Im vergangenen Jahr wurde der Antrag auf Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der IGS in Peine von der Landesschulbehörde abgelehnt. Begründet wurde die Ablehnung mit der Erwartung von zu geringen Schülerzahlen für diese dreizügige Oberstufe. Der Prognose zugrunde gelegt wurde, dass von einem Jahrgang höchstens 30 % den erweiterten Sek-IAbschluss erreichen. Ebenso wurden die Oberstufen der anderen Gymnasien als gefährdet angesehen. Dies, obwohl alle Schulleitungen der Gymnasien befragt wurden und für ihre eigenen Oberstufen keine Gefährdung sahen.
Gegen den Bescheid hat der Landkreis Peine als Schulträger Klage eingereicht. Die mündliche Verhandlung soll wahrscheinlich Anfang Mai 2007 sein.
In diesem Januar wurde ein neuer Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe gestellt. Der Antrag wird zurzeit von der Landesschulbehörde in Braunschweig geprüft. Die Rahmenbedingungen haben sich in diesem Jahr verändert: Es wechseln weitaus mehr Realschüler in die gymnasialen Oberstufen als bisher.
Der Anteil der Schüler der IGS, die den erweiterten Sek-I-Abschluss erreichen, ist gegenüber dem Vorjahr noch weiter gestiegen. Dies führt in diesem Jahr zu der Situation, dass die Peiner Gymnasien räumlich und personell nicht in der Lage sind, alle Schüler aufzunehmen. Auch die Oberstufen der Gesamtschulen in Braunschweig und Hildesheim nehmen keine Schüler aus dem Landkreis Peine auf, da sie selbst keine freien Kapazitäten haben.
Die Anmeldefristen für die gymnasialen Oberstufen sind bereits am 28. Februar abgelaufen. Die Schülerinnen und Schüler waren so gezwungen, sich an den anderen Gymnasien anzumelden, da ein Bescheid der Landesschulbehörde bisher nicht vorliegt und so die IGS natürlich auch keine Anmeldungen für eine eigene Oberstufe annehmen kann. Es gibt eine Absprache der Schulleitungen des Ratsgymnasiums und der IGS, dass gemeinsame Klassen für IGS-Schüler eingerichtet werden. Diese Klassen könnten auch bei Einrichtung einer eigenen Oberstufe an der IGS sofort dorthin wechseln. Hier wurden allein 42 Kinder angemeldet.
1. Wie groß ist der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die die einzelnen IGSen am Ende des Schuljahres 2006/2007 mit dem erweitertem Sekundarabschluss I verlassen haben?
2. Trifft es zu, dass die Peiner Gymnasien bei Erweiterung der IGS Peine um eine gymnasiale Oberstufe keine Gefährdung ihrer eigenen Oberstufe sehen?
3. Ist beabsichtigt, im Lichte neuer Kenntnisse über die Übergangsquoten den Landkreis Peine im Verwaltungsstreit um die Einrichtung der gymnasialen Oberstufe an der IGS Peine klaglos zu stellen bzw. den neuen Antrag des Landkreises positiv zu bescheiden?
Der Landkreis Peine hatte Mitte Dezember 2005 bei der Landesschulbehörde - Abteilung Braunschweig - einen Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Erweiterung der IGS Peine um eine gymnasiale Oberstufe zum Schuljahresbeginn 2006/2007 gestellt. Die Schulbehörde war seinerzeit allerdings gehalten, die beantragte Genehmigung zu versagen, da der Landkreis Peine in sei
nem Antrag das Bedürfnis für diese Maßnahme nicht annähernd überzeugend dargelegt hatte. Zum einen fehlte ein Nachweis, dass die örtlichen Schülerzahlen des für die Maßnahme in Frage kommenden Bereichs den vom Landkreis Peine beabsichtigten Schulorganisationsakt tragen würden. Eine für die gymnasiale Oberstufe erforderliche stabile Dreizügigkeit mit 54 Schülerinnen und Schülern war vom Schulträger nicht plausibel nachgewiesen worden. Zum anderen blieben auch die vom Schulträger ermittelten Interessen der Erziehungsberechtigten den Nachweis eines schulischen Bedürfnisses schuldig. Nicht ermittelt wurde beispielsweise, wie groß der Bedarf für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe tatsächlich ist. Aus dem Ergebnis der Elternbefragung konnten keine Schlüsse in Bezug auf die zu erwartende Schülerzahl einer gymnasialen Oberstufe an der IGS Peine gezogen werden.
