David McAllister
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jüttner, Sie und die Sozialdemokraten sind wahrlich schlechte Ratgeber, wenn es um die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben geht. Das größte Vorhaben Ihrer Regierungszeit war das heute bereits mehrfach angesprochene Emssperrwerk. Ich halte nur fest, damit wir die Fakten kennen: 10 Jahre haben Sie vom Antrag auf Planfeststellung bis zur Beilegung der letzten Rechtsstreitigkeit gebraucht. Es gab 17 Eilverfahren und 18 Hauptsacheverfahren. Sie haben ein Jahr Baustopp und Mehrkosten von insgesamt 18,6 Millionen Euro zu verantworten. Das ist Ihre verheerende Bilanz. Und trotzdem, nachdem Sie in Ihrer Regierungszeit so versagt haben, stellen Sie sich hier hin und meinen, dieser Regierung Vorwürfe machen zu können, was die Umsetzung von Infrastrukturvorhaben angeht!
Ich bin überzeugter Parlamentarier. Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu beantragen, ist das gute Recht der Opposition. Deshalb haben wir der Einsetzung seinerzeit auch zugestimmt.
Der Untersuchungsausschuss hatte zwei Fragen zu beantworten. Erstens. Ist es bei den Planungen zum JadeWeserPort zu Verfahrensverzögerungen gekommen?
Zweitens. Hat es unzulässige Eingriffe in das Vergabeverfahren gegeben?
Ich muss Ihnen sagen: Beide Fragen lassen sich eindeutig mit einem Nein beantworten. Der Untersuchungsausschuss hat Aufklärung gebracht.
Herr Aller hat selbst gesagt: Der Zeitplan sah 2010, 2011, 2012 vor. - Diesen Zeitplan werden wir mit Sicherheit einhalten. Es liegt nun in den Händen des Oberverwaltungsgerichts.
Ich will ein Zweites sagen, im Anschluss an das, was Kollege Bode und Kollege Dinkla gesagt ha
ben. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihnen ist es in den letzten Wochen nicht gelungen, Beweise für Ihre Vorwürfe gegen die Landesregierung und gegen Mitarbeiter zu finden.
Stattdessen haben Sie mit Begriffen operiert:
„Rechtsbeugung“, „Rechtsbruch“, „Manipulation“, „Korruption“. Es war ein übles Gemisch aus Halbwahrheiten, Unwahrheiten, Gerüchten. Herr Jüttner, ich finde, Sie hätten heute endlich einmal Größe zeigen und sich bei Wirtschaftsminister Hirche für diese ungeheuerlichen Vorwürfe entschuldigen sollen, die Sie nicht beweisen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen sehr wohl, in welch verzweifelter, aussichtsloser Lage der Oppositionsführer elf Tage vor der Landtagswahl ist.
Wissen Sie, Herr Jüttner, das ist Ihr Problem in diesem ganzen Landtagswahlkampf: Sie stehen für permanentes Nörgeln, Miesmachen und
Schlechtreden. Ich finde es nach wie vor ungeheuerlich, dass Sie es trotz Ihrer aussichtslosen Wahlkampfsituation nicht lassen können, das größte Infrastrukturvorhaben des Landes Niedersachsen in den Dreck zu ziehen und kaputtzureden. Aber das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen!
Herr Jüttner, Sie sind von Ihrem ganzen Naturell her ins Scheitern verliebt. Am 27. Januar werden Sie Ihre Liebe erfüllt sehen und scheitern.
Der JadeWeserPort ist bei dieser Landesregierung von CDU und FDP in den besten Händen. Wir werden nach dem 27. Januar den ersten Rammschlag vornehmen, wir werden den Hafen in Betrieb nehmen, und wir werden uns dabei nicht von
der Opposition behindern lassen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Haushaltsberatungen
halte ich fest: Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP haben eine beeindruckende Bilanz der letzten fünf Jahre vorzulegen.
Niedersachsen hat wieder eine Perspektive. Unser Land ist wieder da. Unser Land ist im Aufwind. Die Wirtschaft wächst so stark wie seit neun Jahren nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Wir haben wieder mehr Unterricht in den Schulen und bessere Schulen. Wir haben mehr Polizisten auf der Straße. Unser Land ist sicherer geworden. Dieses Land macht insgesamt weniger neue Schulden. Das ist die Bilanz von CDU und FDP, nicht die Unwahrheiten, die Herr Jüttner zum wiederholten Male hier verkündet.
Gerade dieser Haushalt 2008 bringt die Verlässlichkeit unserer Politik ein weiteres Mal zum Ausdruck. Das Land wird 2008 maximal 550 Millionen Euro neue Schulden machen. Das werden die wenigsten neuen Schulden seit 35 Jahren sein. Wir werden innerhalb von fünf Jahren die Nettoneuverschuldung um über 80 % abgesenkt haben. Wir haben sechsmal hintereinander die Neuverschuldung um mindestens 350 Millionen Euro abgesenkt. Hier sehen Sie die entscheidende Grafik: Die roten Balken zeigen, dass in Ihrer Zeit die Nettoneuverschuldung nach oben gegangen ist. Seit dem Regierungswechsel geht sie herunter. Wir sind stolz auf diese Leistung von Christian Wulff, Hartmut Möllring, der gesamten Landesregierung und der Regierungsfraktionen.
Dieser Haushalt 2008 stellt den Übergang von der ersten zur zweiten Amtsperiode von Ministerpräsident Christian Wulff dar.
Wir haben seit 2003 sehr viel erreicht. Es bleibt viel zu tun. Wir werden in den nächsten fünf Jahren dafür sorgen, dass es mit Niedersachsen weiter aufwärts geht. Das bedeutet erstens weiterhin eine seriöse und verlässliche Finanzpolitik. Der Konsolidierungskurs geht weiter. Unser Ziel ist es, 2010
den ersten Haushalt in der Geschichte Niedersachsens ohne einen einzigen Cent Neuverschuldung vorzulegen. Das ist die nachhaltige und generationengerechte Aufgabe.
Die zweite große Herausforderung sind Bildung und Familie. Es geht um die Qualität der Bildung an den Schulen. Es geht um die Zukunftsperspektiven für unser vielfältiges Schulsystem. Ich sage eines ganz deutlich: Es geht nicht um rückwärtsgewandte Schulstrukturdebatten der 70er-Jahre, die die SPD 2007 wieder mit uns führen will.
Es geht um den Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten für Kinder im Alter von null bis drei Jahren. Bis 2013 wollen wir eine Betreuungsquote von rund 35 % erreichen. Es geht um unser Ziel, alle drei Kindergartenjahre beitragsfrei für die Eltern zu machen. Ich sage Ihnen eines deutlich: Wer weniger Schulden macht, hat am Ende auch mehr für die Menschen übrig. Wir werden weiter konsolidieren. Trotzdem haben wir das erwähnte ehrgeizige Ziel. Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, irgendetwas für die Kindergärten zu tun. Sie haben aber nichts für sie getan. Stellen Sie sich also nicht hierhin, und sagen Sie uns nicht, was wir zu tun haben!
Es geht um den weiteren Ausbau der Ganztagsschulen.
Es geht um 11 200 zusätzliche Studienplätze bis 2010.
