Sie erwarten jetzt von der Landesregierung, dass sie diese Kürzungen einfach mal so ausgleicht. Ich hätte von Ihnen bei den Haushaltsberatungen entsprechende seriöse Finanzierungs- und Deckungsvorschläge erwartet
und nicht eine Diskussion nach dem Motto „Jäger 90“: Nehmt dafür die Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist noch gar nicht so lange her, dass wir den Landeshaushalt für 2007 verabschiedet haben. Die Landesregierung aus CDU und FDP hat große Erfolge bei der Rückführung der jährlichen Nettoneuverschuldung erzielt. Dieses Land hat in diesem Jahr zum ersten Mal seit langem einen verfassungskonformen Haushalt. Das ist die rote Linie in unserer Haushaltspolitik. Wenn Sie hier mit Millionenanträgen kommen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie auch sagen, wie Sie die finanzieren wollen. Es kann nicht angehen, dass Sie sich jegliche Kritik, die in der Bevölkerung geäußert wird, immer gleich zu Eigen machen, nach dem Motto: Wie das bezahlt werden soll, ist uns doch egal. - Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen!
Herr Will, Herr Hagenah, Sie sind in Ihren Redebeiträgen auf die Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr eingegangen. Zu dieser Anhörung hatten wir u. a. die Landesnahverkehrsgesellschaft, die Region Hannover, den Zweckverband Großraum Braunschweig und die kommunalen Spitzenverbände eingeladen. Von ihnen wollten wir hören, wie sie als Aufgabenträger mit den Kürzungen des Bundes umgehen und ob sie die Entscheidung der Landesregierung, diese Kürzung anteilig weiterzugeben - etwas anderes bleibt uns ja nicht übrig - für richtig halten.
Keiner der Anzuhörenden hat auch nur ein Wort der Kritik in Richtung der Landesregierung und der Koalitionsfraktionen CDU und FDP geäußert.
- Nein, Herr Lenz, so war das. Natürlich haben alle Anzuhörenden gesagt, es wäre schön, wenn es gelänge, die Kürzung durch Landesmittel zu kompensieren. Aber sie haben eben auch Verständnis dafür geäußert, dass das aufgrund der finanziellen Situation des Landes Niedersachsen so nicht möglich ist.
Und da hilft es dann auch nicht weiter, wenn Sie auf die Entscheidungen anderer Landesregierungen verweisen. Nach 13 Jahren verfehlter SPDHaushaltspolitik
verfügt das Land Niedersachsen leider Gottes nicht über die finanziellen Ressourcen, über die beispielsweise Hessen oder Bayern verfügen. Da müssen wir erst einmal hinkommen, und deswegen fahren wir seit 2003/2004 ja auch diese verantwortliche Haushaltspolitik.
Lieber Kollege, ich frage mich, ob wir bei der gleichen Wirtschaftsausschusssitzung waren. Ist Ihnen eigentlich entgangen, dass einige Anzuhörende gesagt haben, dass andere Bundesländer einen Teil der Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer für einen Ausgleich der Kürzung bei den Regionalisierungsmitteln verwendet haben?
Liebe Frau Kollegin Heiligenstadt, das ist aber nicht als Forderung erhoben worden. Man hat lediglich darauf hingewiesen, dass es diese Entwicklung in anderen Ländern gegeben hat.
- Ich verstehe Ihr Gelächter nicht. Wer nach 13 Jahren Regierungszeit einen derartigen finanzpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, sollte hier nicht lachen, sondern der sollte sich schämen.
Der Kollege Will hat gerade behauptet, dass die Kürzungen des Bundes auch das Projekt RegioStadtBahn Braunschweig gefährden würden. Herr Dr. Kleemeyer und der neue Vorsitzende des ZGB, Herr Kuhlmann, haben in der Anhörung das Projekt RegioStadtBahn Braunschweig aber mit keiner Silbe erwähnt, sondern nur Ausführungen zu dem bestehenden schienengebundenen Personennahverkehr gemacht. - Im Übrigen haben Sie, liebe Kollegen von der SPD, auch nicht nachgefragt.
Wenn man also schon mit solchen Begriffen arbeitet, Herr Kollege Will, sollte man sich vorher sachkundig machen. Die RegioStadtBahn Braunschweig ist kein zusätzliches, kein additives Angebot, sondern soll im Wesentlichen das bestehende Angebot ersetzen.
Insgesamt wird es im Raum Braunschweig, in der Region Hannover und im Bereich der LNVG sicherlich schwierig werden. Aber - ich betone es noch einmal - die Ursachen liegen weder beim
Wir müssen nun harte und schmerzhafte Kürzungen vornehmen. Lieber Herr Plaue, ich habe mich gefreut, dass der Vertreter der Region Hannover in der Anhörung konstruktive Vorschläge gemacht hat, wie man die Kürzungen umsetzen kann. Wir werden die Anhörung sorgsam auswerten und schauen, ob der Ansatz, den er vorgeschlagen hat - und der im Gegensatz zu dem steht, was Herr Dr. Gorka für die LNVG vorgeschlagen hat -, einen gangbaren Weg darstellt. Sie, Herr Will, habe die Anregungen, die in der Anhörung gemacht worden sind, aber noch nicht einmal aufgenommen. Ihr Antrag ist nichts anderes als der Versuch, im Vorwahlkampf die Verantwortung vom Bund auf das Land zu schieben.
Sie haben meinen Bundestagskollegen aus Goslar erwähnt. Ich werde mit ihm in den nächsten Tagen ein Gespräch führen. Für alle Bundestagsabgeordneten aus der Region gilt - für die von der SPD, für die von der CDU und auch für den Kollegen Gabriel -: Wir können es nicht hinnehmen, dass die Arbeitsteilung zwischen Bund und Land so aussieht, dass der Bund kürzt, dass die Länder damit umgehen müssen und dass die örtlichen Bundestagsabgeordnete der Koalition dann den Widerstand gegen Hannover organisieren. So kann man auf den unterschiedlichen staatlichen Ebenen in Deutschland nicht miteinander umgehen,
schon gar nicht, wenn wir als Landtag durchaus ein gewisses Verständnis für die Notwendigkeit der Kürzungen auf Bundesebene äußern. Hier muss man schon gemeinsam verantwortlich nach Auswegen suchen.
Aber das alles ist ja nicht neu; wir haben das im letzten Jahr schon mehrfach diskutiert. Ich bin der festen Überzeugung, dass es uns zusammen mit den Aufgabenträgern gelingt, mit den Mitteln, die uns für den öffentlichen Personennahverkehr auch künftig zur Verfügung stehen, ein für die Bevölkerung attraktives Angebot aufrechtzuerhalten. Ich bin sicher, dass das Wirtschaftsministerium - mit Walter Hirche an der Spitze - mit den Aufgabenträgern reden wird, und zwar besonders in den Fällen, wo die Modelle, die uns für eine Vernetzung der verschiedenen Aufgabenträger - Sie haben die
Allerdings kann man eine solche Diskussion nur seriös führen, wenn jeder erst einmal seine Aufgaben wahrnimmt. Schließlich organisiert nicht die Landesregierung den öffentlichen Personennahverkehr, sondern die Aufgabenträger ZGB, Region Hannover und LNVG; deshalb heißen sie ja auch so.
Es hilft überhaupt nichts, wenn sich die Landesregierung und die Aufgabenträger gegenseitig den Schwarzen Peter zuspielen. Jede Seite muss sich der Herausforderung stellen, mit etwas weniger Geld ein Optimum an Nahverkehr zu organisieren.
Wir sind optimistisch, dass das gelingt. Ihre Krittelei und Ihre Nörgelei, Herr Kollege Will, werden zu nichts führen. Damit werden Sie nichts erreichen, auch wenn wir Ihren Antrag gleich in die Ausschüsse überweisen.
Ihre Vorwürfe, auch bezüglich des Schülertransports, haben Sie hier schon mehrfach erhoben. Inzwischen hat sogar Ihr Bundesverkehrsminister Tiefensee durch sein Ministerium deutlich machen lassen, dass es sich hier nicht um eine Zweckentfremdung von Mitteln, dass es sich hier nicht um einen rechtswidrigen Einsatz von Geldern handelt, sondern dass es in Ordnung war, wie hier alle Bundesländer verfahren sind.
Diese Regelung hat man jetzt akzeptiert. Wir erwarten, dass der Bund seine Zusage einhält, die Kürzung um 500 Millionen Euro zurückzunehmen und wieder zu einer verantwortlichen Dynamisierung zu kommen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eppers, wie Sie hier versuchen, sich die Geschichte und auch die Anhörung zurecht zu biegen und uns ein X für ein U vorzumachen, schlägt wirklich dem Fass den Boden aus.
Sie rufen hier „Haltet den Dieb!“. Sie zeigen mit dem Finger auf den Bund und versuchen zu vertuschen, dass die anderen vier Finger damit auf die Landesregierung zeigen. Herr Eppers, so geht das nicht!
„Hier muss Niedersachsen entsprechend dem Vorbild anderer Bundesländer wie z. B. Schleswig-Holstein handeln und Kürzungen mindestens teilweise ausgleichen. Das Land wird ab 2007 durch die Erhöhung der Umsatzsteuer hierfür auch Mittel erhalten.“
Ich darf aber gleich weitermachen. In der Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände heißt es: