1. Wie viele Arbeitnehmer sind in Niedersachsen unmittelbar in der Automobilindustrie, den Zulieferunternehmen und bei den vor- und nachgelagerten Bereichen beschäftigt?
2. Welche Auswirkungen könnten angesichts eines solchen Aufrufs für den Arbeitsmarkt und für Arbeitsplätze in Niedersachsen zu befürchten sein?
3. Welche technologischen Projekte und Maßnahmen sind der Landesregierung seitens der Volkswagen AG bezüglich umweltschonender Antriebstechnologien und geringerer Schadstoffemissionen bekannt?
Die Automobilindustrie ist aufgefordert, Autos zu bauen, die dem Markt unter Beachtung von Sicherheits- und Umweltvorgaben entsprechen. Die Politik hat die Aufgabe, für die Industrie langfristig verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese müssen die hohe Technologiekompetenz und die Investitionskraft für innovative Energieeinspartechnologien bei Fahrzeugherstellen und Zulieferern in Deutschland sichern.
Zu 1: Die Automobilindustrie ist für Niedersachsen eine Schlüsselindustrie. Diese Branche zählt direkt rund 120 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Zieht man die gesamte Zulieferindustrie, die leider statistisch nicht als geschlossene Branche erfasst wird, hinzu, ist davon auszugehen, dass mehr als 30 % aller Industriebeschäftigten in Niedersachsen in der Automobilindustrie und bei ihren Zulieferern tätig sind. Viele Bereiche der Automobilindustrie, die der Automobilindustrie nachgelagert sind, sind dabei noch nicht erfasst, statistisch ausgewiesen werden aber der Handel und die Reparatur mit Kraftfahrzeugen sowie Tankstellen. Hier sind über 62 000 Mitarbeiter in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.
Zu 2: Die Auswirkungen lassen sich nicht beziffern. Es ist zu hoffen, dass die Käufer sich weiterhin von der Wirtschaftlichkeit der Autos und einer insgesamt hohen technologischen Ausstattung in ihrem Kaufverhalten beeinflussen lassen. Von Politikern
Zu 3: VW ist seit Jahren bemüht, neue Antriebstechnologien durch verschiedenste Forschungsund Entwicklungsprojekte voranzutreiben. Die Bundesländer Niedersachsen, Hessen, und Brandenburg haben mit der Volkswagen AG eine Vereinbarung zur wissenschaftlichen Zusammenarbeit zwecks Entwicklung von Technologien für die Herstellung synthetischer Kraftstoffe aus Biomasse (Sunfuel) geschlossen. Land und VW fördern aus diesen Gründen auch Forschungsprojekte zum Energiepflanzenanbau in Niedersachsen. Daneben fördert das Land im Rahmen des Innovationsförderprogramms auch FuE-Projekte zur Entwicklung von synthetischen Kraftstoffen aus Biomasse bei der Cutec GmbH in Clausthal und der Phytec GmbH in Lüneburg.
Das Engagement von VW und dem Land bei den Biokraftstoffen der zweiten und der dritten Generation ist einer der wesentlichen Beiträge zur Reduzierung der CO2-Problematik, da hier Einsparungen von bis zu 90 % erreicht werden können.
VW ist seit Längerem in der Entwicklung der Brennstoffzellentechnologie aktiv. Die VW AG ist daher in der Landesinitiative Brennstoffzelle Niedersachsen einer der wichtigsten Industriepartner und definiert auf diesem Sektor auch den Entwicklungsbedarf mit. Die vom Innovationszentrum kürzlich durchgeführte erfolgreiche Evaluierung dieser Landesinitiative bestätigt die Richtigkeit des Handlungsansatzes durch Zusammenführen der Entwicklungsbedürfnisse der Industrie mit den Forschungskapazitäten in den hiesigen Hochschulen. Auch hier werden über das Innovationsförderprogramm des Landes verschiedenste FuEProjekte zur Brennstoffzellentechnologie gefördert. Darüber hinaus hat Volkswagen im September 2006 mit der Technischen Universität Braunschweig eine Vereinbarung über eine auf fünf Jahre angelegte Stiftungsprofessur abgeschlossen, um die Erforschung nachwachsender Rohstoffe für die Kraftstofferzeugung zu forcieren, und VW beteiligt sich auch an dem Lehrauftrag mit erheblichen Finanzmitteln.
