(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Sie gucken auch die ganze Zeit nach unten, Herr Jüttner! Gucken Sie uns doch an!)
(Anhaltender Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang On- tijd [CDU]: Traurig ist das mit Ihnen! - Glocke des Präsidenten)
(Zurufe von der CDU: Was ist denn das für eine Sachargumentation? - Das ist ja peinlich! - Fortgesetzte Zu- rufe von der CDU und von der FDP)
(Hans-Werner Schwarz [FDP]: Herr Jüttner, Sie wollten doch zur Sache sprechen! - Unruhe bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, ich habe das Parlament heute nun wirklich genug daran erinnert, wie es sich zu benehmen hat.
derung im Landeshaushalt von 64,6 Millionen Euro im Jahre 2002 auf 31,5 Millionen Euro im Jahre 2006 reduziert worden ist. Und Sie wollen uns etwas über Innovationsförderung erzählen? - Dabei haben Sie die Halbierung der Mittel für Innovationsförderung im Lande Niedersachsen zu verantworten.
Sie erzählen hier etwas über die Notwendigkeit von Innovationen im niedersächsischen Handwerk. Dabei haben Sie zu verantworten, dass der lächerliche Betrag von 1,7 Millionen Euro für Innovationen im Handwerk steht. Davon finanziert die EU sogar noch die Hälfte. Meine Damen und Herren, das ist lachhaft. Das ist nichts für die 250 000 handwerklichen und mittelständischen Unternehmen in Niedersachsen. Es kommt überhaupt kein Impuls.
Sie haben zu verantworten, dass von den Mitteln im Wirtschaftsförderfonds in den Jahren 2005 und 2006 - es standen jeweils 4,8 Millionen Euro zur Verfügung - 0 Euro ausgeschöpft worden sind. Die im Haushalt veranschlagten Innovationsmittel werden genutzt, um den Haushaltsausgleich herzustellen. Meine Damen und Herren, das ist Innovationspolitik à la CDU/FDP!
Sie haben zu verantworten, dass das ganzheitliche Mittelstandskonzept, das wir entwickelt hatten, nach dem Regierungswechsel sofort eingestellt wurde. Die Hauptgeschäftsführer des Handwerks waren bei mir und haben sich darüber beschwert, weil sie in dieser Landesregierung keinen Gesprächspartner mehr haben, von dem sie ernst genommen werden. Das ist die Situation.
Sie haben - das gilt nicht nur Ihnen, Herr Hirche, sondern der Landesregierung insgesamt - zu verantworten, dass beim Pakt für Forschung und Innovation zwischen Bund und Ländern das Land Niedersachsen die von ihm zugesagten Mittel nicht in der vorgesehenen Höhe erbringt. Da geht es um Innovation, und die Landesregierung steht beiseite.
Das Gleiche gilt für die Exzellenzinitiative. Der Süden hat besser abgeschnitten. Das ist zwar schlimm genug. Aber wir können uns noch mit dem sehen lassen, was wir haben. Die vorgesehene Mitfinanzierung in Höhe von 25 % kann Herr Stratmann jedoch gar nicht aufbringen. Er zieht los und muss Danke sagen, dass diese Mittel aus dem VW-Vorab bereitgestellt werden können. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung zeigt sich beim gesamten Thema Innovationspolitik finanziell blank.
Es hinterlässt natürlich Spuren, wenn man eine derartige Politik zu verantworten hat. Die Gewerbeansiedlungen im Lande sind im Bundesvergleich unterdurchschnittlich. Wir haben, was besonderes gefährlich ist, eine negative Wanderungsbilanz mit anderen Bundesländern bei hoch Qualifizierten. Bei Patentanmeldungen sind wir Schlusslicht. Da hilft es auch nicht, wenn Sie, Herr Hirche, an einem Beispiel dokumentieren, wie gut die Firma Bock ist. Das ist gar nicht das Problem. Die Frage ist vielmehr: Wie ist die Gesamtlage in Niedersachsen? - Schlusslicht bei den Patentanmeldungen, ein unter dem Bundesdurchschnitt liegendes Lohnniveau - aber bei einem Thema sind wir Spitze: bei den Insolvenzen. Das ist leider die realistische Bestandsaufnahme. Deshalb muss es nicht verwundern, wenn das Landesamt für Statistik, eine offizielle Einrichtung des Landes, zu dem Ergebnis kommt - ich zitiere aus dem September 2006 -:
„Niedersachsen hat im vergangenen Jahr, ebenso wie schon 2004, im Standortwettbewerb der Länder an Boden verloren.“
Meine Damen und Herren, das ist die traurige Bilanz der CDU/FDP-Politik im Lande Niedersachsen, und das gehört geändert.
Nun könnte man zu der Feststellung kommen, dass das schlimm sei. Aber leider kommt es noch schlimmer. Die entscheidende Frage müsste doch auch für Sie, Herr Hirche, sein: Wo stehen wir morgen?
Personal zur Verfügung steht. Herr Hirche, ich kann es mir nicht verkneifen: Es wäre schon sinnvoll, wenn Sie einmal die Gutachten lesen würden, die von Ihrem Haus mitfinanziert worden sind und in den letzten Monaten öffentlich wurden. Das gilt für das NIW-Gutachten zu Bildung und Qualifizierung, für die Stärken-Schwächen-Analyse und für den Niedersachsen-Monitor aus dem September 2006. Sie haben das nicht gelesen. Wenn Sie es gelesen haben, haben Sie es verdrängt und hier unterdrückt. Es wäre ein unangemessener Umgang mit dem Parlament, ihm diese Daten vorzuenthalten, die auch zum Thema Innovationspolitik in Niedersachsen gehören.
Wenn es darum geht, wie wir morgen und übermorgen dastehen und welche Qualifikationen vorhanden sind, dann stehen wir, Herr Busemann, vor einer bedrückenden Situation. Sie kämpfen und plaudern zwar, aber noch immer verlassen knapp 10 % eines Jahrgangs unsere Schulen ohne Abschluss. Sie können in den Gutachten nachlesen, was das heißt, welchen Nachqualifizierungsbedarf das mit sich bringt und welchen Mangel an Facharbeitern das in den nächsten Jahren gerade in den Bereichen auslösen wird, in denen diese Innovationskampagne wirken soll.
- Ojemine! Junge, Junge, Junge! - Herr Busemann, wir haben in Niedersachsen mehr junge Leute in Warteschleifen als in der dualen Berufsausbildung. Dabei sind wir bundesweit Schlusslicht. Das kostet nicht nur unheimlich viel Geld, sondern es hat auch zur Konsequenz, dass das Fachpersonal morgen und übermorgen nicht zur Verfügung steht, und es hat auch zur Konsequenz, dass sich dort ein sozialer Sprengstoff einer verlorenen Generation, vor allem junger Männer, aufbaut, was hoch gefährlich ist.
Das ist auch der Grund, warum wir in dieser Plenarwoche mit dem Antrag „Recht auf Ausbildung“ kommen. Dieses Recht auf Ausbildung ergibt sich nicht nur aus dem Respekt vor den Personen, die gegenwärtig in den Warteschleifen sind, sondern ist auch volkswirtschaftlich begründet und dringend notwendig, meine Damen und Herren.
„Niedersachsen ist auf breiter Front durch einen relativ geringen Einsatz hoch qualifizierter Arbeitskräfte, die über einen Hochschul- oder Fachhochschulabschluss verfügen, charakterisiert.“
„Der Anteil junger Menschen mit Hochschul- oder Fachhochschulreife fällt in Niedersachsen, gemessen an internationalen Maßstäben, noch stärker zurück als im deutschen Durchschnitt.“
„Zwar ist die Zahl der Studienanfänger von Mitte der 90er-Jahre bis 2003 deutlich gestiegen, entwickelt sich seitdem aber trotz anhaltender Zuwächse bei den Studierberechtigten wieder rückläufig; die Studierneigung sinkt - in Niedersachsen sogar besonders ausgeprägt. Das muss vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Ausbildung von mehr hoch qualifizierten Arbeitskräften als ausgesprochen problematisch angesehen werden. Zudem ist Niedersachsens traditionell vergleichsweise starke Ausrichtung auf ingenieurwissenschaftliche Studiengänge... fast verloren gegangen.“