Ich erinnere mich, wie ich mich als junges Mitglied der Labour-Partei 1970 monatelang in den Wahlkampf gestürzt hatte, damit wieder eine LabourRegierung an die Macht kommt. Doch der damalige Premierminister Harold Wilson verlor die Wahl gegen Edward Heath. Ich war enttäuscht und hatte das Gefühl, die Menschen hatten uns im Stich gelassen. Doch jemand, der klüger und erfahrener als ich war, sagte mir: Das Volk hat uns nicht im Stich gelassen, das Volk hat gesprochen, und wir müssen gut zuhören, was es uns zu sagen hat. Die wichtige Lehre der Demokratie ist, dass die Menschen entscheiden und dass es an uns, den Politikern und politisch Aktiven, ist, die nächste Wahl zu gewinnen. Darin liegt die Stärke der Demokratie.
In unserem Unterhaus sitzen die Vertreter der Mehrheitspartei, die die Regierung stellen, die Vertreter der Opposition und mehrerer Minderheitsparteien. Es stimmt mich immer etwas traurig, wenn ich die Leute sagen höre: In einer Demokratie regiert die Mehrheit. Ich sage dagegen, ein wahrer Demokrat muss immer auch auf die Stimme der Minderheiten in unserer Gemeinschaft hören, sei
es in der Stadt, auf dem Land oder hier in unserem Parlament. Die Minderheiten müssen immer eine Stimme haben, und ihre Stimme muss immer gehört werden.
Manchmal bezeichnen die Menschen das britische Unterhaus - das „House of Commons“ - auch als die Mutter aller Parlamente. Immerhin kann unser Parlament auf eine 900-jährige Existenz zurückblicken. Ich habe von meinen Eltern gesprochen und davon, dass wir alle von unseren Eltern gelernt haben. Aber manchmal werden Eltern auch erkennen, dass oft auch die Jungen den Alten etwas beibringen können. Das gilt auch für die Parlamente. Auch die Mutter aller Parlamente kann etwas von Ihrem 60 Jahre alten Landtag in Niedersachsen lernen. Sie werden sich erinnern, Herr Präsident, dass vor weniger als zehn Jahren das britische Unterhaus über die Einführung der Selbstverwaltung - wir nennen es Devolution - in Schottland und Wales debattierte. Damals besuchte eine britische Delegation, geleitet von Donald Dewar, damals Minister für Schottland und später Erster Minister im neuen, schottischen Parlament in Edinburgh, Ihren Landtag, um von Ihrem Landtag und seiner 50-jährigen Erfahrung mit der Selbstverwaltung des Landes Niedersachsen zu lernen. Sie sehen: Die Jungen konnten den Alten etwas beibringen.
Dank Ihnen kann ich berichten, dass das Parlament in Schottland sowie die parlamentarischen Versammlungen in Wales und Nordirland sehr lebendig sind und den Menschen dieser Länder das Recht geben, über ihre eigenen Angelegenheiten mitzubestimmen und dabei doch integraler Bestandteil eines Vereinigten Königreichs zu sein, zu dem zu gehören ich so stolz bin. Im Fall von Nordirland sagen die Menschen, dass wir nun nach 40 Jahren Frieden in unserem Land haben.
Erst in der vergangenen Woche haben in Schottland Wahlen stattgefunden. Da keine Partei eine klare Mehrheit erzielt hat, könnte man jetzt sagen, wir haben da ein kleineres lokales Problem und segeln in unbekannten Gewässern. Aber das zeigt wieder einmal, dass das Volk seine Meinung geäußert hat und dass es nun Sache aller Politiker ist, zu beweisen, dass man mit gesundem Men
In all den Jahren seit der Gründung Ihres Landtags haben wir alle auf Freiheit in Osteuropa gehofft und dafür gebetet. Nun, da unsere Gebete erhört worden sind, können Sie stolz darauf sein, dass diese neuen Länder sich nun an Ihnen als Modell parlamentarischer Demokratie ein Beispiel nehmen.
Ich wünsche Ihnen, Herr Präsident, und all Ihren Abgeordneten sowie allen Menschen Niedersachsens im Namen des britischen Unterhauses alles Gute! - Ich danke Ihnen.