Das Kultusministerium hatte sich seinerzeit der Beurteilung der Sach- und Rechtslage durch die Schulbehörde uneingeschränkt angeschlossen und gegen deren Absicht, dem Antrag die schulbehördliche Genehmigung zu versagen, keine Bedenken erhoben.
Seit Anfang Januar 2007 liegt der Landesschulbehörde ein neuer Antrag des Landkreises Peine - nunmehr gerichtet auf den Schuljahresbeginn 2007/2008 - vor. Der Antrag stützt sich im Wesentlichen auf eine erneut durchgeführte, allerdings modifizierte Elternbefragung sowie auf neu erhobene Daten. Es versteht sich im Hinblick auf die Tragweite einer solchen nachhaltigen schulorganisatorischen Entscheidung von selbst, dass im Falle der erneuten Antragstellung des Schulträgers binnen Jahresfrist von den Schulbehörden sorgsam geprüft und bewertet wird, ob und warum früher erhobene Daten und vorgetragene Darstellungen des Schulträgers zwischenzeitlich Veränderungen erfahren haben. Die Landesschulbehörde hat die umfangreichen Antragsunterlagen umfassend schulfachlich und schulrechtlich geprüft und dem Kultusministerium berichtet, dass dieser Antrag genehmigungsfähig sei. Das MK folgt dieser Einschätzung. Deshalb wird der Schulträger in Kürze einen positiven Bescheid von der Landesschulbehörde erhalten.
Anzumerken ist im Übrigen, dass Erkenntnisse oder Mitteilungen darüber, dass die Peiner Gymnasien nicht in der Lage sind, in diesem Jahr alle Schülerinnen und Schüler aufzunehmen und dass die Gesamtschulen der angrenzenden Schulträger
ebenfalls keine freien Kapazitäten für die Aufnahme Peiner Schülerinnen und Schüler haben, den Schulbehörden nicht vorliegen.
Zu 1: Da das Schuljahr 2006/2007 bis zum 31. Juli 2007 andauert und demzufolge zurzeit noch keine Schülerinnen und Schüler die Integrierten Gesamtschulen des Landes mit einem Erweiterten Sekundarabschluss I verlassen haben, lässt sich die Frage in der gestellten Form nicht beantworten. Die Daten, die eine Beantwortung dieser Frage ermöglichen, werden erst mit der Erhebung am 13. September 2007 erhoben, die entsprechenden Auswertungen werden im Frühjahr 2008 vorliegen.
Am Ende des Schuljahres 2004/2005 ergab sich landesweit an den Integrierten Gesamtschulen des Landes - einschließlich der Schulen in freier Trägerschaft mit Gesamtschulcharakter - Folgendes: Insgesamt haben 1 320 Schülerinnen und Schüler - das sind 41,8 % des 10. Jahrgangs - einen Erweiterten Sekundarabschluss I erworben. In den Sekundarbereich II sind 985 Schülerinnen und Schüler übergegangen; das entspricht 31,2 % des 10. Jahrgangs. Für das Schuljahr 2005/2006 liegen noch keine endgültigen Daten vor; es wird aber ein Anstieg auf rund 47 % bzw. 37 % erwartet. Für die IGS Peine wird prognostiziert, dass 56 Schülerinnen und Schüler (37 %) das Schuljahr 2006/2007 mit dem Erweiterten Sekundarabschluss I abschließen werden.
Zu 2: Vor der erstmaligen Beantragung der Genehmigung zur Erweiterung der IGS Peine um eine gymnasiale Oberstufe hat am 29. August 2005 ein Erörterungsgespräch beim Landkreis Peine mit Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Peine, der IGS Peine, der BBS des Landkreises Peine und der Gymnasien im Landkreis Peine stattgefunden. Wie sich aus der Niederschrift über die Besprechung ergibt, wurde von den am Gespräch teilnehmenden Leiterinnen und Leitern der Gymnasien und der BBS (wg. Fachgymnasium Wirtschaft) eine Gefährdung der eigenen Oberstufen in ihrem Bestand nicht geltend gemacht. Mehrere Schulleiterinnen und Schulleiter befürchteten jedoch eine Beeinträchtigung von Qualität und Vielfalt des Angebotes in den gymnasialen Oberstufen. Der Leiter des Ratsgymnasiums vertrat die Auffassung, dass die Erweiterung der IGS Peine um eine Oberstufe zu einer Einschränkung in der Differenzierung aller
Oberstufen im Landkreis Peine führt. Insofern sah er Einschränkungen für den Bildungsstandort Peine insgesamt. Die Bedenken hinsichtlich der Differenzierung wurden von der Leiterin des Gymnasiums Groß Ilsede geteilt. Der Leiter der BBS befürchtete Beeinträchtigungen für das Wirtschaftsgymnasium, relativierte diese Aussage jedoch nachträglich.
Vor dem Erörterungsgespräch war mit Schreiben vom 12. Mai 2005 eine schriftliche Abfrage des Landkreises bei den Gymnasien und der BBS zu den möglichen Auswirkungen der Erweiterung der IGS um eine gymnasiale Oberstufe durchgeführt worden. Seitens des Gymnasiums Groß Ilsede wurde im Schreiben vom 25. Mai 2005 die Erweiterung der IGS um eine gymnasiale Oberstufe als „nicht begrüßenswert" bezeichnet. Das Ratsgymnasium Peine befürchtete im Schreiben vom 23. Mai 2005 eine Schwächung der bestehenden Oberstufen.
Von einer aktuelleren Befragung der Schulleitungen der von der beabsichtigten Schulerweiterung berührten Schulen ist den Schulbehörden nichts bekannt.
Zu 3: Die Landesschulbehörde hat den neuen Antrag des Landkreises Peine geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dieser Antrag nunmehr genehmigungsfähig ist. Das Kultusministerium hat gegen die Absicht der Landesschulbehörde, die Erweiterung der IGS Peine um eine gymnasiale Oberstufe zum 1. August 2007 zu genehmigen, keine Bedenken erhoben und um weitere Veranlassung gebeten. Der Schulträger wird in Kürze eine entsprechende Verfügung der Schulbehörde erhalten. Die positive Bescheidung des Antrags wird sicherlich auch Auswirkungen auf das anhängige Klageverfahren haben.
Im Flecken Bad Bederkesa häufen sich Gewalttaten vor dem Hintergrund von Jugendgewalt und Jugendlichen mit Migrationshintergrund. So gab es bei der Veranstaltung „NIG Rockt“ des Niedersächsischen Internatsgymnasiums eine Massenschlägerei. Auf dem Schulhof des Schulzentrums kommt es immer wieder
1. Unterstützt sie Präventionsmaßnahmen in Bad Bederkesa, bzw. beabsichtigt sie, dort Maßnahmen einzuleiten?
Am 13. Mai 2006 fand am Niedersächsischen Internatsgymnasium (NIG) in Bad Bederkesa die Veranstaltung „NIG ROCK“ statt. Es handelte sich dabei nicht um eine Schulveranstaltung, sondern um eine ehrenamtlich organisierte öffentliche Musikveranstaltung, bei der neben bekannten Bands auch Nachwuchs- und Newcomer-Bands auftraten. Im Verlauf dieser Veranstaltung kam es nach Angaben der Polizei u. a. zu einer körperlichen Auseinandersetzung unter zwei Besuchern, in deren Verlauf ein Spätaussiedler durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt wurde. Er verließ danach das Gelände und kam einige Minuten später mit einer größeren Personengruppe zurück. Aus dieser Gruppe heraus wurden nun der Kontrahent des verletzten Spätaussiedlers sowie dessen zwei Begleiter angegriffen. Zum Teil wurde mit Flaschen geschlagen und mit Füßen getreten. Bei einem später ermittelten Tatverdächtigen handelte es sich um einen erwachsenen Aussiedler aus Bremerhaven.
Im Zusammenhang mit Straftaten auf dem Schulhof der „Schule An der Mühle“ berichtet das Niedersächsische Kultusministerium, dass es mit einer Gruppe von vier Schülern vorübergehend Probleme gegeben habe. Neben Beleidigungen von Mitschülern und Lehrkräften sei es auch zu Körperverletzungen auf dem Schulhof gekommen. Schule, Jugendamt und Polizei haben in dieser Angelegenheit gut zusammengearbeitet. Durch Unterbringung zweier der betroffenen Jugendlichen in Jugendhilfeeinrichtungen oder Pflegefamilien, schulischen Maßnahmen (auch Schulwechsel) sowie strafrechtlichen Maßnahmen konnte das Problem behoben werden.
Im Hinblick auf die Ereignisse in Bad Bederkesa, bei denen es um Straftaten durch Spätaussiedler ging, lassen sich auf Grundlage der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) folgende grundsätzliche Aussagen treffen:
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeistation Bad Bederkesa wurden im Jahr 2006, bezogen auf die Gesamtstraftaten, 374 Tatverdächtige ermittelt. Hierunter waren 343 deutsche Staatsangehörige (davon 13 Aussiedler/Spätaussiedler) und 31 Tatverdächtige mit anderer Staatsangehörigkeit (dar- unter neun Asylbewerber). Die PKS erfasst bei den Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit nicht, ob ein Migrationshintergrund besteht (mit Ausnahme der Aussiedler/Spätaussiedler). Diese Frage lässt sich mithin auch bei der Aufschlüsselung nach Altersgruppen nicht beantworten. Die Aufschlüsselung im Bereich der Gesamtstraftaten stellt sich so dar, dass sich unter den 374 Tatverdächtigen 23 Kinder, 50 Jugendliche, 35 Heranwachsende und 266 Erwachsene befinden. Unter den 73 minderjährigen Tatverdächtigen befanden sich 5 Aussiedler und 1 Nichtdeutscher. Bezogen auf Körperverletzungsdelikte, wurden in Bad Bederkesa im Jahr 2006 53 Tatverdächtige ermittelt. Darunter befanden sich insgesamt 5 Aussiedler/Spätaussiedler (2 Minderjährige) sowie 4 Nichtdeutsche (1 Minderjähriger).
Zu 1: Polizei und Kommune im Flecken Bad Bederkesa arbeiten bereits seit vielen Jahren insbesondere im Präventionsbereich zusammen, auch um der Jugenddelinquenz mit allen beteiligten Stellen und Institutionen zu begegnen. Die zunächst nur in kooperativer Zusammenarbeit bestehende Projekt- und Präventionsarbeit aller Beteiligten führte im August 2002 zur konstituierenden Sitzung eines Präventionsrates, welcher später auch Mitglied im Landespräventionsrat Niedersachsen wurde.
- Entwicklung einer Prioritätenliste (1. Integrati- on von Spätaussiedlern und Migranten, 2. friedliches Miteinander und angstfreies Auf- wachsen für Kinder, 3. Arbeit und Ausbil- dung/sichere Perspektiven, 4. Kommunikation über die Grenzen hinweg (Vernetzung), 5. Si
Hierbei arbeiten die seit Oktober im Polizeikommissariat Langen tätige Sachbearbeiterin für Prävention, der Präventionsrat, die Schulen mit Lehrern, Eltern und Schülern, der Verein „Die Schleuse e. V.“ (Jugendstraffälligenhilfe im Landkreis Cuxhaven) sowie die Kommune eng zusammen. Zudem erfolgt teilweise eine Finanzierung der Projekte durch den Landespräventionsrat sowie durch Eigenmittel der Polizei im Rahmen der Präventionsarbeit.
Zu 2: Die jugendlichen Migrantinnen und Migranten in Bad Bederkesa profitieren von den Maßnahmen auf der Grundlage des „Handlungsprogramms Integration“ der Niedersächsischen Landesregierung. Dessen Schwerpunkte sind: