, dass der Ministerpräsident dieses Geld nach ökonomischen Grundsätzen effektiv und politisch klug verausgabt. Dabei hat er auch für 2007 die volle Unterstützung der FDP. - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Kollegin Kuhlo. - Zu Wort gemeldet hat sich der Ministerpräsident Herr Wulff. Sie haben das Wort!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein 29seitiges Redemanuskript, das ich leider nicht zu Protokoll geben kann. Die Landesregierung hat allerdings keine Redezeit mehr, und wie Sie wissen, verwende ich den Artikel 23 unserer Verfassung äußerst selten und zurückhaltend. Das will ich auch heute so handhaben. Denn ich meine, das Haushaltsbudgetrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und es ist gut, wenn die Regierung erst einmal den Landtag einen Landtagshaushalt aufstellen lässt und der Landeshaushalt dann vom
Ministerpräsidenten und von den Ministern entsprechend ausgeschöpft wird. Von daher ist die Zurückhaltung der Regierung hier richtig.
Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Jüttner, finde ich, dass bei der Generalaussprache alle, und zwar auch alle Mitglieder des Kabinetts, ganz Ohr sein müssen und dass es bei der Beratung über die Einzeletats sehr wohl angemessen ist, wenn die Ressortminister hier sind und sich der Debatte stellen, aber nicht das ganze Kabinett während der Beratung aller Einzelpläne anwesend sein muss. Denn Sie können von Menschen schlechterdings nicht das erwarten, was Sie als Maßstab an sich selbst nicht anlegen.
Die Juristen kennen das als „venire contra factum proprium“, weil man sich eben nicht gegen vorhergehendes Verhalten stellen sollte. Und wenn Sie selber bei Haushaltsdebatten hier im Plenarsaal häufig fehlen, dann finde ich es nicht ganz fair, anderen die Wahrnehmung paralleler Gespräche und Termine, die auch wir heute im Laufe des Tages miteinander hatten, vorzuwerfen. Von daher glaube ich, dass hierüber einmal gesprochen werden sollte.
Ich möchte zum Etat der Staatskanzlei sagen, dass es faktisch keine Änderungsanträge gibt. Sie sind eher marginal. Der größte Änderungsantrag, der einzige im sechsstelligen Bereich, stammt von den Grünen und basiert auf einem Missverständnis. Offenkundig waren sie im Ausschuss nicht anwesend oder haben nicht zugehört oder haben es nicht verstanden; denn bei den IT-Kosten handelt es sich um eine haushaltsneutrale Umschichtung, weil wir die IT-Leistungen zum IZN ausgegliedert haben und sie von dort zurückkaufen müssen.
Beim volumenmäßig größten Änderungsantrag der Sozialdemokraten ist es so: Die Summe, um die Sie den Etat für Öffentlichkeitsarbeit noch kürzen wollen - es ist ohnehin der niedrigste Etat, den Regierungen je hatten -, ist niedriger als der Betrag, den wir in den letzten Jahren in der Regel freiwillig zurückgegeben haben, weil wir nämlich glauben, dass die Landesregierung die Haushaltskonsolidierung überhaupt nur dann erfolgreich betreiben kann, wenn sie auch dort vorbildhaft handelt. Sie haben am Jahresende immer gefragt, wie viel denn noch im Topf ist, und dann wurde das noch vorhandene Geld für Anzeigen ausgege
ben. Oft wurde schon Geld vom nächsten Jahr mit verausgabt - es wurde also ein Etat angeknabbert, der noch gar nicht beschlossen war -, um Anzeigen zum Jahreswechsel zu schalten. Wie Sie wissen, hat es von dieser Landesregierung bisher keine einzige Zeitungsanzeige gegeben, weil wir glauben, dass man Steuergeld nicht dafür einsetzen sollte, um - wie Sie es getan haben - schlechte Politik gut zu verkaufen.
Ich bin froh, dass die Staatskanzlei schlank aufgestellt ist, dass sie mit hoher Effizienz arbeitet und auch Sonderaufgaben aus den laufenden Etatmitteln, die Jahr für Jahr abgesenkt wurden, bewältigt werden. Ich nenne als Beispiele den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, die 60-Jahr-Feierlichkeiten des Landes Niedersachsen oder auch den erfolgreichen Kampf um die größte Fördersumme, die wir jemals auf europäischer Ebene bekommen haben, womit wir als bestes von allen 16 Bundesländern abgeschnitten haben.
Wir werden am 12. Dezember ein europapolitisches Gesamtkonzept verabschieden, in das jetzt noch die Entscheidungen zu REACH, der Dienstleistungsrichtlinie, und zu Port Package Eingang finden. Wir werden am 19. Dezember das Programm zu den EU-Strukturfonds beschließen und damit auch die Grundlagen für die parlamentarische Auseinandersetzung in den kommenden Jahren schaffen.
Wir glauben, dass wir in der Entwicklungszusammenarbeit richtig liegen, wenn wir uns auf die Partnerprovinz Eastern Cape in Südafrika konzentrieren.
Ich persönlich glaube auch, dass der Kollege Hogrefe mit seinem Grundansatz richtig liegt - ich will ihn hier ausdrücklich gegen Angriffe wegen einer gewissen humorvollen Art, die nach meiner Überzeugung im humorvollen Land Niedersachsen zulässig ist, verteidigen -,
- Ja, das ist immer so. Auf einer Karnevalssitzung in Krefeld, an der ich vor einigen Monaten teilgenommen habe, war die Rede von den Niedersachsen, bei denen die Lachmuskeln angewachsen sind.
Ich glaube, das ist ein Vorurteil, mit dem wir aufräumen sollten. Deswegen sage ich: Wenn Sie schon die Leute in den Plenarsaal zwingen, sollten Sie nicht die Ersten sein, die wieder herauslaufen,
sondern Sie sollten vielleicht auch zu ergründen versuchen, worum es dem Kollegen Hogrefe in dieser medienpolitischen Diskussion geht. Es geht nicht in Ihrem Sinne um schwarz oder rot - das zeigt Ihr gewisses medienpolitisches Verständnis, das Sie immer wieder an den Tag legen -, sondern für uns geht es mehr oder weniger um die Vertretung der Interessen unseres Landes. Wenn es eben nur gegen Sie und ohne Sie erreicht werden konnte, dass jetzt endlich eine bundesweit im Abendprogramm ausgestrahlte Talkshow aus Hannover kommt und nicht wie sonst nur aus Hamburg, München oder Frankfurt, dann ist das ein medienpolitischer Erfolg, der für unser Land mehr bringt als die Frage nach schwarz oder rot.
Wenn wir es erreicht haben, dass jetzt an jedem Abend das Programm in der Zeit von 18.15 Uhr bis 18.45 Uhr nicht nur aus der Stadt Hamburg, sondern auch aus dem Landesfunkhaus Hannover heraus verantwortet wird, dann ist das eine Stärkung des Landesfunkhauses Hannover und eine Stärkung des Bereichs Niedersachsen in der VierLänder-Anstalt NDR.
Die Nordreportage oder Sendungen wie beispielsweise „Lust auf Norden“ am Wochenende sind Werbung für Niedersachsen und von größerer Bedeutung als manches, was wir hier zum 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrag oder zur Frage des Gebührenrechts hier über Stunden hinweg diskutieren. Wir brauchen die Wahrnehmung unseres ganzen Landes.
Ina Müller - von der wir meiner Einschätzung nach noch viel hören und sehen werden - lebt nach meiner Kenntnis im Moment in München. Wir müs
sen auch bei ihr darauf achten, dass nicht am Ende wie so oft in Vergessenheit gerät, woher die eigentliche Innovation kommt. Die Münchner haben schließlich die Stadtrechte durch Niedersachsen bekommen, die Münchner haben das Bierbrauen durch Einbeck gezeigt bekommen, und die Münchner bekommen jetzt mit Ina Müller einen der besten Exporte Niedersachsens im Medienbereich. Das sollten wir nicht gering schätzen. Wir haben auf diesem Feld der Medien eben eine ganze Menge zu bieten.
Deswegen müssen wir die Filmproduktion ebenso in Niedersachsen konzentrieren wie die Ansiedlung von Filmförderanstalten. Durch die Ansiedlung von drei neuen Filmproduktionsfirmen in Hannover werden Arbeitsplätze auf einem Feld geschaffen, das zu den absoluten Wachstumsmärkten der Dienstleistungsgesellschaft gehört.
Manche in Nordrhein-Westfalen werden auch deshalb unruhig, weil Talanx Gerling in Köln übernommen hat, weil RTL-Shop von Köln nach Hannover gekommen ist, weil andere Firmen nach hier verlagert werden, weil wir für diese Form von entwickelter Mediengesellschaft aufgeschlossen sind. Deswegen biete ich Ihnen den Dialog an. Herr Aller, das müssen Sie jetzt ertragen. Sie wollten das so, und jetzt bekommen Sie es so. Ich könnte auch noch weiter ausholen. Das erspare ich jetzt aber vor allem meiner Fraktion, die hier konzentriert bis zum Schluss zugehört hat.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei der CDU und bei der FDP für die Unterstützung der Politik dieser Regierung und auch dafür, dass sie da sind, wenn man den Oppositionsführer erwarten könnte, dass sie aber auch dann da sind, wenn man ihn nicht erwarten müsste, er aber trotzdem auftritt, um
überhaupt stattgefunden zu haben. Ich finde es toll, dass man sich auf CDU und FDP hier verlassen kann, dass sie mit Mehrheit anwesend sind und den Kurs der Regierung unterstützen.