Herr Landtagspräsident! Mr Speaker! Herr Ministerpräsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament! Verehrte Festgäste! Dass Sie zu diesem Jahrestag des Niedersächsischen Landtages einen Bayern als Redner einladen, ist mir eine besondere Ehre und eine besondere Freude.
Bayern und Niedersachsen sind nicht nur flächenmäßig die beiden größten Länder in der Bundesrepublik. Zwischen uns gibt es auch geschichtliche und aktuelle Bezüge. Kollege Gansäuer hat Bayerns Welfenzeit zwischen 1070 und 1180 bereits angesprochen. Darüber hinaus gibt es noch mehr historische Gemeinsamkeiten.
Nach dem Krieg standen wir vor gleichartigen Aufgaben, etwa Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen Lebensgrundlagen und Heimat zu bieten und sie zu integrieren. Unseren beiden Ländern, Niedersachsen und Bayern, ist ein wirtschaftlicher Neubeginn und Aufstieg gelungen, was besonders in den damaligen Zonenrandgebieten im Osten sehr schwierig war.
Meine Damen und Herren, vielen in unserem Land ist nicht mehr bewusst, dass der Aufbau der Demokratie und des Staatswesens mit den Ländern begann. Es waren gerade die Länder und ihre Parlamente, in denen das demokratische Leben nach 1945 von Neuem erwachte. Erst vier Jahre später entstand dann auf dem von den Ländern gelegten Fundament die damalige Bundesrepublik.
Die Gründe für diese Renaissance der föderalen Ordnung nach dem Zweiten Weltkrieg lagen sowohl in der Fortsetzung historischer Traditionslinien als auch in der Absicht der Alliierten, das künftige politische System so zu gestalten, dass eine zum Missbrauch verleitende Machtkonzentration wie im NS-Staat unterbunden werden sollte. Dies führte zu einer Aufteilung staatlicher Aufgaben zwischen Bund und Gliedstaaten mit Staatscharakter. Die Länder - dies gilt es auch für die jetzige Zeit immer wieder nachdrücklich festzuhalten - sind keine Verwaltungsprovinzen; sie haben Staatsqualitäten mit gesetzgeberischer Kompetenz in den festgelegten Aufgabenbereichen.
Besonders interessant ist es, der Frage nachzugehen, warum es infolge der Deutschen Einheit zur Gründung der fünf neuen Bundesländer kam. Offenbar hatten die unnatürlich gesetzten DDR-Bezirksgrenzen über fast vier Jahrzehnte hinweg die Sehnsucht nach historisch gewachsenen regionalen Identifikationsräumen nicht wirklich stillen können. Im Rheinischen Merkur war kürzlich in einem Beitrag dazu zu lesen:
„Dass sich in der DDR so etwas wie eine kollektive Mentalität herausgebildet haben soll, die den ‚Ossi’ zu einem solchen macht, taugt allenfalls für fahle Comedy. Die regionalen Ausprägungen der Länder haben den ‚DDR-Bürger’ in den Fundus der Geschichte verwiesen. Das kluge Meisterstück, die abgewickelte DDR föderalistisch zu organisieren, ermöglichte es den Menschen, eine landsmännische Identität auszubilden: Der Thüringer fühlt sich heute wieder als ein solcher und dem Hessen, mit dem ihn eine tausendjährige gemeinsame Geschichte verbindet, näher verwandt als etwa dem Mecklenburger.“
Meine Damen und Herren, historische Entwicklungen und Erfahrungen der Vergangenheit, auch positive, sind keine ausreichende Begründung für
Zukunftstauglichkeit. Immer wieder wird die Zukunftstauglichkeit des föderalen Systems in Deutschland in Zweifel gezogen, und zwar grundsätzlich, nicht nur im Hinblick auf die inneren Strukturprobleme durch unterschiedliche Leistungsfähigkeit. Die föderale Struktur, die Mitwirkung der Länder über den Bundesrat und die bundesstaatlichen Aufgaben, wurde immer wieder als Entschuldigung für mangelnde Reformpolitik genutzt.