Es geht weiterhin um Vorfahrt für Wirtschaft und Arbeit, um den Innovationsfonds, den Bürokratieabbau und große Infrastrukturvorhaben.
Es geht um eine weitere Verbesserung der inneren Sicherheit, um Polizeipräsenz und Polizeiausstattung und, wenn geboten, auch um eine weitere Verbesserung des rechtlichen Rahmens.
Es geht in der Sozialpolitik darum, dieses Land solidarisch zu gestalten: Kampf gegen Kinderarmut, Kampf gegen Kindervernachlässigung, menschenwürdige Pflegestrukturen, weitere Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und vor allen Dingen auch weitere Millioneninvestitionen in
unsere Landeskrankenhäuser. Wir haben ein weiteres Krankenhausinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht. Dazu bekennen wir uns auch in aller Deutlichkeit.
Es geht um die Integration der Hunderttausenden von Menschen mit Migrationshintergrund in diesem Land.
Es geht darum, dass Niedersachsen seinen aktiven Beitrag leistet, um die internationalen Klimaschutzziele zu erfüllen.
Es gibt weitere große Aufgaben, die eine zuverlässige und seriöse Landespolitik erfordern. Ich versichere Ihnen eines: Wir als CDU und FDP werden nach dem 27. Januar sofort gemeinsam an die Arbeit gehen. Wir werden weitere fünf Jahre hart arbeiten. Noch liegen Bayern, Baden-Württemberg und Hessen vor uns. Wir wollen, dass Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer in Deutschland kommt.
Herr Jüttner, ich erspare es mir, über Ihre Haushaltsvorschläge noch etwas zu sagen. Sie versprechen allen alles. Sie versprechen allein in 2008 Mehrausgaben von über 360 Millionen Euro, ohne einen einzigen seriösen Finanzierungsvorschlag zu machen. Ihre Politik bedeutet kostspielige Wahlversprechen - und das auf Kosten der nächsten Generation. Sie wollen wieder Schulden machen, und das ist nicht in Ordnung.
Wir werden nicht zulassen, dass diese Politik in Niedersachsen betrieben wird.
Es sind nun noch 44 Tage bis zur Landtagswahl am 27. Januar. Am 27. Januar haben die Menschen in diesem Lande in der Tat eine Richtungsentscheidung zu treffen. Entweder dieses schöne Land Niedersachsen bleibt ein Land der Mitte mit einer Landesregierung der Mitte unter Ministerpräsident Christian Wulff, bestehend aus CDU und FDP, oder es droht diesem Land ein Linksschwenk mit SPD, Grünen und Altkommunisten.
- Herr Jüttner, ich kann mir vorstellen, dass Sie jetzt Zwischenrufe machen. Was haben wir in der gestrigen Ausgabe der Nordwest-Zeitung, also in der Ausgabe vom 13. Dezember, lesen müssen? Dort findet sich ein Porträt Ihres Landtagskandidaten im Wahlkreis Oldenburg/Land Axel Brammer. Das ist übrigens der Nachfolgekandidat von HansChristian Schack, den ich gestern zitiert habe. Wissen Sie, was Herr Brammer gestern gegenüber der Nordwest-Zeitung gesagt hat? - Herr Präsident, ich zitiere wörtlich:
„Ich hätte persönlich auch kein Problem damit, mit der Partei, die sich Die Linke nennt, zusammenzuarbeiten.“
Herr Jüttner, ich frage Sie: Warum widersprechen Sie Ihrem Landtagskandidaten nicht? Warum rufen Sie Ihren Landtagskandidaten nicht zur Ordnung? - Wir wissen genau, warum. Sie tun dies nicht, weil dieser Mann das ausspricht, was Sie insgeheim denken und was Sie planen. Das werden wir in den nächsten Wochen zum Thema machen.
Politik der Mitte oder Linksschwenk, das heißt, weiter solide Haushaltskonsolidierung oder Rückschritt in den Schuldenstaat, weiterhin Qualität der Bildung mit einem vielfältigen Schulsystem, bestehend aus Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Förderschulen, Schulen in freier Trägerschaft und Berufsschulen, oder die Zwangseinheitsschule für alle? - Herr Jüttner, wir werden es nicht zulassen, dass Sie Hunderte von Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen zerschlagen. Das werden wir in diesem Wahlkampf zum Thema machen.
Es geht um die Frage, ob es eine moderne Wirtschaftspolitik und Zuverlässigkeit in der Energiepolitik und in der Verkehrspolitik gibt oder ob wieder die Ideologen an die Macht kommen. Letztlich geht es auch darum, ob es einen schlimmen Rückfall in die Zeiten des SPD-Filzes gibt. Herr Jüttner, Sie haben gesagt, die Menschen interessierten sich nicht für die Zeit von 1990 bis 2003. Herr Jüttner,
wir haben nichts vergessen. Wir wissen noch ganz genau, wie Sie mit Ihren Genossen versucht haben, sich dieses Land zur Beute zu machen.
Die Spitze des Eisberges war die Volkswagenaffäre. Uhl, Janssen, Lenz, Hartz, Volkert - ich könnte weitere Namen nennen - haben alle eines gemeinsam: Das waren keine Christdemokraten, das waren keine Freien Demokraten, das waren auch keine Grünen, es waren alles Sozialdemokraten. Herr Jüttner, Sie haben bei der Aufklärung der VWAffäre in der SPD in den letzten Monaten jämmerlich versagt. Ich bleibe dabei: Sie haben sich für politische Führungsaufgaben in diesem Land disqualifiziert.
Herr Jüttner, Sie wollen Ihre Regierungszeit vergessen machen. Wir vergessen gar nichts.
In der HAZ vom 29. Januar 2003 gab es eine große Prominentenunterstützungsanzeige für Herrn Gabriel unter der Überschrift: „Klar für Sigmar“. Wer hat diese Anzeige - mit Foto - mit unterschrieben? - Klaus Volkert. Wir vergessen gar nichts.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns auf den Wahlkampf. Wir freuen uns auf die nächsten 44 Tage. Wir werden jede Stunde und jede Gelegenheit nutzen, um für unsere Politik zu werben und auf die Bedrohung von links hinzuweisen. Wir freuen uns auf den 27. Januar. Wir freuen uns auf den 26. Februar; denn dann wählen CDU und FDP Christian Wulff wieder zum Ministerpräsidenten. Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Fahrplanwechsel im Schienenpersonennahverkehr am Sonntag, dem 9. Dezember, hat weitere Verbesserungen für Zehntausende von Pendlern, Schülern und anderen Fahrgästen gebracht. Im Westen des Landes fährt die neue WestfalenBahn u. a. auf den Strecken Rheine Bad Bentheim sowie Osnabrück - Münster. Die größten Verbesserungen hat es mit Sicherheit im Norden des Landes gegeben. So fährt der Metronom mit modernen neuen Doppelstockwaggons jetzt auf den Strecken Hamburg - Cuxhaven, Hamburg - Tostedt und Hamburg - Lüneburg.
Weil ich selbst aus der Region komme und viele Jahre mit der Deutschen Bahn auf der Strecke Cuxhaven - Hamburg gefahren bin, kann ich nur sagen: Es war auch an der Zeit! Die Deutsche Bahn hat jahrzehntelang uralte Wagen mit defekten Türen und zerkratzten Fenstern eingesetzt. Die Menschen in der Unterelberegion atmen auf. Endlich ist der Metronom da! Wir haben es mit einem Volksfest gefeiert. Das ist ein großer Erfolg dieser Landesregierung und der Landesnahverkehrsgesellschaft.
Ein weiterer Meilenstein für die Verkehrsverbindungen in der Unterelberegion war auch die Verlängerung der S-Bahn-Linie. Die S-Bahn-Linie 3 fährt jetzt von Hamburg über Buxtehude bis Stade. Sie bedeutet eine wesentliche Verbesserung für Hunderttausend Menschen aus dem Landkreis Stade, die damit ohne Umsteigen nach Harburg und in die Hamburger City fahren können.
Meine Damen und Herren, gerade das Beispiel der S-Bahn-Verlängerung zeigt, dass Hamburg und Niedersachsen vertrauensvoll zusammenarbeiten, dass man über die Ländergrenzen hinweg Politik für die Menschen machen kann.
Das Land Niedersachsen hat rund 100 Millionen Euro in die S-Bahn-Verlängerung investiert. Das ist ein gemeinsamer Erfolg dieser Landesregierung und der Deutschen Bahn als Betreiberin der S-Bahn.
Meine Damen und Herren, diese wesentlichen Verbesserungen für die Menschen, insbesondere für die Pendler, sind die Folge einer Politik der letzten zehn Jahre in Niedersachsen, die konsequent auf Wettbewerb auf der Schiene gesetzt hat. Wir sind insbesondere seit 2003 ein sehr großes Stück vorangekommen.
Beim Ausbau der Infrastruktur sind die Weichen im wahrsten Sinne des Wortes gestellt: für das zweite Gleis zwischen Hildesheim und Braunschweig, für das dritte Gleis zwischen Lüneburg und Stelle und für die Verbesserung der Seehafenhinterlandverkehre.
Seit 2003 hat es keine Streckenstilllegung gegeben.
Im Gegenteil: Es ist eine neue Strecke reaktiviert worden, nämlich der Haller Willem von Bielefeld nach Osnabrück.
Insbesondere durch den Wettbewerb haben wir wesentlich attraktivere Angebote im SPNV. Das gilt für den Metronom auf den Strecken Bremen Hamburg, Hamburg - Uelzen sowie Uelzen - Hannover - Göttingen. Das gilt für die NordWestBahn auf den Strecken Wilhelmshaven - Bremen, Wil
helmshaven - Osnabrück, Esens - Wilhelmshaven und Bremen - Osnabrück. Für die Nordsee-Bahn gilt dies auf der Strecke von Cuxhaven nach Bremerhaven. Ich könnte viele weitere Beispiele nennen.
Die Fakten sind eindeutig, sie sind beeindruckend: Mit 48,5 Millionen angebotenen Zugkilometern liegt das Fahrplanangebot in Niedersachsen heute um 20 % höher als 1996. Es gibt seit 1996 rund 50 % mehr Fahrgäste.
Das ist das Ergebnis einer intelligenten Nahverkehrspolitik. Niedersachsen hat damals als erstes Bundesland die Bahnreform der 90er-Jahre konsequent genutzt. Das Land Niedersachsen hat von Anfang an auf Wettbewerb auf der Schiene gesetzt. Die SPD-Vorgängerregierung hat diese Politik eingeleitet, die neue CDU/FDP-Regierung hat sie konsequent fortgesetzt.
Es gab unendlich viele Bedenken gegen diese Politik. Trotzdem war der Weg der LNVG und insbesondere ihres Geschäftsführers Dr. Gorka richtig, von Anfang an auf Wettbewerb zu setzen. Wettbewerb bedeutet Vielfalt und Qualitätsverbesserungen.
Meine Damen und Herren, Niedersachsen liegt mit seiner Nahverkehrspolitik voll im Plan. Niedersachsen ist Vorreiter für andere Bundesländer. Darauf sollten wir zu Recht und mit Stolz hinweisen.
Meine Damen und Herren, Ende 2007 werden 50 % der Verkehre bereits im Wettbewerb ausgeschrieben sein. Die Erfolgsgeschichte geht weiter. Das nächste große Projekt wird das S-Bahn-Netz Bremen-Niedersachsen sein. Bis 2010 bzw. 2011 sollen auf den drei Linien S 1 von Bremen-Farge bis Verden, S 3 von Oldenburg über Bremen bis Rotenburg bzw. Nordenham - Oldenburg - Bremen - Rotenburg und S 2 zwischen Bremerhaven-Lehe und Twistringen die neuen Verkehre der Bremer S-Bahn fahren. Der Wettbewerb läuft! Die Frist ist gerade abgelaufen, um die Angebote entsprechend einzureichen.
Ich will insgesamt sagen: Die letzten fünf Jahre waren eine Erfolgsgeschichte für den Schienen
personennahverkehr. Wir haben die Weichen richtig gestellt, wir werden sie weiter richtig stellen.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur zweiten Beratung anstehenden Landeshaushalt für das Jahr 2008 setzen CDU und FDP ihren konsequenten Kurs der letzten fünf Jahre fort. Wir konsolidieren, wir investieren, und wir modernisieren.
Die Kernaussage des Landeshaushalts 2008 vorab: Das Land wird die Nettokreditaufnahme weiter senken. Wir machen gegenüber dem Landeshaushalt 2007 400 Millionen Euro weniger neue Schulden, also nur noch 550 Millionen Euro. Das ist die geringste Schuldenaufnahme in diesem Land seit 1973, ein Riesenerfolg der CDU-/FDPKoalition.
Herr Jüttner, auch Sie nutzen ja visuelle Lehrmethoden.
Sie sehen hier eindeutig die Entwicklung der Nettokreditaufnahme, beginnend im Jahre 1973. Da, wo es wieder nach unten geht, war der 2. Februar 2003, ein großer Tag für Niedersachsen. Seitdem hat Niedersachsen mit Christian Wulff endlich wieder eine gute Landesregierung.
Sie sehen an dieser Grafik, dass die jährliche Nettokreditaufnahme seit 2003 kontinuierlich abgesenkt wird.
Wir kommen unserem Ziel, 2010 den ersten ausgeglichenen Landeshaushalt in der Geschichte Niedersachsens vorzulegen, einen großen Schritt näher. Das Entscheidende ist - darüber sind CDU und FDP wie auch die Menschen im Land gleichermaßen glücklich und stolz -, dass wir solche Überschriften aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, wie wir sie am 28. August 2002 lesen mussten - „Niedersachsen in höchster Not“, „Riesiges Finanzloch im Etat“, „Gabriel spricht von einer dramatischen Finanzlage“ -, nicht mehr lesen müssen.
Herr Jüttner, weil ich den Artikel gerade vorliegen habe: Sie haben vorhin angekündigt, Sie wollten Schluss machen mit der Privatisierungspolitik in Niedersachsen. Ich zitiere aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom 28. August 2002 - es geht dabei um eine Kabinettsklausurtagung, an der Sie teilgenommen haben; Sie waren ja Bestandteil der früheren Landesregierung, die dieses Land suboptimal regiert hat -:
„Die Unternehmensberatung Roland Berger hatte der Regierung in einem 600 000 Euro teuren Gutachten mehrere Schritte empfohlen, die das Kabinett nun nachvollzieht. Die Landesteile an der Messe AG, den Flughäfen Hannover und Braunschweig sollen verkauft werden,“
„ebenso die Landeskrankenhäuser, die Spielbanken und die Staatsbäder Norderney, Bad Nenndorf und Bad Pyrmont. Der Verkauf von Landeseigentum soll jährlich 120 Millionen Euro bringen.“
Und weiter:
„Finanzminister Aller sagte, dies sei eine besondere Lösung für eine besondere Lage.“
Der gleiche Oppositionsführer wirft uns eine Privatisierungspolitik vor!
Aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2002 bis 2006 von Herrn Aller, die Herr Jüttner mit zu verantworten hat, zitiere ich nur einen Satz von Seite 24:
„Die Landesregierung wird die Möglichkeit einer Privatisierung der bestehenden Landeskrankenhäuser bei gleichzeitigem Abschluss entsprechender Beleihungsverträge über den Maßregelvollzug prüfen und sich bis zum Frühjahr 2003 über die Ergebnisse berichten lassen.“
Herr Jüttner, ich frage Sie allen Ernstes: Glauben Sie eigentlich im Ansatz das, was Sie vorhin erzählt haben?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist wieder da.
Die Wirtschaft wächst so stark wie seit neun Jahren nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen ist auf dem niedrigsten Stand seit 1992, und das Land macht immer weniger Schulden; ich sagte es bereits.
Zum Vergleich die wichtigsten Eckdaten aus dem Jahre 2003 - diese müssen genannt werden, damit klar ist, wie schwierig die Startbedingungen für CDU und FDP waren -: Die alte Landesregierung Gabriel/Jüttner hatte das Land heruntergewirtschaftet, die SPD hatte vollkommen abgewirtschaftet. Sie haben 2002 mit 2,95 Milliarden Euro die höchste jährliche Nettoneuverschuldung in der Geschichte unseres Landes zu verantworten.
Die Kreditfinanzierungsquote lag 2002 bei 13,3 %. Damit lag Niedersachsen im Vergleich der westdeutschen Bundesländer auf dem drittletzten Platz der Flächenländer. Der Konjunkturklimaindex lag Ende 2002 mit 71 Punkten auf dem niedrigsten Stand seit 1982. Es gab 2002 in diesem Land kein Wirtschaftswachstum, die Wirtschaft schrumpfte um minus 0,7 %. In Niedersachsen herrschte die höchste Arbeitslosigkeit aller westdeutschen Flächenländer. Es gab 12 % weniger Unterricht im Vergleich zu 1990, zum Ende der Regierung von Ernst Albrecht. Pro Woche fielen in Niedersachsen 250 000 Unterrichtsstunden aus. 10,6 % der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. Im PISAVergleich lag Niedersachsen auf einem beschämenden elften Platz von 14 teilnehmenden Ländern. Das ist die Abschlussbilanz, die Herr Jüttner zu verantworten hat.
Wie miserabel Sie dieses Land mit Ihren Genossen regiert haben, kann man im OECD-Bericht „Regions at a Glance“ vom Mai 2007 lesen. Dort heißt es:
„Niedersachsen ist von 1998 bis 2003 im Vergleich der Regionen Europas weiter zurückgefallen. Niedersachsen gehörte zu den 20 Regionen in den OECD-Ländern mit dem geringsten Wirtschaftswachstum überhaupt.“
Herr Jüttner, das alles ist die beschämende Bilanz der SPD. Sie waren als Minister mit dafür verantwortlich. Es ist also letztlich auch Ihre persönliche verheerende Bilanz. Sie hatten Ihre Chance, Sie sind kläglich gescheitert. Herr Jüttner, Sie handeln nach dem Motto: Wer ein schlechtes Gedächtnis hat, erspart sich viele Gewissensbisse. Aber eines
sage ich Ihnen: Wir akzeptieren keine Ratschläge von Ihnen, wie man dieses Land zu regieren hat.
Es kann bei objektiver Betrachtung keinen Zweifel geben, dass das Land seit 2003 besser regiert wird. Der Landeshaushalt 2008 ist in die konsequente und abgestimmte Politik von CDU und FDP der letzten fünf Jahre eingebettet. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache:
Im ersten Halbjahr 2007 betrug das Wachstum plus 2,5 %. Das ist das höchste Wachstum in einem ersten Halbjahr seit neun Jahren. Seit 2003 hat der Außenhandel in Niedersachsen um fast 50 % zugelegt. Die Arbeitslosigkeit ist um knapp 17 % zurückgegangen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Niedersachsen wird 2007 voraussichtlich den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreichen. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2007 im Vergleich zum Vorjahr um 5,3 % gestiegen. Der Saldo bei den Existenzgründungen in Höhe von 16 000 hat sich 2003 mehr als verdoppelt. Insbesondere in der Agrarwirtschaft herrscht Aufbruchstimmung. Das abgeschlossene Wirtschaftsjahr hat den Haupterwerbsbetrieben 4 % höhere Gewinne im Vergleich zum Vorjahr gebracht.
Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit. Über diese Fakten wollen wir in den nächsten Wochen mit den Menschen reden und nicht über die Unwahrheiten, die der Oppositionsführer verkündet hat.
Herr Jüttner, Sie haben - das war zu erwarten - in Ihrer Argumentation einen schweren strategischen Fehler gemacht: Sie haben sich auf das Landesamt für Statistik berufen, und zwar auf die Untersuchung aus dem Jahre 2006. Wenn wir über das Landesamt für Statistik reden wollen, dann möchte ich gerne mit Ihnen über die aktuelle Untersuchung reden. Der Niedersachsen-Monitor 2007 bestätigt der Landesregierung ein gutes Zeugnis.
- Sie haben genau die falschen Passagen vorgelesen.
- Das tut er ja meistens, das weiß ich. Ich zitiere aus der allgemeinen Presseerklärung von Herrn Strelen vom 7. Dezember:
„Im vergangenen Jahr vollzog sich in Niedersachsens Entwicklung eine Trendwende zum Positiven. … Vor allem im wirtschaftlichen Bereich gab es erfreuliche Tendenzen. Die Pleitewelle der Unternehmen ist gebrochen, die Zahl der Arbeitslosen ist gefallen, und die Zahl der Arbeitsplätze nahm zu.“
„Besonders hob Herr Strelen die Entwicklung der Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts hervor. 2002 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um minus 0,7 %, im Jahr 2003 gab es ein Wachstum von 0,4 %. 2004 lag die Wachstumsrate bei 0,9 %, 2005 bei 1,8 % und 2006 bei 2,6 % - das Wachstumstempo nahm also von Jahr zu Jahr zu. Im ersten Halbjahr 2007 lag die Wachstumsrate nach ersten Schätzungen bei 2,5 %.“
Meine Damen und Herren, ich halte fest: Das Landesamt für Statistik bescheinigt: Dieses Land ist auf Wachstumskurs. Dieses Land ist auf Erfolgskurs. Wir von CDU und FDP haben die Wende zum Besseren geschafft.
Herr Jüttner, angesichts des von Ihnen ja ganz besonders geschätzten Landesamtes für Statistik müssen Sie sich die Frage gefallen lassen: Von welchem Land haben Sie in Ihrer Rede gerade eigentlich gesprochen?
