Für uns steht im Vordergrund: Wir wollen mit unserer Politik den Belangen des Landes und seiner Bevölkerung gerecht werden. Das schaffen wir mit niedersachsengerechter Politik. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Deshalb werden Sie abgewählt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir verabschieden heute den Nachtragshaushalt 2007 und gleichzeitig das Gesetz über die „Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“.
Um das Wichtigste vorwegzunehmen: Wir senken die Nettoneuverschuldung auf nunmehr 950 Millionen Euro. Damit geben wir abzüglich der Mittel für die Kommunen die Hälfte der Mehreinnahmen für den Schuldenabbau aus. Ursprünglich wurde mit einer Senkung der Neuverschuldung um jährlich 350 Millionen Euro geplant. 2007 haben wir diese Zahl um 150 Millionen Euro auf 500 Millionen Euro erhöht. Mit dem Nachtragshaushalt packen wir weitere 350 Millionen Euro drauf. Mit anderen Worten: Aus 350 Millionen Euro Rückführung sind 850 Millionen Euro geworden. Das ist die richtige Antwort auf Steuermehreinnahmen.
Übrigens war 1990 das letzte Mal, dass weniger als 950 Millionen Euro Kredite aufgenommen wurden. Damals regierten CDU und FDP mit Ernst Albrecht und Walter Hirche an der Spitze der Landesregierung.
Erstens. Wir haben die Verbundquote des kommunalen Finanzausgleichs erhöht. Ich bin der Meinung, dass damit die Verteilungssymmetrie zwischen Land und Kommunen stimmig ist.
Zweitens. Die Einführung eines beitragsfreien dritten Kindergartenjahres ist ein lang gehegter Wunsch der FDP und auch der CDU. Ich freue mich, dass dieser Wunsch jetzt in Erfüllung geht.
Drittens. Die Schulen werden mit mehr Lehrern ausgestattet und die Schulleiter entlastet, um die Unterrichtsversorgung zu verbessern und die eigenverantwortliche Schule zu unterstützen.
Viertens. Zur Gewährleistung von Betriebsleistungen im Schienenpersonenverkehr bringen wir eine Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2008 und 2009 in Höhe von jeweils 15 Millionen Euro aus. Damit gleichen wir die Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund teilweise aus und kompensieren eine verkehrspolitische Fehlentscheidung der Bundesregierung.
Fünftens. Der Klima- und Küstenschutz findet nicht nur im Nachtrag, sondern auch in unseren zukünftigen Haushaltsüberlegungen weitere Berücksichtigung. Dabei ist insbesondere der Küstenschutz für uns von elementarer Bedeutung. Nebenbei bemerkt: Der Umweltminister hat mit seinem Besuch auf Juist das umweltpolitische Terrain für die Klausurtagung der CDU auf sehr praktische Weise vorbereitet.
Sechstens. Über den Innovationsfonds als erfolgreiches Instrument zur Förderung des innovativen Mittelstands möchte ich einige ausführliche Bemerkungen machen.
Durch die Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik haben wir es in verhältnismäßig kurzer Zeit geschafft, die Basis der niedersächsischen Wirtschaft nachhaltig zu verändern. In diesem Kontext gehört es selbstverständlich dazu, auch einmal Zukunftsprojektionen bis zum Jahre 2021 anzustellen. Dass jemand, der seine Zukunft schon hinter sich hat, dafür kein Verständnis hat, kann ich nachvollziehen.
kraft in Niedersachsen zu stärken. Obwohl wir in einigen Bereichen bereits sehr stark sind - ich erinnere nur an den Forschungsstandort Braunschweig und das CFK-Valley bei Stade -, ist es doch nicht genug, damit Niedersachsen ganz vorne mitspielt. Die Wirtschaftsförderung ist bereits heute stark auf Innovationen ausgerichtet. Sie arbeitet sehr effizient und erfolgreich. Dies ist der Erfolg der neuen Strukturen der Wirtschaftsförderung mit ihren drei Hauptakteuren. Das Wirtschaftsministerium übernimmt die strategische Ausrichtung der Wirtschafts- und Wachstumspolitik. Das Innovationszentrum, in dem hoch qualifizierte Wissenschaftler die Politik beraten, und natürlich die NBank als direkter Ansprechpartner des Mittelstandes stehen ihm zur Seite.
Mit dem Zukunfts- und Innovationsfonds wird die Innovationsförderung um ein weiteres Instrument zur langfristigen Förderung ergänzt. Mit der Gründung der „Stiftung Zukunfts- und Innovationsfonds Niedersachsen“ wollen wir u. a. den Ausbau der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung sowie die wirtschaftliche Nutzung der Ergebnisse fördern, die Nachwuchsförderung im innovativen und technologischen Bereich verbessern, den Technologietransfer insbesondere zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen unterstützen und ausbauen. Das Stiftungskapital soll verstärkt aus Privatisierungserlösen und vor allem durch Zustiftungen der Privatwirtschaft gespeist werden. Damit betreten wir Neuland in Niedersachsen.
Deswegen sitzen im Kuratorium der Stiftung neben zwei Vertretern der Landesregierung je zwei Vertreter der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Gesellschaft. Das zeugt von Ausgewogenheit und Kompetenz. Die Stiftung ist damit Ausdruck gemeinsamer Verantwortung von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft. Mit zunächst 20 Millionen Euro Grundkapital soll das Fondsvermögen 2008 auf einen dreistelligen Millionenbetrag aufgestockt werden. Nebenbei bemerkt: Das Stiftungsvermögen bleibt erhalten. Die Maßnahmen werden lediglich aus den Erträgen finanziert.
und da gemutmaßt wird, ist so nicht nachvollziehbar. Natürlich hätten wir diesem Fonds mehr Mittel zugeführt, dies auch früher, aber die desolate Haushaltslage machte es notwendig, zunächst alle Mittel aus Veräußerung von Landesvermögen zu mobilisieren, um den Landeshaushalt zu sanieren. So viel zur Vergangenheitsbewältigung, Herr Jüttner.
Der Anspruch des Landesparlaments auf Information wird dadurch erfüllt, dass im Gesetz eine jährliche Berichterstattung über die Tätigkeit der Stiftung und der Entwicklung ihrer Finanzen festgesetzt wird.
Die Kritik der Grünen zeugt von tiefem Misstrauen - aber das kennen wir ja - gegenüber Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.
(Stefan Wenzel [GRÜNE]: Es wider- spricht allen Prinzipien der Haushalts- klarheit! - Ursula Helmhold [GRÜNE]: Weil wir ein anderes Demokratiever- ständnis als Sie haben!)
Meine Damen und Herren, die solide und erfolgreiche Finanzpolitik der Landesregierung ist nicht nur den Steuermehreinnahmen zu verdanken. Zusätzlich haben wir durch Veräußerung von Landesvermögen die Einnahmesituation verbessert und - last, but not least - führten Ausgabenkürzungen und die Verwaltungsreform zu Einsparungen von immerhin 1,8 Milliarden Euro jährlich.
Und was macht die Opposition? Die Opposition fordert zusätzliche Ausgaben und verlässt den Pfad der Konsolidierung, wobei das noch nicht einmal sonderlich kreativ ist. Sie satteln einfach auf unsere Vorschläge auf. Die detaillierten Vorschläge habe ich heute morgen auf dem Tisch gefunden. Das gibt mir keine Chance, das nachzuvollziehen. Aber das scheint Absicht oder Ausdruck von Hoffnungslosigkeit zu sein, weil die Opposition weiß, dass das, was sie da zusammenschreibt, keiner liest und keiner lesen kann.
Herr Jüttner kritisiert die Ausgabenzurückhaltung des Landes zugunsten von 2008, Aber an anderer Stelle wird gefragt, inwieweit das Land Vorkehrun
Die Grünen beschränken sich hier auf ein pflichtgemäßes Nörgeln, und wenn gar nichts mehr geht, greift Herr Wenzel zu seiner Wunderwaffe Ehegattensplitting. Sie werfen uns Schattenhaushalte vor, kramen dafür wieder die Treuhand und die HanBG vor. Wie oft soll ich Ihnen noch sagen, dass diese Einrichtungen Einrichtungen des Landes sind, die Vermögenswerte erwerben? Das sind Investitionen, die aber nicht im Haushalt erscheinen. Demnach müssten das Schatteninvestitionen sein und zu der Investitionsquote hinzugerechnet werden. Herr Jüttner, Sie haben versäumt, darauf hinzuweisen, dass in unserem Nachtragshaushalt die Investitionsquote auf immerhin 10,5 % ansteigen wird.
Herr Abgeordneter Rickert, Sie bringen jetzt den letzten Satz! Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
Ja. - Wir machen eine zukunftsweisende und nachhaltige Finanzpolitik. Diese Politik wird auch vom Landesrechnungshof positiv gewürdigt. Das Sparziel ist ehrgeizig. Dennoch können wir nicht alle Ausgaben dauerhaft zurückfahren. Das sieht der Landesrechnungshof genauso, wie das Beispiel Instandhaltung der Landesstraßen verdeutlicht.
Ich habe eben gesagt, es ist der letzte Satz. Sie haben die Redezeit weit überschritten. Nehmen Sie bitte Platz.
- Herr Rickert, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie den Präsidenten kritisieren. Ich habe das ganz korrekt gehandhabt. Sie können sich hiervon überzeugen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von dieser Landesregierung vor vier Jahren mit der Mipla 2003 - 2007 beschlossene und danach umgesetzte Abbau der Nettoneuverschuldung um 350 Millionen Euro pro Jahr war der Beginn konsequenter Haushaltskonsolidierung.
Ein eindrucksvoller Beweis hierfür sind die von uns beschlossenen Maßnahmen zur Streichung von Ausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Wie ich an dieser Stelle bereits mehrfach ausgeführt habe, hat der Niedersächsische Landesrechnungshof in seinem letzten Jahresbericht ausdrücklich die Nachhaltigkeit der von uns beschlossenen Ausgabenreduzierung anerkannt.