Gegenwärtig wird in Presse, Funk und Fernsehen ausgiebig über einen Filmauftritt des amtierenden Ministerpräsidenten aus dem Bundesland Niedersachsen berichtet. Christian Wulff hat eine kleine Rolle in einem Film „Mein alter Freund Fritz“ übernommen. Der verantwortliche Regisseur ist Dieter Wedel. Der Film wurde offenkundig auch mit Fördergeldern der niedersächsischen Filmfördergesellschaft nordmedia unterstützt, d. h. das der publicitywirksame TVAuftritt des Ministerpräsidenten u. a. durch Steuergelder und GEZ-Gebühren finanziert wurde. Ministerpräsident und Regisseur profitieren von dem Auftritt des Regierungschefs also gleichermaßen, da es einerseits den Bekanntheitsgrad des Filmes steigert und andererseits auch der Ministerpräsident dadurch eine nicht unbeträchtliche Medienaufmerksamkeit vor allem in der Glitter- und Glamourwelt des Boulevard erfährt. Kritische Geister und Beobachter könnten daher den Verdacht haben, hier wurde zumindest versucht, ein Geschäft auf Gegenseitigkeit zu betreiben - auf Kosten der Allgemeinheit. Zudem sind verschiedene Beobachter höchst irritiert von dem TV-Auftritt des Christian Wulff, da doch der ehemalige Oppositionsführer des Niedersächsischen Landtages seinerzeit die hohe Medienpräsenz des Bundeskanzlers Schröder stets scharf kritisiert hat. Verschiedentlich wurde versucht, dem Kanzler Schröder das Etikett „Medienkanzler“ umzuhängen. Gemeint war damit wohl, dass sich der Ex-Kanzler mehr um die Vermarktung als um die Inhalte seiner Politik gekümmert hat. Umso verwunderter sind daher Beobachter, dass es nunmehr auch den noch amtierenden Ministerpräsidenten Niedersachsens ins Fernsehgeschäft drängt. Nach dem Quotenflop stellt sich nach Meinung der TV-Beobachter allerdings die Frage, ob es weitere TV-Angebote für den Regierungschef geben wird.
1. Ist es nach Verfassung, Staatsethos und Selbstverständnis der Regierung Aufgabe bzw. angemessen, dass Ministerpräsidenten Filmrollen übernehmen?
2. Wie entkräftet die Landesregierung den von Kritikern geäußerten Verdacht, der Ministerpräsident und der Regisseur des Filmes „Mein alter Freund Fritz“ würden auf Kosten der Steuerzahler ihren eigenen Bekanntheitsgrad steigern?
3. Mit welchem Betrag wurde die TV-Produktion durch die nordmedia gefördert, und war der nordmedia bei der Bewilligung der Fördergelder der Auftritt des Ministerpräsidenten bereits bekannt?
Zu den Aufgaben des Niedersächsischen Ministerpräsidenten gehört es, den Medienstandort Niedersachsen zu repräsentieren und für ihn zu wer
ben. Im Rahmen dieser Aufgabe nimmt der Ministerpräsident eine Fülle von repräsentativen Verpflichtungen unterschiedlicher Art wahr und pflegt Kontakte zu Filmschaffenden in Niedersachsen und außerhalb des Landes. Dass viele dieser Aktivitäten ihren Niederschlag in der Berichterstattung in Presse, Funk und Fernsehen finden, ist weder ungewöhnlich noch kritikwürdig, sondern ausdrücklich gewollt. Filme, die im Land produziert werden, ziehen wirtschaftliche Effekte nach sich. Im Jahr 2006 betrugen diese Effekte durchschnittlich 250 % der von der nordmedia ausgeschütteten Förderbeträge. Vor allem aber sind Filme dieser Art aus Niedersachsen erstklassige Werbung für unser Land. Das Angebot eines kurzen Gastspiels in dem TV-Movie „Mein alter Freund Fritz“ hat der Ministerpräsident gern angenommen, weil gerade dieser Film hervorragend geeignet ist, einen Akzent zu setzen für das Filmland Niedersachsen und die nordmedia - die gemeinsame Mediengesellschaft der Länder Niedersachsen und Bremen. Der Auftritt des Ministerpräsidenten kann den Bekanntheitsgrad des Filmes und des Medienstandorts Niedersachsen weiter steigern.
