- hören Sie doch erst mal zu! –, dass das ein Argument ist, um dort bestimmte Verfassungen, Rechtsbestimmungen oder Betriebsregelungen zu verändern. Es geht darum, dass wir alles darauf abklopfen, wo Qualität gesichert wird. Das ist ja eigentlich auch im Deutschen mit der Verwendung der Wörter „meisterlich“ und „Meister“ verbunden. Niemand wird sagen, das wird gemacht wie ein Fraktionsvorsitzender.
Wir haben hier eine ganz spezielle Situation, in der der Große Befähigungsnachweis das Zeichen dafür ist, dass Stabilität und Qualität gewährleistet sind.
Natürlich geht es immer darum, zu modernisieren und die Dinge an bestimmte Entwicklungen anzupassen. Ich bin im Übrigen sehr froh – ich habe die Nachricht von der gestrigen Beratung im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates -, dass sich die Mehrheit dort meiner bzw. der niedersächsischen Position angeschlossen hat und nicht der der Bundesregierung.
Es gibt ganz offenkundig – im Übrigen auch von SPD-regierten Ländern – erhebliche Widersprüche zu dem, was die Bundesregierung vorgelegt hat. Ich finde das in Ordnung. Natürlich werden wir in diesem Zusammenhang eine Altgesellenregelung haben müssen, aber eben nicht nur – wie der Kollege Hermann gesagt hat – nach dem Motto „Fünf Jahre normal im Betrieb, fünf Jahre leitende Stel
lung“, sondern auch mit einer Zusatzprüfung, über die man sich im Einzelnen unterhalten muss. Hier greife ich ausdrücklich die Offenheit auf. Das müssen wir im Dialog mit dem Handwerk machen. Aber warum überhaupt? 50 % der Existenzgründer, die wir möglicherweise zu 100 % aus Steuergeldern gefördert haben, sind nach fünf Jahren vom Markt verschwunden. Im Handwerk ist bei den Existenzgründern, die in Schwierigkeiten kommen, der Anteil weit geringer. Das hat damit zu tun, dass bestimmte Qualifikationen abverlangt werden, bevor die Leute in die Wirtschaft hineinkommen, und dass Kunden auch andere Beziehungen entwickeln.
Deswegen bleibe ich auch dabei – das mögen Sie zehnmal als Polemik empfinden -, dass die IchAGs, die aus Steuergeldern von den Handwerkern, die Gott sei Dank in diesem Lande ihre Steuern bezahlen, unterstützt werden, Ihrer Meinung nach mit Dumpingpreisen eine Konkurrenz zu den Handwerksbetrieben sein sollen. Dann gehen die Handwerksbetriebe kaputt. Niemand bildet dann in diesem Lande mehr aus.
Man muss auch feine Signale aufnehmen. Herr Gabriel, ich fand es interessant, dass Sie am Schluss immerhin eingeräumt haben, man müsse z. B. einmal die Wirkung auf den Ausbildungssektor durch die Gründung solcher Ich-AGs untersuchen. Aber es könnte ja auch sein, dass es fatal ist, wenn wir sagen: Wir lassen das erst einmal alles zu. Dann gehen die Betriebe kaputt. Anschließend stellen wir aber fest, dass die Handwerksbetriebe weniger ausgebildet haben als vorher. - Meine Damen und Herren, dann haben Sie eine Begründung dafür, warum Sie den Rest auch noch kaputtmachen können. Das wollen wir auf keinen Fall!
Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen, die weit über die Themen Großer Befähigungsnachweis und Meisterbrief hinausgeht: Wir alle sind uns hoffentlich in diesem Hause einig, dass wir in Deutschland andere Qualifikationsmuster in den verschiedensten Bereichen haben als z. B. in den angelsächsischen Ländern oder auch in Frankreich. In Deutschland – das mag man ja verändern - setzt man darauf, durch qualifizierte Schulausbildung, Berufsausbildung und Hochschulausbildung Personen so zu qualifizieren, dass man ihnen bestimmte Aufgaben ohne weiteres übertragen kann. In den angelsächsischen Ländern dagegen sagt man: Es interessiert uns überhaupt nicht, ob jemand qualifiziert ist. Wir stellen bestimmte Normen auf, und wenn die Normen erfüllt werden, dann ist das in Ordnung. - Wenn das so ist, dann stehen sich in Europa - das ist ein Problem – zwei völlig verschiedene Muster von Qualifikationen gegenüber. Das hat also nichts mehr mit dem dann sozusagen kleinen Thema Meisterbrief zu tun, sondern es ist etwas sehr Grundsätzliches, über das sich auch jeder im Klaren sein muss, der in Deutschland über Bildungsfragen redet.
Herr Gabriel, deswegen bin ich schon der Meinung, dass wir einen doppelten Versuch machen müssen. Wir müssen sehen – das habe ich gesagt -, dass der Meisterbrief zusammen mit dem Handwerk und nicht gegen das Handwerk auch EUkompatibel entwickelt werden muss. Und wir werden – wie das zu Recht der frühere Bundeskanzler Kohl gesagt hat – in Europa dafür kämpfen müssen, dass die deutschen Qualifikationsmuster nicht platt gemacht werden; denn das ist ein Anschlag auf die deutsche Wirtschaft, den diese nicht überstehen würde.
