Christian Wulff

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Umweltminister noch einmal ausdrücklich danken, dass es ihm gelungen ist, mit Herrn Gabriel und Frau Schavan die nächsten Maßnahmen zu vereinbaren. Die ständige Debatte hier im Hause mit gegenseitigen Schuldvorwürfen wird der Gefähr

dungslage von Asse II überhaupt nicht gerecht.

Ich habe außerordentlich großen Respekt, Herr Kollege Bachmann, wenn Sie damals gegen Einlagerungen votiert haben, als andere, die damals mehr als wir alle gewusst haben, die Einlagerungen verfügt haben. Heute ist völlig klar, dass zu Ihrer Regierungszeit in Niedersachsen und im Bund diese mittelradioaktiven Abfälle niemals in diesem Umfang dort hätten eingelagert werden dürfen. Wer damals von 1972 bis 1977 diese Einlagerungen vorgenommen hat, kann heute nicht so auftreten, wie Sie dies eben hier getan haben. Das geht einfach nicht. Das ist nicht in Ordnung.

Ich trete ja auch nicht auf und sage, dass wir sozusagen völlig außerhalb der Verantwortung wären, weil Ernst Albrecht ziemlich zu Beginn seiner Regierungszeit diesen Prozess gestoppt hat.

Mir geht es mehr um die Zukunft, um die nächsten Schritte, um die nächsten Monate. Ich begrüße, dass jetzt endlich die Störfallanalyse erstellt wird. Ich begrüße, dass jetzt endlich die Frage der Rückholbarkeit in die Prüfung einbezogen wird, dass die Stabilisierung des Grubengeländes neu untersucht wird und dass endlich die örtliche Bevölkerung hier in Niedersachsen im Umfeld von Asse II einbezogen wird. Wir haben uns ja immer für ein Informationszentrum, wie es jetzt an der Asse eingerichtet werden soll, für Öffentlichkeitsbeteiligung beim Scopingtermin zur UVP, bei Auslegung der Unterlagen mit Einwendungsmöglichkeiten und Erörterungsterminen eingesetzt.

Hier ist jetzt ein Weg von Herrn Sander, Frau Schavan und Herrn Gabriel - im Blick auf Herrn Gabriel füge ich hinzu: unzuständigerweise; es ist

aber gut, dass er als örtlicher Abgeordneter manche Türen geöffnet hat - gefunden worden, der uns hilft, langsam daranzugehen, dieses Problem in den Griff zu bekommen. Von einer Lösung spreche ich überhaupt nicht. Wenn man etwas als Forschungsendlager etabliert, was überhaupt nicht als Forschungsendlager hätte betrieben werden dürfen, und bei der Argumentation dann auf das Endlagergesetz abstellt, so ist das auch insofern unredlich, als 1976 ja gerade die von der SPD geführte Bundesregierung die Asse bewusst ausgeklammert hat, als es um das Atomgesetz ging. Ich bin bei diesem Thema also wirklich dafür, ernsthaft zu diskutieren und ein bisschen fair zu bleiben. Wenn Sie bei diesem Thema kurzfristig Ihr wahlkampftaktisches Geplänkel zu machen versuchen, werden Sie der Situation und der Verängstigung der Bevölkerung nicht gerecht, sondern Sie nutzen sie im Sinne Ihrer parteipolitischen Absichten aus. Letzteres finde ich nicht in Ordnung.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle zunächst sehr erfreut fest, dass es relativ wenig Kritik am Etat der Staatskanzlei gegeben hat. Wer genau zugehört hat, kann einen gewissen Respekt des gesamten Hauses davor, dass wir außerordentlich sparsam wirtschaften, nicht abstreiten. Der Etat betrug vor fünf Jahren über 43 Millionen Euro. Er beträgt jetzt gut 31 Millionen Euro.

Das heißt, immer weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - wir haben dort eine Vorbildfunktion wahrgenommen - leisten immer mehr. Die Zeit reicht jetzt nicht, die Erfolge - von Ehrenamt bis Bürokratieabbau, Stärkung des Medienstandortes, den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz oder die großartige IdeenExpo - weiter auszuschmücken. Aber dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das bewältigt haben, ist ein gutes Zeichen dafür, wie hoch die Motivation in der Staatskanzlei ist. Ich darf mich jedenfalls bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür ausdrücklich bedanken.

Ich möchte drei Bemerkungen zu Ihrer Rede machen, Frau Tinius, in der Sie die Staatskanzlei und vor allem die Europapolitik kritisiert haben.

Das Erste war Ihr Hinweis auf die Entwicklungszusammenarbeit. Wir steigern jetzt ja die Mittel für das kommende Jahr, das haben Sie bemerkt. Ich muss Ihnen mitteilen: Die größten Kürzungen hat dieser Bereich unter Ihrem letzten Ministerpräsidenten, Sigmar Gabriel, erfahren. Sie waren damals Mitglied der Regierungsfraktion. Insofern

sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Die zweite Bemerkung: Für uns ist es überhaupt keine Petitesse, dass wir es durch unsere gute Vertretung in Brüssel erreicht haben, in der neuen Förderperiode 800 Millionen Euro mehr zu bekommen als in der auslaufenden Förderperiode. Das ist ein Ausweis für den Einfluss Niedersachsens in Europa und ein Zeichen dafür, dass wir dort gemeinschaftlich viel erreichen können.

Die dritte Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft das europapolitische Konzept der Landesregierung. Ich muss Ihnen - die Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen - sagen, dass es das erste europapolitische Konzept einer Landesregierung ist seit den europapolitischen Konzepten der Albrecht-Regierung. Sie haben es in 13 Jahren nicht geschafft, in einem europapolitischen Konzept Ihre Europapolitik zu erklären. Insofern warten wir darauf, dass Sie hierzu entsprechende Initiativen und Anregungen bringen und sich ernsthaft mit unserer Arbeit und unserem Konzept auseinandersetzen.

Eine letzte Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Die Änderungsanträge seit gestern Mittag - -

- Ja, wir schaffen das ohne Europaminister. Das wundert Sie, aber es kommt ja nicht auf die Zahl der Köpfe an.

- Lieber Herr Viereck, ich muss Ihnen sagen, die Anträge der SPD-Fraktion sind in einem Punkte ausgesprochen beruhigend. Sie kürzen den Verfügungsfonds des Ministerpräsidenten um 60 % und die Mittel für die Informationsarbeit der Landesregierung in der Staatskanzlei über Niedersachsen um 90 %.

Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass Sie damit rechnen, dass ich dieses Amt nächstes Jahr ausüben werde und nicht Herr Jüttner. Sonst hätten Sie das sicherlich nicht vorgeschlagen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Redezeit, die die Landesregierung jetzt zusätzlich in Anspruch nimmt, geht selbstverständlich zulasten meiner Kollegen z. B. bei den Debatten über den Schienenpersonennahverkehr oder die Managergehälter. Ich halte dieses Thema für noch wichtiger, weil es um die Gesundheit der Menschen geht.

Ich halte es schon für nachdenkenswert, wie Sie hier auftreten, indem Sie den Hinweis des Niedersächsischen Umweltministers, dass die Studie noch nicht vorliegt, dass sie noch nicht zusammengestellt ist, schlichtweg in Abrede stellen. Das ist die Äußerung, die uns gegenüber gemacht worden ist.

- Ich bitte Sie ganz herzlich! Irgendwo müssen wir doch noch auf einem gewissen Niveau miteinander argumentieren. Das muss man doch erwarten können.

Das Einzige, was dem Internet bislang zu entnehmen ist, ist die Zusammenfassung, die Summary. Diese Summary endet in der Schlussfolgerung mit folgender Aussage: Die Studie kann keine Aussage darüber machen, durch welche biologischen Risikofaktoren diese Beziehung zu erklären ist. Die Exposition gegenüber ionisierender Strahlung wurde weder gemessen noch modelliert. Ob Confounder, Selektion oder Zufall bei dem beobachteten Abstandstrend eine Rolle spielen, kann mit dieser Studie nicht abschließend geklärt werden.

Wir machen das, was Herr Gabriel und Frau Trauernicht als Vertreterin der Atombehörde in Schleswig-Holstein gesagt haben, sich nämlich intensiv mit dieser ernst zu nehmenden Studie auseinanderzusetzen.

Für die Zeit zwischen 1980 und 2003 wäre statistisch zu erwarten gewesen, dass 17 Kinder an Leukämie erkranken. Im Umfeld der 16 Kernkraftwerke sind aber 37 Kinder erkrankt, also 20 mehr, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Es muss aufgeklärt werden, inwieweit dies damit zusammenhängt, dass die Erkrankungen im Umfeld von Kernkraftwerken aufgetreten sind.

