Wer erwartet hatte, dass das Sozialministerium, beginnend mit dem Haushalt 2007, mit einer Lösungsstrategie darauf reagiert, wird diese vergeblich suchen.
Im Bereich der Altenpflegeausbildung fehlen Praxisplätze. Die ambulanten Pflegeeinrichtungen bilden weitgehend überhaupt nicht aus. Noch zehren die Einrichtungen vom überzähligen Personal aus den Krankenhäusern. Aber das ist keine Dauersituation. Wir halten diesen Umgang mit dem Thema und das Verhalten der Sozialministerin an dieser Stelle für fahrlässig, meine Damen und Herren.
Die SPD-Fraktion hat in ihrem Haushaltsantrag eine halbe Million Euro für die Erarbeitung eines Handlungskonzeptes zur Umsetzung des Landespflegeplans und zur Vermeidung eines Pflegenotstandes eingestellt.
Bereits im 100-Tage-Programm hatte die damalige Sozialministerin die „Aufstellung eines erweiterten Städtebauförderungs- und Wohnraumförderprogramms“ angekündigt. Inzwischen nähern Sie sich schon Ihren letzten 100 Tagen, und ein Programm ist immer noch nicht in Sicht. Die Landesregierung schwadroniert zwar gerne über die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre angebliche Wirtschaftskompetenz, doch die Realität für die Bauwirtschaft in Niedersachsen sieht ganz anders aus. Jeder weiß, dass Investitionen in die Stadtsanierung sich verachtfachen. Allein mit den notwendigen 7 Millionen Euro Landesmitteln für den übrigens auch dringend notwendigen Stadtumbau West würde ein Investitionsprogramm von 168 Millionen Euro pro Jahr zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen freigesetzt, und genau das hat die SPD-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag finanziert.
Die Koalition hingegen hat durch Nichthandeln allein in den vergangenen drei Jahren über eine halbe Milliarde Euro an Investitionen allein beim Wohnungsbau verschenkt. Das hätte den Menschen jedenfalls mehr Arbeitsplätze gebracht als Ihre wahnwitzige Idee von Ladenöffnungszeiten rund um die Uhr.
Dem Land stehen ab Januar 2007 aus der Übertragung der Wohnraumförderung zusätzlich knapp 40 Millionen Euro zur Verfügung. Ich erwarte, dass dieses Geld nicht nach dem Windhund- und Gießkannenverfahren ausgegeben wird, sondern dass Sie, Frau Ministerin, dem Landtag umgehend einen Gesetzentwurf vorlegen, damit die Förderung zielgenau erfolgen kann.
Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen ist viel über Armut geschrieben worden, in Deutschland und auch in Niedersachsen. Die Armut - vor allem die verschämte Armut - nimmt in unserem Land deutlich zu. Die CDU/FDP-Koalition hatte zwar den Armutsbericht der früheren rot-grünen Bundesregierung immer heftig kritisiert; Sie selber verweigern allerdings seit Regierungsantritt beharrlich bis heute die Vorlage eines eigenen Landesarmutsberichts. Die Gründe sind durchsichtig: Bloß keine Schlagzeile über die Ergebnisse Ihrer verfehlten Sozialpolitik!
Die Einstellung des Ministerpräsidenten zur Lösung dieses Problems kann man in dem Manuskript seiner Rede vor dem Paritätischen am 25. November 2006 nachlesen:
„Eine der wichtigsten Ressourcen der Armutsbekämpfung ist die Selbstmotivation und daraus resultierend die Fähigkeit, andere mitzureißen.“
ihre hundertste vergebliche Bewerbung geschrieben haben, bei Jugendlichen, die trotz allem Einsatz nach der Schule keinen Ausbildungsplatz finden, oder bei jungen Akademikerinnen und Akademikern, die als Form der neuen Ausbeutung das fünfte Praktikum in Folge machen, in der Hoffnung, danach endlich eingestellt zu werden! Wie weit muss sich ein Ministerpräsident von der Lebenswirklichkeit entfernt haben, um solche Sätze formulieren zu können?
„Immerhin ermöglicht das Einkommen, das Hartz-IV-Empfängern zur Verfügung steht, einen Lebensstandard und Wohnverhältnisse, von denen unsere Eltern in den Nachkriegszeiten nur träumen konnten. Gemessen daran geht es heute allen relativ gut.“
Dieses Land hat eine bessere Sozialpolitik und einen anderen Ministerpräsidenten verdient. Dafür werden wir in den nächsten Monaten mit allem Einsatz kämpfen.
Bevor ich Frau Mundlos das Wort erteile, möchte ich den Präsidenten unseres Staatsgerichtshofes, Herrn Professor Dr. Schinkel, stellvertretend für alle übrigen Mitglieder des Staatsgerichtshofes ganz herzlich bei uns begrüßen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst die gute Nachricht: Das Gesamtvolumen des Sozialhaushalts ist im Jahr 2007 um 65 Millionen Euro größer gegenüber dem Jahr 2006.
Bei den freiwilligen Leistungen - das ist die zweite gute Nachricht - werden keine Kürzungen erfolgen. Im Bereich der freiwilligen Leistungen nehmen wir sogar Verbesserungen vor.
Damit bestätigen wir wieder einmal, dass ein soziales Niedersachsen nicht im Widerspruch zu den Konsolidierungszwängen und dem Sparwillen der Landesregierung steht.
Wir setzen gleichzeitig soziale Akzente und versetzen außerdem unsere Kinder und Enkel durch einen soliden Haushalt in die Lage, auch künftig soziale Politik flexibel und aktiv gestalten zu können.
Deshalb haben wir auch für die letzten zwei Monate des Jahres 2006 eine Neuverteilung des Landeszuschusses auf die kommunalen Träger an den Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vorgenommen. Wir konnten ja in den letzten Tagen dazu viel Interessantes in den Zeitungen lesen. Insbesondere Herr Jagau wollte sich mit dem Thema hervortun.
Ich kann Ihnen nur eines sagen: Nichts, aber auch gar nichts von dem, was Herr Jagau im Zusammenhang mit der Wohngeldregelung gesagt und geschrieben hat, entspricht der Wahrheit. Er sollte sich schnellstens bei der Ministerin entschuldigen und seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.
Tatsache ist, dass sich durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe seit 2005 die finanzielle Belastung der Landkreise und der kreisfreien Städte bei der Sozialhilfe erheblich geändert hat. Die bei den betroffenen Kommunen entstandenen Unwuchten sind somit von der Landesregierung geglättet worden, und es ist ein Stück mehr Gerechtigkeit geschaffen worden.
Stichwort „Bauen und Wohnen“: Um unsere niedersächsischen Städte liebens- und lebenswert zu erhalten, ist die Förderung städtebaulicher Maßnahmen wichtig. Da geht es u. a. darum, das Miteinander von Alt und Jung sowie die Integration
aller Einwohner mit Migrationshintergrund zu sichern und zu fördern. Deshalb setzen wir u. a. das Programm „Soziale Stadt“ fort, weil es dabei um Menschen und Integration geht.
Zum Bereich Jugendarbeit. Wir wollen mit den anerkannten und zuverlässigen Mitteln die berufliche und soziale Integration Jugendlicher weiterhin fördern. Mit dem niedersächsischen Fürsorgenetz wird deutlich: Diese durchgreifende Zusammenarbeit ist vorbildlich für alle Bundesländer, weil wir Schnittstellen zwischen den verschiedenen Sozialgesetzbüchern durch Vernetzung und Kooperation nutzbringend bewältigt haben.
Für die Pro-Aktiv-Centren, für „Run“ und für die Jugendwerkstätten stehen 2007 insgesamt über 15 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind gute Investitionen in die Zukunft unseres Landes und auch sehr gute Investitionen gegen Armut. Das muss einmal gesagt werden.
Angesichts der Tatsache, dass beim Rückgang der Jugendarbeitslosigkeit Niedersachsen im Bundesvergleich auf Platz 1 liegt, wird deutlich: Unsere Jugend in Niedersachsen hat die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen als verlässliche Partner!
Stichwort „familienfreundliche Infrastrukturen“: Wir wollen Kinder früh fördern, weil früh gelegte Grundlagen eben besonders stabil sind. In diesem Zusammenhang ist der Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten ein besonders wichtiger Baustein unserer Familienpolitik. Eltern wollen oder müssen auch Familie und Beruf vereinbaren können. Dafür benötigen sie eine Kinderbetreuung, die mit ihren Arbeitszeiten im Einklang steht.