Wenn wir uns darauf verständigen könnten, dass oberhalb des Themas Meisterbrief ein paar sehr grundlegende Fragen auch im Umgang mit Europa bestehen, dann wäre ich froh, und dann wären wir im Interesse unserer Volkswirtschaft, im Interesse von Handwerksbetrieben und beim Thema Arbeitsund Ausbildungsplätzen ein ganzes Stück weiter. Das ist das Wichtigste.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Handwerk ist eine ganz wichtige Stütze unserer Gesellschaft. Wer Arbeit und Aufträge will, muss das Handwerk stärken und darf ihm nicht den Boden unter den Füßen wegziehen, Herr Kollege Gabriel. Das ist ganz entscheidend.
Ich habe vorletzte Woche in einem Gespräch mit den Obermeistern des Handwerks aus dem Landkreis Cuxhaven eines sehr deutlich gemerkt: Die Pläne der rot-grünen Bundesregierung erschüttern die Grundfesten des Handwerks. Viele Handwerksmeister, die über Jahre hinweg ausgebildet haben und die zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft zählen, fühlen sich im tiefsten Innern durch diese Diskussion tief verletzt. Das ist der falsche Weg.
Das Handwerk braucht in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage wirklich nicht noch zusätzliche Belastungen, sondern Reformen mit Augenmaß, wie es der Kollege Bley, wie es der Minister Hirche und wie es der Kollege von der FDP gut dargestellt haben. Der Meisterbrief muss weiterhin von Wert sein. Er darf nicht über Bord geworfen werden.
Meine Damen und Herren, ich habe ein schönes Zitat vom Niedersächsischen Ministerpräsidenten gefunden, das das Thema genau und vortrefflich umschreibt. Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich es gerne zitieren:
„Der Meisterbrief in seiner heutigen Form steht für vieles, was unseren Mittelstand ausmacht und stärkt. Er steht für Ausbildung, für stabile Beschäftigung, für geringe Insolvenzquoten, und er steht für Qualität.“
der einen oder anderen Ecke immer wieder der Ruf nach der Abschaffung des Meisterbriefes gefordert wird. Ich kann hier nur unsere Aussage aus dem Mittelstandskonzept wiederholen und Ihnen sagen: Wir sehen im Moment keinen einleuchtenden Grund, nicht am Großen Befähigungsnachweis festzuhalten, und deswegen werden wir uns auf gar keinen Fall auf eine Diskussion dahin gehend einlassen und noch mehr Unsicherheit unter den Handwerksunternehmen verbreiten.“
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das war der Niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel am 30. Mai 2002 in Lüneburg!
Ihre Politik nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“ ist auch ein Grund dafür, dass Sie nicht mehr auf der Regierungsbank, sondern dort unten sitzen, wenn Sie überhaupt einmal da sind.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Sigmar Gabriel [SPD]: Du müsstest dich mal im Spiegel sehen!)
Herr Kollege Gabriel, Sie haben damals den Ehrenmeisterbrief des Handwerks bekommen. Ich stelle fest: Sie sind kein Meister. Sie sind eine IchAG, und zwar eine schlechte.
Meine Damen und Herren, zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Hagenah, dem ich jetzt das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verunsicherung des Handwerks, Herr McAllister, Herr Minister Hirche, wird nicht durch Rot-Grün im Bund und auch nicht durch dieses Gesetz ausgelöst, sondern sie wird durch Ihre Kampagne und Ihre Interpretation dieses Gesetzes geschürt.
Sie behaupten hier und versuchen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dieses Gesetz würde Front machen gegen das Handwerk, dieses Gesetz würde den Meisterbrief abschaffen, dieses Gesetz sei eine Abqualifizierung von Handwerksleistungen in unserem Land. All das trifft aber nicht zu.
In Ihrer ideologisch eingeschränkten Sicht der Welt findet Schwarzarbeit nicht statt. Wir haben in unserem Land derzeit aber die höchste Massenarbeitslosigkeit seit 50 Jahren in einer Zeit, in der die öffentlichen Hände finanziell äußerst knapp ausgestattet sind und in der wir die höchste Schwarzarbeitsquote in den letzten 50 Jahren zu verzeichnen haben
Was brauchen wir? - Wir müssen es für die Menschen wieder attraktiv machen, die Arbeit, die sie bisher schwarz geleistet haben, wieder geregelt zu leisten und das daraus erzielte Einkommen zu versteuern. Deshalb brauchen wir Ich-AGs, um die Leute von der Straße zu holen und in Arbeit zu bringen. Deshalb brauchen wir auch ein anderes Qualitätsangebot, einen Wettbewerb im Handwerk auch jenseits des Meisterbriefes. Der Meisterbrief wird durch dieses Gesetz eher in seinen Qualitätskriterien gestärkt, weil es daneben auch noch andere Angebote jenseits des Meisterbriefes gibt. Es wird außerdem einen Preiswettbewerb geben, der genau in dieses Segment hineingeht. Auf diese Frage haben Sie mit Ihrer ideologischen Sichtweise überhaupt keine Antwort.