Keiner kann hier noch sagen, nichts gewusst zu haben und die Zusammenhänge nicht zu kennen. Diese Kürzungen werden überall im Lande wehtun, sehr weh. Frau Rühl, als Vorsitzende der Parlamentariergruppe Bahn hier im Landtag werden besonders Sie gefordert sein, das den Menschen zu erklären. Da brechen Kundenbindungen und ganze Anschlüsse weg. Viele gerade erst durch verbesserte Angebote für den ÖPNV gewonnene Menschen steigen wieder auf das Auto um oder müssen ihre Mobilitätsbedürfnisse schlicht einschränken.
Dies ist gerade deshalb völlig widersinnig, weil in den Anhörungen klar geworden ist, dass der ÖPNV in fünf bis sechs Jahren wegen der dann vollständig umgesetzten Ausschreibungen im ganzen Land tatsächlich mit einem etwas geringeren Budget für ein gutes Angebot auskäme. Vorher unmittelbar nach dem Koch-Steinbrück-Kürzungen um 12 % - ist die Kürzung von den Verkehrsträgern beim besten Willen nicht aufzufangen. Massive Angebotseinschränkungen müssen jetzt folgen. Anders ist das nicht mehr zu verkraften. Ausschreibungen brauchen aber Zeit, und viele Verkehrsverträge haben noch einige Jahre Laufzeit. Hier muss überbrückt werden. Nur wenn das Land
das bestehende Angebot für die kommenden Jahre stützt, kann diese Durststrecke überstanden werden. Die bereits gewonnenen Kunden könnten so gehalten werden; neue würden bei weiter gutem Angebot hinzukommen. Tut man das aber nicht, beginnt eine Abwärtsspirale, und auch die Erfolge der Vergangenheit werden dabei zunichtegemacht.
Wie hart das - zusätzlich zu den wegbrechenden Verbindungen - sein kann, wird am Harz-WeserVertrag mit der Deutschen Bahn deutlich. Minister Hirche hat bereits gefeiert, dass die DB AG nach diesem Ausbauvertrag ein Investitionsvolumen von 250 Millionen Euro umsetzen soll. Es ist aber jetzt schon klar: Wenn die Kürzungen von der Region Braunschweig aufrechterhalten werden, muss die Bahn nachrechnen, ob die Frequenz die Investitionen noch begründen kann. Sie wird aus diesem Vertrag aussteigen müssen. Herr Minister Hirche, Ihr Nichtstun, Ihr Scheitern am Finanzminister hat fatale Folgen weit über die Kürzung von Angebotsleistungen hinaus. Auch die Investitionen für die Zukunft im Harz-Weser-Raum stehen komplett auf der Kippe.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Ernst-August Hoppenbrock [CDU]: Und wenn sie nicht gestorben sind, dann leben sie noch heute! - Hermann Eppers [CDU]: Man darf Ur- sache und Wirkung nicht verwech- seln!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sicher, dass nach dem heutigen Antrag der SPD und unserer Initiative vom vorigen Jahr über kurz oder lang auch CDU und FDP noch ein Entgegenkommen zeigen werden. Kommen sie heute nicht, kommen sie in ein paar Monaten. Der Ärger über die Kürzungen staut sich in der Bevölkerung nur langsam auf. Aber vor Ort werden Sie da schon einiges gehört haben. Bei weiteren Einschnitten wird es für Sie schnell ungemütlich. Sie können sich darauf verlassen, dass wir dafür sorgen werden, dass die Betroffenen wissen, wer an ihrer Misere schuld ist.
legten Forderungen und unserem bereits vorliegenden Antrag in den Ausschussberatungen eine gemeinsame Entschließung zu formen und unsere Kräfte für eine Korrektur der Fehlentscheidungen der Landesregierung zu bündeln,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war von der SPD so zu erwarten. Ihr Antrag ist an Einseitigkeit kaum zu überbieten. Da kürzt der Bund den Ländern praktisch von heute auf morgen die Mittel zusammen, obwohl sie gesetzlich festgeschrieben waren.
Auf die Gesamtkürzung im Verkehrssektor will ich lieber gar nicht erst eingehen. Doch für die SPD scheint dies ein ganz normales Vorgehen zu sein. In ihrem Antrag wird es mit keinem Wort erwähnt.
Dafür bedanken Sie sich brav, dass die Kürzungen um 500 Millionen Euro geringer ausfallen als ursprünglich geplant.
Dies sind übrigens keine zusätzlichen Mittel, sondern es handelt sich um eine Minderung der Kürzung,
Wenn die SPD also behauptet, der Bund stelle den Ländern 500 Millionen Euro aus Mehrwertsteuereinnahmen zur Verfügung, um die Kürzungen auszugleichen, so ist das eine bewusste Verdrehung der Tatsachen.
Übrigens ist die Minderung der Kürzungen ab 2008 nur eine Ankündigung, die vom Bund bis heute nicht umgesetzt wurde. Auch hier hätten wir uns ein klares Wort in Ihrem Antrag gewünscht.
Diese wurden jedoch vorgenommen, damit der Bund seinen Haushalt sanieren kann und nicht weil die Länder mit den Mitteln auch die von Ihnen immer wieder gerne angeführte Schülerbeförderung finanzieren. Diese These ist hinreichend widerlegt
und wurde selbst von den Grünen in ihrem letzten Antrag vom letzten Jahr nicht wiederholt. Die Verantwortung für die Kürzung liegt nicht beim Land, sondern beim Bund.
Dennoch wird dem Land und den Trägern des Nahverkehrs nichts anderes übrig bleiben, als die Kürzungen umzusetzen. Dass dies nicht ohne die Abbestellung von Leistungen geht, ist äußerst bedauerlich, aber ebenso unvermeidlich. Der Umfang kann aber sehr wohl beeinflusst werden. Wenn Sie vergleichen, in welchem Umfang in den verschiedenen Gebieten der Landesnahverkehrsgesellschaft, des GVH und der ZGB Leistungen gestrichen werden, stellen Sie sehr schnell große Unterschiede fest. Denn nur die Landesnahverkehrsgesellschaft ist in der Lage, nur geringe Kürzungen durchzusetzen und diese Kürzungen auf 2009 zu verschieben. Dies ist der Erfolg einer seit Jahren verfolgten Privatisierungspolitik.
Wo Kürzungen unvermeidlich sind, sollten sie bei Strecken mit der geringsten Auslastung vorgenommen werden. Gerade beim ZGB sehe ich hier
noch einiges Optimierungspotenzial. Warum z. B. einige relativ gut genutzte Verbindungen nach Hannover gekürzt werden sollen, erschließt sich mir überhaupt nicht.
Möglichkeiten für eine Kompensation durch Landesmittel sehe ich für Niedersachsen vorerst nicht. Es geht hier nicht um eine einmalige Ausgabe. Vielmehr würde der Landeshaushalt über Jahre mit hohen Ausgaben belastet, was eine Gefährdung unseres Konsolidierungskurses bedeuten würde, die wir nicht riskieren können. Selbst die SPD hat lediglich eine Kompensation von rund einem Drittel der ab 2008 zu tragenden Kürzungen vorgeschlagen. Kürzungen können also auch damit nicht verhindert werden.
Unser Ziel muss daher bleiben, den gesamten ÖPNV noch effizienter zu gestalten und bis 2012 einen flächendeckenden Wettbewerb zu erreichen. Dies ist der beste Weg, um das vorhandene, sehr gute Angebot langfristig zu sichern, solange die Bundesmittel weiter auf diesem viel zu niedrigen Niveau verharren.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Will, Sie werden es nicht schaffen, die Verantwortung für die Kürzung der Regionalisierungsmittel der Niedersächsischen Landesregierung anzulasten.
Diese Verantwort trägt die Niedersächsische Landesregierung nämlich ausdrücklich nicht, wie meine Kollegin Frau König eben schon deutlich gemacht.
Diese Verantwortung trägt vielmehr die Bundesregierung, die von einer Großen Koalition getragen wird.
Das habe ich in den letzten Monaten von dieser Stelle aus immer wieder, auch selbstkritisch deutlich gemacht. - Herr Meinhold, da können Sie soviel dazwischen brüllen, wie Sie wollen.
Ich bin sehr enttäuscht, dass Herr Will nun zum ersten Mal den Weg der sachlichen Auseinandersetzung verlassen hat. Wir haben die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen im letzten Jahr doch einvernehmlich kritisiert, wie gesagt, durchaus auch selbstkritisch. Ich habe damals gesagt, dass wir es uns mit Blick auf den angeschlagenen Bundeshaushalt nicht so einfach machen dürfen, jede Kürzungsmaßnahme populistisch zu kritisieren. Mithin haben wir auch nur das kritisiert, was wirklich nicht in Ordnung war, lieber Kollege Will, nämlich dass man das, was man den Ländern in Sachen Regionalisierungsmittel vorab versprochen hat, nachträglich zu ihren Ungunsten wieder verändert hat.
Sie erwarten jetzt von der Landesregierung, dass sie diese Kürzungen einfach mal so ausgleicht. Ich hätte von Ihnen bei den Haushaltsberatungen entsprechende seriöse Finanzierungs- und Deckungsvorschläge erwartet