Nach einem Versuch, eine Ausnahmeregelung zu erwirken, machten die Museen in einem gemeinsamen Schreiben vom 25. April 2006 den Vorschlag, ein gemeinschaftliches, dem Landes-Corporate-Design entsprechendes Einstiegsportal aufzubauen, von wo aus die Benutzer zu „jeweils individuellen Internetseiten der Landesmuseen, die um die im Land Niedersachsen üblichen Gestaltungsmerkmale ergänzt werden können“, weitergeleitet werden. Diesem Vorschlag hat MWK mit Schreiben vom 6. Juni 2006 mit einigen, lediglich die technische Ausführung betreffende Maßgaben zugestimmt. Mit Rücksicht auf die aktuelle Umstellung der Organisationsstruktur der Museen hat MWK bisher nicht auf eine Umsetzung gedrängt.
Zu 3: Die Kosten der erstmaligen Einrichtung einer Dienststelle im CMS beziffert das IZN mit 693 Euro; soweit eine Schulung für einen Redakteur erforderlich ist kostet diese 318 Euro. Die Übernahme dieser Kosten aus zentralen Mitteln wurde den Museen bereits mit Schreiben vom 30. Januar 2006 zugesagt.
Endlich durch Neuordnung der öffentlichen Versicherungen den Versicherungsstandort Niedersachsen stärken und Arbeitsplätze sichern
Am 1. November 2006 hat das Finanzministerium das vom Land entwickelte Modell zur Neuordnung der öffentlichen Versicherungen in Niedersachsen vorgestellt, das vorsieht, die niedersächsischen Versicherungsunternehmen in einer niedersächsischen Versicherungsholding zu bündeln. In einer entsprechenden Pressemitteilung des Finanzministeriums wurde betont, dass über die wesentlichen Ziele der Neuordnung - Wahrung der regionalen Identität und der Marken der Einzelversicherungen, Erhalt und Ausbau des Versicherungsstandortes Niedersachsen sowie die bundesweite Wettbewerbsfähigkeit der niedersächsischen öffentlichen Versicherer - unter allen Beteiligten Konsens erzielt werden konnte. Strittig blieb allerdings die Eigentumsfrage. So wird befürchtet, dass das Land über eine Veräußerung/Übertragung von möglichen Eigentums- bzw. Trägerrechten einen erheblichen Erlös für den Landeshaushalt erzielen will. Dies wiederum würde schwerwiegende Folgen für die öffentlichen Versicherer in Niedersachsen haben. „Der Betriebsrat … fürchtet eine ‚substanzielle Schwächung‘ des Unternehmens, wenn das Land Ernst macht. Das würden auch die Mitar
beiter durch einen ‚massiven Rationalisierungsdruck‘ zu spüren bekommen“ (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 17. November 2007).
1. Welche Anstrengungen hat sie seit dem 1. November 2006 mit welchem Ergebnis unternommen, um tatsächlich zu einem Erhalt und Ausbau des Versicherungsstandorts Niedersachsen zu gelangen?
2. Beabsichtigt die Landesregierung, über eine Veräußerung/Übertragung von Eigentums- bzw. Trägerrechten an den öffentlichen Versicherern in Niedersachsen im Rahmen einer Neuordnung der Strukturen Erlöse für den Landeshaushalt zu erzielen?
3. Mit welchen Argumenten kann die Landesregierung dem Vorwurf begegnen, dass mit einem Griff in die Kasse der öffentlichen Versicherer zugunsten des Landeshaushalts die öffentlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen gegenüber der bundesweiten Konkurrenz substanziell geschwächt würden?
Das Gesetz über die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen vom 10. Januar 1994 (NöVersG), das auf Geheiß der EU die Abschaffung des noch in Oldenburg, Braunschweig und Hannover geltenden Feuerversicherungsmonopols bewirkte, bildet als Rahmengesetz die gemeinsame Rechtsgrundlage für die öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen. Wie ich bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Dieter Möhrmann (SPD) vom 8. Juli 2005 (Drs. 15/2112) erläutert habe, enthält das NöVersG keine Regelungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an den öffentlichrechtlichen Versicherungen, sondern hat diese Frage ausdrücklich offen gelassen (§ 9 Abs. 2 NöVersG). Der durch das NöVersG geschaffene spezifische Begriff der Trägerschaft als niedersächsische Besonderheit beinhaltet im Wesentlichen Gremienbesetzungsrechte, begründet jedoch kein über das eingebrachte Trägerkapital hinaus gehende Vermögensrechte.