Nach mühseligen und jahrelangen Auseinandersetzungen ist mit der Föderalismusreform ein wichtiger Schritt für die Neuverteilung der Aufgaben und damit auch für eine größere Handlungsfähigkeit in Bundes- und Landespolitik erreicht worden. Der nächste Schritt einer entsprechenden Finanzreform ist in Angriff genommen worden. Dieses Kapitel wird möglicherweise noch schwieriger als das vorhergehende. Für eine kritische Debatte über die Strukturschwächen im föderalen System gibt es aufgrund der unterschiedlichen Situationen der Länder gute Gründe. Die generelle Infragestellung des föderalen Systems hat mehr mit oberflächlichem Denken zu tun.
Meine Damen und Herren, es ist unbestreitbar: Kein anderer Flächenstaat in Europa hat eine vergleichbare regional ausgewogene Entwicklung wie Deutschland mit entsprechenden Chancen für die Menschen in den Teilräumen. Der Grund dafür ist das föderale System, die Struktur im Staatsaufbau, die dazu führt, dass die Länder, zusammen mit einer sehr ausgeprägten kommunalen Selbstverwaltung, regional und lokal politisch verantwortlich gestalten können, gestalten müssen und dafür ihrer Bevölkerung Rechenschaft zu geben haben. Dies begründet Dynamik und innere Stabilität. Der Wettbewerb der Ideen und politischen Initiativen zwischen den Ländern - der häufig recht kritisch diskutierte „Wettbewerbsföderalismus“ - belebt und fördert die Entwicklung. Dynamik gibt es schließlich nur dort, wo ein geordneter Wettbewerb der Ideen und Initiativen möglich ist. Dies gilt in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, aber eben auch im Staatswesen.
Trotzdem, meine Damen und Herren, herrscht in unserem Land nach wie vor ein starker Glaube an den Zentralismus. Gibt es ein Problem, eine politisch zu lösende Aufgabe, so wird schnell nach bundeseinheitlichen Regelungen gerufen. Schulpolitik oder Kinderkrippen - bei vielen Themen ist dies zu registrieren.
Woher kommt dieser Glaube an Problemlösungen durch Zentralismus? Weil die Strukturen einfacher zu verstehen sind? Weil nur eine Ebene zu entscheiden hat? Steht dahinter noch immer die Vorstellung, dass möglichst viel Gleichheit das höchste Maß an Gerechtigkeit sei? Aber kann man im Ernst glauben, dass z. B. die Qualität der Schulen in Deutschland insgesamt besser wäre, wenn wir seit jeher eine Bundeskompetenz dafür hätten?
Nochmals: Den richtigen Maßstab für die Beurteilung der Zukunftsfähigkeit föderaler Strukturen können wir nicht aus den historischen Besitzständen und Entwicklungen und auch nicht allein aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte gewinnen. Ausschlaggebend ist eine offene und selbstkritische Auseinandersetzung mit der Frage, welche Strukturen angesichts der Entwicklungen dieser Zeit - der Zeit der Internationalisierung und des europäischen Einigungsprozess - am geeignetsten sind, die aktuellen Aufgaben bestmöglich zu bewältigen.
Das charakteristischste Merkmal unserer Zeit ist wachsende Komplexität, die geprägt wird durch die inneren Entwicklungen in der Gesellschaft, in der Wirtschaft, in den Kulturen und von außen her durch die rasant wachsende Internationalisierung unseres Lebens. Welche Strukturen brauchen wir dazu? Wie, mit welchen strukturellen Voraussetzungen gelingt es uns am besten, notwendige Dynamik und innere Stabilität miteinander zu verbinden? - Das ist ja immer wieder und aufs Neue die Herausforderung: die Verbindung von Tradition und Fortschritt bzw. - in der heutigen Zeit anders ausgedrückt - von Stabilität und Dynamik.
Lassen Sie mich dazu einen Mann zitieren, der jeder politischen Ideologie unverdächtig ist, nämlich den wohl bekanntesten Zukunftsforscher John Naisbitt, den Autor des Weltbestsellers „Megatrends“, der in seinem neuen, vor wenigen Monaten veröffentlichten Buch „Mind Set!“einen Abschnitt mit „Dezentralisierung als Schlüssel“ überschreibt:
„Die treibende Kraft hinter dem Erfolg der Wirtschaftsdomains ist die Dezentralisierung. Das Paradoxe daran ist, dass es ebenfalls die Dezentralisierung ist, die die Globalisierung funktionieren lässt.
Seit einigen Jahrzehnten beobachten wir den Vormarsch der Globalisierung. Gleichzeitig wurden wir Zeugen, als der Rückgang der Zentralisierung viele Teile der Welt neu organisierte, wobei der Zerfall der Sowjetunion 1991 sicherlich als dramatischer Höhepunkt innerhalb dieses Prozesses bezeichnet werden kann. Für mich steht fest, dass Erfolg, Wachstum und Nachhaltigkeit davon abhängen, in welchem Ausmaß die Dezentralisierung der Welt voranschreitet.... Das Zusammenspiel der kleinsten einzelnen Teilchen und des Kosmos ist das Modell, um die Weltwirtschaft zu verstehen. … Während die Globalisierung unaufhaltsam voranschreitet, dezentralisieren sich Unternehmen zu Netzwerken von Unternehmen und Unternehmern.“
„Je größer eine beliebige Einheit ist, in umso mehr kleinere Einheiten muss sie aufgeteilt werden, um effizient zu sein. Große Unternehmen dezentralisieren nicht, weil es gerade Mode ist, sondern weil sie effizient auf den sich verschärfenden Wettbewerb antworten müssen, der durch den jedermann offen stehenden Weltmarkt entsteht.“
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was ist die politische Schlussfolgerung? - Der Glaube, mit mehr Zentralismus die richtige Antwort auf wachsende Komplexität zu finden, ist ein fataler und gefährlicher Irrtum. Dies gilt für die Unternehmen, dies gilt für Deutschland, und dies gilt in ganz besonderer Weise auch für die Europäische Union in ihrer gegenwärtigen Verfassung und in ihren Zukunftsperspektiven.
Für die notwendige Verbindung von Dynamik und Stabilität ist der Generalschlüssel die konsequente Anwendung des Subsidiaritätsprinzips, und es ist auch der Generalschlüssel zur Revitalisierung von Gesellschaft und Staat: in der Gesellschaft, im Verhältnis von Bürgern und bürgerschaftlichem Engagement einerseits und Staat andererseits und ebenso im Staatsaufbau.
Das Subsidiaritätsprinzip hat eine doppelte Ausprägung: Es ist ein Verantwortungs- und ein Strukturprinzip. Es gilt der Vorrang der Eigenverantwortung, aber auch die soziale Mitverantwortung.
Eigenverantwortung und Solidarität gehören in diesem Sinne zusammen. Darauf baut die dringende Neuordnung in der Aufgabenverteilung und in der Beziehung von Bürger und Staat auf. Der allumsorgende und fürsorgende Wohlfahrtsstaat ist am Ende seiner Möglichkeiten. Die propagierte „neoliberale“ alternative Regelung über Wettbewerb und Markt ist ebenso ein Irrweg, der zu keiner lebenswerten Gesellschaft führen kann.
Die Neuordnung der staatlichen Aufgaben im Sinne einer Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat nach dem Subsidiaritätsprinzip, also im Sinne einer „aktiven Bürgergesellschaft“, ist zukunftsweisend und kann nur von unten beginnen. Bürgerschaftliches Engagement, eine neue Ausgestaltung der kommunalen Selbstverwaltung im Sinne dieser Verantwortungsgemeinschaft von Bürger und Staat und eine darauf ausgerichtete Landespolitik sind dafür grundlegend. Dieses Verantwortungs- und Strukturprinzip ist zukunftsweisend bei der Reform der sozialen Systeme, des Bildungswesens und der Zuordnung der Familienpolitik in das Gesamtgefüge der Politik und der Gesellschaft. Es ist, wie ich betone, die Richtschnur für eine neue Aufgaben- und Kompetenzverteilung in der Europäischen Union. Ich persönlich bin der Überzeugung: Ohne eine solche Neuordnung wird die Europäische Union keine gute Zukunft haben.
Natürlich gilt das Subsidiaritätsprinzip nicht um seiner selbst willen. In der Föderalismuskommission, in der ich die Landesparlamente vertreten habe, habe ich immer deutlich gemacht, dass es nicht um mehr Kompetenzen für die Landesparlamente geht - dann würde ein Machtverteilungskampf zwischen Landesparlamenten und Bundestag die Auseinandersetzung prägen -, sondern für alle Beteiligten geht es um sachgerechte und zukunftsfähige Strukturen. Bei der kleineren Einheit darf nur bleiben oder ihr wieder neu zugeordnet werden, was dort wirklich sachgerecht erledigt werden kann.
Im Zeitalter der Globalisierung müssen wir als Länder und als Bundesrepublik Deutschland, als Landtage und als Bundestag ebenso bereit sein, Aufgaben an die nächste Ebene abzugeben, wenn nur dadurch die sachgerechtere Gestaltung und die notwendige Handlungsfähigkeit erreicht werden können. Dies setzt die Bereitschaft voraus, politisches Handeln nicht nur auf die Machtfrage
und die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten zu reduzieren und Abschied von dem Ideal zu nehmen, möglichst viel Gleichheit sei bestmögliche Gerechtigkeit. Wir müssen den Mut zu einer zulässigen Vielfalt innerhalb der notwendigen Solidarität und den sich daraus ergebenen notwendigen Rahmensetzungen entwickeln.
Die Strukturen nach dem Subsidiaritätsprinzip öffnen mehr Möglichkeiten für die Beteiligung des Einzelnen, für die Übernahme von Verantwortung und sind damit der Wegweiser für eine im Inneren lebendigere, menschlichere und leistungsfähigere Gesellschaft und ein dementsprechendes Staatswesen. Damit fördern diese Strukturen gleichermaßen die Fähigkeit zur Erneuerung und Veränderung, zur Dynamik und ebenso die innere Stabilität. Von der Fähigkeit zur Veränderung und zur Erneuerung, zur Innovation hängt unsere Zukunftsfähigkeit in besonderer Weise ab.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, welche konkreten Auswirkungen und Anforderungen stellt die Globalisierung an die Landesparlamente? - Ich möchte mit Blick auf die begrenzte Zeit nur zwei Beispiele herausgreifen:
Was ist unser Maßstab für unsere Entscheidungen über notwendige Veränderungen und weiterführende Maßnahmen? - Von der Sachgerechtigkeit her müssen wir als Maßstab die Entwicklung in der Spitzengruppe der leistungsfähigsten Länder dieser Erde nehmen. Der Vergleich mit anderen Ländern in Deutschland ist reizvoll und anregend, aber als Maßstab für die inhaltliche Notwendigkeit nicht ausreichend. Wenn wir auf Dauer im Vergleich zu den leistungsfähigsten Ländern dieser Erde in unserem Lebensstandard und in unseren Ansprüchen in der Spitze dabei sein wollen, dann müssen wir auch in unserer Leistungsfähigkeit dabei sein. Der Ausweg der Selbsttäuschung über eine angeblich vorübergehende Verschuldung darf nicht mehr gelten.
Unsere Führungsaufgabe als Politikerinnen und Politiker ist es, diesen Maßstab den Bürgerinnen und Bürgern verständlich zu machen. Dies setzt voraus, dass wir uns mit dieser Entwicklung entsprechend vertraut machen und dafür kompetent sind. Dies ist eine große Anforderung angesichts der Komplexität und der Rasanz der Entwicklung. Wer aber vom Bürger das Vertrauen für das Mandat zur Führung möchte, muss sich dieser Anforderung stellen.
„Global denken - lokal handeln!“ - diese Formulierung ist in der Umwelt- und Ökologiebewegung etwa zum Ende der 70er-Jahre entstanden. Als Orientierung war dies nie so wichtig wie gegenwärtig. Wir spüren in den unterschiedlichsten Lebensbereichen Tag für Tag mehr, wie sehr wir eine Welt sind - im Positiven wie im Negativen, bis hin zum Terrorismus. Die allermeisten Wechselwirkungen, die spürbar werden, sind letztlich von der Landespolitik zu bewältigen. Die Themen der inneren Sicherheit sind nur ein Beispiel dafür.