dass sich die konjunkturelle Entwicklung in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Im Übrigen will ich auch darauf hinweisen: Das hat sehr viel mit rot-grüner Politik in Berlin zu tun; das wirkt sich jetzt aus.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Dr. Philipp Rösler [FDP]: Dass es so lange gedauert hat, Herr Kollege!)
Davon, dass die Landespolitik an dieser positiven Entwicklung nicht beteiligt ist, gehen Sie doch auch aus. Sie wissen doch, dass das so ist.
Aber Sie müssen sich im Übrigen einmal darüber verständigen, welche Interpretation Ihrer Wirtschafts- und sogenannten Erfolgspolitik denn gilt. Gilt der Satz von McAllister von Anfang 2005: „Niedersachsen ist auf die Siegerstraße zurückgekehrt“?
- Vorsicht! Ich habe Ihnen gesagt: Nicht zu früh klatschen, das geht schief. - Oder gilt das, was Herr Hirche in der letzten Woche in einer grandiosen Broschüre „Niedersachsen 2021“ der interessierten Öffentlichkeit präsentiert? Ich zitiere einmal ein paar Sätze. Wir haben jetzt 2007; diese Regierung arbeitet seit 2003, angeblich vier Jahre erfolgreich.
2007 begann die Erfolgsgeschichte Ihrer Regierung. Was gilt, Herr McAllister? 2003, wie Sie hier erzählen, oder 2007, wie Herr Hirche erzählt?
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ein echter Kalauer, den Sie sich da auf- geschrieben haben! Das ist ja ein Riesenargument! - Weitere Zurufe von der CDU)
(Bernd Althusmann [CDU]: Das ist ein grandioses Argument, das Sie da vor- bringen! - Heinrich Aller [SPD]: Ich bin dafür, dass Herr Hirche erst mal rein- kommt! Die ganze Regierungsbank ist ja leer!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Präsidium ist dafür verantwortlich, dass der Redner, der am Rednerpult steht, auch durchdringen kann. - Herr Jüttner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gründe dafür, dass es 2007 in Niedersachsen richtig losgeht - was bisher nicht der Fall war, wie Hirche sagt -, bestehen nämlich in Folgendem:
„Der im Jahr 2007 von der Landesregierung aufgelegte Zukunfts- und Innovationsfonds war hierfür eine wichtige Weichenstellung.“
Dann wird erklärt, warum es vorangeht: Man verkauft noch und noch Landesvermögen. Hier steht übrigens kein Wort von der Zustiftung Dritter. Das ist die Einschätzung von Herrn Hirche hinsichtlich dieses Erfolgsmodells seiner Stiftung. So viel dazu an dieser Stelle.
Herr McAllister, wenn Sie uns erzählen wollen, dass die aktuelle Politik und ihre Chancen für Konsolidierung und Investitionen - das haben Sie wohl heute oder gestern in einer Presseerklärung getan - damit zu tun hätten, dass Sie eine Sparpolitik betrieben haben,
dann zeige ich Ihnen einmal diese Grafik. Ich weiß nicht, ob Sie das auf die Entfernung sehen können. Das sind die Steuereinnahmen des Landes Niedersachsen. Die letzte SPD-Landesregierung war leider in der unglücklichen Situation
- das war in Deutschland überall gleich; ich will es Ihnen sagen -, dass sie, nachdem sie im Jahre 2000 noch über 16 Milliarden Euro Steuern verfügen konnte, im Jahre 2002 nur über etwa 14 Milliarden Euro verfügen konnte.
(Bernd Althusmann [CDU]: Das war wohl irgendwie Rot-Grün! Wer hat denn die Bundesregierung gestellt, Herr Jüttner?)
Die Landesregierung Wulff vermag im Jahr 2007 - wofür sie nichts kann - über mehr als 17 Milliarden Euro Einnahmen aus Steuern zu verfügen. Das hat mit der konjunkturellen Entwicklung - RotGrün - zu tun.
Das hat damit zu tun, dass durch die Beschlüsse zur Mehrwertsteuer massiv Geld in die Länderkassen gespült wird. Da fällt Ihnen etwas zu, was Sie mit Vehemenz bekämpft haben. Ich will nur darauf hinweisen. So viel zu Ihrer Doppelbödigkeit an dieser Stelle!
Bei dieser Ausgangslage ziehen wir die Konsequenz, dass Konsolidierung unsere erste Pflicht ist, damit unsere Enkel morgen möglichst wenig Steuern zahlen müssen. Deshalb ist es richtig, die Nettoneuverschuldung durch den Nachtragshaushalt weiter zu senken. Das finden wir uneingeschränkt richtig. Das sehen wir genau wie Sie.
Nein. - Die Enkel wollen aber nicht nur möglichst wenig Steuern zahlen. Sie wollen auch qualifiziert sein und Arbeit vorfinden. Das ist der zweite Teil unseres Politikangebots.
Deshalb setzen wir mit mehr als 60 Millionen Euro zusätzlich einen Schwerpunkt in der wirtschaftlichen Belebung des Landes, dort wo es sinnvoll ist: im Bereich des Stadtumbaus West, bei den Sportstätten, im Straßenbau. Dabei geht es darum, das Landesvermögen zu sichern. Dabei geht es darum, Bundesmittel einzuwerben. Das sind die politischen Antworten in diesem Bereich. Es geht darum, durch Steigerung der Mittel für den Wirtschaftsförderfonds um über 45 Millionen Euro der Klimapolitik eine inhaltliche Perspektive zu weisen und nicht so jämmerlich wie Herr Sander daherzukommen.
Wir setzen - anders als Sie - einen Schwerpunkt im Bereich Bildung. Dabei geht es vor allem um Unterrichtsversorgung. Auch wir wissen: Darauf gucken Eltern.
Es geht aber auch um Qualitätssteigerung. Das gilt insbesondere für das Thema Ganztagspädagogik, wo wir einen Schwerpunkt setzen. Und wir brauchen ein Mehr an Studienplätzen an den niedersächsischen Hochschulen, damit das Land seine Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnt, die es in den letzten vier Jahren verloren hat.
Politik in Niedersachsen heißt für uns: Gerechtigkeit steht im Vordergrund. Sozialpolitisches Profil ist unser dritter Schwerpunkt. In den Jahren 2007 und 2008 setzen wir vor allem einen Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern. Wir haben dazu ein Programm vorgelegt, das Sie abgelehnt haben, ignorant, wie Sie sind.
Wir haben vorgeschlagen, das in den Nachtragshaushalt einzustellen, weil vor dem Hintergrund der demografischen Debatte, die wir hier nächsten Monat führen, die Zukunft der Kinder und ihr Schutz vorrangiges Ziel für uns sein müssen.
Für uns steht im Vordergrund: Wir wollen mit unserer Politik den Belangen des Landes und seiner Bevölkerung gerecht werden. Das schaffen wir mit niedersachsengerechter Politik. Davon sind Sie meilenweit entfernt. Deshalb werden Sie abgewählt.