Im Gegensatz zur öffentlich-rechtlichen Versicherungslandschaft in anderen Ländern ist das Auftreten der niedersächsischen Unternehmen uneinheitlich und wird von außen her nicht ausreichend als niedersächsisch wahrgenommen.
Der eigenständige Auftritt der Unternehmen in Hannover, Braunschweig, Oldenburg und Aurich muss erhalten bleiben.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen des Abgeordneten Hagenah im Namen der Landesregierung wie folgt:
Zu 1: Es hat eine Vielzahl von Gesprächen gegeben. Unter anderem hatte Herr Ministerpräsident Wulff Vertreter aller Versicherungsunternehmen sowie deren Träger und Verbundpartner, also auch die NORD/LB und den Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverband, zu einem gemeinsamen Gespräch am 12. Dezember 2006 gebeten. Derzeit wird zwischen der Landesregierung und den Trägern der Versicherungsunternehmen ausgelotet, wie es hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse an den Unternehmen zu einer Lösung kommen kann.
Losgelöst von einer möglichen Neuordnung der öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen weise ich zum Erhalt und Ausbaus des Versicherungsstandortes Niedersachsen auf Folgendes hin: Das Kompetenzzentrum Versicherungswissenschaften GmbH ist seit seiner Gründung im Jahr 2002 vom Land Niedersachsen mit einem Betrag von rund 750 000 Euro gefördert worden. Im Rahmen eines seinerzeit mit der Versicherungswirtschaft vereinbarten Konzeptes finanziert das Land darüber hinaus seit einigen Jahren die neu eingerichteten Professuren für Versicherungsrecht an der Universität Göttingen und für Versicherungsmathematik an der Universität Hannover. Diese beiden Universitäten und die Medizinische Hochschule Hannover sind gemeinsam Gesellschafter des Kompetenzzentrums Versicherungswissenschaften, zu dessen Aufgaben insbesondere die folgenden Themen gehören:
Im Rahmen einer am 29. November 2006 unterzeichneten Partnerschaftsvereinbarung zwischen der hannoverschen Versicherungswirtschaft, dem MWK und dem MW hat die hannoversche Versicherungswirtschaft zugesagt, Forschung und Lehre am Versicherungsstandort Hannover mit einem Betrag von insgesamt 1,4 Millionen Euro zu fördern. Mit 1 Million Euro wird ein Lehrstuhl für Versicherungsmathematik an der Universität Hanno
ver über einen Zeitraum von zehn Jahren gefördert. 400 000 Euro der Finanzierungszusage der Versicherungswirtschaft werden für die weitere Arbeit des Kompetenzzentrums für Versicherungswissenschaften eingesetzt, das damit seine qualitativ hochwertige und international anerkannte Arbeit fortsetzen kann. Von dessen internationalen Kontakten profitieren nicht nur die in Niedersachsen ansässigen Versicherungsunternehmen im Rahmen der zunehmend international ausgerichteten Geschäftstätigkeiten, sondern auch direkt die angrenzenden Industrien. Da die Landesregierung der Stärkung des Finanzdienstleistungsplatzes Niedersachsen, der ein wichtiges Instrument für mehr Wirtschaftswachstum und damit für mehr Arbeit ist, eine große Bedeutung zumisst, beteiligt sich das Land daher zusätzlich mit 400 000 Euro an der künftigen Finanzierung des Kompetenzzentrums. Die Landesregierung will auch künftig dafür Sorge tragen, dass zumindest die Rahmenbedingungen, die der Staat schaffen und fördern kann, stimmen. Möglicherweise sind es gerade diese Rahmenbedingungen, die die Chance bieten, künftige unternehmerischen Entscheidungen zugunsten des Standorts Niedersachsens zu beeinflussen.
Zu 3: Die Landesregierung plant, die öffentlichrechtlichen Versicherungsunternehmen in Niedersachsen in enger Zusammenarbeit mit den unterschiedlichen Trägern zu stärken.
des Ministeriums für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Frage 36 des Abg. Hans-Joachim Klein (GRÜ- NE)
Der Biomarkt erlebt zurzeit eine Boomphase. Davon profitieren die niedersächsischen Bioerzeuger wie auch die vielen und starken niedersächsischen Verarbeitungs- und Handelsfirmen in diesem Bereich. Neben den entscheidenden nachhaltigen Agrarwendeaktivitäten auf der Bundesebene (wie z. B. die Einführung des ein- heitlichen Biosiegels und das Aktionsprogramm Ökolandbau) haben auch diverse Marketingaktivitäten in Niedersachsen mit niedersächsischer Förderung einen Beitrag dazu geleistet. Zu nennen sind hier etwa die eingeführten Aktionstage Ökolandbau oder der Messeauftritt auf der BioFach in Nürnberg, aber auch viele klei
nere und firmenbezogene Aktionen. Beteiligt waren daran neben der niedersächsischen Marketinggesellschaft auch das Kompetenzzentrum Ökolandbau und andere kleinere Einrichtungen.