Nun stellt sich die Frage, ob im Umfeld eines jeden der 16 Kernkraftwerke eine höhere Erkrankungsrate zu verzeichnen ist oder aber nur im Umfeld von ein oder zwei Kernkraftwerken, beispielsweise in der Leukämieregion um Krümmel herum. Dort gibt es eine auffällige Clusterbildung, über die wir seit 20 Jahren beraten.

Heute Abend wird sich der Landtag mit einer einvernehmlichen Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses befassen, wie wir uns zu dem Thema „Leukämie in der Elbmarsch“ einlassen. Wenn man die Frage der Elbmarsch und darüber hinaus noch ein zweites Cluster betrachtet, mag die Sache, wie dies Herr Gabriel und Frau Trauernicht sagen, möglicherweise anders zu bewerten sein. Wir sollten tunlichst in die Ausschussberatungen gehen und dort ergänzende Fragen klären, um dann zu bewerten. Alles andere wäre sozusagen einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung geschuldet. Wir können viel z. B. darüber sagen, dass die Strahlung im Umfeld von Kohlehalden erheblich höher ist als im unmittelbaren Umfeld von Kernkraftwerken. Hier muss man Kausalzusammenhänge herstellen, die wissenschaftlich begründet und belegt sein müssen. Allein mit statistischen Daten aus dem Krebsregister geht dies offenkundig nicht. Das ist die Schlussfolgerung der Studie.

Wir setzten uns ernst mit der Studie auseinander. Wir nehmen sie außerordentlich ernst. Dass wir aber zu Urteilen kommen, zu denen auch Herr Gabriel, dem die Studie ebenso wie uns noch nicht vorliegt, und Frau Trauernicht nicht kommen, können Sie nicht von uns erwarten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mindestlöhne sind aus meiner Sicht zwingend erforderlich. Es ist eine originäre Aufgabe der Tarifparteien, diese im Grundsatz durchzusetzen.

Das ist Ausfluss der Tarifautonomie, auf die wir zu Recht immer sehr achten. Wenn wir diese Tarifautonomie auf den Gesetzgeber mit Mindestlöhnen, mit Höchstlöhnen und mit Lohnstaffelungen übergehen lassen wollen, dann werden wir sozusagen die Büchse der Pandora öffnen und das Fass nicht wieder zubekommen. Das ist auch die Erkenntnis

der Gewerkschaften; denn dann brauche ich ja nicht mehr in eine Gewerkschaft einzutreten, sondern muss mir bei den Wahlen nur noch angucken, wer welche Mindestlöhne verspricht. Dann engagiere ich mich für diejenige Partei, die mir am meisten verspricht in der Hoffnung, dass sich diese Versprechungen umsetzen lassen. Es ist dann nicht mehr notwendig, Tarifverhandlungen der Gewerkschaften zu unterstützen.

Es gibt in unserem Land aber auch Bereiche, in denen die Gewerkschaften keine Organisationsmacht und auch nicht mehr die erforderlichen Mitglieder haben und auch die Arbeitgeberverbände nicht mehr hinreichend repräsentiert sind. Dort wird zu Recht nach dem Gesetzgeber gerufen. Ich stehe zu dem Kompromiss der Großen Koalition, das Entsendegesetz anzuwenden und abzuwarten, welche Branchen sich bis Ende März nächsten Jahres melden werden, um dann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen, entsprechend zu verfahren.

Wenn am Freitag im Bundesrat über die Grundlage abgestimmt wird - -

- Nein, es geht um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung nach dem Entsendegesetz, Herr Jüttner. Da sind Sie jetzt nicht im Stoff.

Wenn der Bundestag beschlossen hat, wird es dem Bundesrat zugeleitet, und zum Bundesrat wird das Abstimmungsverhalten im Kabinett festgelegt. Der Koalitionsvertrag sieht wie schon der frühere Koalitionsvertrag von SPD und Grünen vor: Wenn sich beide Koalitionsfraktionen nicht verständigen können, dann wird sich der Stimme enthalten. - Ich gehe davon aus, dass sich die drei CDU/FDP-geführten Bundesländer der Stimme enthalten werden, weil sie hierzu unüberwindbar unterschiedliche Positionen einnehmen. Es wird aber dennoch eine ausreichende Mehrheit geben, weil die CDU eine verlässliche Größenordnung in der Großen Koalition darstellt.

Ich möchte jetzt auch noch etwas zu den Managergehältern sagen, weil diese Thematik natürlich auch mich auf die Palme bringt. Es gibt dort so tolle Dinge, Herr Meinhold, über die Sie gar nicht ausreichend reflektieren. Als Ihr berühmter Sozi

alminister Florian Gerster aus dem Kabinett von Kurt Beck Chef der Bundesagentur für Arbeit wurde, hat er nicht nur Millionen ausgegeben, um diese Agentur umzubenennen und neue Werbelogos zu bringen, sondern er hat zunächst einmal auch sein Gehalt mehr als verdoppelt. Jetzt ist Ihr Florian Gerster als Sozialdemokrat aber der Anführer der Postdienstleister gegen Mindestlöhne. Insofern sollten Sie sich einmal fragen, welche Wirkung es hat, wenn sich Leute im Management zunächst einmal die Tasche vollpacken, sich dann später aber von Verbänden bezahlen lassen, um genau gegen den von Ihnen so heilig gesprochenen Mindestlohn zu Felde zu ziehen. Ich finde, Sie sollten erst einmal in Ihrem eigenen Laden für Ordnung sorgen. Dieses Beispiel zeigt, welche Heuchelei hier betrieben wird.

Florian Gerster war doch Ihr großer Sozialpolitiker. Sie können doch nicht bestreiten, dass er in Deutschland über Jahre hinweg Ihre Sozialpolitik gestaltet hat. Wir haben den Postchef Zumwinkel gerade erlebt: mal eben die Konkurrenz durch diesen mit ver.di heimlich ausgehandelten Vertrag in Schwierigkeiten bringen, den Aktienkurs steigen lassen und schließlich die eigenen Aktien im Umfang von mehreren Millionen verkaufen und den Aktienkursgewinn mitnehmen. - Ein solches Verhalten schwächt wirklich das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft in unserem Lande.

Angesichts der berechtigten Empörung über die Herrn Esser von Mannesmann gezahlte Abfindung in Höhe von rund 50 Millionen Euro möchte ich einmal darauf hinweisen, dass die IG Metall und ihr Bundesvorsitzender dieser Abfindung damals zugestimmt haben. Dass Gewerkschaften wie die IG Metall und die Arbeitnehmervertreter bei solchen Beschlüssen stets mitgewirkt haben, bringt uns in der Politik jetzt in Erklärungsnöte,

Ich war sehr überrascht, als ich bei meinem Eintritt bei Volkswagen feststellte, dass sie den Corporate Governance Kodex gar nicht anwenden. Bei Volkswagen gab es keinen Einzelausweis der Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder. Einen solchen Einzelausweis musste ich mühselig nahezu gegen alle anderen durchsetzen, weil man ihn weiterhin nicht beabsichtigte. Jetzt haben wir bei Volkswagen völlige Transparenz, wie Sie dem Jahresbericht zur Hauptversammlung entnehmen

können. Es ist merkwürdig, wie Sie mit Herrn Aller und mit Herrn Gabriel dort vorher über 13 Jahre hinweg aufgetreten sind.

Ich erwarte Maßhalten, ich erwarte Augenmaß, ich erwarte Vorbildhaftigkeit. Ich denke, dass Manager, die gute Arbeit leisten, gutes Geld verdienen müssen, weil sie sonst ins Ausland gehen. Mir ist es wichtig, dass sie hier Steuern zahlen und damit hier zum Bruttosozialprodukt beitragen und nicht ins Ausland verdrängt werden, auch nicht durch eine falsch verstandene Neiddebatte.

Ich sage deutlich: Es ist nicht Sache des Gesetzgebers, sondern es ist Sache der Aufsichtsräte, der Hauptversammlungen und der Unternehmen. Ich habe Ihnen sehr genau zugehört, Herr Jüttner. Sie haben selber gesagt, es sei eine Frage des Anstands. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Sie haben auch gesagt, rechtlich sei es wahrscheinlich ganz kompliziert. Ich sage: Eine gesetzliche Beschränkung von Managergehältern ist rechtlich gar nicht möglich; das würde der Vertragsfreiheit zuwiderlaufen und wäre verfassungswidrig.