Wo sind Sie in der letzten Zeit gewesen? - Bei allem Verständnis für die schwierige Lage des Oppositionsführers: Ein oppositioneller Tunnelblick muss die Leistungen der Menschen trotzdem sichtbar werden lassen.
Ich behaupte überhaupt nicht, dass wir in Niedersachsen keine Probleme haben. Ich behaupte auch nicht, dass wir nach knapp fünf Jahren schon alles in Ordnung gebracht haben. Nach wie vor gibt es große Herausforderungen; keine Frage. Aber was mich stört, Herr Jüttner, ist, dass Sie dieses Land heute Nachmittag zum wiederholten Male schlechtgemacht haben. Sie haben dieses Land miesgemacht. Sie haben ein Zerrbild gezeichnet, das den Menschen in diesem Land nicht gerecht wird. Das ist nicht in Ordnung!
Als Hobbypsychologe versuche ich immer nachzuvollziehen: Wie kommen Sie eigentlich immer zu diesen Fehleinschätzungen? Wie kommen Sie zu dieser ewigen Miesmacherei?
Möglicherweise haben wir bei Spiegel-Online am 1. Oktober 2007 etwas Erhellendes gefunden. Frau Präsidentin, ich zitiere wörtlich:
Herr Aller, Sie können es nicht mehr aufhalten. Ich zitiere wörtlich:
„Deutschlands Sozialdemokraten haben schon länger keine Glücksmomente mehr erlebt.“
„Die Umfragen sind schlecht, in der Regierung erntet in erster Linie die CDU die Lorbeeren, und ein wirklich charismatischer Kanzlerkandidat ist nicht in Sicht.
Die Bluesstimmung, in der sich manches SPD-Mitglied befindet, könnte jedoch kein Zufall sein, glauben Wissenschaftler nun, nachdem sie Daten von Tausenden Menschen aus 70 Ländern analysiert haben. Das subjektive Glücksgefühl des Individuums hängt demnach eindeutig mit der politischen Orientierung zusammen.“
„Das Forscherteam nutzte für seine Studie Daten aus dem sogenannten World Value Survey, der Antworten von 90 000 Testpersonen auf 400 Fragen beinhaltet. In der Umfrage geht es u. a. um die politische Haltung, das Vertrauen in andere Menschen, die Zufriedenheit mit dem eigenen Leben, das Verhältnis zu Religion und die Haltung zur Korruption.
Die umfangreiche Untersuchung, die Christian Bjørnskov von der Aarhus School of Business in Dänemark gemeinsam mit zwei Kollegen angefertigt hat, zeigt: Je weiter links eine Person in ihrer politischen Einstellung steht, desto unglücklicher ist sie und umgekehrt.“
Herr Jüttner, Sie haben mir gar nicht verraten, dass Sie befragt worden sind. Dies ist ein eindrucksvoller Beweis für die Richtigkeit dieser dänischen Studie. Wir werden dieser im Wahlkampf weiterhin nachgehen.
Meine Damen und Herren, unsere Politik hat seit 2003 dem Land unbestritten gut getan. Wir haben viel erreicht, und wir sind auf einem guten Weg. Die Zahlen, die ich vorgetragen habe, sind dafür ein eindeutiger Beleg. Deshalb blicken wir am Ende dieser ersten Legislaturperiode von Christian Wulff als Ministerpräsident mit einem gewissen Stolz, mit einer gewissen Hochachtung und auch
mit einem gewissen despektierlichen Blick auf die Opposition auf unsere Bilanz zurück.
Wir haben den Landeshaushalt konsolidiert. Wir haben eine große Verwaltungsreform umgesetzt.
Wir haben 110 Gesetze und Verordnungen und 1 850 Verwaltungsvorschriften abgeschafft.
Wir haben die NBank als Mittelstandsförderbank aufgebaut. Wir haben große Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht,
sei es die A 31 oder die Raumplanung für die A 39. Die A 22 ist auf einem guten Weg.
Während Sie in Ihrer Regierungszeit gelegentlich vom beitragsfreien Kindergartenjahr geredet haben, ist bei uns seit dem 1. August dieses Jahres das letzte Kindergartenjahr für die Eltern beitragsfrei.
Herr Jüttner, ich kann nichts dafür. Sie hatten doch Ihre Chance. Sie hatten 13 Jahre lang Zeit, alles das zu tun, was Sie von uns einfordern. Ich finde, es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Sie hatten Ihre Chance. Sie haben versagt! Nehmen Sie es zur Kenntnis!
Wir haben 2 500 zusätzliche Lehrer und 81 000 Lehrkräfte an den Schulen. Wir haben die größte Schulstrukturreform im Lande beschlossen, die Schulen in die Eigenverantwortlichkeit geführt, die Schulinspektion eingeführt, die Zahl der Ganztagsschulen mehr als verdreifacht und übrigens auch die Schulabbrecherquote von 10,5 % auf 8,2 % abgesenkt. Auch das war unsere Leistung und nicht die der Opposition.
Wir haben ein Hochschuloptimierungskonzept umgesetzt, einen Zukunftsvertrag mit den Hoch
schulen geschlossen und ein neues Hochschulgesetz verabschiedet. Wir werden im kommenden Jahr die letzte Rate des 1 000er-Programms zur Verstärkung der Polizei einstellen. Wir haben ein neues Polizeigesetz und ein neues Verfassungsschutzgesetz. Wir haben das Konnexitätsprinzip eingeführt und eine neue Kommunalverfassungsreform beschlossen.
Wir haben viele Krankenhäuser im Lande mit einem Millionenprogramm saniert. Wir haben das Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet, den Staatsvertrag zum Nationalpark Harz unterzeichnet und vieles mehr.
Wir haben Wort gehalten. Wir haben vor der Wahl bestimmte Projekte angekündigt. Wir haben sie nach der Wahl mit der FDP im Koalitionsvertrag vereinbart. Dieser Koalitionsvertrag ist so gut wie umgesetzt und abgeschlossen. Wir haben Wort gehalten. Wir brauchen uns von der Opposition nicht belehren zu lassen, was unsere Bilanz angeht.
Herr Jüttner, bei Ihren Reden ist es häufig so: Man kann den Eindruck haben, Sie seien ins Misslingen verliebt.
Wie Sie hier vortragen, angesichts der unbestrittenen Herausforderungen beim JadeWeserPort,
angesichts der unbestrittenen Probleme, die wir bei Karmann in Osnabrück haben, scheint es bei Ihnen doch so zu sein - -
Herr Jüttner, man kann den Eindruck haben - den haben viele unserer Kolleginnen und Kollegen -, dass Sie sich klammheimlich freuen, wenn sich wichtige Infrastrukturprojekte in diesem Land verzögern. Es gibt immer eine Verantwortung der Regierung. Es gibt aber auch eine Verantwortung der Opposition. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wie Sie seit Monaten den großen JadeWeserPort, unser gemeinsames Infrastrukturprojekt, in der Öffentlichkeit schlechtreden, lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen! Das ist nicht in Ordnung!