Es ist das erklärte Ziel der Landesregierung, die Infrastruktur des Medienstandorts Niedersachsen weiter auszubauen. Seit die nordmedia im Jahr 2001 gegründet wurde, hat der Medienstandort Niedersachsen deutlich an Attraktivität gewonnen und wird immer leistungsfähiger. Die Zahl der in Niedersachsen und Bremen gedrehten Fernsehund Kinoproduktionen ist sprunghaft gestiegen. Allein in 2006 entstanden 41 Produktionen im Fördergebiet. Insgesamt wurden seit 2001 50 geförderte Produktionen mit 144 Preisen ausgezeichnet. Aktuelle Beispiele für die Erfolgsgeschichte der nordmedia sind der auf der Berlinale mit einem Silbernen Bären für die beste Hauptdarstellerin ausgezeichnete Kinofilm „YELLA“ von Christian Petzold oder das von teamworx produzierte TVMovie „Die Flucht“, das gerade mit überwältigender Resonanz ausgestrahlt wurde. In Bremen und seiner niedersächsischen Umgebung entstanden zwei Fernsehspielfilme für das chinesische Fernsehen - also für ein Milliardenpublikum.
Das Land stellt im Jahr 2007 wie im Vorjahr für die Film- und Medienförderung der nordmedia erneut 1 781 000 Euro aus Konzessionsabgaben des niedersächsischen Lotterie- und Wettwesens zur Verfügung. Zusammen mit den Beiträgen der übrigen Gesellschafter der nordmedia stehen damit auch in diesem Jahr Fördermittel in Höhe von knapp 10 Millionen Euro zur Unterstützung von
kultur-wirtschaftlichen Projekten bereit. Dabei setzt die nordmedia auf einen Mix aus kulturell ambitionierten und massenattraktiven, eher wirtschaftlich relevanten Vorhaben. „Mein alter Freund Fritz“ vereinigt kulturellen Anspruch, Unterhaltung und das Interesse einer breiten Öffentlichkeit an der Auseinandersetzung mit dem hochaktuellen Thema Gesundheit. Ohne Fördermittel der nordmedia würden solche Formate in der Regel an traditionellen Filmstandorten außerhalb Niedersachsens entstehen, weil dort aufgrund der vorhandenen Fazilitäten oftmals preisgünstiger produziert werden kann. In der Konsequenz würden die Werbung für unser Land und die wirtschaftlichen Effekte seltener in Niedersachsen entstehen. Die Förderung solcher Produktionen ist daher äußerst sinnvoll. Die nordmedia vergibt Fördermittel für Produktionen in der Regel als bedingt rückzahlbares Darlehen. Das heißt, je erfolgreicher ein Film ist, umso eher können die ausgezahlten Unterstützungsleistungen in das Fördermittelvolumen zurückgeführt werden.
Auf das Engagement der Niedersächsischen Landesregierung und das wachsende Vertrauen in den Medienstandort Niedersachsen ist die Ansiedlung mehrerer Medienunternehmen zurückzuführen. „RTL-Shop“ ist in 2006 von Köln nach Hannover umgezogen. „X-Filme International“ wurde in Wolfsburg gegründet und koordiniert von dort aus internationale Koproduktionen von Kinofilmen. In Lüneburg entstehen weitere 100 Folgen der ersten norddeutschen Telenovela „Rote Rosen“ in der „Studio Hamburg Traumfabrik Niedersachsen GmbH“ - über eine weitere Staffel wird bereits nachgedacht. Für eine Ansiedlung zweier weiterer Medienunternehmen in Hannover bestehen gute Aussichten.
Zu 3: Der Vergabeausschuss der nordmedia Fonds GmbH hat in seiner Sitzung am 17. November 2005 entschieden, die Produktion des Films „Mein alter Freund Fritz“ mit bis zu 250 000 Euro zu fördern. Der Betrag wurde ausschließlich aus dem Kontingent des ZDF bei der nordmedia geleistet. Zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung war den Mitgliedern des Vergabeausschusses ein Auftritt des Ministerpräsidenten nicht bekannt.
des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf die Frage 58 der Abg. Ralf Briese und Enno Hagenah (GRÜNE)
So titelte die Lüneburger Zeitung vor wenigen Tagen angesichts der in der Region bekannt gewordenen Kürzungen bei den RegionalbahnVerbindungen. Landesweit wird derzeit über erneut bevorstehende Streichungen im ÖPNVAngebot aufgrund der vom Land Niedersachsen nicht ausgeglichenen Kürzung der Regionalisierungsmittel in den Medien berichtet.
Bereits bei der Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu diesem Thema am 12. Januar war von der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG), von dem Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) und von der Region Hannover die Zwangsläufigkeit eines weiteren Angebotsabbaues beschrieben worden, solange es bei den Mittelkürzungen bliebe. Herr Gorka von der LNVG erklärte, dass allein die LNVG jährlich 31 Millionen Euro im konsumtiven Bereich einsparen müsse, was der Streichung von bis zu 7,8 % des bisherigen Zugangebotes im Bereich der Zuständigkeit der LNVG entspräche. In der Region Braunschweig steht nach Aussagen des Verbandsdirektors nach der bereits erfolgten Kürzung von 9 % des Zugangebots zum Fahrplanwechsel 2007 sogar noch eine weitere Kürzung von 6 % der Zugleistungen für 2008 bevor. Und in der Region Hannover läuft derzeit eine politische Auseinandersetzung darüber, welche Kürzung im Bus- und Bahnangebot angesichts der weggefallenen Regionalisierungsmittel unumgänglich ist und wieweit die mit hohen Haushaltsdefiziten belastete Region dies im Interesse der ÖPNV Kunden selbst ausgleichen kann und sollte.
1. Welche Angebotseinschränkungen hat es im niedersächsischen ÖPNV zum Fahrplanwechsel 2007 aufgrund der Kürzung der Regionalisierungsmittel bisher in dem Bereich der LNVG, des ZGB und der Region Hannover gegeben, und welche Beträge wurden damit jeweils eingespart?
2. Welche Überlegungen und Planungen zu Angebotseinschränkungen bestehen bei der LNVG, dem ZGB und der Region Hannover für den Fahrplanwechsel 2008, und welche Beträge sollen damit jeweils eingespart werden?
3. Welche Bundesländer gleichen die im vorigen Jahr beschlossenen Kürzungen der Regionalisierungsmittel des Bundes mit welchem jeweiligen Anteil und welchen absoluten Beträgen
Die Bundesregierung hat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 u. a. die den Ländern zustehenden Regionalisierungsmittel für den Zeitraum 2006 bis 2010 um fast 3,3 Milliarden Euro gekürzt. Derart umfassende Einschnitte können nicht ohne Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des ÖPNV insgesamt bleiben. Trotz der bereits vollzogenen und beabsichtigten Kürzungen geht die Landesregierung davon aus, dass das Fahrplanangebot im Jahr 2008 nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ deutlich über dem Niveau des Fahrplans 1993/94 liegen wird, dem letzten unter Verantwortung der damaligen Deutschen Bundesbahn konzipierten Fahrplan.
Zu 1: Der Fahrplan 2007, der im Dezember 2006 in Kraft getreten ist, weist reduzierte Angebote im Schienenpersonennahverkehr im Bereich der LNVG von rund 305 000 Zug-km und des ZGB von rund 564 000 Zug-km auf. Das dadurch erzielte Einsparvolumen bei der LNVG beläuft sich auf 2,6 Millionen Euro/a; nach Auskunft des ZGB beträgt das Einsparvolumen, bewertet nach dem vorläufigen Zuschusssatz für das Jahr 2007, 6 Millionen Euro. Die Region Hannover konnte nach eigener Aussage im Fahrplanjahr 2007 wegen wettbewerblicher Erfolge, des Abschlusses neuer Verträge bzw. der Neuausrichtung von Finanzierungsgrundlagen auf Angebotsreduzierungen verzichten.
Zu 2: Die LNVG hat bisher nur konzeptionelle Überlegungen - unterlegt mit Analysen zum derzeitigen Leistungsangebot - zum Fahrplanangebot 2008 entwickelt. Derzeit finden Abstimmungsgespräche mit den benachbarten Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr und den Aufgabenträgern für den straßengebundenen ÖPNV zum künftigen Fahrplanangebot statt. Konkrete Entscheidungen oder ausgearbeitete Fahrplanentwürfe liegen noch nicht vor, sodass eine Bewertung des Einsparvolumens noch nicht möglich ist.
Nach Mitteilung des ZGB sind weitere Leistungsreduzierungen im Umfang von 130 000 Zug-km für den Fahrplan 2008 vorgesehen. Mit dieser zusätzlichen Einsparung soll die auf den ZGB entfallende Kürzung der Regionalisierungsmittel für die Jahre
Nach Aussage der Region Hannover würde eine vollständige Kompensation der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln das vernetzte Gesamtsystem des ÖPNV in der Region gefährden. Daher sei eine Teilkompensation durch Abbestellung von Verkehrsleistungen zum Fahrplan 2008 sowohl im schienen- als auch im straßengebundenen ÖPNV vorgesehen. Abbestellt werden sollen vorbehaltlich der Beschlussfassung durch die zuständigen Gremien neben Kürzungen im Busbereich an Samstagabenden und sonntags die RE-Leistungen (Celle -) Burgdorf - Hannover sowie samstags und sonntags die RB-Leistungen zwischen Bennemühlen und Hannover Hauptbahnhof; S-Bahnen sind von den Kürzungen nicht betroffen.