Es gibt interessante Unterschiede zwischen dem, was Sie programmatisch vor Wahlen sagen, und dem, was Sie hinterher tun.
Meine Damen und Herren, es geht also um die Niederlassungsfreiheit und um die Gleichbehandlung deutscher Altgesellen mit jedem in einem Gewerk ausgebildeten Gesellen aus Resteuropa. Das wird man doch wohl betrachten dürfen.
Ferner – das sage ich Ihnen als Sozialdemokrat – kann es doch nicht sein, dass Deregulierung ein Thema ist, das Sie ausschließlich mit Blick auf Tarifverträge, auf Löhne und Gehälter und auf den Arbeitsmarkt diskutieren, während immer dann, wenn es um Deregulierung im Bereich Ihrer Klientel geht, darüber öffentlich nicht geredet werden darf, weil das dann immer gleich angeblich
Natürlich brauchen wir den Meisterbrief, aber es ist die Frage, ob der Staat in Zukunft weiterhin entscheiden soll, welche formalen Zugangsvoraussetzungen jemand haben muss, der sich selbständig machen möchte. Nur darum geht es.
Meine Damen und Herren, das Folgende ist an die Adresse der beiden Kollegen von CDU und FDP gerichtet,
sofern ich eine Chance habe, Ihnen etwas zu sagen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass wir versuchen, miteinander zu diskutieren, und dass deswegen im Landtag eine Debatte in Gang kommt.
Wir haben in den letzten Tagen über die Erfahrungen in anderen Teilen Europas lesen können. In Südtirol – gar nicht so weit weg – ist mit der Aufhebung der dortigen Handwerksordnung, die fast identisch mit der unsrigen ist, die Erfahrung gemacht worden, dass innerhalb kurzer Zeit tausend neue Betriebe entstanden sind und – was viel wichtiger ist – die Beschäftigtenzahl von 12 000 auf 13 000 gestiegen ist. Das ist doch enorm, selbst wenn die 1 000 Beschäftigten vorher, wie Sie dies vermuten, vorher als Schwarzarbeiter tätig gewesen wären.
(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Die haben ja auch kein Rot-Grün in Berlin! - Zustimmung bei der CDU – Widerspruch bei der SPD)
Ich weiß nicht, ob der Landtagspräsident und der Ältestenrat das in Zukunft noch zulassen, aber ich meine das durchaus ernst: Wie wäre es, wenn sich der Wirtschaftsausschuss dieses Hauses vor Verabschiedung in der zweiten Beratung dieses Modell einmal anschaut? Die Reisekosten wären gut angelegt.
Ich nehme, vielleicht im Gegensatz zu dem, was Sie vermuten, Ihre Argumentation an einer Stelle ernst. Wenn wir wissen, dass dann, wenn ein großer Teil der Ausbildungsberufe – bei Friseuren, Malern und Lackierern – von der Anlage A in die Anlage B der Handwerksordnung wechselt, die Wahrscheinlichkeit groß ist, dass diejenigen, die sich selbständig machen, nicht ausbilden, aber die Wettbewerbsbedingungen derjenigen, die ausbilden, verschlechtern, dann müssen wir zumindest darüber reden. Bei uns besteht große Offenheit, darüber zu sprechen, und zwar im Detail, nicht im Grundsatz. Wir sind für die Deregulierung. Wir sind durchaus bereit, über die Frage zu reden, was unter welchen Bedingungen in die Anlage A oder die Anlage B der Handwerksordnung kommt. Deutschland ist 50-mal größer als Südtirol. Wenn bei uns auch nur ansatzweise eine solche Entwicklung einträte wie in Südtirol – das gilt auch für das katholische Bayern, CSU-regiert; ich sage das, damit nicht wieder auf Rot-Grün verwiesen wird –, dann wäre das doch durchaus etwas. Von daher meine Bitte: Lassen Sie uns das Kind nicht mit dem Bade ausschütten! Gucken wir uns an, welche Folgen eine vernünftige Deregulierung am Arbeitsmarkt haben kann.
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, den Meisterbrief abzuschaffen, sondern sie will zwei Drittel der Gewerke aus der Anlage A in die Anlage B bringen. Dahinter verbirgt sich ein Drittel der Arbeitsplätze. Zwei Drittel der handwerklichen Arbeitsplätze verbleiben in der Anlage A.
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wo wir so weit auseinander liegen. Sie beschreiben Ihre Position z. B. damit, dass Sie jemandem, der seit zehn Jahren Geselle ist, der Altgeselle ist und fünf Jahre in leitender Tätigkeit beschäftigt war, die Möglichkeit geben wollen, sich selbständig zu machen. Nichts anderes hat die Bundesregierung vor. Warum lehnen Sie das in Ihrem Entschließungsantrag eigentlich ab? Sie wollen eine zusätzliche Hürde einführen. Lassen Sie uns einmal darüber reden, welche Hürde das ist. Da steckt wirklich Sinn im Detail. Lassen Sie uns einmal darüber reden, was Sie darunter verstehen. Wenn Sie damit die Meisterprüfung durch die Hintertür wieder einführen wollen, ist uns nicht geholfen.
Ihr Kollege argumentiert: 130 000 Leute haben einen Meisterbrief. Die könnten sich doch bei besseren wirtschaftlichen Bedingungen selbständig machen. - Dazu sage ich Ihnen: Gehen Sie bitte redlich mit der Zahl um. Darunter sind nämlich sehr viele, die sich wegen ihres innerbetrieblichen Aufstieges z. B. zum Industriemeister haben ausbilden lassen und die niemals die Selbständigkeit im Blick hatten. Deswegen hilft Ihnen diese Zahl nicht.
Bedrohlicher ist die Tatsache, dass 1995 noch 40 700 Meisterprüfungen bestanden wurden, während dies im Jahre 2001 nur noch 28 000 waren. Wir haben einen dramatischen Rückgang zu verzeichnen. Das muss uns interessieren, auch was das Thema der Betriebsnachfolge angeht.
- Sie sind doch gegen die Altgesellenregelung. Sie haben vor, den Meisterbrief durch die Hintertür wieder einzuführen. Das ist ein Fehler in Ihrem Antrag. Meine Bitte: Lassen Sie uns darüber reden.
Ich meine, dass zwischen den Positionen, die wir einnehmen, durchaus Verständigungsmöglichkeiten bestehen. Ich habe einmal nachgelesen, welche Kriterien Minister Hirche in einer Pressemitteilung des Ministeriums genannt hat. Wenn Sie das durchlesen, stellen Sie fest, dass das in weiten Teilen mit dem identisch ist, was der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorsieht. Sie suchen jetzt verzweifelt nach einem Grund, ihn abzulehnen. Ich bin sicher, Herr Minister Hirche, Sie werden ebenso wie beim Volkswagengesetz, beim Thema Fachhochschulen und bei anderen Themen eine Begründung dafür finden, warum Sie wieder anders abstimmen, als Sie sonst programmatisch beschließen. Ich glaube Ihnen, dass Sie diese Flexibilität haben. Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen, wenn wir das ernst nehmen, wirklich versuchen, bei den Dingen, bei denen Sie aus meiner Sicht zu Recht Fragen stellen, zueinander zu kommen und eine gemeinsame Position des Landtages zu beschreiben.
Das Handwerk ist von riesiger Bedeutung gerade in unserem Bundesland. Der Meisterbrief ist ein wichtiger Qualifikationsnachweis. Wir wollen ihn
als Qualifikationsnachweis, nicht aber als Schutzinstrument gegen Wettbewerb und Konkurrenz erhalten. Das können auch Sie nicht wollen. Wir könnten eine gute Linie finden. Sie müssen nur auf der einen Seite der Mitte bereit sein, zu Ihrer alten Ideologie zurückzufinden, und auf der anderen Seite der Mitte bereit sein, über einige ideologische Barrieren zu springen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man muss sie an ihren Taten erkennen. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Bundesregierung hat ein Konzept vorgelegt, mit dem der Versuch unternommen wird, die Mehrzahl der Handwerksmeister und der entsprechenden Betriebe nicht mehr den gleichen Qualitätskriterien zu unterlegen wie bisher. Das ist der entscheidende Punkt. Die deutsche Wirtschaft hat davon gelebt, dass für bestimmte Bereiche Qualitätsnormen festgelegt worden sind. Dazu gehören wie nichts anderes der Meisterbrief und der Große Befähigungsnachweis. Wenn in unserer Gesellschaft Schwierigkeiten vorhanden sind, dann auf allen Ebenen – wir haben das bei der Schule diskutiert -, weil die Qualitätsnormen nachgelassen haben.
Es ist der falsche Weg, in einer solchen Situation, wenn weniger die Qualitätsnormen erfüllen als vorher, die Normen abzusenken, den Meisterbrief abzuschaffen. Dies führt in die Irre.
Ich sage Ihnen das in diesem Zusammenhang ganz konkret. Im Rahmen der Telefonaktion, die wir wegen der Ausbildungsplätze gemacht haben, haben uns viele Handwerksmeister gesagt: Wie kommen wir dazu, jetzt in dem Umfang auszubilden wie in der Vergangenheit, wenn es gleichzeitig
(Sigmar Gabriel [SPD]: Sie sind Wirt- schaftsminister und nicht Brandstifter! – Zurufe von der FDP und von der CDU)
Entschuldigen Sie bitte, Herr Minister Hirche, dass ich Sie unterbreche. – Herr Gabriel, ich gehe davon aus, dass Sie die Gepflogenheiten hier im Hause kennen. Von daher möchte ich Sie bitten, sich in Ihren Äußerungen zu mäßigen.
(Sigmar Gabriel [SPD] und Axel Plaue [SPD]: Und „Anschläge“? – Sigmar Gabriel [SPD]: Wir müssen uns hier jeden Vorwurf gefallen las- sen?)
Herr Gabriel, Vorwürfe zu erheben, die Sie nicht belegen können, ist bei Ihnen Teil des Geschäfts. Das lassen wir einmal beiseite. Die Wähler haben am 2. Februar entschieden, was sie davon halten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Sigmar Gabriel [SPD]: Sie haben Ihnen aber keinen Freibrief ausge- stellt!)
Die Argumentation, die ich von Ihrer Seite höre, das seien nicht mehr so viele Arbeitsplätze wie in der Vergangenheit, muss ich einmal auf ihren Faktengehalt untersuchen. Wir hatten in den Jahren 1991 bis 2001 einen Verlust an Arbeitsplätzen in der Industrie von 12 % und im Handwerk nach der Statistik einen Zuwachs von 5 % zu verzeichnen. Daraus kann ich doch nicht schließen, dass ich die
gesamte Situation in der Industrie verändern muss. Ich bin mir sogar sicher, Herr Gabriel, dass die mitbestimmten Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland mehr Arbeitsplätze abgebaut haben als der Durchschnitt der Industrie und erst recht das Handwerk.