Das SPD-Präsidium hat das ja auch verworfen. Das SPD-Präsidium hat vorgestern einen klugen Beschluss gefasst, indem man erst einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die sich alles im Zusammenhang mit Transparenz und Abfindungen genau ansehen will. Man wird dazu kommen, dass es eine Frage der Wirtschaftsethik ist. In unserer sozialen Marktwirtschaft geht es nicht nur um Geld, Rendite und Produktivität, sondern um Verantwortlichkeit gegenüber seinen Produktionsverfahren, gegenüber seinen Produkten und gegenüber seinen Mitarbeitern und deren Familien. Es geht um Vorbildhaftigkeit. All das kann man gesetzlich nicht verordnen; das muss man bei den beteiligten Akteuren schlichtweg erwarten und unterstellen. Ansonsten muss man es einfordern, und das tue ich hiermit.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um das einmal aufzuklären: Die Staatskanzlei hat mit E.ON gar nichts gemacht. Die Innovationskampagne des Landes Niedersachsen wird beim Wirtschaftsministerium geführt. Es mag sein, dass die Staatskanzlei als für die gesamte Presseund Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung verantwortliche Stelle hier die Verantwortung trägt. Wir haben für diese Kampagne und diese Stiftung aus bestimmten Gründen diese Form, auch diese Rechtsform, gewählt. Deswegen möchte ich gerne vier Bemerkungen machen.

Erstens. Wir dürfen hier keine Fragen an das Parlament, an die Opposition stellen. Trotzdem würde mich interessieren - vielleicht lässt sich Ihre Antwort in eine Frage kleiden -, ob Sie nun für oder gegen eine Innovationsstiftung sind. Das ist ganz entscheidend. Wenn Sie dagegen sind, ist das zur Kenntnis zu nehmen. Wenn Sie der Meinung sind, sie komme nicht schnell genug voran, muss man darüber reden. Aber Sie müssen offenlegen, ob

Sie den grundsätzlichen Ansatz verfolgen oder nicht.

Wir verfolgen ihn aus mehreren Gründen.

Wir wissen, dass die Deutsche Bundesstiftung Umwelt eine gigantische Erfolgsgeschichte ist.

Man hat damals Vermögen aus der Privatisierung der Salzgitter AG, der Preussag eingenommen. Dieses Geld steht jahrzehntelang kommenden

Generationen zur Verfügung. Das heißt, wir hinterlassen kommenden Generationen Finanzmittel und nicht wie Sie Schulden. Wir machen also hier einen Paradigmenwechsel und hinterlassen nicht Schulden, sondern Geld, um damit Zukunft zu gestalten.

Herr Hagenah, in den Gremien der Umweltstiftung sind auch Grüne vertreten. Jahr für Jahr werden innovative Projekte vor allem im Mittelstand zur Verbesserung der Umweltqualität gefördert. Das ist eine segensreiche Wirkung der Bundesstiftung Umwelt, und zwar auf endlose Zeiten, weil das Stiftungskapital nicht angegriffen wird. Genau dies schwebt uns zur Förderung von Technik, von Innovation, von Ideen in Niedersachsen vor.

Zweitens. Wir wissen heute, dass Netzwerke von entscheidender Bedeutung sind. Ich bin vor einigen Wochen mit Bundespräsident Horst Köhler bei dem Träger seines letztjährigen Zukunftspreises, Professor Hell, gewesen. Kaum jemand weiß, dass Professor Hell, der Träger des Zukunftspreises des Bundespräsidenten, in Göttingen ressortiert und wesentlich mitverantwortlich dafür ist, dass wir es erreicht haben, dass die Universität Göttingen als Eliteuniversität in der Exzellenzinitiative anerkannt wurde. Das ist die nördlichste Universität der Exzellenzinitiative in Deutschland.

Natürlich hat das mit den verbesserten Möglichkeiten zur Innovation dort zu tun.

Ich war mit Frau Bundeskanzlerin Merkel vor wenigen Wochen bei Professor Troe, einem ihrer Lehrer in Physik und Chemie, an der Universität Göttingen.

Wir haben bei beiden Terminen festgestellt, dass der Bundespräsident und die Kanzlerin sehr wohl wahrnehmen, wie innovativ Niedersachsen ist,

dass aber in der Öffentlichkeit nach wie vor häufig falsche Antworten und Einschätzungen gegeben werden. Auf die Frage, wo die Firma Sennheiser beheimatet ist, sagen eben viele: in Baden

Württemberg oder Bayern - ohne zu wissen, dass es in der Wedemark bei Hannover ist. Bei der Frage, wer die Sportler bei den Olympischen Spielen der Behinderten, den Paralympics, ausstattet, weiß kaum jemand, dass 70 oder 80 % der Sportler von Otto Bock aus Duderstadt in Niedersachsen ausgestattet werden. Ich könnte viele solcher Fälle nennen.

Das heißt, wir haben ein großes Wahrnehmungsproblem. Unser Land wird als Land der Landwirtschaft, der Ernährungswirtschaft, des Fremdenverkehrs, des Tourismus wahrgenommen. Damit diese Firmen Führungspersonal bekommen, damit die Absolventen der Technischen Universitäten Clausthal und Braunschweig sowie der Leibniz

Universität Hannover hier in Niedersachsen bleiben und nicht zu BMW nach München oder zu Siemens wollen, sondern zu unseren Unternehmen, müssen wir erreichen, dass wir als ein Land der Erfinder, der Tüftler, der Forschung, der Innovation, der Ideen, der Technik wahrgenommen werden. Es ist wichtig, dass es uns gelingt, diese Wahrnehmung unseres Landes zu verändern.

Jetzt haben wir in diesem Kuratorium dank Walter Hirche - das hat ein bisschen länger gedauert, weil die Leute ein bisschen mehr zu tun haben als andere; deswegen wollten wir sie ja gewinnen; Leute, die sofort zusagen, weil sie für alles Zeit haben, können wir da nicht so wahnsinnig gut gebrauchen - Professor Winterkorn. Ich habe gelesen, dass die SPD eine große Veranstaltung mit Professor Winterkorn als zentrales Element ihres

Wahlkampfes geplant hat. Ich weiß gar nicht, wann die stattgefunden hat. Ich glaube, die hat bis heute nicht stattgefunden. Vor einem halben Jahr hatten Sie angekündigt: Jetzt geht es los. Jetzt machen wir Wahlkampf. Als Nächstes machen wir einen Kongress zum Thema Automobilstandort mit Herrn Winterkorn. - Herr Jüttner, bis heute sind Sie die Nachricht schuldig geblieben, ob Sie das überhaupt einmal gemacht haben.

Wir haben Professor Winterkorn gewonnen. Wir haben Herrn Wennemer gewonnen. Wir haben

Professor Hell gewonnen. Wir haben Vertreter aus den Gewerkschaften, wie Herrn Schmoldt, gewonnen, der mit der IG BCE nun wahrlich die innovative Gewerkschaft schlechthin repräsentiert und mit dem Zukunftsprogramm für Deutschland gerade im Bereich Chemie wichtige Impulse bringt.

Wir sind Profiteur der Entwicklung im Bereich der Chemie. Wir haben durch chemische Investitionen in Niedersachsen - auch ausländische Investitionen - zusätzliche Arbeitsplätze bekommen. Deswegen ist es gut, dass Herr Schmoldt - erst vor wenigen Tagen; er hat sich das überlegt - zugesagt hat, in dem Kuratorium mitzuwirken. Ich bin ihm dafür ausgesprochen dankbar, und Sie sollten das auch sein. Dass Herr Schmoldt hier mitmacht, sich für sein Land Niedersachsen einbringt, das sollten Sie begrüßen, das sollte Sie nicht ärgern, nur weil Sie vielleicht gehofft hatten, dass sich Leute diesem guten Ansatz verweigern.

Sie haben gefragt, wie es mit den Zustiftungen ist. Es hat seit 1946 keine andere Landesregierung gegeben, die so viel privates Kapital für Anliegen des Landes mobilisiert hat. Die Beträge, die da kommen - wir weisen das ja auf den Internetseiten aus, ich glaube, ab 1 500 Euro; da gibt es klare Beschlüsse noch aus Ihrer Regierungszeit -, haben sich vervielfacht: für Feste, weil wir nicht auf Steuerzahlerkosten feiern wollen; für Anzeigen, weil wir das nicht dem Steuerzahler allein anlasten wollen; für Imagekampagnen; für Werbeaktionen; für die IdeenExpo.

Es ist noch keiner anderen Regierung gelungen, eine IdeenExpo mit 162 000 Teilnehmern zu veranstalten, wobei die Finanzierung nicht einmal zu 50 % aus öffentlichen Kassen erfolgt, sondern zu mehr als 50 % aus privaten Kassen. 5 Millionen Euro hat die Wirtschaft in Niedersachsen uns gegeben, um diese IdeenExpo durchzuführen.

Herr Jüttner, ich muss Ihnen sagen, was mich wirklich enttäuscht hat. Man muss auch einmal die Größe haben - ich habe nicht die EXPO boykottiert, nur weil Herr Gabriel da den ganzen Tag herumgelaufen ist -, daran teilzunehmen und sich zu einer solchen Veranstaltung zu bekennen.

Wir sind stolz darauf, dass unser Land die Weltausstellung ausgerichtet hat. Wenn wir hier eine IdeenExpo durchführen, zu der 160 000 Großeltern, Eltern mit ihren Kindern, Schüler mit ihren Lehrern kommen, wenn Mädchen aus Hildesheim stolz einen beheizbaren Fahrradlenker präsentieren, den sie entwickelt haben, wenn Jungen von einer Schule kommen, die als Jugend-forschtProjekt eine Salbe kreiert haben, wenn junge Leute aus Stade neun Tage lang stolz zeigen, was sie bei ihrem Forschungsprojekt geschafft haben,

dann wundere ich mich einfach, wo SPD und Grüne sind, um die Leistung dieser jungen Leute für Ideen und Innovation in Niedersachsen anzuerkennen.

Es ist eben behauptet worden, es gebe eine Anzeige von E.ON und der Staatskanzlei, für die die Staatskanzlei verantwortlich zeichne. Die Staatskanzlei hat dies gerade überprüft und kann nichts dergleichen feststellen; sie hat auch für nichts dergleichen Verantwortung übernommen.

Dankenswerterweise hat mir die Landtagsfraktion der Grünen gerade zur Verfügung gestellt, was sich auf der Homepage findet. Es handelt sich um eine gemeinsame Presseerklärung von Staatskanzlei und E.ON zu der Investition für ein neues Kraftwerk in Wilhelmshaven. Diese Presseerklärung, die auf der Internetseite keinen Euro gekostet hat, habe ich mit E.ON abgegeben. Ich habe vor wenigen Tagen eine Presseerklärung mit

Electrabel abgegeben. Ich gebe ständig gemeinsam mit Investoren in Niedersachsen Presseerklärungen ab und werde auch weiterhin bei Investitionen in Niedersachsen, vor allem solchen in einer nicht unproblematischen Region, was die wirtschaftliche Entwicklung in der Vergangenheit anbetrifft, zusammen mit Unternehmen Presseerklärungen abgeben. Ich begrüße Investitionen in Nie

dersachsen, wenn sie in die Programmatik der Landesregierung hineinpassen.

Dass in Wilhelmshaven voraussichtlich 4 bis 5 Milliarden Euro investiert werden - die größten Auslands- und Inlandsinvestitionen Deutschlands in den nächsten Jahren -, begrüße ich außerordentlich. Deswegen bekenne ich mich zu dieser Presseerklärung. Die Staatskanzlei verantwortet diese Presseerklärung mit. Herr Sickert ist dafür der Ansprechpartner. Für die E.ON-Aussagen und

E.ON-Zitate ist E.ON der Ansprechpartner. Solche gemeinsamen Erklärungen wird es auch weiterhin geben. Mit einer Anzeige und entstandenen Kosten hat das gar nichts zu tun.

Ich möchte zwei Bemerkungen machen. Einmal möchte ich darauf hinweisen, dass es vor einigen Wochen eine Pressekonferenz mit allen Unternehmens- und Unternehmerverbänden der niedersächsischen mittelständischen Wirtschaft - freie

Berufe, Handwerk und sonstige Bereiche - gegeben hat. Sie haben dort kritische Bemerkungen über die Große Koalition gemacht. Die Wirtschaft ist ja auch nie mit allem zufrieden. Aber sie haben dort höchste Lobestöne - das war eine öffentliche Pressekonferenz - über die Arbeit der Niedersächsischen Landesregierung und die Zusammenarbeit von Wirtschaftsverbänden des Mittelstands und dieser Landesregierung, dem Wirtschaftsminister und - das sei in aller Bescheidenheit gesagt - auch dem Ministerpräsidenten, verlautbaren lassen.

Vielleicht kann man bei der Frage, wie die Lage ist, ob es Handlungsbedarf gibt oder ob alles wunderbar ist - also ob das Glas halb voll oder halb leer ist -, erst einmal klären, dass es Defizite in der öffentlichen Wahrnehmung von Niedersachsen als Innovationsland gibt. In der Öffentlichkeit wird beispielsweise nicht wahrgenommen, dass Niedersachsen - daran arbeiten wir seit Jahren; am Samstag habe ich den Wissenschaftspreis Braunschweigs vergeben die forschungsintensivste

Region Europas hat. Die Region Hannover/Wolfsburg/Braunschweig/Göttingen ist nach dem Europäischen Statistikamt Eurostat und nach dem Bericht der Deutschen Bank Research die for

schungsintensivste Region ganz Europas, in der der Anteil forschungsbasierter Arbeitsplätze an der Gesamterwerbstätigenzahl höher ist als beispielsweise in Silicon Valley in Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika. Das muss gesagt werden.

Wenn Sie sagen „Lasst uns endlich gemeinschaftlich über die positiven Dinge reden“, dann tritt hier ein Paradigmenwechsel ein. Wenn die Opposition jetzt sagt, dass sie nicht mehr so sehr die kritischen Dinge, sondern mehr die positiven Dinge verkaufen will, dann kann ich nur sagen: Herzlich

willkommen an meiner Seite! Ich bin erfreut über diesen Bewusstseinswandel der Opposition.

Da ich in meinem Beraterkreis vorgeschlagen habe, dass die NORD/LB die Studie zum Innovationsland Niedersachsen macht, möchte ich aus dieser Studie der Norddeutschen Landesbank,

einer sehr angesehenen, unabhängigen Stelle zur Bewertung unseres Landes auch im Vergleich zu anderen, Folgendes für die Debatte hier zu Protokoll geben - ich zitiere -:

„Niedersachsen ist in den letzten Jahren auf dem Weg zu einem erfolgreichen Innovationsland ein gutes Stück vorangekommen. Die“

- ich zitiere nur

„durch die Niedersächsische Landesregierung verfolgte Innovationspolitik geht insgesamt in die richtige Richtung. Insgesamt konnte jedoch in den vergangenen Jahren ein deutlicher

Aufholprozess im Bereich der Hochqualifizierten realisiert werden. Im

Vergleich zu den übrigen Bundesländern verzeichnete Niedersachsen sogar die stärksten Zuwächse (Nieder- sächsisches Landesamt für Statistik 2006). Über alle Branchen gesehen, also über die oben beschriebenen, besonders innovationsorientierten

Branchen hinaus, kann das Bundesland Niedersachsen eine im Vergleich zu Gesamtdeutschland überdurch

schnittliche Gründungsdynamik vor

weisen.“

Es mögen zwei Entscheidungen sein, die wir hier begrüßen, nämlich zum einen dass wir Professor Ballin in Braunschweig beim Helmholtz-For

schungszentrum gehalten haben, in das wir

35 Millionen Euro investieren, und dass das größte familiengeführte Pharmaunternehmen der gesamten Welt, die Firma Boehringer Ingelheim, vor wenigen Tagen entschieden hat, einen vierten Standort in Deutschland zu errichten, und zwar mit dem Europäischen Forschungszentrum für Tierimpfstoffe in Hannover,

weil wir mit der Tierärztlichen Hochschule, der Leibniz-Universität, der Medizinischen Hochschule, dem Helmholtz-Institut in Braunschweig so außerordentlich exzellent und gut aufgestellt sind. Das Europäische Forschungszentrum hat die Entscheidung getroffen, nach Hannover und nicht - Herr Wenzel, das muss ich Ihnen sagen - nach Tübingen zu gehen, weil sie sagen: In Hannover werden wir mit offenen Armen empfangen, und die Bedenkenträger sitzen inzwischen in Tübingen. Dort wollen wir nicht investieren, weil wir dort nicht mit offenen Armen empfangen worden sind. - Dieses Klima, dass man die Investition hier will, dass man die Zukunft hier gestalten will, dass man für Innovationen und Ideen offen ist, das ist das Gefühl, welches wir vermitteln müssen. Daran arbeiten wir, und darauf werden wir weiter hinwirken.

Frau Präsidentin, wir können der Opposition nicht zum Vorwurf machen, dass sie die Antworten nicht hören möchte, weil sie meistens für die Opposition im Chaos enden. Trotzdem dürfen wir ihr sagen, was wir wollen und was wir zur Debatte beitragen möchten.

