Mr Speaker Martin! Exzellenz! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Herren Landtagspräsidenten! Verehrte Gäste dieser Festversammlung! Der 13. Mai 1947 war die demokratische Geburtsstunde unseres damals ganz jungen Landes. Dies allein ist ein Grund für eine Feierstunde. Grund für eine Feierstunde kann aber auch die Tatsache sein, dass die vergangenen 60 Jahre von großer Konstanz und enorm erfolgreicher Arbeit zur Bewältigung des Wandels gezeichnet sind. Dieser Niedersächsische Landtag hat sich als Institution in Zeiten großer Entwicklungen in Niedersachsen bewährt. All das sind Gründe für ein Innehalten und vor allem für Dank.
Das erste damals frei gewählte Parlament - am 20. April 1947 fand die Wahl statt - hatte seine politischen Entscheidungen unter sehr viel schwierigeren Umständen zu treffen, als es für unsere Generation heute der Fall ist. Jedes Gespräch mit Ilsa Reinhardt gibt viel Veranlassung, darüber nachzudenken, wie die Bedingungen damals waren und wie der ökumenische Gottesdienst vor der ersten Sitzung des Parlaments mit Landesbischof Lilje war.
Man muss daran erinnern, dass dieses Land aus verschiedenen Ländern hervorgegangen ist, nämlich aus Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Schaumburg-Lippe. Niedersachsen war zuerst nur eine Verwaltungseinheit der britischen Militärregierung. Sicherlich ist es kein Geheimnis - darauf wurde bereits hingewiesen -, dass die einzelnen, traditionell selbstständigen Länder heftig gegen diese
Umso dankbarer sollten wir den „Geburtshelfern“ sein, vor allem der britischen Militärregierung und Großbritannien, aber auch dem ersten gewählten Ministerpräsidenten unseres Landes, Hinrich Wilhelm Kopf, der bereits lange vorher die Vorstellung entwickelt hatte, das Land Niedersachsen in dieser Form zu bilden. Niedersachsen hätte in Richtung Ostwestfalen noch etwas größer ausfallen und damit noch leistungsfähiger werden können. Aber insgesamt betrachtet ist die Gründung Niedersachsens sicherlich als geglückt zu bezeichnen.
Wir sind dankbar für die Mithilfe bei der Schaffung demokratischer, autonomer und föderaler Strukturen. Man kann heute feststellen: Diese Strukturen funktionieren gut. Es gibt eine niedersächsische Identität, die das regionale Zugehörigkeitsgefühl durchaus einschließt.
Die Themen damals waren - darauf hat Herr Landtagspräsident Gansäuer hingewiesen - die Verbesserung der Ernährungslage, die Unterbringung, die Versorgung sowie die Integration der Flüchtlinge und Vertriebenen und der Wiederaufbau der zerstörten und brachliegenden Industrie. Dies waren gigantische Herausforderungen für die Abgeordneten und existenzielle Fragen. Man muss größten Respekt vor denjenigen haben, die sich damals dieser Fragen mit Tatkraft und Erfolg angenommen haben.
Die Bestehenszeit unserer Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung, die der erste Landtag 1951 verabschiedet hatte, zeigt, wie qualitätsvoll und richtig die Entscheidungen des ersten Landtages gewesen sind. Sowohl die Abgeordneten des ersten Landtages als auch die Abgeordneten aller folgenden Landtage und Wahlperioden zeichnete unbeschadet aller regionalen Herkunft die Eigenschaft aus, unser Land Niedersachsen mit bemerkenswerter Konstanz voranzustellen. Allen ging es vor allem um unser Land, um seine Menschen und seine Zukunft. Dafür, Mr Speaker, haben die Briten die Voraussetzungen geschaffen. Sie haben uns Vertrauen entgegengebracht; dies war, weiß Gott, nicht selbstverständlich. Sie haben uns die Chance gegeben, uns in demokratischen Strukturen wieder selbst zu organisieren. Die Briten haben sich als Befreier und nicht als Besetzer verstanden. Sie haben die Niedersachsen in die Lage versetzt, nach vorne zu schauen.
Dieses Parlament ist der Ort, an dem die Entscheidungen getroffen werden. Manchmal entsteht der Eindruck, sie fielen in Fraktionssitzungen, in Kabinettssitzungen oder bei Parteiveranstaltungen. Aber dies ist der Ort, wo entschieden wird. Hier stehen Abgeordnete auf, wenn ein Gesetzentwurf zu verabschieden ist. Wenn genügend Abgeordnete aufstehen, dann ist er verabschiedet. Wenn zu wenige Abgeordnete aufstehen, dann ist das Gesetzgebungsvorhaben in der Form, wie es im Parlament diskutiert worden ist, abgelehnt.
