Protokoll der Sitzung vom 27.04.2007

- Förderung der Migrantenselbstorganisationen,

- Stärkung der Beratungsnetzwerke und der Zusammenarbeit aller Integrationsakteure (Kooperative Migrationsarbeit) ,

- Förderung des gesellschaftlichen Dialogs (Fo- rum Integration).

Zu 3: Der seit der Reform durch Neueinstellungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten kontinuierlich angewachsene Personalbestand wird durch die Polizeiinspektionen entsprechend den jeweiligen lokalen Besonderheiten und Erfordernissen eigenverantwortlich eingesetzt.

Die Polizeistation Bad Bederkesa ist mit fünf Beamtinnen/Beamten besetzt. Die Anbindung an das PK Langen sowie die räumliche Nähe zu dieser Dienststelle gewährleisten eine schnelle Reaktionsfähigkeit und eine angemessene, überlagernde Polizeipräsenz. Die zuständige Polizeidirektion Oldenburg beobachtet und bewertet die Kriminalität sehr genau. Sie hält derzeit eine personelle Aufstockung nicht für notwendig, schließt sie aber zukünftig je nach Lageentwicklung nicht aus.

Anlage 18

Antwort

des Ministeriums für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit auf die Frage 20 des Abg. Friedhelm Helberg (SPD)

Anrechnung von Konfirmationsgeld bei Leistungen nach dem SGB II

Der Landkreis Rotenburg (Wümme) ist eine von 69 sogenannten Optionskommunen, die in eigener Verantwortung für die Umsetzung des „Hartz-IV-Gesetzes“ zuständig sind. Der Fall zweier Geschwister aus Rotenburg (Wümme), deren Eltern ALG-II-Bezieher sind und deren Konfirmationsgeld seitens des Rotenburger Arbeitsmarktportals ArROW als Einkommen nach § 11 SGB II angerechnet wurde, hat mittlerweile eine überregionale Bekanntheit erreicht. Die Anrechnung der Einmalzahlung an die Kinder (hier: Konfirmationsgeld) würde sich leistungsmindernd auf den Bezug des ALG II auswirken. Die Eltern hatten seinerzeit, im Sommer 2006, frist- und formgerecht Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt. Diesem Widerspruch wurde nunmehr Mitte März dieses Jahres seitens der Optionskommune Landkreis Rotenburg (Wümme) stattgegeben.

Dies vorausgeschickt, frage ich die Landesregierung:

1. Gibt es ähnlich gelagerte Fälle in anderen Optionskommunen, im Bund und dem Land Niedersachsen, bei denen solche Einmalzahlungen als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wurden?

2. Falls ja: Gab es hiergegen Widersprüche, und wie ist in diesen Fällen seitens der Optionskommune entschieden worden?

3. Im Falle einer Anrechnungsentscheidung: Nach welcher Norm wurde die betreffende Einmalzahlung angerechnet?

Die Kleine Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:

Zu 1 bis 3: Ähnlich gelagerte Fälle sind nach dem Ergebnis einer durchgeführten Umfrage nicht bekannt. Es hat weder Anrechnungen noch Widersprüche gegeben.

Anlage 19

Antwort

des Kultusministeriums auf die Frage 21 der Abg. Ursula Helmhold (GRÜNE)

Wie entwickelt sich die Ausbildungssituation von Mädchen in technischen Berufen in Niedersachsen?

Unter dem Begriff „IT-Berufe“ werden folgende acht Ausbildungsberufe zusammengefasst: Fachinformatiker/in, Informatikkaufleute, ITSystem-Elektroniker/in, IT-System-Kaufleute, Informationselektroniker/in, Systeminformatiker/in, Systemelektroniker/in, Elektroniker/in Informations- und Telekommunikationstechnik. Die Gesamtanzahl der Ausbildungsplätze in den IT- und Medienberufen ist seit 2002 bundesweit rückläufig: 2005 befanden sich 17 % weniger Frauen und Männer in einer Ausbildung in diesen Berufen als drei Jahre zuvor. Bei den weiblichen Auszubildenden hat sich die Zahl in diesem Zeitraum dramatisch um fast ein Drittel reduziert. Ihr prozentualer Anteil lag 2005 bei 19,3 %. Außerdem ist die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den ITund Medienberufen im Vergleich zum Vorjahr deutlich um 4 % gesunken. Die bei den Frauen seit 2001 zu beobachtende rückläufige Tendenz setzt sich verstärkt fort: 2005 schlossen 346 Frauen weniger einen Ausbildungsvertrag ab als 2004; das entspricht einem Minus von fast 8 % (Quelle: Kompetenzzentrum Technik- Diversity-Chancengleichheit e. V., Bielefeld).

