Ich werde zusammen mit meinem Kollegen aus dem Kultusministerium, Herrn Bernd Busemann, die Schulen auf das neue Infomaterial der DSO für den Unterricht an Schulen hinweisen. Außerdem will ich erreichen, dass die Krankenhäuser in unserem Land wirklich jeden potenziellen Organspender an die Deutsche Stiftung Organtransplantation melden.
Um in den Kliniken voranzukommen, wird in Niedersachsen zum 1. April 2007 ein Modellprojekt mit ca. 14 Kliniken starten, und zwar mit den Kliniken, die über eine neurochirurgische Abteilung verfügen. Ein Jahr lang werden in diesen Einrichtungen bestimmte Erhebungsbögen ausgefüllt und an die DSO gesandt. Es wird eine Ist- und Potenzialanalyse bezüglich des Spenderpotenzials durchgeführt. Die daraus gewonnenen Erfahrungen sollen in einem weiteren Schritt auf das ganze Land ausgedehnt werden.
Frau Ministerin, ich muss Sie leider kurz unterbrechen. - Meine Damen und Herren, vielleicht stellen Sie sich einmal vor, wie schnell jeder von uns in die Situation kommen kann, auf ein Organ angewiesen zu sein! Vielleicht bringt Ihnen das ein bisschen Disziplin ein, sodass Sie noch ein paar Minuten zuhören können.
Danke. - In den einzelnen Krankenhäusern sollen diese Erkenntnisse zur Optimierung der internen Strukturen genutzt werden.
Meine Damen und Herren, ich bin sicher, dass die Niedersächsische Landesregierung damit auf dem richtigen Weg ist, und zwar auf dem Weg der Freiwilligkeit und der Öffentlichkeitsarbeit. Wir wollen die Bereitschaft zur Organspende dauerhaft erhöhen, und zwar im Sinne der Menschen, denen wir helfen wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte nur ganz kurz noch einmal feststellen, dass niemand von Ihnen, Frau Ministerin und liebe Kolleginnen von den Koalitionsfraktionen, verfassungsmäßige Gründe genannt hat, weshalb Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Sagen Sie doch einfach, dass Sie den Kassen die Kosten nicht zumuten wollen! Das wäre ehrlicher; denn das ist doch der eigentliche Grund, der dahintersteckt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 35: Zweite Beratung: Rechtsextremismus an der Wurzel bekämpfen! - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3263 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport Drs. 15/3569
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben über dieses Thema am 10. November 2006 schon einmal hier im Plenum beraten. Ich hätte mir gewünscht, dass dieses wichtige Thema nicht als letzter Tagesordnungspunkt behandelt wird.
Das können wir leider nicht ändern. Herr Biallas, das ist manchmal so. Deswegen werde ich meine Rede nicht so ausführlich machen.
Im November haben wir von der SPD-Fraktion dargelegt, dass es eine neue Studie zum Rechtsextremismus gibt, für die 5 000 Menschen in der Bundesrepublik Deutschland - 3 876 in den alten Bundesländern - zu ihrer Haltung zu Diktaturen, nationalem Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus, Sozialdarwinismus und Nationalismus befragt wurden. Wer allen diesen Thesen
Herausgekommen ist, dass nach den Feststellungen der Forscher die Ausländerfeindlichkeit die Einstiegsdroge ist. Uns sind verlässliche, auf Niedersachsen heruntergebrochene Zahlen vorgelegt worden. 31 % der befragten Niedersachsen stimmten Aussagen mit ausländerfeindlicher Tendenz zu. Das bedeutet nicht, dass sie a priori ausländerfeindlich sind. Aber in ihren Köpfen sind eine Mentalität der Ausgrenzung und eine Anfälligkeit für Rechtsextremismus vorhanden. Das müssen wir ernst nehmen.
Deshalb ist der Ansatz unseres Antrages, die politische Bildung zu verstärken, im Bereich der frühkindlichen Bildung zu beginnen und Familienzentren aufzubauen, um gerade Familien aus sozial benachteiligten Gruppen und Menschen mit Migrationshintergrund die Möglichkeit zu geben, an unserem demokratischen Prozess teilzuhaben und auch Sprachbarrieren zu überwinden. Kinder unterschiedlicher Kulturkreise sollen sich dort kennenlernen und gemeinsam für unser Land und unsere Demokratie einstehen können. Unser Ansatz ist ein bildungspolitischer Ansatz.
