Die niedersächsischen Landeskrankenhäuser sind hoch profitable Unternehmen. Ausweislich der vorgelegten Beschlussvorlage haben sie allein im Jahre 2005 über 320 Millionen Euro Umsatz und 4 Millionen Euro Gewinn erzielt. Von der ersten Minute an hat allerdings die Regierung Wulff den Gewinn der Häuser einkassiert und die notwendigen Sanierungsmaßnahmen schleifen lassen.
Der Landesrechnungshof kritisierte zu Recht das Abschöpfen von 8 Millionen Euro im Jahre 2003. Den Herren Möllring und Wulff schrieb der Landesrechnungshof ins Stammbuch, dass sie die wirtschaftliche Selbstständigkeit der Häuser stark beeinträchtigen und Mitarbeiter demotivieren, um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. In Wirklichkeit hat diese Landesregierung die Häuser zielgenau finanziell ausgeräubert,
- Wir haben bei den Landeskrankenhäusern keine 8 Millionen Euro herausgezogen, sie vorher budgetiert und ihnen so jegliche Handlungsfähigkeit weggenommen. Sie wollen doch die großen Betriebswirtschaftler sein! Hier haben Sie ein Armutszeugnis abgelegt.
Eine neue Fachklinik kostet ca. 40 Millionen Euro. Das macht bei sechs Kliniken 240 Millionen Euro. Allein die zehn Kliniken wurden in der Vergangenheit mit 270 Millionen Euro bewertet. Sie wollen heute sechs Kliniken für 83,3 Millionen Euro verkaufen. Die Gewinne streicht zukünftig der private Betreiber ein. Gleichzeitig diktiert er ab 2008 dem Land die zu zahlenden Pflegesätze. Meine Damen und Herren, mit nachhaltiger Haushaltskonsolidierung hat diese Nummer jedenfalls nichts zu tun, eher mit dem Gegenteil.
Wenn man diese 270 Millionen Euro Taxe mit dem Kauferlös von 83 Millionen Euro in Relation setzt, dann ist dies eine bisher beispiellose und unverantwortliche Verschleuderung von Landesvermögen.
Hauptargument für die Privatisierung war immer der Bau von 200 neuen Betten im Maßregelvollzug durch private Investoren. Von diesen 200 sind noch ganze 72 übrig geblieben. Rein zufällig muss davon nur die Arbeiterwohlfahrt 36 Betten bauen, die ohnehin mit 21,4 Millionen Euro für Königslutter den höchsten Kaufpreis zu zahlen hat, und weitere 36 Betten der Psychiatrieverbund Oldenburger Land. Meine Damen und Herren, wer bezahlt diese neuen 72 Betten? - Nach aktuellen Aussagen der Sozialministerin zahlt das Land Niedersachsen die Kosten für diese Betten in fünf Jahresraten an den Investor zurück. Außerdem bekommen die neuen Eigentümer zukünftig die volle Bettenpauschale,
und die Baumaßnahmen werden selbstverständlich zukünftig über das Krankenhausbauprogramm des Landes abgewickelt.
Vermutlich wird das sehr viel Freude bei den Kommunen auslösen, die sich an diesen Kosten mit 40 % über die Krankenhausumlage beteiligen. - Sehr richtig, Herr Böhlke, wie alle anderen auch. Aber bis zur heutigen Beschlussvorlage hat die Landesregierung dies immer bestritten und gesagt, sie ist völlig außen vor, der private Investor zahlt alles. - Und wenn wir genau das Gegenteil behauptet haben, nämlich das, was Sie jetzt machen, dann sind wir dafür beschimpft worden. Was ist daran redlich? Das erklären Sie mir bitte einmal!
Herr Kollege, ist Ihnen bewusst, dass von den Bietern Investitionen in Höhe von 52,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen, die nichts mit dem Kaufpreis zu tun hatten, verbindlich zugesagt wurden? Warum erwähnen Sie die nicht?
Ich kann sie erwähnen, weil sie letztendlich auch vom Land bezahlt werden. Denn der Bieter ist überhaupt nicht in der Lage, sie zu refinanzieren. Er refinanziert sie schlichtweg über den Pflegesatz. Wie sich das darstellt, werden wir ab dem Jahre 2008 mit deutlich steigenden Pflegesätzen sehen. Das wissen Sie genau. Sie wollen es bloß nicht wahrhaben. Der private Bieter zahlt keinen Euro,
weil er das an keiner Stelle refinanzieren kann. In allen anderen Bundesländern, in denen privatisiert worden ist, ist das vorgemacht worden. Sie wollten aber unter allen Umständen verkaufen. Deshalb haben Sie das immer negiert, meine Damen und Herren.
Nun zu dem angeblich transparenten Bieterverfahren. Schon in der ersten Runde flog mit den Wahrendorffschen Anstalten eine der größten psychiatrischen Kliniken Europas raus. Dass das Sozialministerium Herrn Wilkening nicht wollte, kann ich sogar noch nachvollziehen.
Ein ähnliches Schicksal ereilte in der zweiten Runde u. a. den Psychiatrieverbund Oldenburg. Er geriet in Ihr zweifelhaftes Rückstellungsverfahren von Bietern. Nach massivem Druck von allen Seiten - ich will nur Herrn Biestmann am 18. Juni in der Nordwest-Zeitung zitieren; er, Biestmann, habe in mehreren Gesprächen in Hannover zum Ausdruck gebracht, dass die Bietergemeinschaft wieder in das Bieterverfahren aufgenommen wird rückte der Verband nach und erhielt sogar auf wundersame Weise den Zuschlag.
- Ich finde das ja toll, was Sie erreicht haben. Aber sagen Sie doch nicht, dass das ein objektives Bieterverfahren gewesen wäre!
Die so unterlegene AMEOS-Gruppe wird dafür mit dem Hildesheimer Landeskrankenhaus entschädigt. Dass dies alles reiner Zufall ist, meine Damen und Herren, können Sie denen erzählen, die auch noch an den Klapperstorch glauben.
AMEOS und Asklepios waren die beiden privaten Konzerne, die der Landesregierung Mitarbeiter zur Verfügung gestellt hatten, um in Mitarbeiterversammlungen die Vorzüge der Privatisierung schmackhaft zu machen.
(Bernd Althusmann [CDU]: Sie wissen doch, dass das alles Unsinn ist! Das haben wir Ihnen doch schon beim letzten Mal erläutert!)
Ich finde, es ist ein Riesenglücksfall und eine besondere Form von Dankbarkeit, dass nun genau diese beiden Klinikgiganten auch die Zuschläge bekommen. Daran änderten auch die im Internet nachvollziehbaren Management-Probleme bei AMEOS nichts, genauso wenig wie die Betrugsanzeige gegen Asklepios im Zusammenhang mit dem Verkauf des Hamburger Krankenhauskonzerns. Asklepios macht dabei sogar noch ein richtiges Schnäppchen. Lächerliche 500 000 Euro muss die Gruppe für das 176 Betten starke Landeskrankenhaus Tiefenbrunn zahlen. Jahresumsatz: 10,6 Millionen Euro. 500 000 Euro für ein gewinnbringendes Krankenhaus - und das, obwohl ein gemeinnütziger, fachlich anerkannter, regionaler Bieter mit über 1,4 Millionen Euro nahezu den dreifachen Preis geboten hat.
Der Bewertungsanteil für die Beschäftigten macht bei Ihnen ganze 10 % aus, der Kaufpreis hingegen 35 %. Sie sagen es: Die Rechte der Beschäftigten hat nicht diese Regierung gewahrt,
sondern die Rechte der Beschäftigten haben die Betriebsräte und ver.di gesichert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD - Bernd Althus- mann [CDU]: Haben ver.di und die Beschäftigten den Tarifvertrag unter- schrieben?)
Nein. - Laut Aussagen von Prof. Mauthe ist die Zusammenarbeit mit sozialpsychiatrischen Verbünden völlig unkonkret und die Umsetzung der Psychiatrieverordnung lediglich die Limitierung nach unten.
Drittens. Sie wollten Ausbildungsplatzangebote sichern. Tatsächlich sind nur die bestehenden Verhältnisse geregelt, und zukünftige Ausbildungsplätze können schlicht abgelöst werden. Das Ergebnis ist vorhersehbar.
Viertens. Sie wollten finanziell und qualitativ gleichwertige und belastbare Alternativen einschließlich einer Folgekostendarstellung vorlegen. Alternativen, meine Damen und Herren, haben Sie im Ausschuss zu keinem Zeitpunkt vorgelegt. Da die Ministerin immer deutlich gemacht hat, den Ausschuss zeitnah unterrichtet zu haben, gehe ich davon aus, dass Sie zu keinem Zeitpunkt ernsthafte Alternativen hatten oder geprüft haben.
(Jörg Bode [FDP]: Das stimmt doch alles gar nicht! - Gegenruf von Wolf- gang Jüttner [SPD]: Das tut weh, oder?)