Herr Jüttner, die SPD-Opposition hat in den letzten Jahren in einer Vielzahl von Fragen und landespolitischen Einschätzungen falsch, zum Teil sogar grotesk falsch gelegen. Ich erinnere z. B. an das Thema Haushalt. Dazu könnte man vieles sagen. Herr Jüttner, können Sie sich noch an die Landtagsdebatte zum Haushalt 2006 am 14. September 2005 erinnern? - Damals haben Sie behauptet, der Landeshaushalt 2006 sei verfassungswidrig. Sie haben dann angekündigt, Sie wollten vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg Klage einreichen. Meine Damen und Herren, ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie Ihrer großspurigen Ankündigung bisher irgendeine Tat haben folgen lassen.
Sie haben sich vermutlich erst einmal mit Ihren Finanzexperten beraten und dann Ihre groteske Fehleinschätzung eingeräumt.
Wie ist das damals gewesen? - Sie haben uns mit dem Doppelhaushalt 2002/2003 einen verfassungswidrigen Haushalt hinterlassen. Wir haben den Haushalt in mühseliger Kleinarbeit zunächst aus der Verfassungswidrigkeit herausgeführt. Ausgerechnet derjenige, der damals den Karren in den Sand, in den Morast gefahren hat, der wollte uns anschließend in Bückeburg verklagen, weil wir angeblich einen verfassungswidrigen Haushalt vorlegen. Herr Jüttner, das ist grotesk; das wissen
Sie. Deshalb haben Sie diesen Schritt auch nicht getan.
Kommen wir zu unserem Feuerwerker Heiner Bartling! Herr Bartling, Sie haben in einer Pressemitteilung vom 23. März 2004 die Verwaltungsreform von Innenminister Schünemann kritisiert und gesagt: Diese Verwaltungsreform wird das Land teuer zu stehen kommen.
Tatsache ist, dass allein in diesem Haushalt 2008 infolge der Verwaltungsreform Entlastungen von rund 215 Millionen Euro vorgemerkt sind. Die Bertelsmann-Studie hat gesagt: Mut und Konsequenz der Verwaltungsmodernisierung sind lobenswert und in Deutschland vorbildlich. - Meine Damen und Herren, das sind die Fakten, das ist die Wahrheit, nicht aber die grotesken Fehleinschätzungen der SPD-Opposition.
Frau Dr. Andretta, Sie und andere behaupten nun schon seit Monaten, dass wir wegen der Einführung der Studiengebühren in Niedersachsen einen Rückgang der Studierendenzahlen in unserem Lande hätten. Wir haben heute Morgen bereits darüber diskutiert. Nach den bisher vorliegenden Meldungen der Hochschulen in staatlicher Verantwortung haben sich in diesem Jahr 25 252 Studentinnen und Studenten neu immatrikuliert; dies entspricht einer Steigerung von 9 % gegenüber dem Vorjahr und ist ein weiterer Beleg für die geradezu grotesken Fehleinschätzungen der SPD-Opposition in diesem Haus.
Ich könnte viele weitere Themen ansprechen; eines muss noch sein. Ich spreche es deshalb an, weil Sie, Herr Jüttner, sich vorhin erdreistet haben, kritische Anmerkungen gegenüber dem Ministerpräsidenten zu machen.
- Nein, es ist die Aufgabe der Opposition, die Landesregierung zu kritisieren.
Aber beim Thema Volkswagen
- Herr Jüttner, ich habe es Ihnen schon einmal angeboten.
Ausführungen zu machen, das ist bemerkenswert. Ich weiß, Herr Jüttner, Sie wollen über dieses Thema nicht reden; ich kann mir auch vorstellen, dass es Ihnen unangenehm ist. Aber dafür gibt es ja CDU und FDP, die umso lieber über dieses Thema sprechen. Ich lese noch einmal dem Hohen Hause vor, welch geradezu aberwitzig grotesken Fehleinschätzungen der Oppositionsführer zu diesem Thema hatte. Herr Jüttner im Weser-Kurier vom 15. August 2005:
„Aber die angeblichen Sex-andCrime-Stories unter Beteiligung führender SPD-Leute sind augenscheinlich völlig aus der Luft gegriffen. Hier sind einige Journalisten ihren Informanten auf den Leim gegangen.“
Jüttner auf einer Pressekonferenz in Hannover am 29. Mai 2007 - das ist genau sechs Monate her über Herrn Lenz:
„Ich habe keine Veranlassung, an seiner Integrität zu zweifeln. Ich setze weiter auf den Sachverstand von Günter Lenz, weil er ein Leistungsträger in der Landtagsfraktion ist. Wir wollen darauf auch in Zukunft nicht verzichten.“
Schließlich ein weiteres wörtliches Zitat von Ihnen:
„Ich bin mir sicher, dass die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Günter Lenz folgenlos bleiben.“
Herr Jüttner, Sie haben in dieser Affäre dermaßen danebengelegen, dass ich mich heute noch wundere, wie Sie zu diesen aberwitzigen Einschätzungen kommen konnten. Sie haben diese Situation nicht nur falsch eingeschätzt, sondern Sie haben den Falschen geglaubt und selbst aktiv keinen Beitrag geleistet, um die Affäre aufzuklären. Aber Sie haben auch noch öffentlich die Medien, die Justiz und die Politik beschimpft, also diejenigen,
die diese skandalösen Vorgänge bei Volkswagen aufklären wollten. Herr Jüttner, allein deshalb haben Sie sich für jedes weitere Führungsamt in diesem Lande hinreichend disqualifiziert.
- Ich weiß, Sie hören diese Geschichte nicht gern; das kann ich mir vorstellen. Sie diskutieren auch nicht gern über Ihre schulpolitischen Pläne. Aber in einer Demokratie gibt es andere, die über diese Themen reden wollen. Die Menschen haben das Anrecht, vor der Wahl zu erfahren, was das für Leute auf der linken Seite dieses Hauses sind und was sie im Schilde führen.
Es sind noch 46 Tage bis zur Landtagswahl. Wir werden diese 46 Tage genießen; darauf können Sie sich verlassen.
Meine Damen und Herren, ich komme zu den Beschlüssen der Landesregierung zum Haushalt 2008. Wir haben über die Schwerpunkte der Landesregierung, die auf der Burg Warberg im Sommer beschlossen worden sind, bereits im September in diesem Hohen Hause diskutiert.
Die wesentlichen Beschlüsse der Regierung sind: 100 Millionen Euro Stiftungsvermögen bis 2011 für den Zukunfts- und Innovationsfonds, 360 Millionen Euro für ein neues Krankenshausinvestitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2010, 120 Millionen Euro für das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr, 10 Millionen Euro für 11 200 zusätzliche Studienplätze bis 2010, 6 Millionen Euro für weitere Ganztagsangebote an den Schulen, 10 Millionen Euro für ein vierjähriges Energiesparinvestitionsprogramm, 250 vorgezogene Beförderungen für Polizeibeamte und die Einrichtung eines Pensionsfonds ab 2010. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben in ihren Arbeitskreisen diesen Landeshaushalt gründlich beraten und während ihrer Haushaltsklausur am 18. und 19. November in Hannover abschließende Beschlüsse gefasst.
CDU und FDP haben sich zum einen dafür entschieden, die Steuermehreinnahmen in die weitere
Absenkung der Nettokreditaufnahme zu stecken. Wir senken sie also nochmals um 50 Millionen Euro ab. Zum anderen setzen wir eigene Akzente in den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und öffentlicher Dienst. Wir werden den ganzen morgigen Tag über alle Details beraten; daher werde ich mich jetzt nur auf wenige Punkte konzentrieren.
Erstens. Mit rund 20 Millionen Euro wollen wir den Luft- und Raumfahrtstandort Niedersachsen stärken und einen Beitrag dazu leisten, dass die niedersächsischen Airbus-Werke eine gute Zukunft haben.
Derzeit gibt es einige Signale, die uns optimistisch stimmen. Wir wollen die Arbeitsplätze bei Airbus sichern und zukunftsfest machen und insbesondere die CFK-Technologie in diesem Land stärken.
Zweitens. Um das Straßen- und Radwegenetz vor allem in ländlichen Raum zu verbessern und um für mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu sorgen, stellen wir 10 Millionen Euro zusätzlich für den Straßen- und Radwegebau zur Verfügung. Manche unserer Landesstraßen sind zugegebenermaßen in einem suboptimalen Zustand. Hier ist es die ökonomische Pflicht, die Substanz zu erhalten. Aber wir werden mit den 10 Millionen Euro auch weiterhin zusätzliche Radwege an unseren Landesstraßen bauen. Den Menschen werden wir dabei immer wieder in Erinnerung rufen: Die dort drüben haben 2002 den Stopp des Landesradwegebaus beschlossen, wir haben ihn wieder eingeführt. Jeder Radweg, der in Niedersachsen gebaut worden ist, trägt zu Recht eine schwarze Teerdecke.
- Mit entsprechenden gelben Warnhinweisschildern haben wir dann auch die Farben der Koalition hinbekommen.
Meine Damen und Herren, das Thema Kinderarmut, das Herr Jüttner angesprochen hat, nehmen wir sehr ernst. Wenn Kinder aus finanziellen Gründen nicht am Mittagessen in einer Ganztagsschule teilnehmen können, dann darf die Allgemeinheit
nicht tatenlos zusehen. In den Kommunen gibt es bereits vielfältige Initiativen von Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen und den Kirchen. Wir als CDU-Landtagsfraktion sagen ganz deutlich: Jedes Kind braucht ein ordentliches Mittagessen. Das wollen wir auch Kindern aus bedürftigen Familien ermöglichen. Es gibt keinen Zweifel daran, dass mit leerem Magen kein Kind lernen kann. Deshalb werden wir Initiativen, die von Kommunen als Schulträgern eingerichtet und finanziert werden, mit einem freiwilligen Zuschuss des Landes unterstützen. Das Land wird den Kommunen auf Antrag ihre Zahlungen an diese Initiative bis zur Hälfte erstatten. Dafür stellen wir 3 Millionen Euro im Haushalt bereit. Als Landesregierung und als Mehrheitsfraktion werden wir zusammen mit der FDP dafür sorgen, dass diese Unterstützung unmittelbar und unbürokratisch bei den Kindern ankommt.
Eines will ich aber auch deutlich sagen. Wir in Niedersachsen treten damit für den Bund in Vorleistung, der den Ländern seit Monaten eine Lösung für ein von Rot-Grün verursachtes Problem schuldig geblieben ist. Ich finde es sehr bedauerlich, dass das SPD-geführte Bundessozialministerium dieses schon vor Monaten erkannte Problem bis zum heutigen Tag nicht gelöst hat. Wir werden den Bund bei der Lösung des Problems einer vernünftigen Mittagsverpflegung für Kinder nicht aus der Verantwortung entlassen.
Die Verbesserung der inneren Sicherheit ist gerade für die CDU ein ganz besonders wichtiges Anliegen. Wir wollen die Ausstattung der Polizei mit zusätzlichen 1,6 Millionen Euro verbessern. Wir haben den Beamtinnen und Beamten, die in den letzten Jahren unbestritten vieles ertragen haben und denen bei der Haushaltskonsolidierung vieles zugemutet wurde - das ist völlig unbestritten -, immer gesagt: Wenn sich die finanzielle Situation entspannt, wollen wir unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten wieder dementsprechend an der finanziellen Verbesserung beteiligen. Herr Jüttner, Sie haben die Einmalzahlung in diesem Monat in Höhe von 860 Euro und die lineare Erhöhung der Bezüge um 3 % ab 1. Januar angesprochen. Zusätzlich haben die Fraktionen von CDU und FDP beschlossen, eine Kinderkomponente einzuführen. Für die Sonderzahlung für kinderreiche Beamtenfamilien - es sind insgesamt rund 55 betroffene Familien in Niedersachsen - stellen wir 8,9 Millionen Euro zur Verfügung. Wir schaffen für Beamte
auch nach Ablauf der Elternzeit die Möglichkeit, mit weniger als 20 Stunden in der Woche in Teilzeit zu arbeiten. Wir haben zudem eine Fülle von Stellenhebungen in allen Bereichen der Landesbeamtenschaft beschlossen.
Das, was Sie hier geschildert haben, Herr Oppositionsführer, ist wirklich eine subjektive Wahrnehmung. Ich möchte hier einmal aus drei Stellungnahmen von Beamtenorganisationen zu unseren Beschlüssen zum Landeshaushalt zitieren. Die Deutsche Polizeigewerkschaft schreibt:
„Das sind gute Schritte in die richtige Richtung. Sie ergänzen die anstehende Gehaltserhöhung zum 1. Januar 2008.“
Dies schrieb der DPolG-Landesvorsitzende Thomas Pieper in DPolG Aktuell vom 19. November 2007.
Die GdP schreibt in der Ausgabe 30 ihres Newsletters vom 20. November 2007:
„Die GdP begrüßt die Verbesserung für die Beamtinnen und Beamten und die innere Sicherheit.“
Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schreibt in ihrer Mitgliederzeitschrift in der Ausgabe von Dezember 2007:
„Die Politik hat einen richtigen Weg eingeschlagen. Wir werden dafür kämpfen, dass sie ihn konsequent fortsetzt.“
Das sind drei Stellungnahmen von Organisationen, die Beamte vertreten. Das ist die Wahrheit, nicht aber jene subjektive Wahrnehmung des Oppositionsführers.
Abschließend - der Kollege Rösler wird sich sicherlich mit den Grünen noch auseinandersetzen gehen wir noch einmal konkret auf die Haushaltsanträge der SPD ein. Herr Jüttner, Sie haben es zum wiederholten Mal geschafft, in den Ausschüssen nicht einen einzigen Haushaltsantrag einzubringen. Bis zum gestrigen Abend hatten wir von Ihrer Fraktion überhaupt noch keinen Haushaltsantrag. Heute um 11.41 Uhr ist mir Ihr Haushaltsantrag vom Saaldiener überreicht worden. Ich muss
Ihnen eines deutlich sagen: Das ist kein professioneller Umgang. Das hat auch keinen Stil. Wenn Sie ernsthaft wollen, dass wir uns mit Ihren Haushaltsanträgen befassen, müssen Sie auch in der Lage sein, sie uns etwas früher vorzulegen. Wir haben uns am 19. November getroffen. Sie haben sich wohl erst gestern irgendwo am Kaffeestehtisch zu solchen Anträgen durchgerungen.
