Protokoll der Sitzung vom 26.01.2007

Auch die Region Hannover hat in der Anhörung deutlich gemacht, dass bei den absehbaren Planungen intelligente Lösungen der Landesregierung fehlen. Allein durch den Einsatz kommunaler Mittel in Höhe von ca. 8,5 Millionen Euro gelänge es, 2006/2007 die Kürzungen nicht voll durchschlagen zu lassen. Dennoch käme es auch hier zu Abbestellungen von über 120 000 Zugkilometern, zu Einschränkungen von Wochenendverkehren und zur Abbestellung von Busverkehren in Höhe von ca. 1,8 Millionen Euro.

Im Zuständigkeitsbereich der Landesnahverkehrsgesellschaft wurden bereits in 2006 0,9 % der Leistungen gekürzt. Die notwendigen Einsparungen betragen ab 2007 31 Millionen Euro, davon allein 20 Millionen Euro im investiven Bereich. An

sonsten wird über Abbestellungen und Neuausschreibungen mit verschärftem Wettbewerb versucht, die Kürzungen zu erwirtschaften.

Meine Damen und Herren, das Verhandlungsergebnis bei den sogenannten Schülerbeförderungsmitteln führt auch hier zu einer leichten Absenkung. Statt über 90 Millionen Euro im Jahr 2006 werden hier zum Beispiel 2010 noch ca. 80 Millionen Euro gezahlt, aber nicht als originäre Landesmittel im Rahmen der Landesaufgaben, sondern aus seit Jahren zweckentfremdeten Mitteln der Regionalisierung. Ohne diesen Griff in die Regionalisierungsmittel könnten die Kürzungen in den Leistungen und damit die Verschlechterung der Mobilität in ganz Niedersachsen nicht verhindert werden.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Wieder so ein Jammervortrag!)

Während die Kürzungen in ganz Niedersachsen ca. 48 Millionen Euro ausmachen, liegt die Summe der zweckentfremdeten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr bei über 91 Millionen Euro.

Die Einstellung zum Beispiel des sogenannten Haltestellenprogramms durch die Landesnahverkehrsgesellschaft im investiven Bereich ist für die Kundenfreundlichkeit und die Werbung für den Umstieg vom Individualverkehr auf den ÖPNV verheerend.

Meine Damen und Herren, der Bund stellt den Ländern insgesamt 500 Millionen Euro an zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln zur Verfügung, um die Kürzung der Regionalisierungsmittel wenigstens teilweise auszugleichen.

(Hermann Eppers [CDU]: Das sind doch keine zusätzlichen Mittel! Das ist doch der Sinn der Kürzung!)

Der Anteil Niedersachsens wird - ganz grob geschätzt - ein Zehntel, also ca. 50 Millionen Euro, betragen. Wir erwarten, dass dieser Anteil selbstverständlich für ÖPNV- und SPNV-Ziele eingesetzt wird und nicht im Haushalt des Finanzministers versickert.

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Da versickert nichts!)

Dies ist umso wichtiger, als die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln bereits 2008 66 Millionen Euro betragen werden. Es muss also entschieden gegengesteuert werden.

(Zustimmung bei der SPD)

Die Aufgabenträger und die vertraglich gebundenen Verkehrsunternehmen haben im Rahmen ihrer Verträge Anspruch auf Planungs- und Investitionssicherheit. Häufig geht es dabei auch um die Entwicklungskonzepte für den weiteren Ausbau des ÖPNV. Die Sicherung der Mobilität im Rahmen von ÖPNV und SPNV ist ein Kernstück der staatlichen Daseinsvorsorge auch hier in Niedersachsen. Sie durch Einsparungen nach der Rasenmähermethode infrage zu stellen, bedeutet im Flächenland Niedersachsen, die Zukunftschancen des Landes infrage zu stellen.

(Zustimmung bei der SPD)

Arbeitnehmer, Unternehmen, Schüler und Auszubildende sind gleichermaßen auf einen funktionierenden ÖPNV angewiesen. Deshalb muss das Land handeln und darf die Verkehrsträger nicht dazu zwingen, das ÖPNV-Angebot einzuschränken.

Meine Damen und Herren, interessant ist, wie schon jetzt die Öffentlichkeit über Ursache und Wirkung getäuscht wird. Die Goslarsche Zeitung berichtete gestern von den Auswirkungen der Kürzungen auch auf die Schülerverkehre. Hier werde es auf bestimmten Strecken zu Wartezeiten von drei Stunden kommen. Wer macht sich hier gegen die Kürzungen stark? Herr Hans Georg Faust, der ausgerechnet für die CDU im Bundestag sitzt,

(Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Nicht ausgerechnet; der ist gewählt worden!)

will Gespräche mit Landtagsabgeordneten vermitteln. Allein 14 CDU-Abgeordnete stammen aus der Region Hannover.

(Günter Lenz [SPD]: Es ist kaum einer da! Den Rest interessiert es nicht!)

Sie haben in Ihrer Fraktion und hier im Plenum für die Kürzung zulasten des Nahverkehrs gestimmt. In der Öffentlichkeit machen sie aber die Region für die notwendige Einschränkung des Busangebotes verantwortlich. Das ist ein Skandal.

(Beifall bei der SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letztlich ist das Land dabei, sich unter dem Vorwand der bundesseitigen Kürzung zu bereichern.

(Hermann Eppers [CDU]: Was? - Weitere Zurufe von der CDU)

Die Mindereinnahmen des Landes werden 1 : 1 an die Aufgabenträger durchgeleitet. Die Mehreinnahmen des Landes von ca. 50 Millionen Euro durch den Anteil an den zusätzlichen Mehrwertsteuerpunkten, die Niedersachsen zur Abfederung der Kürzung erhält, steckt sich der Finanzminister aber in die eigene Tasche.

(Hermann Eppers [CDU]: Das ist doch dummes Zeug!)

Gleichzeitig werden Jahr für Jahr ca. 90 Millionen Euro von den Regionalisierungsmitteln abgezweigt, um damit die Landesaufgabe der Ausgleichszahlungen für die Schülerverkehre zu bezahlen.

(Axel Plaue [SPD]: Unglaublich!)

Der Bund spart, das Land stopft sich die Taschen voll, und die Leidtragenden sind die Menschen im Lande, die künftig noch länger auf Bus und Bahn warten müssen.

(Beifall bei der SPD - Hans-Dieter Haase [SPD]: Und der Finanzminister ist noch nicht einmal da!)

Die Krönung ist aber, dass dann ausgerechnet CDU-Abgeordnete mit dem Finger auf die Region Hannover und auf den Zweckverband Großraum Braunschweig zeigen und diese für die Ausdünnung des Leistungsangebotes im Nahverkehr verantwortlich machen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel an anderen Bundesländern, und geben Sie den Kommunen und der Landesnahverkehrsgesellschaft die Mittel, die ihnen zustehen, um einen vernünftigen Nahverkehr organisieren zu können.

(Beifall bei der SPD - Hermann Ep- pers [CDU]: Dann machen Sie mal ei- nen Finanzierungsvorschlag!)

Danke schön, Herr Will. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Kollege Hagenah Wort.

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Will, das Problem ist ja noch viel größer. Nicht 50 Millionen Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuererhöhung bekommt das Land Niedersachsen, sondern fast 600 Millionen Euro Mehreinnahmen. Nur ein Zehntel dieses Geldes würde reichen, um die Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln komplett auszugleichen. Hier wird tatsächlich auf Kosten des ÖPNV der Haushalt konsolidiert.

(Hermann Eppers [CDU]: Ach, herrje!)

Seit mehr als sechs Monaten ist diesem Haus das Ausmaß der Kürzungen bekannt, aber die Fraktionen von CDU und FDP ignorieren konstant die Probleme vor Ort.

(Hermann Eppers [CDU]: Das stimmt doch gar nicht!)

Die Verkehrsunternehmen, die Aufgabenträger und auch die Landesnahverkehrsgesellschaft haben seit dem letzten Sommer ganz klar gesagt, welche Strecken und Angebote zur Disposition stehen, wenn die Kürzungen in Niedersachsen nicht mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer abgefedert werden. Der Bund hat schließlich nicht zufällig Niedersachsen den zehnfachen Betrag überwiesen, und zwar just in der gleichen Sitzung des Bundesrates, in der die Regionalisierungsmittel gekürzt wurden. Das haben inzwischen viele Landesregierungen wahrgenommen. Aber die CDU/FDP-Regierung hier in Niedersachsen sitzt das Thema aus.

(Bernd Althusmann [CDU]: Ach je!)

Sie haben die Haushaltsplanberatungen 2007 verstreichen lassen, ohne einen Finger für den ÖPNV krumm zu machen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Wir haben Ihnen in einem Antrag eine Reihe zusätzlicher Vorschläge für Mittelumschichtungen gemacht, da Sie wegen der Haushaltskonsolidierung nicht an die Mehrwertsteuermehreinnahmen gehen wollten.

(Bernd Althusmann [CDU]: Für 48 Mil- lionen Euro!)

Auch das haben Sie in den Wind geschlagen.

(Bernd Althusmann [CDU]: Nennen Sie einmal einen konkreten Vor- schlag!)

Offenbar dachten Sie, die schon in diesem Jahr mit 9 % weniger Verkehrsleistung in der Region Braunschweig und 0,9 % weniger Verkehrsbestellungen der Landesnahverkehrsgesellschaft für die Kunden spürbaren Einschränkungen würden vorbeiziehen wie ein Sommergewitter.

Aber mit den Kürzungen ist es noch längst nicht vorbei. Spätestens seit der Anhörung in der vorletzten Woche wissen alle Fraktionen, dass es noch schlimmer kommen kann. In der Region Braunschweig werden es schon im nächsten Jahr 15 % weniger Verkehrsleistungen sein, in ganz Niedersachsen bis zu 7 %, ebenso in der Region Hannover, obwohl die Region aus ihrem Haushalt gegenfinanzieren will, was sie sich eigentlich nicht leisten kann. Sie werden wieder mit dem Finger auf die Region zeigen und klagen, wie stark das Defizit wachse. Sie sind daran schuld.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zuruf Brunhilde Rühl [CDU])

Keiner kann hier noch sagen, nichts gewusst zu haben und die Zusammenhänge nicht zu kennen. Diese Kürzungen werden überall im Lande wehtun, sehr weh. Frau Rühl, als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Bahn hier im Landtag werden besonders Sie gefordert sein, das den Menschen zu erklären. Da brechen Kundenbindungen und ganze Anschlüsse weg. Viele gerade erst durch verbesserte Angebote für den ÖPNV gewonnene Menschen steigen wieder auf das Auto um oder müssen ihre Mobilitätsbedürfnisse schlicht einschränken.