Diese Zahlen aus dem IT-Bereich lassen befürchten, dass auch in anderen technischen Berufen die Anzahl der weiblichen Auszubildenden rückläufig ist. Anzunehmen ist außerdem, dass auch in Niedersachsen ähnliche Entwicklungen zu beobachten sind.

Ich frage die Landesregierung:

1. Liegen ihr Erkenntnisse darüber vor, dass die Anzahl der weiblichen Auszubildenden in technischen Berufen auch in Niedersachsen rückläufig ist, und welche Ursachen dafür sieht die Landesregierung?

2. Hat die Landesregierung statistische Auswertungen über die Berufswahl niedersächsischer Schulabgängerinnen seit Einführung des „Girls‘ Day“ an niedersächsischen Schulen? Wenn ja, bitte vorlegen! Wenn nein, warum nicht?

3. In welcher Form werden Schulabgängerinnen über die Möglichkeiten, einen „Männerberuf“ zu ergreifen, über die Aktivitäten des „Girls‘ Day“ hinaus informiert und motiviert?

Das duale System der Berufsausbildung ist für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands von großer Bedeutung. Eine qualifizierte Berufsausbildung bestimmt die Arbeitsmarkt- und Lebenschancen der jungen Menschen ebenso wie die potenzielle Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Trotz bestehender Probleme auf dem Lehrstellenmarkt wird in

Deutschland die Mehrheit der Jugendlichen im dualen System ausgebildet.

Frauen haben sich mit immer besseren Qualifikationen in den letzten Jahren ihren Platz in der Arbeitswelt erobert. Dennoch müssen wir feststellen, dass die Berufswahl junger Frauen und Männer immer noch geschlechtsspezifisch ausgerichtet ist und durch traditionelle Rollenbilder geprägt wird. Lange vor der Berufsorientierung und Berufswahl setzen in der Erziehung Mechanismen der geschlechtsspezifischen Sozialisation ein, die schließlich dazu führen, dass Mädchen sich bei der Berufswahl sehr viel größeren Einschränkungen unterwerfen als Jungen.

Die Politik der Landesregierung ist darauf ausgerichtet, den Mädchen und Jungen diese selbst auferlegten oder von außen nahegelegten Beschränkungen durch die eigene Geschlechterrolle bewusst zu machen und sie zu motivieren, diese zu überwinden. Neben der Förderung von Chancengleichheit sprechen auch ökonomische Überlegungen für eine Erhöhung des Frauenanteils in technischen Berufen. Aus ökonomischer Perspektive ist die Eingrenzung des Berufsspektrums - für junge Frauen wie auch für Männer - problematisch. Die Flexibilität am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt wird eingeschränkt, und bei einem drohenden Fachkräftemangel fehlen Rekrutierungspotenziale. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels müssen hingegen weitere Rekrutierungspotenziale eröffnet werden, um den Fachkräftebedarf und somit die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu sichern.

Dies vorausgeschickt, beantworte ich namens der Landesregierung die Fragen im Einzelnen wie folgt:

Zu 1: Die Zahl der neu abgeschlossenen Berufsausbildungsverträge wird jeweils zum 30. September des Jahres für die vorausgegangenen zwölf Monate (Ausbildungsjahr) durch das Bundesinstitut für Berufsbildung erhoben und veröffentlicht. Die staatlich anerkannten Ausbildungsberufe, derzeit rund 350 Berufe, werden in 13 Berufsgruppen zusammengefasst. Eine dieser Berufsgruppen sind die „Technischen Berufe“. In der Berufsgruppe „Technische Berufe“ wurden in Niedersachsen zum Stichtag 30. September 2005 insgesamt 1 713 Ausbildungsverträge neu abgeschlossen. Hiervon entfielen 545 Ausbildungsverträge - dies entspricht 31,8 % - auf weibliche Auszubildende. Zum Stichtag 30. September 2006

konnte eine Steigerung der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge um 35 auf 1 748 neue Berufsausbildungsverhältnisse verzeichnet werden. 521 neue Ausbildungsverträge entfallen dabei auf weibliche Auszubildende. Dies bedeutet zwar einen Rückgang von 2 % gegenüber dem Vorjahr, doch der aktuelle Anteil der weiblichen Auszubildenden in den technischen Berufen liegt in Niedersachsen mit 29,8 % über dem Wert der alten Bundesländer, der 26,6 % beträgt.

Insgesamt ist der Anteil der weiblichen Auszubildenden bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen in Niedersachsen über alle Berufsgruppen hinweg von 21 585 (Stichtag 30. Sep- tember 2005) auf 22 260 (Stichtag 30. September 2006) gestiegen. Dies entspricht einem Anteil von 41,0 % an allen neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Der Zuwachs der weiblichen Auszubildenden ist insbesondere in den Berufsgruppen „Waren- und Dienstleistungsberufe“ und „Körperpflege-, Hauswirtschafts- und Reinigungsberufe“ zu verzeichnen. Die Ursache für den Rückgang der weiblichen Auszubildenden in den technischen Berufen ist auf den gleichzeitigen Anstieg in anderen Berufsgruppen zurückzuführen.

Zu 2: Erhebungen zum Berufswahlverhalten niedersächsischer Schulabgängerinnen erfolgen im Rahmen der Geschäftsstatistik der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit. Während zum 30. September 2001 noch 818 Bewerberinnen für die technischen Berufe registriert wurden, sank die Zahl zum 30. September 2006 auf 657 Bewerberinnen.

Zu 3: Mit der Aktualisierung des Erlasses „Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen“ vom 7. Februar 2006 werden die Schulen zu einer gezielten Auseinandersetzung mit den geschlechtsspezifisch unterschiedlichen Rollenerwartungen in der Berufswelt aufgefordert. Hierzu gehört insbesondere auch, Mädchen auf männerspezifische und damit vorrangig technische Berufe aufmerksam zu machen. Über unterrichtliche und schulische Angebote hinaus wird dazu den Schulen eine ganze Reihe von Möglichkeiten zur Teilnahme an Wettbewerben und Informationsveranstaltungen geboten. Bereits seit fünf Jahren bietet die weltgrößte Technologiemesse, die Hannover Messe, die Initiative GO FOR HIGH TECH an, die technikbegeisterten Jugendlichen und jungen Berufseinsteigerinnen und -einsteigern ein ganz besonderes Forum bietet. Die Nachfolgeveranstaltung TectoYou bietet in diesem Jahr ein Informations- und

Aktionsprogramm, in dem Schülerinnen und Schüler, Schulabsolventinnen und -absolventen sowie Studierende die Faszination, die Chancen und die Perspektiven von Berufsbildern in der Technologiebranche hautnah erleben können. Hinzuweisen ist an dieser Stelle auch auf die IdeenExpo 2007 vom 6. bis 14. Oktober hier in Hannover. Mit Partnern aus Wirtschaft und Bildung ruft das Land Niedersachsen erstmalig einen Ideen-Event ins Leben, der Schülerinnen und Schüler für Wissenschaft und Technik begeistern wird. Mit unserem Wettbewerb „Niedersachsen geht auf Ideenfang“ können Lehrkräfte der Phantasie ihrer Schülerinnen und Schüler im Bereich Technik freien Lauf lassen.

Anlage 20

Antwort

des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur auf die Frage 22 der Abg. Dr. Gabriele Andretta (SPD)

Wann kommt das von Minister Stratmann angekündigte neue Landesmuseum in Göttingen?

Das Institut für Ethnologie der Universität Göttingen verfügt über Kunst- und Kulturschätze außereuropäischer Völker, die weltweit einzigartig sind. Vor allem zwei Sammlungen, die der Göttinger Naturforscher Johann Friedrich Blumenbach (1752 bis 1840) erwerben konnte, genießen in der Fachwelt überaus hohes Ansehen und bilden das Herzstück der völkerkundlichen Sammlung der Georgia Augusta: zum einen die aus europäisch noch unbeeinflussten Kulturdokumenten der arktischen Regionen von Sibirien und Alaska bestehende Baron-vonAsch-Sammlung, zum anderen die auf den berühmten englischen Kapitän James Cook und seine wissenschaftlichen Begleiter Georg und Johann Reinhold Forster zurückgehende Südseesammlung. Trotz der langen Tradition, auf welche die Göttinger Ethnologie zurückblicken kann, befinden sich Sammlung und Institut in großen Nöten: Die Präsentation der kostbaren Sammlungsgegenstände in dem während der 1930er-Jahre gebauten Institutsgebäude am Göttinger Theaterplatz entspricht in keiner Weise heutigen Ansprüchen und dem immensen Wert der Sammlungen. Sie zu bewahren und einer breiten Öffentlichkeit dauerhaft zugänglich zu machen, erfordert einen Umbau des Institutsgebäudes, der unter Wissenschaftsminister Thomas Oppermann konkret geplant und in den Rahmenplan der HBFG-Finanzierung aufgenommen wurde. Die Kosten für Um- und Erweiterungsbauten der Ethnologie sind mit 6 Millionen Euro veranschlagt. Mit dem Regierungswechsel wurde das baureife Vorhaben von Minister Stratmann auf Eis gelegt und die drin

gend notwendige Sanierung des maroden Museums bis heute nicht in Angriff genommen.

In der Antwort der Landesregierung auf meine mündliche Anfrage vom Juli 2006 bestätigte Minister Stratmann den dringenden Handlungsbedarf und verwies darauf, dass es sinnvoll sei, „die vor Ort vorhandenen, singulären Sammlungen zu anspruchsvollen Museen weiterzuentwickeln.“ Ein konkreter Zeitplan wurde nicht genannt, sondern es wurde auf laufende Gespräche verwiesen.

Im Göttinger Tageblatt vom 24. März 2007 ist nun erneut von der Absicht der Landesregierung berichtet worden, in Göttingen ein neues Ethnologisches Landesmuseum zu bauen. Kulturminister Stratmann habe dies bei der Jahrestagung des Museumsverbandes für Niedersachsen und Bremen in Hannover bestätigt. Grundlage des neuen Landesmuseums sollen die Cook-Forster-Sammlung und die Sammlung des Barons Georg Thomas von Asch sein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Wann ist mit einer Entscheidung über den Standort des angekündigten Ethnologischen Landesmuseums zu rechnen, und in welchem zeitlichen Rahmen soll der Bau realisiert werden?

2. Welche weiteren Sammlungen aus Niedersachsen sollen in dem Landesmuseum in Göttingen ausgestellt werden?

3. Werden die Investitionsentscheidungen so rechtzeitig getroffen, dass eine Etatisierung des Bauvorhabens im Haushalt 2008 erfolgen wird?

Die Bedeutung der im Eigentum der Stiftung Universität Göttingen befindlichen ethnologischen Sammlungen steht außer Zweifel. Die Sammlung Cook/Forster erhält nach einer grundlegenden Publikation 1998 die ihr zukommende Aufmerksamkeit weltweit dank Sonderausstellungen in Honolulu und Canberra. Die Sammlung „Baron von Asch“ wird zurzeit für eine grundlegende Publikation aufgearbeitet. Auch ihr gebührt eine angemessene Aufmerksamkeit. Deshalb ist es sinnvoll, mit der Eigentümerin „Stiftung Universität Göttingen“ die Potenziale einer dauerhaften, besucherorientierten und angemessenen Präsentation zu entwickeln.

Wie bereits in der Beantwortung einer entsprechenden Anfrage vom Juli 2006 dargestellt, ist die Aussage, mit dem Regierungswechsel sei das baureife Vorhaben auf Eis gelegt worden, nicht zutreffend. Das Vorhaben (Herrichtung des Insti- tutsgebäudes) wurde zwar zum 31. Rahmenplan für den Hochschulbau angemeldet und hat dann