Ich habe die kurze Mittagspause aber genutzt, um mir anzuschauen, was Sie im Einzelnen alles vorschlagen. Ihre Haushaltsvorschläge stehen unter dem Motto: Wie gebe ich in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Geld aus? Sie wollen die Studienbeiträge abschaffen: 82 Millionen Euro. Sie fordern ein FH-Entwicklungsprogramm: 18 Millionen Euro. Sie wollen die Lernmittelfreiheit wieder einführen: 20 Millionen Euro. Sie fordern eine Einmalzahlung für Beamte für 2008: 51 Millionen Euro. Sie fordern die Anhebung des kommunalen Finanzausgleichs: 100,5 Millionen Euro. Sie fordern zusätzliche Mittel für die Ganztagsschulen: 17,8 Millionen Euro. Sie fordern 200 zusätzliche Lehrerstellen: 3,75 Millionen Euro. Sie fordern die Schaffung von 10 000 Ausbildungsplätzen: 6 Millionen Euro. Sie fordern Maßnahmen für den Radwegebau: 8,5 Millionen Euro. Sie fordern 110 zusätzliche Richterstellen: 6,1 Millionen Euro.
Das sind Mehrausgaben von 364 Millionen Euro.
Sie versprechen also sehr vielen sehr viel.
Zur Wahrheit gehört aber - ich finde es unverantwortlich, dass Sie bei dieser Liste eben tatsächlich geklatscht haben, insbesondere Sie, Herr Möhrmann, weil Sie als Finanzexperte davon eigentlich etwas verstehen müssten -, dass nahezu alle Mehrausgaben, die die SPD den Menschen hier im Lande verspricht, vollständig auf Pump finanziert sind.
Sie wollen die Nettokreditaufnahme, die wir nochmals um 50 Millionen Euro abgesenkt haben, wieder auf 600 Millionen Euro erhöhen.
Sie wollen bisher nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen in Höhe von 51 Millionen Euro zur
Finanzierung Ihrer Versprechungen in Anspruch nehmen. Sie wollen 150 Millionen Euro Überschuss aus einem noch nicht einmal festgestellten Jahresabschluss für 2007 zur Finanzierung einsetzen. Auch das bedeutet nichts anderes als die Aufnahme neuer Kredite.
Die Haltung der SPD sechs Wochen vor der Wahl zum Einsatz von Kreditermächtigungen vergangener Jahre ist wirklich unglaublich. Bisher haben Sie immer vehement gefordert, die nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen in den Jahresabschlüssen verfallen zu lassen. Ich zitiere einmal aus einem SPD-Entschließungsantrag vom 7. November 2006. In diesem Antrag, der vor fast exakt einem Jahr gestellt wurde, heißt es wörtlich:
„Die Landesregierung möge Rücklagen aus nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen ersatzlos ausbuchen.“
Für das Jahr 2006 hat die SPD einen Monat später in einem Antrag vom 4. Dezember 2006 gefordert, die Kreditermächtigungen um 551 Millionen Euro abzusenken, um die Bildung genau jener Rücklage zu verhindern, die Sie nun einsetzen möchten. Am 17. Juli dieses Jahres haben Sie erklärt: Was hier schönfärberisch „Rücklageentnahme“ heißt, ist nichts anderes als neue Schulden. - Jetzt stellen Sie sich 46 Tage vor der Wahl hin und tun genau das, was Sie vor fünf Monaten noch für völlig falsch gehalten haben. Herr Jüttner, im Vergleich zu dieser Position ist ein Zickzackkurs geradezu eine gerade Linie. Es ist doch absurd, was Sie uns hier vorschlagen.
Wir stellen wie in jedem Jahr fest: Die Jüttner-SPD ist nicht in der Lage, seriöse Finanzierungsvorschläge zu machen. Warum auch? Damit bin ich wieder beim bisherigen Zitat des Jahres im Wahlkampf 2007. Im Weser-Kurier vom 12. September 2007 war zu lesen:
„Mit Finanzpolitik macht man keine Überzeugungsarbeit in seinen Zielgruppen, meinte Jüttner und sprach vom Mut zur Lücke.“
Ihr Haushaltsantrag bedeutet Mut zur Lücke. Ich würde sogar sagen: Das ist ein Loch. Es ist unverantwortlich, was Sie den Menschen hier im Lande so kurz vor der Wahl vorgaukeln.
Machen Sie nur so weiter.
Wer allen alles verspricht, wird am Ende alle belügen. Die Menschen ahnen das.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In 46 Tagen ist Landtagswahl. Wir haben vorhin über die Alternativen gesprochen. Die Menschen stehen in der Tat vor der Entscheidung, ob diese Landesregierung aus CDU und FDP fünf weitere Jahre das Vertrauen geschenkt bekommt oder ob die anderen drankommen.
Zu den Wahlaussichten des Oppositionsführers ließe sich viel sagen.
Ich möchte gerne einen großen Sozialdemokraten aus unserem schönen Land Niedersachsen zitieren, den von uns sehr geschätzten Kollegen HansChristian Schack.
Hans-Christian Schack war in Ganderkesee auf Abschiedsbesuch im Rathaus. Das Delmenhorster Kreisblatt vom 28. November 2007 schreibt:
„Schack: Jüttner hat bei Wahl keine Chance.“
Meine Damen und Herren, wir von der CDU haben keinen Zugang zu Ihren internen Strategien.
Zutreffender als der Kollege Schack hätte das aber keiner von uns formulieren können.
Herr Jüttner, Sie haben heute viel darüber erzählt, was Sie nach dem 27. Januar alles anders machen wollen. Ich glaube, die meisten Menschen hier im Saal haben das wohl eher als Drohung empfunden, weil ja ein empfindliches Übel vorausgesetzt wird. Wie auch immer, Sie müssen sich natürlich schon die Frage gefallen lassen, wie Sie es eigentlich schaffen wollen, Ministerpräsident zu werden. Ich glaube, Energie Cottbus schafft eher den Sprung in die Champions League, bevor die SPD eine absolute Mehrheit gewinnt. Das heißt, eine absolute Mehrheit der SPD ist völlig utopisch. Sie selbst streben wohl eine Koalition mit den Grünen an. Die Grünen hören Ihr entsprechendes Werben wohl irgendwie nicht.
Es gibt ein schönes Zitat von Filiz Polat aus der Oldenburgischen Volkszeitung. Ich erspare es mir, es hier vorzutragen.
- Wenn ich dazu aufgefordert werde, tue ich es.
Frau Polat sagt über den Oppositionsführer:
„Herr Jüttner ist als Mensch sehr nett, aber keine Person, die eine Regierung und das Land Niedersachsen in die Zukunft führen kann.“
Also insofern: Mit Rot-Grün wird das schwierig. Ich weiß nicht, ob Frau Polat nun für alle steht. Sie ist auch gar nicht da. Aber okay. Meine Damen und Herren, für Rot-Grün wird es wohl nicht reichen. Die Umfragen geben das nicht her. Also brauchen Sie, um an die Macht zu kommen, doch einen dritten Partner.
- Herr Bartling, auch darüber wollen Sie nicht reden. Das kann ich mir vorstellen.
Wissen Sie, Herr Jüttner: Sie haben sich in der Zeitung neulich wie folgt zitieren lassen: