vorgesehenen Teilverbau der Medemrinne die Strömungsgeschwindigkeit im Altenbrucher Bogen zusätzlich erhöhen wird und dass dadurch die Prallhangerosion rascher als bisher erfolgen wird, und wie wird sie dem entgegenwirken?
3. Bei der Bemessung der niedersächsischen Seedeiche wird die Seegangsbelastung nur in Form von Wellenauflauf berücksichtigt. Druckstöße durch am Deich brechende Wellen und damit die dynamische Erschütterung des Deichkörpers werden nicht berücksichtigt. Inwiefern hat sich Landesregierung über die geübte Praxis der Nachbarländer in dieser Angelegenheit informiert, gibt es einen länderübergreifenden Austausch zum dem Problem, und wie wird die Landesregierung zukünftig damit umgehen?
Es ist zutreffend, dass der Altenbrucher Bogen bei Cuxhaven in besonderem Maße durch Sturmfluten belastet wird. Die dort fortschreitende Erosion des Vorlandes ist der Niedersächsischen Landesregierung bekannt. Der fragliche Bereich wird daher sorgfältig beobachtet. Die geplante Fahrrinnenanpassung wird vermutlich eine weitere Verschlechterung dieser Situation herbeiführen. Die Vorhabenträger werden daher geeignete Sicherungsmaßnahmen vorsehen müssen.
Die im Vorspann der Anfrage genannten Naturmessungen sind in der Regel sehr hilfreich. Sie sind allerdings kostenintensiv und liefern nur dann belastbare Aussagen, wenn mit den Naturmessungen ein Extremfall erfasst wird. Derartige Ereignisse sind aber sehr selten. Von daher ist die Untersuchung mit mathematischen Modellen gängige Praxis.
Zu 2: Mit dem vorgesehenen Teilverbau der Medemrinne im Zuge der geplanten Fahrrinnenanpassung wird wasserbauliches Neuland betreten. Es besteht die Vermutung, dass sich die Strömungsgeschwindigkeit erhöhen wird. Der Medemverbau erfordert daher eine gründliche Folgenabschätzung. Es ist Aufgabe des Vorhabenträgers, die Ausbaufolgen auf das Flussregime zu beschreiben und die notwendigen Sicherungsmaßnahmen im Bereich des Altenbrucher Bogens zu ergreifen. Die Landesregierung wird ihre Bewertung auf der Grundlage der vom Vorhabenträger vorzulegenden Unterlagen vornehmen und das Einvernehmen zur Fahrrinnenanpassung auch von
Zu 3: Bei der Bemessung der niedersächsischen Seedeiche werden Belastungen durch Druckschläge berücksichtigt. Die Außenböschungen der Deiche erhalten aufgrund der Erfahrungen aus der Sturmflut von 1962 eine Neigung von 1 : 6 oder flacher. Dadurch werden Druckschläge auf einer wasserfreien Böschung wirksam verhindert. Niederländische Deiche haben häufig eine Neigung von 1 : 4, sind also vergleichsweise steil. Auf dieser Neigung treten regelmäßig Druckschläge auf. Die Außenböschung muss daher in diesem Fall auf Druckschläge bemessen werden.
des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Frage 24 des Abg. Jacques Voigtländer (SPD)
Nach jahrelangem Engagement von Stadt und Landkreis Uelzen sowie Vertretern der hiesigen Landwirtschaft für die Ansiedlung des sächsischen Unternehmens CHOREN in der Region Uelzen folgte am 13. Dezember 2006 die Ernüchterung: CHOREN wird seine erste industrielle Produktionsanlage für den Bio-Kraftstoff „SunFuel“ nicht in Uelzen errichten. Wo die Fabrik nun stattdessen gebaut werden soll, wird noch im Dunkeln gehalten. Nach Presseberichten hat sich der Ministerpräsident selbst in das Verfahren eingeschaltet, dieses begleitet und sich persönlich für das Projekt eingesetzt und engagiert. Obwohl Uelzen Ziel-1-Region ist und über eine ausgezeichnete Rohstoffbasis, Landwirtschafts- und Infrastruktur verfügt, ist nicht zu erkennen, warum es noch nicht zu einer positiven Entscheidung gekommen ist. Im Juni 2006 noch schrieb die Landesregierung in der Antwort auf eine erste Kleine Anfrage: „Ziel ist es, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass der Standort Uelzen mit seiner guten Rohstoffbasis im Vergleich zu anderen Standorten in Deutschland eine reale Chance hat.“
1. Was hat die Landesregierung unternommen, damit sich die Firma CHOREN für ihre SunFuel-Produktion für den Standort im Landkreis Uelzen entscheidet?
2. Welche konkreten Verhandlungen wurden seitens der Landesregierung von wem mit welchen Optionen geführt?
3. Nach Angaben des Unternehmens ist CHOREN für die Investition noch auf der Suche nach einem Partner aus der Industrie - „sowohl mit finanzieller Beteiligung als auch Know-how“ (Allgemeine Zeitung Uelzen, 13. Dezember 2006). An welchen Forderungen der Firma CHOREN ist die Standortentscheidung für Uelzen gescheitert?
Für Niedersachsen als großem Automobil- und Agrarland besitzt die SunFuel-Strategie eine große Bedeutung. Diese Biokraftstoffe der sogenannten zweiten Generation sind unter den Bezeichnungen SunFuel, SunDiesel oder auch BtL-Kraftstoff bekannt. Durch Vergasung von fester Biomasse sollen künftig über den Synthesegaspfad synthetische Biokraftstoffe erzeugt werden.
Bereits im November 2001 wurde diese Strategie dem Beirat für nachwachsende Rohstoffe und dem Landwirtschaftsministerium durch Herrn Dr. Steiger aus dem VW Konzern erläutert. Auf unsere Initiative wurde dann im Frühjahr 2003 die „SunFuelKooperation“ mit den Bundesländern Brandenburg und Hessen einerseits und der Volkswagen AG andererseits begründet, um diese neue Entwicklung von Anfang an zu begleiten.
Ein Versuchsvergaser zur Herstellung von Synthesegasen aus Biomasse wurde mit Landesmitteln bei der CUTEC in Clausthal Zellerfeld als Projekt konzipiert, gebaut und mit Erfolg in Betrieb genommen. Auch bei der FAL in Braunschweig ist eine Voruntersuchung über das Emissionsverhalten derartiger Kraftstoffe durch die Landesregierung gefördert worden.
Das Unternehmen CHOREN hat sich schon sehr früh auf die technische Umsetzung der SunFuelProduktion an seinem Standort Freiberg in Sachsen konzentriert. Mit einer intensiven PR-Kampagne hat CHOREN in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die SunFuel-Produktion technisch machbar ist und lediglich Fragen der Biomassebereitstellung oder Standortfragen zu klären sind.
Die Landesregierung hat diese Entwicklung mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und sich in vielen Projekten engagiert. Dagegen suggeriert Ihre mündlich Anfrage, Herr Kollege Voigtländer, genau wie die Kleine Anfrage vom 28. Februar 2006 den Eindruck, die Landesregierung habe in dieser Angelegenheit wenig Engagement gezeigt. Viele Aspekte dieser mündlichen Anfrage sind im Prinzip schon mit der Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema CHOREN im vergangenen Jahr ange
Zu 1: Seit Anfang 2004 hat es zahlreiche Kontakte und Gespräche des Unternehmens CHOREN Industries mit der Niedersächsischen Landesregierung gegeben. Ende März 2006 hat CHOREN eine Zuwendung des Landes in Höhe von 30 000 Euro erhalten, um das angestrebte SunDiesel-Projekt am Standort Uelzen voranzubringen. Stadt und Landkreis Uelzen haben sich ebenfalls mit jeweils 30 000 Euro an diesem Förderprojekt beteiligt. Das Förderprojekt beinhaltet folgende Ziele:
- einen Scopingtermin mit den Genehmigungsbehörden und Trägern öffentlicher Belange vorzubereiten und durchzuführen,
- ein differenziertes Info-Memo mit Businessplan als Grundlage für die Gründung einer lokalen Projektgesellschaft sowie zur Einleitung von Finanzierungsgesprächen zu erarbeiten.
Der Abschlussbericht nebst Verwendungsnachweis sind der Landesregierung bis zum 31. März 2007 vorzulegen. Sie können sich vorstellen, dass wir diesen Bericht mit Spannung erwarten.
Zu 2: Erstmalig habe ich mich am 10. Mai 2004 vor Ort über das Vorhaben von CHOREN informieren lassen. Mit einer intensiven PR-Kampagne hatte CHOREN in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die SunFuel-Produktion technisch umsetzbar ist und lediglich Fragen der Biomassebereitstellung oder Standortfragen zu klären sind. Schon zu dem Zeitpunkt habe ich allerdings den Rat gegeben, die technische Entwicklung gelassen abzuwarten und übereilte Entscheidungen zu vermeiden. Diese Einschätzung hat sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen.
Uelzen gegeben. Im Sommer und Herbst 2004 hat CHOREN sein Projekt sowohl dem ML, dem MW als auch dem MU jeweils im Beisein der Minister oder Staatssekretäre und unter Beteiligung der betroffenen Ministerien unter dem Aspekt möglicher Förderungen vorgestellt. MU hatte im Jahre 2004 erhebliche Finanzmittel für eine Förderung des Projektes aus dem Innovationsförderfonds - ökologischer Teil - reserviert. Koordiniert wurden die CHOREN-Aktivitäten durch mein Haus. Durch den Einstieg von Shell hatte CHOREN zwischenzeitlich einen wichtigen strategischen Partner der Mineralölindustrie gewonnen. Mit Shell war es möglich geworden, die erforderliche FischerTropsch-Synthese-Anlage zu optimieren. Dieser Teil der industriellen Pilotanlage wird derzeit in Freiberg Sachsen gebaut. Erst wenn diese Anlage fertiggestellt und der Probebetrieb der Anlage erfolgreich abgeschlossen sein wird, kann aus meiner Sicht eine Investitionsentscheidungen für die eigentlichen Produktionsstandorte getroffen werden. Am 6. November 2006 hat sich mein Staatsekretär, Friedrich-Otto Ripke, vor Ort im Beisein des Landvolkes Uelzen durch CHOREN über den Stand des Projektes informieren lassen. Dabei wurde dem Unternehmen jede mögliche Unterstützung durch die Landesregierung in Aussicht gestellt. Auch Ministerpräsident Wulff hat in einem Schreiben vom November 2006 an den CHORENGeschäftsführer, Tom Blades, ebenfalls jede mögliche Unterstützung durch das Land zugesagt.
Zu 3: Das Projekt ist nach meinem Wissensstand nicht an irgendwelchen nicht erfüllten oder erfüllbaren Forderungen der Firma CHOREN an die Landesregierung gescheitert. Das Projekt, Uelzen als ersten Standort für eine SunFuel-Anlage zu etablieren, ist im Wettbewerb mit anderen Standorten auf der Grundlage eines Rankings der Standorte durch CHOREN gescheitert. Aus Sicht der Firma CHOREN war bei allen Vorzügen des Standortes Uelzen die fehlende industrielle Infrastruktur für Industriegase und andere Spezialmedien der schwerste Nachteil Uelzens, da eine SunFuel-Anlage im Prinzip eine chemische Produktionsstätte ist. Dies haben wir nüchtern zur Kenntnis zu nehmen und sollten mit Schuldzuweisungen sehr vorsichtig sein.
des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 25 der Abg. Dr. Gabriele Heinen-Kljajić (GRÜNE)
Am 13. Dezember 2006 haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Vereinbarung zum Hochschulpakt 2020 verständigt. Die Länder verpflichten sich bis zum Jahr 2010 zur Aufnahme von ca. 90 000 zusätzlichen Studienanfängern. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat dazu erläuternd mitgeteilt, dass staatlich anerkannte private Hochschulen mit einbezogen sind, über die Einbeziehung von Berufsakademien aber im Zusammenhang mit den Ausbauplanungen der Länder und der Formulierung der Fördervereinbarungen zu befinden sein wird. Der Bund wird bis 2010 insgesamt 565 Millionen Euro zur Verfügung stellen und kündigt an, seinen Anteil nach 2010 auszufinanzieren. Die Abrechnung der Länder gegenüber dem Bund erfolgt ab 2009 auf der Grundlage der gegenüber 2005 zusätzlich aufgenommenen Studienanfänger. Die Bundesmittel sind zurückzuzahlen, soweit die vereinbarten zusätzlichen Studienanfängerzahlen nicht erreicht werden. Abgestimmte Planungen der Länder sollen bis zum 31. März 2007 erstellt werden, die konkreten Fördervereinbarungen zwischen Bund und Ländern sollen am 14. Juni 2007 unterzeichnet werden.
Für Niedersachsen wird der Bund bis 2010 laut Aussage des Wissenschaftsministers insgesamt ca. 56 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Am 7. Dezember 2006 hat Herr Stratmann dazu im Landtag erklärt: „Bei uns wird es bis zum Jahre 2010 etwa 11 000 zusätzliche Studienplätze geben.“ Mit den Haushaltsbeschlüssen wurden zu den 3,5 Millionen Euro, die der Bund für Niedersachsen 2007 zur Verfügung stellt, 3,5 Millionen Landesmittel eingestellt. Wie der Hochschulpakt jedoch inhaltlich umgesetzt werden soll, ist bisher völlig unklar.
Allerdings könnten sich für das Land Niedersachsen und die niedersächsischen Hochschulen aus den bisher festgelegten Rahmenbedingungen erhebliche Probleme ergeben:
Erstens. So stellt das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in seiner Stellungnahme zum Hochschulpakt fest, dass die zusätzlichen Studienplätze nur zum Teil ausfinanziert sind und die Gefahr besteht, dass die Länder Druck auf die Hochschulen ausüben, lediglich mehr Studienanfänger aufzunehmen.
Zweitens. Niedersachsen hat allein von 2005 auf 2006 ca. 1 700 Studienanfängerplätze, teilweise bedingt durch die Umstellung auf Ba
chelor- und Masterstudiengänge, abgebaut. Da der Umstellungsprozess noch nicht abgeschlossen ist, wird auch noch in den kommenden Jahren mit einem weiteren Abbau von Studienanfängerplätzen zu rechnen sein. Wenn 2007 ca. 1 000 neue Studienanfängerplätze geschaffen werden, bleibt trotzdem unter dem Strich ein Minus auf dem „Hochschulanfängerplatzkonto“.
Drittens. Niedersachsen wird mit der Auflösung der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege (FHVR) die Ausbildung der Finanz- und Polizeibeamten in eine Akademieausbildung, die nicht mit einem akademischen Grad abschließt, umwandeln. Dies kann sich negativ auf die Anzahl der Studienanfängerplätze im Rahmen des Hochschulpaktes auswirken.
1. Plant die Landesregierung, wie von Minister Stratmann angekündigt, tatsächlich den Ausbau zusätzlicher Studienanfängerplätze mit entsprechender Aufstockung des Lehrpersonals, oder sollen die Studienplätze lediglich durch die Heraufsetzung der Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden hergestellt werden und damit mit einer Verschlechterung der Studienbedingungen einhergehen?