Am 21. Juni 2006 hat der Landtag die Bedingungen für den Verkauf der OHE beschlossen, und die Landesregierung hat selbstverständlich alle diese Vorgaben umgesetzt. Die Käufer haben sich nämlich vertraglich zu Folgendem verpflichtet:
Der Konzernsitz der OHE bleibt bis mindestens 2016 in Celle; für jeden Monat, in dem das nicht passiert, sind 500 000 Euro Vertragsstrafe fällig.
Den Arbeitnehmern der OHE und der wichtigsten Tochtergesellschaften darf drei Jahre lang, also bis zum 31. Dezember 2009, nicht gekündigt werden. Es ist richtig, dass zwei Unterbetriebe mit 35 bzw. 46 Mitarbeitern davon nicht erfasst sind. Das wären sie aber auch nicht gewesen, wenn wir die OHE in staatlichem Besitz behalten hätten; das wissen Sie, Herr Meyer.
Die Mitgliedschaft in der VBL ist unverändert fortzuführen. Das, Herr Hagenah, gilt auch für zukünftige Mitarbeiter. Deshalb braucht der Landtag gar nicht zu fragen, ob wir da schon zugestimmt haben. Die Arriva hat das unterschrieben!
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Enno Hagenah [GRÜNE]: Einkom- mensneutral für die Beschäftigten, Herr Möllring? Das wissen Sie nicht!)
- Überzeugen Sie einen Privatunternehmer erst einmal davon, dass er auch für zukünftige Mitarbeiter in die VBL einzahlt! Ich habe im Haushaltsausschuss gesagt, dass die Arriva das bei der Übernahme der Regentalbahn schon genauso gemacht hat. Deshalb wissen wir, dass sie sich an Verträge hält. Aber ansonsten könnten wir auch nachbessern.
Die Beteiligungen der OHE an der KVG Stade sowie an der Metronom Eisenbahngesellschaft mbH dürfen bis 2016 nicht ohne Zustimmung des Landes abgegeben werden.
Die wichtigsten Eisenbahnstrecken der OHE werden für zehn Jahre, also bis Ende 2016, als öffentliche Eisenbahninfrastruktur in Betrieb gehalten werden. - Herr Hagenah, das ist im Wirtschaftsausschuss schon vorgetragen worden, aber da Sie dort offensichtlich nicht zugehört haben, will ich es Ihnen hier noch einmal sagen. Vertraglich abgesichert sind die Strecken Celle - Soltau mit 58,9 km, Beckedorf - Munster mit 23,9 km, Winsen - Niedermarschacht mit 18,1 km, Lüneburg - Lüneburger Hafen mit 0,5 km, Wittingen - Wittinger Hafen
Herr Möllring, Sie sind ja der Finanzminister. Würden Sie sagen, dass 111,6 km der überwiegende Teil von 320 km sind?
- Moment! Der Landtag hat im Juni letzten Jahres beschlossen, dass mehr als ein Drittel der Strecke zu erhalten ist. Das haben wir auch zugesagt. 111,6 km ist natürlich mehr als ein Drittel von 294,4 km.
- Da habe ich Recht, nicht wahr? - Sie reden immer noch von 314,8 km. Es ist aber so, dass die OHE im letzten Jahr 20,4 km verkauft hat, nämlich die Strecke Rinteln - Stadthagen, und zwar an die dortigen Landkreise und an drei Orte; wenn Sie die Namen der Orte wissen möchten, könnte ich sie Ihnen auch nennen.
Es ist zusätzlich zugesagt worden, folgende Strecken zu erhalten - deshalb kam Ihre Zwischenfrage etwas zu früh -: Celle - Wittinger Hafen mit 47,1 km und Lüneburger Hafen - Soltau mit 56,6 km. Das macht zusammen 103,7 km. Alles zusammen sind über 225 km. Sie werden mir zugeben, dass das der überwiegende Anteil von 294 km ist.
im Wirtschaftsausschuss bekommen. Deshalb wundere ich mich, dass Sie solche Zwischenfragen stellen, auf die Sie sich dann solche Antworten einhandeln. Sie haben die Antwort doch schon vorher gewusst.
Zum Kaufpreis. Der Kaufpreis für 85,12 % des Aktienkapitals beträgt 30 Millionen Euro. - Herr Hagenah, es wäre doch ganz einfach gewesen. Sie sagen, das Paket ist 50 Millionen Euro wert. Dann hätten Sie doch 31 Millionen Euro bieten können. Damit hätten Sie immer noch 19 Millionen Euro plus gemacht. Und selbst wenn Sie die Hälfte an Steuern bezahlt hätten, wären es immer noch 9,5 Millionen Euro plus gewesen.
Warum hat denn nur einer geboten? - Herr Meyer hat gefragt, warum die anderen zur FTD gegangen sind und sich beschwert haben, dass irgendetwas nicht klar gewesen ist. Dazu sage ich: Es ist alles klar gewesen. Wir sind bestens beraten worden. Herr Meyer, das ist doch alles Verleumdung.
Dazu, dass Mitbewerber, die nicht in der Lage sind, ein Konzept und den Kaufpreis auf den Tisch zu legen, zur Zeitung rennen und sagen: „Das ist alles undurchsichtig; wir kapieren das nicht“, sage ich: Arriva Bachstein hat das kapiert und hat 30 Millionen Euro auf den Tisch gelegt. Das ist ein Wort. Ich meine, das sollten Sie auch anerkennen.
Der Landesanteil beträgt 40,24 %, d. h. wir erhalten 14 180 000 Euro. Darüber hinaus übernehmen die Käufer - das haben Sie ebenfalls verschwiegen - Verbindlichkeiten des OHE-Konzerns in Höhe von rund 30 Millionen Euro. Die Gesellschaft hat 30 Millionen Euro Schulden. Die hätten wir normalerweise vor dem Verkauf ausgleichen müssen. Dann hätten wir vielleicht einen Kaufpreis von 60 Millionen Euro erreichen können. Aber in diesem Falle hätten Sie geschimpft, dass wir auch noch die Schulden abdecken.
Der Verkauf erfolgt rückwirkend zum 1. Januar 2007. Seit diesem Tag wird der Kaufpreis marktüblich verzinst. Das Ergebnis ist ausgesprochen erfreulich, wenn man bedenkt, dass der OHEKonzern, der genauso alt ist wie das Land Niedersachsen, nämlich 60 Jahre, immer nur Verluste erwirtschaftet und nicht in einem einzigen Jahr Gewinne gemacht hat, auch zu Ihrer Regierungszeit nicht. - Das ist nun einmal so. Sie haben eben
gesagt, wir hätten vier Jahre Zeit gehabt, um den Laden in Ordnung zu bringen. Wenn das in den 56 Jahren vorher nicht geschafft worden ist, dann bedanke ich mich dafür, dass Sie uns zutrauen, das in vier Jahren zu schaffen.
Wir hätten es wahrscheinlich sogar geschafft, aber wir haben uns nun einmal für einen anderen Weg entschieden.
Wir haben, wie das bei jedem Grundstückskaufvertrag der Fall ist - bei fast 300 km Strecke und vielen Gebäuden sind natürlich auch Grundstücke dabei -, eine Haftung für Umweltschäden übernehmen müssen. Diese Haftung haben wir aber auf 20 % des Kaufpreises, also auf 6 Millionen Euro, begrenzen können. Die Haftung bezieht sich ausdrücklich nicht auf Altlasten, die unmittelbar auf den Eisenbahnverkehr zurückzuführen sind.
Die neuen Eigentümer werden der britische ArrivaKonzern und die in Celle beheimatete Verkehrsbetriebe Bachstein GmbH sein. Arriva ist mit einem Jahresumsatz von 2,3 Milliarden Euro das zweitgrößte private Nahverkehrsunternehmen in Europa. Es beschäftigt derzeit 34 000 Mitarbeiter und setzt dabei 13 000 Busse und 380 Zugeinheiten ein. - Herr Meyer, wenn Sie sagen, dass die Arriva pro Mitarbeiter nur die Hälfte dessen erwirtschaft, was die OHE erwirtschaftet, dann wird sie ja wahrscheinlich demnächst noch einmal so viele Leute einstellen, wie sie übernommen hat, weil sie es anders nicht schafft. Das sollte Sie für den Raum Celle doch freuen.
Der Freistaat Bayern hat 2004 seine Anteile an der Regentalbahn AG an Arriva verkauft und ist nach meinen Informationen mit dieser Entscheidung sehr zufrieden. Die Verkehrsbetriebe Bachstein sind ein familiengeführtes mittelständisches Busunternehmen mit Sitz in Celle, das die örtlichen Gegebenheiten bestens kennt. Ich glaube, die Kombination aus dem finanzkräftigen ArrivaKonzern aus Großbritannien und der mit den regionalen Gepflogenheiten vertrauten Verkehrsbetriebe Bachstein GmbH ist für die Weiterentwicklung der OHE geradezu ideal.
Zur Zukunft der OHE. Der OHE eröffnen sich durch die Finanzkraft von Arriva bisher nicht gekannte Möglichkeiten zur Expansion im kapitalintensiven öffentlichen Personennahverkehr und im Cargobe
reich auf der Schiene. Arriva wird am Unternehmenssitz Celle ihr Cargozentrum Deutschland ansiedeln. Zudem wird der Standort Celle durch Gründung eines Buskompetenzzentrums klar aufgewertet. OHE bzw. Metronom werden sich unter Führung von Arriva an allen Ausschreibungen von Nordhessen bis Schleswig-Holstein beteiligen. Gleiches gilt für ausschreibungspflichtige Leistungen im Busverkehr. Die OHE wird durch diese Privatisierung zu einem ernst zu nehmenden Wettbewerber für die Deutsche Bahn in Norddeutschland, was ganz im Sinne der Verkehrspolitik des Landes Niedersachsen ist.
Ich bitte Sie daher, der Beschlussempfehlung der Ausschüsse zu folgen und dem Verkauf des Landesanteils an der OHE gemäß § 63 Abs. 2 der Landeshaushaltsordnung zuzustimmen. - Vielen Dank.
Herr Hagenah, kann ich davon ausgehen, dass Sie den Antrag nach § 66 Abs. 1 Nr. 4 der Geschäftsordnung im Namen Ihrer Fraktion gestellt haben?
Dann lasse ich zunächst darüber abstimmen. Es ist der Antrag gestellt, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Das Zweite war die Mehrheit.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Das Erste war die Mehrheit. Dann ist so beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 25: Besprechung: Qualitätssicherung der amtlichen Lebensmittelkontrollen - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 15/3232 - Antwort der Landesregierung - Drs. 15/3459
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im letzten Jahr haben uns - auch hier im Plenum zahlreiche Fleischskandale innerhalb und außerhalb Niedersachsens beschäftigt. Zahlreiche Verbesserungen, Zehnpunkteprogramme und Aktionspläne wurden verkündet. Den Menschen sollte suggeriert werden: Wir handeln bzw. wir haben gehandelt.
Die Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zu den amtlichen Lebensmittelkontrollen macht deutlich: Aus den vielen Skandalen wurde direkt keine Verbesserung bei der Qualitätssicherung der amtlichen Lebensmittelkontrollen herbeigeführt. Denn wie heißt es so schön in der Antwort der Landesregierung: