Mit dem Gesetzentwurf wird aber vor allem der Weg für die Novellierung des Landes-Raumordnungsprogramms frei gemacht. Das geänderte Raumordnungsgesetz legt mit seinen zwölf neuen Grundsätzen die inhaltliche Ausrichtung des Landes-Raumordnungsprogramms fest. Diese Grundsätze bauen auf den aktuellen Leitbildern für Handlungsstrategien der Ministerkonferenz für Raumordnung auf. Wachstum und Innovation, Sicherung der Daseinsvorsorge, Bewahrung der Ressourcen und Gestaltung der Kulturlandschaft gehören auch in unserem Land zu den zentralen Aufgaben. Die Regelung im Gesetz, neben der Landesregierung auch den regionalen Planungsträgern das nötige Werkzeug in die Hand zu geben, kann dann mit konkreten Planungsinhalten gefüllt werden.
Hier wurden eben schon zwei Bereiche, die im Raumordnungsprogramm zum Tragen kommen sollen, angerissen. Im Moment ist hier nicht die Zeit und die Stunde, darüber letztendlich zu befinden. Die Beteiligungsverfahren in den einzelnen Segmenten sind für nächste Woche - für die Zeit von Anfang bis Mitte Mai - angesetzt. Der Prozess ist also noch in vollem Gange. Auch den Erörterungsterminen sehen wir mit großer Spannung entgegen. Die Landesregierung wird den von ihr zu erarbeitenden Entwurf noch vor der Sommerpause fertigstellen und dem Landtag dann auch zur offiziellen Stellungnahme zuführen.
Insgesamt haben wir mit diesem Gesetzentwurf den ersten großen Schritt getan, um das Raumordnungsrecht in Niedersachsen deutlich zu
Artikel 1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer dieser zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 2. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dieser zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit.
Artikel 6. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer möchte dieser zustimmen? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses zugestimmt worden.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, möge sich bitte erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen liegen nicht vor. Damit ist das Gesetz so beschlossen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 3602 für erledigt erklären möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen?
Wer der Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit die in die Beratung einbezogene Eingabe 3648 bis zur Beratung des Landes-Raumordnungsprogramms zurückstellen möchte, den bitte ich nunmehr um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt.
Tagesordnungspunkt 5: Einzige (abschließende) Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/3555 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Drs. 15/3731
Der schriftliche Bericht über die Ausschussberatung liegt Ihnen in der Drucksache 3756 vor. Eine mündliche Berichterstattung ist nicht vorgesehen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute vorliegende Gesetzentwurf könnte getrost als Formsache bezeichnet werden; so haben es jedenfalls einige Kollegen vorhin gesagt. Wir ändern das Gesetz über die Anstalt Niedersächsische Landesforsten, um Rechtssicherheit zu schaffen, das Gesetz konkreter zu fassen und den Eigentumsübergang der ca. 37 000 Flurstücke vom Land auf die Anstalt Landesforsten zügig und problemfrei abzuwickeln. Die Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung, die folgerichtig wie das Gesetz selbst rückwirkend zum 1. Januar 2005 in Kraft treten soll, versteht sich also von selbst.
Der heutige Tagesordnungspunkt gibt uns dabei auch Gelegenheit, in der gebotenen Kürze auf die bislang äußerst positive Entwicklung der Landesforsten in ihrer neuen Rechtsform hinzuweisen.
Entschuldigung, Herr Oesterhelweg! - Herr Meyer, zu der Frage, ob Herr Kollege Oesterhelweg zum Thema spricht: Dass Sie das nicht so genau verfolgen können, hängt vermutlich damit zusammen, dass eben gerade in Ihrer Fraktion eine erhebliche Geräuschkulisse zu verzeichnen war. Insofern wäre es sinnvoll, wenn jetzt alle Kolleginnen und Kollegen - auch die von ganz hinten - dem Kollegen Frank Oesterhelweg zuhörten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege Meyer, wir haben vorhin darüber geredet, ob wir zu diesem Tagesordnungspunkt überhaupt reden sollen. Der Ältestenrat wird sich natürlich etwas dabei gedacht haben, als er diesen Punkt auf die Tagesordnung nahm und entsprechend Redezeiten zuteilte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geschichte der Niedersächsischen Landesforsten seit der Reform ist eine Erfolgsgeschichte.
Wir hatten uns vorgenommen, unseren Landesforsten durch die neue Rechtsform größtmögliche Selbstständigkeit zu verschaffen, um sie am Markt langfristig erfolgreich zu machen. Dies ist gelungen.
Schon jetzt ist die schwarze Null im Produktbereich 1 erreicht, wozu ganz ohne Frage auch die gute Lage auf dem Holzmarkt beigetragen hat.
Wir hatten uns zum Ziel gesetzt, die Landesforsten schlagkräftiger und beweglicher zu machen, damit sie auch Herausforderungen etwa durch Großschadenslagen begegnen können. Ich stelle fest, dass die Niedersächsischen Landesforsten bei der Bewältigung der Windwurfschäden nach dem Orkan Kyrill sehr erfolgreich gewesen sind.
- Gemeinsam mit mittelständischen Unternehmen, Herr Kollege, und mit bemerkenswertem Einsatz aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat man diese Situation in den Griff bekommen.
Meine Damen und Herren, wir hatten deutlich gemacht, dass die Landesforsten auf wirtschaftlich stabilem Grund stehen müssen. Auch in diesem Punkt sind Ihre Unkenrufe eigentlich ins Leere gegangen. Sie haben behauptet, wir wollten großflächig verkaufen. Nein, im Gegenteil, es wurde teilweise sogar hinzugekauft; ich erinnere nur an die Situation in Salzgitter.
Diese Beratung bietet die schöne Gelegenheit, auf einen weiteren Erfolg der Landesforsten hinzuweisen. Man hat immer gesagt, die Genossenschaften würden irgendwann das Weite suchen. Nein, das haben sie nicht getan. Sie werden von den Landesforsten qualifiziert und zu erschwinglichen Preisen betreut. Deswegen haben sie nicht die Flucht aus den Landesforsten heraus angetreten; sie wissen, dass sie dort in guten Händen sind.
Meine Damen und Herren, wir hatten versprochen und haben gehalten, dass die verschiedenen Waldfunktionen nicht beeinträchtigt werden. Unser Wald steht den Menschen nach wie vor zur Erholung und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung. Das überzogene Herummäkeln bestimmter Oppositionskreise an dieser Reform hat sich erübrigt und ist schlicht und einfach Schnee von gestern, Herr Kollege Meyer.
Nein, er wird ja gleich selbst hier als Redner stehen. Vorhin hat er gesagt, er wisse ohnehin nicht, was er in den sieben Minuten sagen solle. Nun kann er die Frage mit in seiner Rede unterbringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten garantiert und haben gesetzlich festgelegt, dass das Waldgesetz, das Jagdgesetz und das LÖWE-Programm weiterhin Maßstab für die Forstwirtschaft im Lande sind. Allen Unkenrufen
zum Trotz ist und bleibt dies so. Weder gibt es Massenabschüsse unseres Wildes, noch gibt es großflächige Abholzungen. Das war alles nur Gerede, es waren nur Gerüchte.
Wir hatten zugesagt, dass Politik und Öffentlichkeit über die Arbeit der Landesforsten informiert werden, dass das Parlament ständig über aktuelle Maßnahmen auf dem Laufenden gehalten und insofern Transparenz gegeben sein wird. Diese Zusage wurde eingehalten. Wir haben jederzeit Zugang zur Leitung der Landesforsten, zu den Forstämtern, zu den Revierleitern sowie zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Für diesen offenen und vertrauensvollen Umgang bedanke ich mich an dieser Stelle ausdrücklich.