Der Gestaltungswille des Landesgesetzgebers ist stets stark gewesen. Die Gestaltungsfreiheit ist jedoch häufig durch die Regulierungsdichte des Bundes- und supranationalen Rechts und andere Abhängigkeiten eingeschränkt worden und zum Teil beträchtlich in Gefahr geraten. Die Föderalismusreform gibt Hoffnung, dass es gegenläufige Trends gibt. Deshalb freue ich mich auf die Festrede zur Zukunft der Parlamente auf der Ebene unserer Bundesländer.
Eine weitere Hauptfunktion unseres Parlaments ist die Kontrolle der Regierung, der Exekutive, der zweiten Gewalt. Rechtsstaatliche Machtbegrenzung ist die eine Seite, arbeitsteilige und effektive Erfüllung staatlicher Aufgaben die andere Seite der Gewaltenteilung. Regierung und Parlament arbeiten, aufeinander angewiesen, wie bei einem ineinandergreifenden Räderwerk, das eine optimale Erledigung der Staatsaufgaben anstrebt, zusammen.
Von unschätzbarem Wert für die Kontrolle der Regierung ist ein Potenzial, das in keiner Verfassung vorgegeben werden kann, nämlich die Bodenständigkeit und die Verbundenheit der Abgeordneten in ihren Regionen, in ihren Wahlkreisen und - dies ist für uns alle sicherlich entscheidend - in der Bevölkerung, der sie entstammen bzw. von der sie entsandt worden sind.
Der Gedanken- und Erfahrungsaustausch ist ein Fundament für ausgewogene und kluge Entscheidungen. Im Landtag bündelt sich die Kraft unterschiedlichster beruflicher, sozialer, lokaler und politischer Wurzeln. Jeder Abgeordnete ist ein ungeheures Pfund, mit dem sich eine kluge, alle landespolitischen Bezüge aufweisende Politik machen lässt. So gesehen ist das Parlament ständiger Seismograf für die Akzeptanz von Politik. Kritisches Überdenken der angebotenen Konzepte durch die Andersdenkenden und durch das Parlament gegenüber der Regierung und umgekehrt si
chert letztlich die Qualität von Politik. Der Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Abgeordneten mit der Bevölkerung sichert die Akzeptanz von Politik in der Breite unseres Landes.
Wir Politiker müssen als Bereicherung unseres Landes positiv wahrgenommen werden. Aus meiner eigenen Erfahrung als Oppositionsführer und jetzt als Regierungschef wünsche ich mir, dass die Mitbürgerinnen und Mitbürger stolz auf unser Parlament, auf die Parlamentarier sowie auf die Fraktionen im Parlament sind und dass sie den Abgeordneten für ihren unermüdlichen Einsatz Anerkennung zollen und Dank sagen. Wenn man 60 Jahre alt wird, dann freut und feiert man sich und darf sich auf Positives zurückbesinnen.
Meine Beobachtung ist, dass jede und jeder Abgeordnete tagtäglich unendliche Kraftanstrengungen abverlangt bekommt. 60- oder 80-Stunden-Wochen sind keine Selbstverständlichkeit. Die Mengen an Papier, die von jedem Abgeordneten zu bewältigen sind, bemessen sich inzwischen in Kilo und Tonnen. Die Abgeordneten sind vor Ort und auch hier zu nahezu jedem politischen Thema gefordert, und von ihnen wird stets ein offenes Ohr erwartet. Wenn man jedoch sieht, dass das gesellschaftliche Ansehen der Abgeordneten, der frei gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertreter, in einem gewissen Missverhältnis zu diesem Aufwand und Einsatz steht, dann muss uns das in die Zukunft hinein beschäftigen. Ich wünschte mir, dass bei dieser 60-Jahr-Feier gerade die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Niedersachsen durch unsere Bevölkerung in besonderer Weise diskutiert und gewürdigt wird.
Meine Damen und Herren, die Konstanz der Arbeit dieses Parlaments, aber auch die Bewältigung des Wandels zeichnen den Landtag in den ersten 60 Jahren seines Wirkens aus - Konstanz, wo sie erforderlich ist, und Wandel, wo er notwendig ist. Die Probleme für die nächsten Jahre und Jahrzehnte sind in Bezug auf die Auswirkungen der Globalisierung, die Notwendigkeit einer nachhaltigen Politik und die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels sicherlich anders gelagert. Wir sollten diese Aufgaben in gegenseitigem Respekt angehen, und zwar genauso entschlossen und tatkräftig, wie unsere Vorgängerinnen und Vorgänger vor 60 Jahren das Schicksal Niedersachsens in die Hand genommen haben. Wir haben die Verpflichtung und den Ehrgeiz, die Erfolgsgeschichte „60 Jahre Niedersächsischer Landtag“ mit gegenseitigem Respekt und dem vorbildhaften steten Ringen
um den besten Weg für unser Land, für das wir auf Zeit Verantwortung tragen, gemeinsam fortzusetzen. Dieser Landtag hat 60 Jahre lang gezeigt, dass er über alle Unterschiedlichkeiten hinweg seiner Verantwortung, für unser Land zu arbeiten und Gutes zu tun, gerecht geworden ist. Damals war es eine gute Entscheidung unserer britischen Freunde, mit vielen im Lande das Land Niedersachsen in dieser demokratischen Form und Verfassung auf den Weg zu bringen.
Mr President! Parliamentarians! Ladies and Gentlemen! You honour me by asking me to address you on this day of great celebration of democracy in your parliament at Lower Saxony.
My father - who was a merchant seaman - always said that no matter where you go in the world there will always be another Scot. His words are true because the Chairman of your CDU is David McAllister. You cannot get a more Scottish name than that.
Having been born in 1945, I was less than two years old when this parliament came into being on 20 April 1947. My thoughts go to my parents' generation. They were the Europeans who had suffered from the terrible mistakes of the Treaty of Versailles. We all know of the awful impact that the Second World War had on every man, woman and child in Europe, and even for those who were physically unharmed, they still had to live with the loss of friends and loved ones. But it should also be remembered that the same generation had to endure a terrible economic depression in which men and women suffered from loss of dignity and were denied the right to work and to earn a living to support their family. And many of those who thought that they had secure jobs were made redundant.
I was brought up by parents who taught me to appreciate the hardship of those years. At 14 my mother was the only official wage earner in her family and my grandmother secretly cleaned homes. If payment was declared they would lose what little state benefit the family received. My mother always maintained that because of this hardship my grandfather felt a great deal of personal shame in being unemployed through no fault of his own. And also my own father was forced to seek work at sea because there was no employment on land.
I tell you these things because at that time many men and women thought that the answer to these problems was a one-party state. I remember listening to one of our former Prime Ministers - James Callaghan - who said that many of his generation wanted a one-party system of the extreme left or of the extreme right.
But here in Lower Saxony you were one of the first to say - after the turmoil of those years - that parliamentary democracy must be the gift we give to future generations. We as politicians enjoy the cut and thrust of debate, having the ability to help our constituents to improve the quality of their lives and the comradeship of our fellow party members. But we must never forget that the powers we have belong not to government, not to the executive, but to the people. If we forget the needs and just demands of the people, then we work in a vacuum and no longer have a parliament in the true sense of the word.
I recall - as a young and enthusiastic member of the Labour party - campaigning for months for the return of a labour government in 1970. The then Prime Minister - Harold Wilson - lost to Edward Heath. I was disappointed, and I felt that the people had let us down. But a wiser and more experienced person told me that: It is not the people who have let us down, it is the people who have spoken, and we must listen to their message. The important lesson of democracy is that the people decide, and it is up to politicians and activists to win at the next election. - This is the strength of democracy.
On the floor of the House of Commons there is the majority party in government, her Majesty's opposition and several minority parties. I am always saddened when I hear the term: in democracy,
majority rules. I say that a true democrat must always listen to the minorities in our community, whether in the city or the villages or here in our parliament. They must always have a voice, and their voice must always be heard.
Sometimes people talk of the British House of Commons as being the mother of all parliaments a parliament of 900 years. I have spoken of my parents, and all of us have learned from our parents. But sometimes the parents will recognise that the young can often teach the old. It is the same with parliaments. The mother of parliaments can learn from your 60-year old parliament. You may recall, Mr President, that the British House of Commons was considering introducing devolution in Scotland and Wales less than a decade ago. A British delegation came to this parliament, led by the late Donald Dewar, then Secretary of State for Scotland and later First Minister in the new parliament at Edinburgh. Its purpose was to learn about devolution from the parliament of Lower Saxony which had 50 years experience of devolution. The young were able to teach the old.
Thanks to you, I can report that the Scottish Parliament and the Welsh and Northern Ireland Assemblies are vibrant and giving the people of those countries the right to have a say in the running of their own affairs, yet still be an integral part of the United Kingdom which I am so proud to belong to. In the case of Northern Ireland the people are saying that we have peace in our land after 40 years.
Only last week we had elections in Scotland, and with no party having overall power you could say we have hit a little local difficulty, and we are in unchartered waters. But this demonstrates once again that the people have spoken and it is up to all politicians to show that with common sense and good will a sound democratic solution can and must be found.
During the lifetime of your parliament, we all hoped and prayed for freedom in Eastern Europe. Now that our prayers have been answered, you can be proud of the fact that these new countries are looking to you as an example of parliamentary democracy.
I wish you Mr President and every one of your members and the people of Lower Saxony best wishes from the British House of Commons. Thank you.
Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich geehrt, dass Sie mich gebeten haben, an diesem hohen Feiertag der Demokratie in Ihrem Landtag in Niedersachsen zu sprechen.
Mein Vater, der Seemann in der Handelsmarine war, hat immer mir zu mir gesagt: Egal, wo du bist in der Welt, du wirst immer einen Schotten treffen. - Er hat recht; denn der Vorsitzende Ihrer CDUFraktion heißt David McAllister. Einen schottischeren Namen kann es wohl nicht geben.
Ich wurde 1945 geboren, und im April 1947, als dieser Landtag geschaffen wurde, war ich knapp zwei Jahre alt. Meine Gedanken gehen zurück zur Generation meiner Eltern. Sie waren Europäer, die unter den schrecklichen Fehlern des Versailler Vertrages zu leiden hatten. Und wir alle kennen die furchtbaren Folgen, die der Zweite Weltkrieg für jeden Mann, jede Frau und jedes Kind in Europa hatte - selbst für diejenigen, die physisch unversehrt geblieben waren. Auch sie mussten mit dem Verlust von Freunden und lieben Angehörigen leben. Aber wir dürfen auch nicht vergessen, dass die gleiche Generation auch eine schreckliche Wirtschaftskrise miterleben musste, in der Männer und Frauen unter dem Verlust ihrer Würde litten und in der ihnen das Recht auf Arbeit und das Recht, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, um ihre Familie durchbringen zu können, verweigert wurden. Und viele von denen, die glaubten, sie hätten eine sichere Arbeitsstelle, wurden entlassen.
Ich bin von Eltern groß gezogen worden, die mir beigebracht haben, die Härten jener Jahre richtig einzuschätzen. Als ich 14 war, war meine Mutter der einzige offizielle Verdiener in der Familie, und meine Großmutter ging heimlich bei anderen Leuten putzen. Hätte sie ihren Verdienst angegeben, hätte unsere Familie die kleine staatliche Unterstützung verloren. Meine Mutter war immer der Meinung, dass mein Großvater sich angesichts dieser Not immer persönlich sehr dafür geschämt
hat, dass er ohne eigene Schuld seine Arbeit verloren hatte. Und mein eigener Vater war gezwungen, sich Arbeit als Seemann zu suchen, weil es an Land keine Arbeit gab.
Ich erzähle Ihnen all das, weil damals viele Männer und Frauen glaubten, die Lösung all dieser Probleme läge in einem Einparteienstaat. Ich erinnere mich, wie einer unserer früheren Premierminister, James Callaghan, sagte, dass viele Menschen seiner Generation sich ein Einparteiensystem der extremen Linken oder der extremen Rechten wünschten. Aber Sie hier in Niedersachsen gehörten zu den ersten, die erklärten, dass nach all den Wirren jener Jahre eine parlamentarische Demokratie das Geschenk sein muss, das wir künftigen Generationen hinterlassen müssen. Wir Politiker lieben das Wortgefecht, Rede und Gegenrede in der Debatte. Wir können den Menschen in unseren Wahlbezirken helfen, die Qualität ihres Lebens zu verbessern, wir genießen die Kameradschaft unserer Parteifreunde. Aber wir dürfen niemals vergessen, dass all unsere Macht nicht den Regierungen gehört, nicht der Exekutive, sondern dem Volk. Wenn wir die Nöte und gerechten Ansprüche unserer Menschen vergessen, dann arbeiten wir im luftleeren Raum und haben kein Parlament in der wahren Bedeutung des Wortes mehr.
Ich erinnere mich, wie ich mich als junges Mitglied der Labour-Partei 1970 monatelang in den Wahlkampf gestürzt hatte, damit wieder eine LabourRegierung an die Macht kommt. Doch der damalige Premierminister Harold Wilson verlor die Wahl gegen Edward Heath. Ich war enttäuscht und hatte das Gefühl, die Menschen hatten uns im Stich gelassen. Doch jemand, der klüger und erfahrener als ich war, sagte mir: Das Volk hat uns nicht im Stich gelassen, das Volk hat gesprochen, und wir müssen gut zuhören, was es uns zu sagen hat. Die wichtige Lehre der Demokratie ist, dass die Menschen entscheiden und dass es an uns, den Politikern und politisch Aktiven, ist, die nächste Wahl zu gewinnen. Darin liegt die Stärke der Demokratie.