Ausgelöst durch allgemeine Einsparungen und die Rechnungshofkritik an institutionellen Förderungen wird zurzeit über eine Neuorganisation des niedersächsischen Agrarmarketings und dabei speziell auch des Biobereichs nachgedacht. Diese Übergangsphase fällt in eine Zeit, in der es gilt, konzentriert zu arbeiten, um den niedersächsischen Wirtschaftspartnern für die Zukunft ein großes Stück vom Bioboomkuchen zu sichern.
1. Mit welchem finanziellen und personellen Umfang will die Landesregierung künftig speziell das Bioagrarmarketing in Niedersachsen betreiben?
2. Mit welchem neuen inhaltlichen Konzept will die Landesregierung auf die veränderten Marktbedingungen reagieren, und wann ist damit zu rechnen?
3. Mit welchem Partner bzw. welchen Partnern will die Landesregierung das neue Marketingkonzept umsetzen?
Ich bin froh, dass Sie anlässlich der Landtagsdebatte zum ökologischen Landbau am 14. September vergangenen Jahres meinen Vorschlag aufgenommen haben, gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen des Agrarausschusses und mir die BioFach in Nürnberg zu besuchen. In diesem Jahr hat diese weltgrößte Messe für den Biohandel noch einmal einen Sprung nach vorne gemacht. In den zehn Messehallen waren diesmal mehr als 2 500 Unternehmen aus 116 Staaten vertreten, eine Steigerung um 20 % im Vergleich zum letzten Jahr. Die Zahl der Fachbesucher stieg ebenfalls um 20 % auf nunmehr über 45 000. Auch die niedersächsischen Unternehmen waren so stark vertreten wie nie zuvor, sei es auf dem viel beachteten niedersächsischen Gemeinschaftstand oder bei den Einzelauftritten der größeren Unternehmen. Ich bin überzeugt davon, dass Sie sich durch den Messebesuch einen guten Eindruck von der Professionalität, Innovation und Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Unternehmen verschaffen konnten.
Zur gelungenen Messepräsentation haben sicherlich auch der niedersächsische Gemeinschaftsstand und die Informationsbroschüre mit allen 50 auf der BioFach vertretenen niedersächsischen Unternehmen beigetragen. Beide Maßnahmen wurden durch mein Haus gefördert wurden. Wie
Sie durch die vielen Gespräche mit den niedersächsischen Unternehmern auf der Messe erfahren konnten, sind fast alle dieser Firmen in den vergangenen Jahren zum Teil erheblich gewachsen, haben neue Mitarbeiter eingestellt und investiert. Wir haben in Niedersachsen im Bundesvergleich eine überdurchschnittliche Anzahl von Unternehmen aus dem Bereich der Bioverarbeitung und -vermarktung, und ich freue mich, dass Sie sich von der Leistungsfähigkeit dieser Firmen auf der BioFach einen Eindruck verschaffen konnten.
Eines der Hauptthemen auf der BioFach war die ausreichende Versorgung mit Biorohstoffen aus der Region. Schon Mitte des letzten Jahres gab es zahlreiche Hinweise darauf, dass es in absehbarer Zeit bei manchen Rohstoffen aufgrund der gestiegenen Nachfrage zu Engpässen kommen könnte. Mein Haus hat darauf frühzeitig reagiert und unterstützend zu den intensiven Aktivitäten des von mir geförderten Kompetenzzentrums Ökolandbau Niedersachsen als erstes Bundesland eine breit angelegte Veranstaltung zu dieser Thematik konzipiert und im Dezember in Hannover durchgeführt. Vor über 140 Teilnehmern und unter großer Medienbeteiligung wurde dort über die aktuelle Situation auf dem Biomarkt berichtet und wurden Lösungswege diskutiert. Auch zu dieser Veranstaltung hatte ich Sie anlässlich der Landtagsdebatte vom 14. September eingeladen. Ich begrüße es, dass Sie auch diese Chance genutzt haben, sich anlässlich dieser Veranstaltung einen Überblick über den Biomarkt in Niedersachsen zu verschaffen.
Mit dem niedersächsischen Gemeinschaftsstand auf der BioFach und der Biomarkt-Veranstaltung im Dezember habe ich exemplarisch auf zwei Marketingmaßnahmen hingewiesen, die durch mein Haus gefördert werden. Eine weitere öffentlichkeitswirksame Maßnahme sind die Aktionstage Ökolandbau, die auch im vergangenen Jahr wiederum von mehr als 100 000 Besuchern besucht wurden. Über die Eröffnung der letztjährigen Aktionstage, die ich anlässlich des Volkslaufes am Steinhuder Meer zusammen mit der ehemaligen Olympiasiegerin Heike Henkel starten durfte, wurde ebenfalls breit in Presse und Fernsehen berichtet. Wie ich schon mehrfach an anderer Stelle betont habe, wird mein Haus diese effektiven Biomarketingmaßnahmen auch in Zukunft fördern.
Zu 1: Ich gehe davon aus, dass Sie mit „künftig“ das kommende Jahr meinen. In der Mipla sind für die Förderung des ökologischen Landbaus im Jahr 2008 derzeit 800 000 Euro veranschlagt. Aus dieser Summe sind die Maßnahmen zu fördern, die im engeren und weiteren Sinne auch das Marketing von Bioprodukten betreffen.
Zu 2: Wie Sie wissen, hat mein Haus in den letzten Jahren einen umfangreichen Mix entwickelt, um den ökologischen Landbau in Niedersachsen zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Hierzu gehören insbesondere die Angebote des Kompetenzzentrums Ökolandbau als bundesweit einmalige Institution mit seinen sektorübergreifenden Angeboten von der Erzeugung bis zum Handel. Wie zuvor ausgeführt, haben sich auch die Förderung des niedersächsischen Gemeinschaftsstandes auf der BioFach sowie die Aktionstage Ökolandbau als sehr effektiv herausgestellt. Je nach aktuellem Bedarf werden zusätzliche Maßnahmen angeboten wie z. B. die Durchführung der oben erwähnten Veranstaltung zum Biomarkt. Begleitet werden alle diese Maßnahmen auch durch den niedersächsischen Fachbeirat zur Förderung des ökologischen Landbaus, in dem 17 Vertreter aus der niedersächsischen Land- und Ernährungswirtschaft vertreten sind. Auch hier möchte ich darauf verweisen, dass es sich bei diesem Fachbeirat meines Ministeriums um eine bundesweit einmalige Einrichtung handelt. Abgerundet werden die Aktivitäten durch ein kleines Paket von Forschungsaktivitäten, die speziell dazu dienen sollen, für aktuelle Anforderungen aus der Praxis schnelle Lösungen bereitzustellen.
In den vergangenen Jahren ist die ökologische Land- und Ernährungswirtschaft in Niedersachsen kontinuierlich gewachsen. Dies trifft insbesondere für den Umfang der Biofläche sowie der verarbeitenden Unternehmen zu. Ich bin davon überzeugt, dass das Maßnahmenpaket meines Ministeriums auch dazu beigetragen hat, diesen Sektor erfolgreich weiterzuentwickeln. Mit diesem flexiblen Mix an Maßnahmen können wir schnell auf aktuelle Anforderungen reagieren. Eines grundsätzlich neuen Konzeptes bedarf es daher nicht.
Zu 3: Aus dem bisher Ausgeführten ergibt sich die enge Verknüpfung meines Hauses mit den wichtigsten Vertretern dieses Sektors. Hierzu gehören u. a. die Mitglieder des Fachbeirates zur Förderung des ökologischen Landbaus, in dem auch zahlreiche Vertreter niedersächsischer Unternehmen vertreten sind, des Kompetenzzentrums Ökolandbau
Niedersachsen, der Bioverbände, der Marketinggesellschaft, der Landwirtschaftskammer Niedersachsen und vieler weiterer Unternehmen aus der ökologischen Land- und Ernährungswirtschaft Niedersachsens. Mit diesen Partnern, zu denen ich, wie auch Sie auf der BioFach feststellen konnten, ein gutes Verhältnis pflege, werde ich auch in Zukunft weiter zusammenarbeiten, um diesen Sektor im Interesse Niedersachsens weiterzuentwickeln.