Wir erkennen selbstverständlich die Aktivitäten der Landesregierung gegen den Rechtsextremismus an. Da ist im Grunde genommen kein Dissens. Aber das sind vielfach Maßnahmen, die wir zu unserer Zeit in Gang gesetzt haben und die Sie fortführen. Herr Innenminister Schünemann, uns fehlt ein Gesamtkonzept, das darüber hinausgeht. Das ist der bildungspolitische Ansatz.
Ich will jetzt nicht wieder erwähnen, dass Sie die Landeszentrale für politische Bildung aufgelöst haben, die ein wichtiges Instrument war.
Aber gestern war ja der Parlamentarische Abend der Erwachsenenbildung, an dem wir gemeinsam teilgenommen haben. Da hat auch Herr Minister Stratmann gesagt, dass gerade die politische Bildung wieder verstärkt werden muss.
Warum lösen Sie die Landeszentrale erst auf, wenn Sie jetzt zu der Erkenntnis kommen, dass da Defizite vorhanden sind?
(Beifall bei der SPD - Astrid Vockert [CDU]: Die Erwachsenenbildung ist bereit, die Aufgabe zu übernehmen!)
Der zweite Punkt unseres Antrags zielt auf eine Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation in Niedersachsen ab. Wir haben darüber schon an den letzten beiden Tagen debattiert. 21 600 Jugendliche in Niedersachsen hatten im letzten Jahr keinen Ausbildungsplatz. Gerade sie sind verunsichert und in einer unsicheren Situation, was ihre Zukunftsperspektiven betrifft. Damit sind sie für rechtsextremes Gedankengut anfällig. Da müssen wir etwas tun. An dieser Stelle versagt aber nach unserer Ansicht das Konzept der Koalitionsfraktionen.
(Zustimmung bei der SPD - Hans- Christian Biallas [CDU]: Hat es denn zu SPD-Regierungszeiten keine Ar- beitslosigkeit gegeben?)
- Herr Biallas, hören Sie doch bitte einmal zu! Sie können ja gleich reden. Dann können wir das wieder auf eine sachliche Ebene bringen.
Zu unserem Ansatz gehört, die Landesregierung aufzufordern, zu überprüfen, ob man nicht im Bereich des Versammlungsrechts Änderungen vornehmen kann. Ich weiß, dass das Versammlungsrecht ein hohes Gut ist, das man nicht in irgendeiner Weise beschränken darf. Aber es kann doch nicht sein, dass an für Rechte symbolträchtigen Tagen Demonstrationen in großen Städten stattfinden, dass teilweise Demonstrationsrouten genehmigt werden, die an Plätzen vorbeiführen, wo ehemals Synagogen gestanden haben oder heute Synagogen oder Moscheen stehen. Das ist von vornherein absurd und bringt die Menschen, die dagegen sind, zu Recht auf die Straße. So etwas könnte man durch eine Überprüfung, gegebenenfalls auf dem Erlasswege, verändern und dadurch eine einheitliche Regelung in Niedersachsen schaffen. Das ist unser Ansatz.
Internet. Da müssen wir insgesamt etwas tun. Ich weiß, dass das nur auf europäischer Ebene möglich ist.
Wir als Abgeordnete sind dazu aufgefordert, alles dafür zu tun, um rechtsextremem Gedankengut entgegenzutreten und demokratische Prozesse zu fördern. Ich finde es hier im Plenum manchmal wirklich absurd - jetzt ist Herr McAllister leider nicht da -, dass immer von Extremismus geredet wird und das im Grunde genommen gleichgesetzt wird. Es geht hier um die Bekämpfung von Rechtsextremismus; das ist etwas anderes.
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Herrn Briese hat ja deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wir in Niedersachsen viele Gewalttaten haben. Ich wiederhole: In Northeim waren es im letzten Jahr 18, in der Region Hannover 11 Gewalttaten Rechtsextremer. Deshalb bitte ich wirklich darum, hier keine Gleichsetzung vorzunehmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Legislaturperiode mehrfach über das Problem des Rechtsextremismus in Niedersachsen diskutiert. Warum machen wir das immer wieder? - Sicherlich nicht, weil wir dieses Thema politisch so erbaulich und erquicklich finden, sondern schlicht und ergreifend deswegen, weil wir in diesem Bereich eine bedrohliche Entwicklung haben.