Diese Presseerklärung hat nichts mit einer Anzeige mit E.ON zu tun. Es steht auch nicht mit einer Anzeige mit E.ON in Verbindung. Insofern ist das eine Behauptung, die Sie zurücknehmen müssen; denn beides hat miteinander nichts zu tun.

Unabhängig davon können wir die Frage nur immer wieder gleich beantworten: In einer Situation, in der wir von Ihnen eine bürokratisierte, aufgeblähte und hochverschuldete Landesverwaltung übernommen haben - einen Landesetat mit 3 Milliarden Euro Schulden in diesem Land -, können wir nicht am Anfang alles zugleich machen. Aber durch die Konsolidierungserfolge dieser Landesregierung, durch die die Neuverschuldung um 80 % auf im nächsten Jahr unter 600 Millionen Euro gesenkt werden konnte, werden jetzt Spielräume für einen elternbeitragsfreien Schulkindergarten

und auch dafür eröffnet, Veräußerungserlöse nicht mehr zur Schuldenreduzierung verwenden zu

müssen, sondern in eine Stiftung überführen zu können, um Zukunft zu finanzieren. Das sind Erfol

ge, über die sich die Menschen in Niedersachsen freuen.

Das Gute an der Stiftung von Walter Hirche ist, dass das Kuratorium jetzt viele kleine Patentanmelder, kleine Erfinder, Forscher und Tüftler unbürokratisch, schnell und flexibel unterstützen kann, damit sie ihre Erfindung in den Weltmarkt einbringen können. Da tut sich in diesem Land viel. In Südniedersachsen gibt es jemanden, der Fahrradrahmen für 2 000 bis 3 000 Euro das Stück nach den Körpermaßen des Bestellers baut. Wenn der jetzt bestimmte Patentverfahren oder Diplomarbeiten aus der ganzen Welt hat - die sitzen da in einem Hinterhof; das ist also so ähnlich, wie Bill Gates einmal angefangen hat - und wir ihm seitens der Stiftung flexibel und unbürokratisch helfen können und sein Projekt mit Fördermitteln auf den Weg bringen können, dann wäre das eines von vielen tausend Beispielen, die wir in einigen Jahren haben werden und die zeigen, wie dieses Land als Innovationsland vorankommt.

Ich verstehe den ganzen Vormittag nicht, ob es Ihnen nicht schnell genug geht, ob es Ihrer Ansicht nach überhaupt in die falsche Richtung geht und in welche Richtung Sie denn wollen. Wenn Sie als SPD in Ihrem Wahlprogramm schreiben - vielleicht sind wir die einzigen, die sich so etwas angucken -, dass Sie einen Fonds für Innovation und Technik wollen, und wir richten ihn jetzt ein - natürlich können Sie kritisieren, dass das ein bisschen spät kommt, aber wir können nicht alles zugleich machen -, dann können Sie doch nicht kritisieren, dass wir ihn einrichten. Sie müssen sich einmal überlegen, wo Sie uns packen wollen, wo Sie uns angreifen wollen und wie Sie dabei noch gut aussehen wollen. Das scheinen Sie sich vorher überhaupt nicht überlegt zu haben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Philosophie der Energiepolitik dieser Landesregierung möchte ich meinerseits noch

einmal sagen, dass natürlich der Wunsch aller - nicht nur der Gutmeinenden - sein muss, dass wir langfristig die gesamte Energie aus unendlichen Energiequellen gewinnen, also aus Sonne, die keine Rechnung schickt, aus Wind, aus den Gezeiten, aus Wasserkraft, aus Biomasse, was nachwächst, was sogar ein CO2-Speicher ist. Das muss das Ziel bleiben.

Mittelfristig ist dieses Ziel nach Meinung aller in unserer Zeit, wahrscheinlich zu unseren Lebzeiten nicht erreichbar. Herr Wenzel, es wird sogar von den meisten Grünen nicht vertreten, dass dieses Ziel so kurzfristig erreichbar wäre.

Ich glaube, dass kommende Generationen - das ist sozusagen die Last, die auf uns lastet - in 100 Jahren sagen werden: Was könnten wir mit dem Öl, was könnten wir mit dem Gas, was könnten wir mit der Kohle heute alles Sinnhaftes, z. B. als Schmierstoff, tun? Aber das ist von Vorgängern einfach verbrannt worden, einfach verfeuert worden. Die Erdatmosphäre ist aufgeheizt worden, der

Meeresspiegel ist angestiegen, die Gletscher sind abgeschmolzen. - Das wird der Vorwurf sein. Sie werden sagen: Die Neandertaler haben alles eingesetzt, was sie wussten. Aber frühere Generationen haben nicht alles eingesetzt, was sie hätten wissen können oder gewusst haben. Sie haben auf bestimmte Energieerzeugung aus ideologischen Gründen, etwa wegen mangelnder Durchsetzbarkeit, verzichtet. Sie haben beispielsweise Kernkraftwerke, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen, vom Netz genommen, weil sie die Kohlekraft, die Gasverfeuerung für sinnhafter

gehalten haben als die Kernenergie. - Das wird später die Analyse sein. In der Hinsicht müssen wir uns gar nichts vormachen.

Ich halte das für problematisch, weil die Rohstoffe endlich sind, weil wir die CO2-Problematik haben und weil es noch keine Möglichkeit gibt, CO2 sinnhaft zu verwenden, zu beseitigen oder in Form von Sequestrierung in unterirdischen Kavernen zu

lagern. Das alles wird erprobt werden. Auch Wilhelmshaven wird diese Vorrichtung enthalten. Aber ob es dazu kommt, weiß man noch nicht. Herr Stratmann hat bereits darauf hingewiesen.

Wir setzen ja einen Schwerpunkt auf Energieeinsparung, auf energetische Gebäudesanierung und auf Energieforschung. Diese Landesregierung hat ein Energieforschungszentrum in Goslar errichtet, und in Oldenburg investiert EWE 50 Millionen Euro. Ich würde hier also auch die großen - EWE ist der Fünftgrößte in Deutschland - nicht immer so pauschal zu einem „Teufelswerk“ machen, sondern dort gibt es vernünftige und unterschiedliche Vorstellungen.

Am Ende stellt sich doch die Frage, ob die großen Kohlekraftwerke in Eemshaven an der niedersächsischen Grenze unsere Industriebetriebe versorgen werden - dann sind dort die Arbeitsplätze, dort die Gewinne, dort die Steuereinnahmen - oder ob das in Niedersachsen passiert, sodass wir dann nicht nur einen gewissen Einfluss darauf haben, sondern auch einen gewissen Nutzen davon, dass die Energie hier erzeugt wird.

Ich muss noch abschließend sagen, Herr Wenzel, dass wir unter einem gewaltigen Druck unserer energieintensiven Branchen stehen. Ob Kabelmetall in Osnabrück, ob Xstrata in Nordenham, ob die Papierindustrie in Dörpen - die energieintensiven Branchen stehen in einem gewaltigen europa- und weltweiten Wettbewerb der Standorte. Die Energiekosten machen etwa bei Xstrata in der Zinkfer

tigung mehr als 50 % der Gesamtkosten aus. Vor diesem Hintergrund entscheidet der Investor in Spanien in den nächsten Wochen, ob er sich in Nordenham oder in Australien ansiedeln wird und dort die Zinkfertigung vornehmen lassen wird. Denn die Transportkosten sind gegenüber den Energiekosten in Australien bzw. hier unmaßgeblich. Für diese energieintensiven Branchen brauchen wir einzelne Großkraftwerke mit 24-stündiger Verfügbarkeit, mit Versorgungssicherheit, mit

Preisgünstigkeit und mit Umweltverträglichkeit,

wenn wir Industriestandort bleiben wollen.

Herr Sander hat auf alle Aspekte hingewiesen. Ich bin ausdrücklich dankbar dafür, dass das ein Konsens zwischen SPD, FDP und CDU ist und dass wir zusammen mit dem SPD-Oberbürgermeister in Wilhelmshaven, Herrn Menzel - der schultert ja auch etwas; der hat ja im Grunde auch ein paar Kritiker oder Gegner -, sagen: Wir sind ein investitionsfreundliches Land. Wir brauchen diese Energieerzeugung. - Wir machen den Leuten nicht vor, als ginge alles mit dem Fahrrad, als gäbe es den mit dem Fahrrad angetriebenen Fernseher oder den Fernseher mit eigener Energieversorgung. Das funktioniert nicht, und dieses Bekenntnis muss man auch deutlich aussprechen. Sonst macht man den Menschen etwas vor und geht das Risiko großer Arbeitslosigkeit ein, weil man sich als Industriestandort verabschiedet.

Tatsächlich bereitet sich die Region auf die Abschaltung des Kernkraftwerkes Unterweser vor. Die verschiedenen Industriebetriebe dort hätten Flächen für ein eigenes Kraftwerk. Mir ist aber nicht bekannt, dass ein Kraftwerksbauer oder ein Energiekonzern den Standort Nordenham in seiner

engeren Wahl hätte. Ich selber war an entsprechenden Gesprächen auch nicht beteiligt. Ich weiß nur aus Gesprächen mit den Industrieunternehmen, dass sie auch diese Alternative in Betracht ziehen. Natürlich würde die Landesregierung das genauso aktiv begleiten wie die Überlegungen zu Dörpen, Stade-Bützfleth und Wilhelmshaven. Denn letztlich sind wir davon überzeugt, dass zusätzliche Kraftwerke zusätzlichen Wettbewerb und damit Druck auf die Preise schaffen. Nur durch zusätzliche Kapazitäten haben wir eine Chance, die Energiepreisentwicklung für die Industriebetriebe und die Haushalte im Griff zu behalten.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Entschließung des Landtages, die gleich wohl einstimmig beschlossen wird, wird von der Landesregierung ausdrücklich begrüßt.

Karmann ist allerdings kein Sonderfall. Alle Unternehmen im Automobilbereich haben zum Teil

massive Probleme, ihre eigenen Kapazitäten auszulasten. Seit fünf Jahren hat es in Deutschland keinen Auftrag zum Komplettfahrzeugbau mehr gegeben, der an deutsche Unternehmen oder Standorte extern vergeben worden ist. Es ist somit ein strukturelles Problem der Branche und kein unternehmensspezifisches.

Ich schließe mich dem Lob für Karmann, das hier von allen Fraktionen geäußert worden ist, ausdrücklich an. Die Auswirkungen für die Zulieferindustrie sind allerdings gravierend. Wegen unaus

gelasteter Kapazitäten in den Automobilwerken Deutschlands, Europas und der Welt gibt es nämlich die Tendenz, dass die Hersteller auch kleinvoluminierte Modelle im eigenen Hause produzieren.

VW wird in diesem Jahr ein Erfolgsjahr hinlegen und über 6 Millionen Fahrzeuge weltweit produzieren. Aber die Insider gehen davon aus, dass 7 Millionen, 8 Millionen, vielleicht sogar bis zu

10 Millionen Autos in den vorhandenen Werken gebaut werden könnten. Dieser Punkt trifft Karmann ins Mark; denn beispielsweise mit dem Mercedes CLK, der in Osnabrück erfolgreich gebaut wird, wird Daimler jetzt wieder das eigene Werk in Bremen auslasten und es nicht mehr in Osnabrück produzieren lassen.

Auch die Schwäche des Dollar gegenüber dem Euro spielt eine Rolle, wenn es um den Chrysler Crossfire geht, den ich hier vor dem Landtag damals mit der US-Generalkonsulin vorgestellt habe eines von vielen Beispielen, wie wir dieses Unternehmen immer im Fokus haben.

Auch die Beschäftigungssicherungsprogramme

sind ein Problem. Wer will es den Gewerkschaften verdenken, wenn sie in ihren Werken bei ihren Arbeitgebern Beschäftigungssicherungsprogram

me durchsetzen und sich entsprechend für die Auslastung ihrer Belegschaft verantwortlich fühlen? Nichtsdestotrotz würde eine Initiative des VWKonzernbetriebsrates, Aufträge an Karmann zu vergeben, sicherlich auf beachtliche Resonanz

stoßen.

Ich füge aber auch hinzu: Man darf niemanden überfordern; denn ich erwarte von der SPD auch nicht einen Wahlaufruf zugunsten der CDU.

Karmann ist ein herausragendes Unternehmen. Es entwickelt Automobile so schnell wie kaum ein anderes Unternehmen. 16 Monate Entwicklungszeit für den Crossfire waren international hoch angesehen und zeigen, dass das kaum ein anderer Hersteller in der Welt könnte.

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und für uns alle ist nicht nachvollziehbar, dass Karmann Autos für andere entwickelt, die Werkzeuge zur Herstellung dieser Autos selbst entwickelt und produziert, aber die Autos nicht selbst produzieren darf. Das ist das eigentlich Tragische und

Schmerzhafte für die Beschäftigten von Karmann. Das empfinde auch ich häufig als unfair. Ich will

jetzt keinen bestimmten Hersteller und kein bestimmtes Modell nennen. Aber wenn man Karmann mit seinen Kapazitäten und Kompetenzen ein Auto entwickeln lässt, es gemeinsam vorantreibt, die Werkzeuge herstellen lässt, dann gehört es sich eigentlich, dass man dann auch das Auto in Osnabrück und Rheine fertigt.

Karmann ist Technologieführer. Ich habe es auch in dem Beitrag von Frau Graschtat als ausgesprochen sachlich und angenehm empfunden, dass darauf hingewiesen worden ist, dass dieses Unternehmen beispielsweise bei Patenten Weltruf genießt.

Ich möchte hier auch noch einmal deutlich sagen, dass das Unternehmen vier Säulen hat. Bei Dachsystemen erleben wir eine besondere Konjunktur. Die Zahl der Dachsysteme wird bis 2013 verdoppelt werden. Im Bereich technische Entwicklung gibt es eine Vollauslastung, und beim Werkzeugbau entwickelt sich auch alles gut. Wir müssen ja auch sehen, dass wir Karmann hier belobigen, weil sie sonst wichtige Führungskräfte in Bereichen verlieren, in denen sie Weltspitze sind - Dachsysteme, Cabriobau, technische Entwicklung, Forschung - und Vollauslastung besteht.

Wir dürfen keinen Raubbau an Know-how und an Führungskapazitäten in diesem Unternehmen zulassen. Es gehört für uns zu den absolut herausragenden Unternehmen, und das soll auch in Zukunft so bleiben.

Aber die vierte Säule, der Komplettfahrzeugbau, macht uns Probleme. Er gehört insgesamt dazu und darf nicht aufgegeben werden.

Karmann ist Ideenschmiede. Bei der IAA sind die vorgestellten Modelle hervorragend angekommen. Wir reden nicht über, sondern mit Karmann - ob mit Herrn Thieme damals, mit Herrn LieberothLeden, Herrn Harbig oder all den Betriebsräten. Allerdings weise ich hier darauf hin: Niemand hat der Landesregierung mangelhaftes Engagement vorgeworfen außer der SPD, der ich das in Wahlkampfzeiten nachsehen mag.

Aber der Hinweis von Frau König war richtig: Die Erfolgszeiten von Karmann waren die mit Volkswagen - durch die enge Beziehung zwischen

Volkswagen und Karmann beim Karmann Ghia, beim Corrado, beim Scirocco, beim Käfer Cabrio und beim Golf Cabrio. Leider ist es 1999/2000 zum Bruch der Verbindung VW/Karmann gekommen. 2001 lief das letzte von 675 000 Golf Cabrios vom Band. Einen Folgeauftrag gab es von Volkswagen seitdem nicht. Dieser billige Vorwurf, den wir hier schon tagelang wieder um die Ohren geknallt bekommen, die Regierung sei schuld, fällt also jedes Mal in sich zusammen. Das ist im Grunde genommen eine einzige peinliche Vorstellung. Man hilft damit niemandem.

Natürlich kann ich jetzt in diese Diskussion eintreten und sagen, dass es ein fataler Fehler war, dass damals zu Zeiten von Schröder, Glogowski und Gabriel Lamborghini, Bugatti, Phaeton und andere Dinge auf den Weg gebracht wurden, aber nicht ein Folgeauftrag für ein Cabrio. Seitdem haben wir hunderttausende von Stückzahlen an Frankreich verloren. Die sind in diese Marktlücke vorgestoßen, und das Golf Cabrio fehlt bis zum heutigen Tage.

Wir hätten dieses Problem tatsächlich nicht, wenn es zu einem neuen Golf Cabrio in Osnabrück gekommen wäre. Es ist leider nicht dazu gekommen. Das war vor meiner Zeit.

Ich habe mit allen Automobilherstellern in Deutschland gesprochen. Ich habe Herrn Minister Glos jüngst noch die Firma Karmann im Detail vorgestellt. Ich habe Kontakt zu Herrn Wissmann, dem Präsidenten der Deutschen Automobilwirtschaft. Die machen einen großen Fehler, wenn sie Karmann jetzt hängen lassen, weil sie ab 2010 wieder solche Entwickler, Forscher und Ingenieure brauchen. Das Klagen der deutschen Automobilindustrie 2010/2011 über Ingenieurmangel, über einen Mangel an FuE-Kapazitäten werde ich mir jedenfalls nicht anhören, wenn man jetzt nichts tut, um Karmann als Standort zu erhalten.

Wir lassen die Region nicht hängen. Wir haben das bereits mit der Transfergesellschaft gezeigt. Walter Hirche hat dort - wie bei der Meyerwerft in Papenburg und andernorts - eine Transfergesellschaft aufgelegt, die hinsichtlich des Erfolges ihresgleichen sucht: Von den bisher entlassenen Mitarbeitern der Firma Karmann - jede Entlassung

ist grausam und schrecklich für die Familie und bedeutet Verunsicherung „Kann ich die Hypotheken für das Haus noch bezahlen?“ usw. - konnten 69 % bisher schon wieder in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden. Das ist eine der erfolgreichsten Transfergesellschaften in Deutschland. Das ist ein Erfolg von Walter Hirche und seinem Ministerium.

Es ist auch ein Erfolg von Walter Hirche und vieler anderer, dass die Wirtschaft in der Region boomt. In diesem Jahr werden 6 000 neue Arbeitsplätze in der Region entstehen. Wenn es das begünstigte wirtschaftliche Klima nicht gäbe, wäre das eine totale Katastrophe. Aber so gibt es immerhin noch die Perspektive für die bisher Entlassenen, im ersten Arbeitsmarkt im Landmaschinenbau, in der Maschinenbauindustrie usw. vor Ort - bei den

Amazonen-Werken, bei Krone und anderen - unterzukommen.

Walter Hirche fördert ein FuE-Projekt für alternative Antriebe mit einem Projektvolumen von

1,4 Millionen Euro. Das hat das MW entschieden. Wir fördern die Weiterqualifizierung und Vermittlung der Beschäftigten.

Letztendlich wünsche ich mir, dass der VW-Konzern das Polo Cabrio in Osnabrück bauen lässt; denn ich bin davon überzeugt, dass in Zeiten von CO2-Reduktion und Treibstoffeinsparung Nachfrage danach besteht. Ich würde mir wünschen, wenn das Luxusmodell Q5 Cabrio in Osnabrück gefertigt würde. Auch das wird jetzt in Detroit bei der Automobilweltmesse vorgestellt. Es wird große Resonanz finden; davon bin ich fest überzeugt. Aber es kommt darauf an, ob Herr Winterkorn oder Herr Stadler von Audi sagt: Toll! - Das ist für die Entscheidung, ob es dort gefertigt wird, maßgeblich. Das bitte ich wirklich zu verstehen. Die Betriebsräte tun es. Als ich auf der Betriebsversammlung vor 2 000 Mitarbeiten gesprochen habe, haben alle gesagt: Wir kennen das Aktienrecht. Wir wissen, was Herr Wulff als Aufsichtsrat aktienrechtlich darf und was nicht. - Ich bitte Sie, sich dann auch so klug zu verhalten wie die Betriebsräte und niemanden aufzufordern, rechtswidrig zu handeln, Rechtsbruch zu betreiben und gegen das geltende Aktienrecht zu verstoßen. Das ist mit mir nicht zu machen. Das entscheidet der Vorstand.

Ich finde es gut, dass es hier zu diesem gemeinsamen Antrag gekommen ist, dass wir ihn einmütig beschließen und uns alle aufgefordert sehen, für Aufträge zu sorgen. Aber Niedersachsen selber kann keine Autos fertigen lassen, kann keinen Auftrag für den Bau von Autos geben. Wir haben keine Staatskarosse, die wir uns bauen lassen können. Ob dort Autos gebaut werden, entscheiden vielmehr die Automobilhersteller. Ich wünschte mir, mehrere - BMW, Mercedes, VW, Audi - würden dort Aufträge erteilen und sich langfristig die Partnerschaft mit Karmann sichern; denn Karmann ist eine Perle in der Automobilproduktionswirtschaft der Welt, und diese Perle müssen wir in Niedersachsen erhalten. - Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin für die große Einigkeit hier im Hause in den wesentlichen Fragen dankbar

und komme noch darauf zu sprechen.

Manche, Herr Präsident, dürfen allerdings hinter ihren Ankündigungen nicht zurückbleiben. Insofern gibt es für manche vielleicht noch ein Problem.

Ich meine, dass es hier eine große Einigkeit in wesentlichen Fragen gibt. Dies ist deshalb wichtig, weil VW eine herausragende Bedeutung für unser Land hat.

Es gibt eine strukturelle Veränderung, auch infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Niedersachsen hat zukünftig nicht mehr die Stellung als alleiniger Großaktionär. Es gibt zwei Großaktionäre - mit entsprechend unterschiedlichen Gewichten je nach Aktienanteil - mit über 20 %. Porsche wird von uns als Aktionär begrüßt - daran haben wir nie einen Zweifel gelassen -, weil damit ein Familienunternehmen als erfolgreicher Hersteller langfristige unternehmerische Vorstellungen

einbringt. Allerdings ist es umso wichtiger, dass das Land seine Rolle wahrnimmt. Deswegen haben wir den Anteil durch Zukäufe über 20 % gehalten.

Beide Unternehmen müssen von Synergien profitieren. Aber - da bin ich Ihnen sehr dankbar, Herr Jüttner - es sind nicht immer die Interessen von Porsche mit denen von Volkswagen identisch. Als ich das vor anderthalb Jahren hier gesagt habe, bin ich von Ihnen im Hamburger Abendblatt als „Rambo-Allüren-trächtig“ bezeichnet worden. Ich bin von Anfang an der Meinung gewesen, dass wir den Ausschuss für Geschäftsbeziehungen, auch im Streit, einrichten mussten, um dafür Sorge zu tragen, dass es fair und für VW-Interessen auch

vernünftig zugeht. VW ist ein eigenständiges Unternehmen, das eigenständige Interessen hat.

Diese müssen wir wahren.

Sie haben die Entstehungsgeschichte des Gesetzes zutreffend beschrieben. Dies sollte man jetzt gerade gegenüber der Bundesregierung in Erinnerung rufen. Es ist ein Sonderfall. Es war 1960/1961 ein großes Werk von Hinrich Wilhelm Kopf, dieses Gesetz mit der Bundestagsmehrheit, damals noch in Bonn, hinzubekommen.

Es gibt für uns keine Veranlassung, über das EuGH-Urteil hinauszugehen. Ihr Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung steht, geht in die richtige Richtung. Allerdings bin ich nicht der Meinung, dass § 4 Abs. 1 sowie § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 3 schlicht aufzuheben sind, wie Sie es in Ihrer Begründung beschreiben. Wir müssen das vielmehr sorgfältig prüfen.

Ich habe Frau Bundesjustizministerin Zypries angeschrieben, dass wir davon ausgehen, dass die Entscheidung des EuGH 1 : 1 umgesetzt und nicht darüber hinausgegangen wird. Ich hoffe, dass Frau Zypries als zuständige Ministerin - die Bundesrepublik Deutschland ist ja verklagt und verurteilt worden - tatsächlich nicht über die Entscheidung hinausgeht.

Nach allen Daten über die Hauptversammlungspräsenz reicht der Kapitalanteil des Landes für die Sperrminorität. Im Übrigen wissen wir noch gar nicht, ob die qualifizierte Sperrminoritätsregelung in der VW-Satzung nicht vielleicht doch als eigenständige Regelung zulässig bleiben kann. Darüber gibt es unterschiedliche juristische Einlassungen. Darüber werden wir sehr sachlich sprechen müssen. Es gibt derzeit deswegen auch keine Notwendigkeit eines Aktienzukaufs. Wir schützen die Interessen von VW und seiner Arbeitnehmer. Mit mir als Ministerpräsident wird es jedenfalls keine Veräußerung von VW-Anteilen in Niedersachsen geben.

Es mag in dieser Hinsicht allerdings Unterschiede zwischen Parteien geben. Es ist absolut fair, dass Parteien über Koalitionsverträge verhandeln, Besprechungen führen und dabei unterschiedliche Vorstellungen entwickeln. Bei den Grünen gibt es eine starke Fraktion, die für Verkäufe ist. Auch die FDP ist eher für Verkauf. In diese Richtung gingen jedenfalls Einlassungen in den Medien. Sie haben hier auch deutlich erklärt, dass in der Fraktion der

Grünen über dieses Thema heftigst diskutiert wurde.

Herr Jüttner, ich möchte noch etwas zu Ihrem Vorwurf sagen - darüber waren wir uns nicht einig -, der in die Frage mündete, ob ich mich hier mit irgendjemandem gerieben habe. Ich bin der festen Überzeugung, dass VW 2003 massive

Probleme hatte. Die Produktivität war niedriger als die der maßgeblichen Konkurrenten, und die Arbeitskosten waren zu hoch. Ich zitiere hier einmal den Arbeitsdirektor von VW, Herrn Dr. Neumann. Er hat gesagt:

„In der historischen Situation war die 28,8-Stunden-Woche richtig. Aber

schon eineinhalb Jahre später, als der Markt wieder anzog, hätte man auf 35 Stunden hochgehen müssen.“

Das haben Sie über Jahre unterlassen. Deswegen war es von uns - durchaus auch im Streit - zu bewerkstelligen, die Tarifparteien dazu aufzufordern. Seitdem ist die Auslastung wieder höher und steht VW wieder besser da.

- Durch die Entscheidung über die Arbeitszeitverlängerung ist die Auslastung des VW-Standortes Wolfsburg zulasten des Standortes Brüssel möglich gewesen. Es wäre sonst undenkbar gewesen, die Fertigung des Golf komplett nach Wolfsburg zu geben.

Über ökonomische Zusammenhänge mögen Sie mit mir streiten. Sie sollten sich aber nicht mit Herrn Dr. Neumann anlegen. Er macht einen sehr guten Job.

Ich möchte auch sagen, dass wir uns natürlich reiben mussten, wenn es um all die Begrifflichkeiten ging, wenn über Jahre geleugnet wurde, bis man das Leugnen nicht mehr durchhalten konnte, und Sie immer verniedlicht und verharmlost haben. Ich denke hier nur an Sondervergütungen,

Schmiergeldzahlungen, den Personalvorstand und Beraterverträge.

Diese Tatbestände haben in der Zwischenzeit in einer ganzen Reihe von Fällen zu rechtskräftigen Verurteilungen geführt. Dass dies nicht machbar war, ohne sich mit Peter Hartz und anderen zu reiben, können Sie sich weiß Gott denken. Das war nicht vergnügungssteuerpflichtig, sondern eine Notwendigkeit für dieses Land.

Das Ansprechen der Probleme und die konsequente Aufklärung der Missstände waren der richtige Weg, statt zu verharmlosen und zu verniedlichen. Wenn Volkswagen jetzt so gut dasteht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, ist das auch ein Erfolg dessen, dass die Verhältnisse bei Volkswagen entsprechend in Ordnung gebracht wurden. Wir haben derzeit die besten Monate in der Konzerngeschichte. Wir haben steigende Marktanteile zu verzeichnen. Herr Dr. Rösler hat absolut recht: Die beste Garantie für sichere Arbeitsplätze ist, dass die Autos, die gebaut werden, mit Rendite verkauft werden. Das geschieht im Moment. Deswegen sind wir stolz auf dieses Unternehmen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Möhrmann klang eben so, als sei er zwangsverpflichtet worden, hier zu sprechen.

Ich möchte aber ein bisschen engagierter zum Ausdruck bringen, dass diese Aktuelle Stunde überdeutlich macht, in welchem erbärmlichen Zustand sich die Sozialdemokratie in Niedersachsen befindet.

Sie haben es seit dem Weggang Gerhard Schröders 1998 nach Berlin versäumt, sich personell, inhaltlich, programmatisch und mit einer Vision für dieses Land neu aufzustellen, und wir haben seit 2003, als Sie bei extrem hoher Arbeitslosigkeit, miserabler Unterrichtsversorgung, 3 Milliarden Euro an Neuverschuldung, miesester Stimmung im Land, Problemen bei VW, BKB, Bankgesellschaft Berlin, JadeWeserPort-Vertrag und anderen Dingen abgewählt wurden, diese Dinge in diesem Lande in Ordnung gebracht. Dagegen fehlt Ihnen jedes Argument.

Herr Jüttner, die Finanzen sind in Ordnung gebracht worden, und die Nettoneuverschuldung ist um mindestens 80 % gesenkt worden. Herr Wenzel, wir nehmen weniger Schulden auf, als wir aufnehmen dürften. Obwohl wir in diesem Jahr rund 1 Milliarde Euro an Schulden hätten aufnehmen dürfen, haben wir bisher kaum Schulden aufgenommen. Das heißt, wir liegen in dem seriösen Bereich und nicht wie Sie damals in den rot-grünen Zeiten von 1990 bis 1994 jenseits dieser Linie, die das Parlament vorgegeben hat.

Wir haben den stärksten Rückgang der Arbeitslosigkeit seit 15 Jahren zu verzeichnen. Die Jugendarbeitslosigkeit ist gegenüber dem Vorjahr um 25 % zurückgegangen. Die Verwaltungsreform ist ein Erfolg. Auch die Unterrichtsversorgung haben wir in Ordnung gebracht, obwohl Sie damals gegen die 2 500 zusätzlichen Lehrer gestimmt haben, die wir eingestellt haben. Das ist die Wahrheit!

Dagegen haben Sie keine Chance. Deshalb schlagen Sie jetzt unter die Gürtellinie, versuchen, verächtlich zu machen, und versuchen, persönlich zu werden. Das haben Sie 2003 gemacht. Damit sind Sie gescheitert. Sie werden damit auch 2008 scheitern.

Lassen Sie es sich von mir sagen: So etwas wollen die Menschen in Niedersachsen nicht - einen solchen Miesmacher wie Sie, der Menschen persönlich angreift und deren Glaubwürdigkeit infrage stellt, obwohl sie objektiv gegeben ist.

Sie wollte man 1998 nicht, als man Gerhard Glogowski genommen hat. Man wollte Sie 1999 nicht, als man Sigmar Gabriel genommen hat. Man wollte Sie nicht einmal als Fraktionsvorsitzender, als man Axel Plaue genommen hat.

Jetzt will man Sie nur deshalb, weil kein anderer bereit war, bei dieser Wahl anzutreten. Die alle halten sich in Berlin im Warmen und Trockenen.

Ich sage hier etwas zu dem ungeheuerlichen Vorgang von Ihnen, dass Sie in der letzten Woche in der Bild-Zeitung mit den Worten wiedergegeben werden: Da hat der Ministerpräsident, Herr Wulff, gelogen.

Herr Jüttner, ich habe zwei Sätze gesagt. - Jetzt hören Sie sehr aufmerksam zu! - Ich habe gesagt: Die Diskussion in Berlin um die Diätenerhöhung sehe ich sehr kritisch. - Ich könnte dazu eine Menge sagen, wenn wir dafür mehr als fünf Minuten Zeit hätten. Dann habe ich gesagt: Wir in Niedersachsen haben in meiner Amtszeit die Gehälter der Minister gekürzt und nicht erhöht.

Jetzt komme ich zu den Zahlen. Wir haben in Niedersachsen in 2002 ein monatliches Gehalt für Sie als Umweltminister von 12 054 Euro brutto gehabt.

Leider habe ich in der Bild-Zeitung nicht die Zeit, zu sagen, dass wir die 4-prozentige Erhöhung für die Minister ausgesetzt haben, dass wir das Weihnachtsgeld und das Urlaubsgeld gestrichen haben, dass wir die Einmalzahlung für die Minister in diesem Jahr ausgesetzt haben und dass wir das Gehalt im Rahmen der Beamtengehaltserhöhung

einmal, für das nächste Jahr, um etwa 300 Euro erhöht haben, sodass wir das Gehalt unter dem Strich gesenkt und nicht erhöht haben. Nach allen diesen Beschlüssen wird das Gehalt von Herrn Sander im nächsten Jahr - nach der von Ihnen genannten Erhöhung - 11 577 Euro betragen, also rund 500 Euro weniger. Für das Amt des Ministerpräsidenten hat Herr Gabriel im Jahre 2002

13 593 Euro brutto verdient. Das Einkommen des Ministerpräsidenten in Niedersachsen beträgt nach den erfolgten Erhöhungen im nächsten Jahr

13 055 Euro, also 538 Euro weniger im Monat als zu Ihren Zeiten. Es gibt es in ganz Deutschland nicht noch einmal, dass ein Kabinett vorangeht und sagt: Wir sparen zuerst.

Herr Jüttner, Sie haben sich in Ihrer Regierungszeit den Staat Niedersachsen zur Beute gemacht.

Sie haben in Ihrem Umfeld Stellen geschaffen. Sie haben Abteilungen und Referate geschaffen. In meiner Regierungszeit gibt es in der Staatskanzlei weniger Abteilungen, einen Minister weniger und weniger Referate. Der Etat meiner Staatskanzlei ist von 43,4 Millionen Euro zu Ihrer Regierungszeit, Frau Bührmann, auf 31,5 Millionen Euro abgesenkt worden, weil wir der Meinung sind, die Treppe wird von oben gefegt.