Zum Nachtragshaushalt 2007: Die Schwerpunkte der Landesregierung, die wir infolge der Adendorfer Beschlüsse bereits bei der ersten Beratung erörtert haben, möchte ich noch einmal kurz aufzählen:
Erstens. Wir investieren in den Bereich frühkindliche Bildung. Dies ist heute bereits mehrfach Thema gewesen, insbesondere in der von der FDP beantragten Aktuellen Stunde. Ab dem 1. August 2007 werden alle Eltern von Beiträgen für das letzte Kindergartenjahr freigestellt. Dafür stellen wir jetzt, in 2007, 50 Millionen Euro in den Landeshaushalt ein.
Was mich heute Morgen beim Redebeitrag der Kollegin Eckel besonders gewundert hat, ist: Sie hat kritisiert, dass wir das letzte beitragsfreie Kindergartenjahr erst vier Jahre nach der Regierungsübernahme realisierten. Eines muss man deutlich dazu sagen: Die Sozialdemokraten hatten 13 Jahre lang Zeit, es einzuführen. Nichts ist passiert! Ich finde, wer selbst nichts geleistet hat, sollte sich mit klugen Ratschlägen für andere, die etwas tun, zurückhalten.
Zweitens. Mit dem Zukunfts- und Innovationsfonds, den wir heute mit dem Nachtragshaushalt beschließen werden, schaffen wir einen weiteren Baustein für einen starken Wirtschaftsstandort Niedersachsen. In einem ersten Schritt stehen 32 Millionen Euro für diese Stiftung zu Verfügung. Die Stiftung - da sind wir uns ganz sicher - wird erfolgreich sein. Sie soll kleine und mittlere Unternehmen finanziell unterstützen und Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen fördern.
Der dritte Schwerpunkt ist der kommunale Finanzausgleich. Von diesem Nachtragshaushalt profitieren auch unsere Kommunen. Die Reform des kommunalen Finanzausgleichs und die Wiedereinführung eines Flächenfaktors werden wir zwar erst im Juli-Plenum beschließen. Dieser Nachtragshaushalt enthält aber bereits die finanziellen Absicherungen für diese Reform. Man muss sich diese Zahl ruhig noch einmal vor Augen führen: Die Zuweisungsmasse für den kommunalen Finanzausgleich wird in diesem Jahr 3,075 Milliarden Euro betragen. Das sind fast 760 Millionen Euro mehr als 2006. Dies entspricht einer Steigerung von rund 30 %. Meine Damen und Herren, damit haben wir den höchsten kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte Niedersachsens. Das ist ein gutes Signal für unsere Kommunen.
Wir werden dafür sehr gelobt, auch von sozialdemokratischen Kommunalpolitikern, vielleicht auch von Herrn Jagau und Herrn Weil. Aber das gehört nicht hierher. Wir haben heute in einem ganz anderen Zusammenhang über die beiden sozialdemokratischen Kommunalpolitiker lesen können.
Mit den drei Schwerpunkten der Koalitionsfraktionen, die wir auf unseren Klausurtagungen auf Juist und in Brüssel beschlossen haben, runden wir das Bild ab:
Schule: 295 zusätzliche Lehrerstellen zur Entlastung der Schulleitungen im Rahmen der Eigenverantwortlichen Schule, 160 zusätzliche Feuerwehrlehrer - damit haben wir dann landesweit 2 000 Feuerwehrlehrer -, 100 zusätzliche Referendarstellen ab dem 1. November, 30 zusätzliche Fachberater an allen Schulformen, mehr Mittel für die Ganztagsbetreuung und mehr Mittel für den Erwerb von Medienkompetenz und für den nachträglichen Erwerb von Haupt- und Realschulabschlüssen. - Dies alles zeigt: Die Schul- und Bildungspolitik in Niedersachsen ist bei CDU und FDP in den besten Händen!
Durch zwei Verpflichtungsermächtigungen für 2008 und 2009 stellen wir insgesamt 30 Millionen Euro bereit, um die schlimmsten Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln des Bundes rückgängig zu machen und wichtige Bus- und Bahnverbindungen im ländlichen Raum zu erhalten.
Ich möchte eines in Richtung SPD-Landtagsfraktion deutlich sagen: Ich finde Ihr Verhalten in dieser Debatte schon dreist. Es ist Ihr Genosse Tiefensee gewesen, der in seinem Einzelplan die Regionalisierungsmittel gekürzt hat. Er hat die Kürzung 1 : 1 an die Länder weitergegeben. Sie haben uns zwar dazu aufgefordert, die Kürzung auszugleichen. Wir haben aber nichts davon vernommen, dass Sie Herrn Tiefensee einmal gesagt hätten, dass das, was er gemacht hat, für die Nahverkehrs- und die Umweltpolitik im Grunde unverantwortlich ist.
Auf weitere Punkte will ich aus Gründen der Zeit nicht eingehen. Wir haben im Umweltbereich Küstenschutzmaßnahmen beschlossen, von denen Norderney, Juist, Wangerooge und Langeoog besonders profitieren. Wir haben 10 zusätzliche Richterstellen und 17 zusätzliche nichtrichterliche Stellen bei den Sozialgerichten geschaffen. Mir ist ebenfalls wichtig, zu betonen, dass der Landesfeuerwehrverband ein neues Flugzeug zur Waldbrandbeobachtung bekommen wird; dafür hat uns der Landesfeuerwehrverband sehr gelobt. Das ist eine sinnvolle Maßnahme, die uns die Feuerwehren zu Recht vorgetragen haben.
Abschließend zu den Vorschlägen der Opposition. Das kann man relativ kurz machen. Mir ist beim SPD-Antrag aufgefallen: Im Grunde genommen müssten Sie, Herr Jüttner, mit unserer Politik eigentlich einverstanden sein; denn Sie haben alle Punkte, bei denen wir Schwerpunkte setzen,
Das kostet zwar insgesamt 180 Millionen Euro mehr; bei der Gegenfinanzierung geht es größtenteils um Einmaleffekte, zum Teil ist sie auch fragwürdig. Ob das alles so richtig ist, das werden Sie uns sicherlich gleich erläutern. Wir sind schon ganz gespannt.
Letzter Satz. Ich zitiere jetzt den SPDBundesvorsitzenden Kurt Beck; das müsste gerade auch in Ihrem Interesse sein, Herr Präsident.
Herr McAllister, ich sitze hier als Präsident und nicht als Parteipolitiker. Kommen Sie jetzt bitte sofort zum Schluss!
Deswegen möchte ich Kurt Beck in diesem Haus zu Wort kommen lassen. Herr Beck hat am 29. Mai in der FAZ erklärt:
„Jeder, der den Leuten verspricht, dass man beliebig Wohltaten verteilen kann und nicht darüber nachdenkt, wie das alles erarbeitet wird, der macht unsoziale Politik.“
Das hat Herr Beck in Richtung von Herrn Lafontaine gesagt. Vielleicht hat er aber in Wirklichkeit Sie gemeint, Herr Jüttner. Der Zusammenhang liegt ja nahe. - Herzlichen Dank.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zuruf von der SPD: Da hätten Sie mehr rausholen können, Herr McAllister! - Gegenruf von Karin Stief-Kreihe [SPD]: Aber mehr kann er nicht!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niedersachsen hat in den letzten vier Jahren eine Politik des rigorosen Sozialabbaus erlebt.
Bei den Behinderten ist massiv beschnitten worden, das Blindengeld wurde gestrichen, die Obdachlosen wurden auf null gesetzt, bei Selbsthilfegruppen, den Ehrenamtlichen im Jugendbereich und im Sport sind massive Kürzungen vorgenommen worden. Die stationäre Pflege ist von Ihnen genutzt worden, um mindestens 12 000 Menschen in die Sozialhilfe zu stürzen. Das ist Realität in Niedersachsen.
Realität ist auch, dass Sie das Thema „Innovationen und Investitionen“ vollständig verschlafen haben. Ausweislich Ihrer Istabrechnung für das Jahr 2006 liegt die Investitionsquote in Niedersachsen bei 6,8 %; damit ist Niedersachsen Schlusslicht in Deutschland.
Sie haben in den letzten drei Jahren, zwischen 2005 und 2007 - auch nach der Beschlussfassung heute -, den Kommunen 400 Millionen Euro weggenommen und damit deren Gestaltungsmöglichkeiten im investiven Bereich drastisch beschnitten.
Sie, Herr Hirche, haben zu verantworten, dass der Topf für Innovationen im Landeshaushalt zwischen 2003 und 2007 halbiert worden ist. Das ist die Realität der Innovationspolitik in Niedersachsen.
Jetzt kommen Sie auf der Ziellinie an - der Wahltermin naht - und versuchen, Boden wiedergutzumachen. Anscheinserwecker sind Sie, meine Damen und Herren,
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und der FDP - Zuruf von Bernd Althusmann [CDU])
weil Sie überall dort, wo sich gesellschaftlicher Unmut aufgebaut hat, diesen einzukassieren versuchen. Egal ob bei den Wohlfahrtsverbänden, bei denen, die im Bildungsbereich auf Zinne sind - das sind Massen, sage ich Ihnen -, bei denen, die gegen Ihre Kürzungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs protestieren -, überall, wo sich Widerstand aufgebaut hat, kommen Sie jetzt und wollen Duftmarken setzen. Das Motto ist: Mit Minibeiträgen Eindruck schinden. Dazu sage ich: Die Nummer läuft nicht.
Das augenfälligste und besonders lustige - das peinliche, sagt man wohl besser - Beispiel dafür ist, dass die Mehrheitsfraktionen ihrem Umweltminister, der nun über Jahre nachgewiesen hat, dass ihm das Thema „Klimawandel“ in jeder Hinsicht schnurzegel ist, drei Stellen in den Haushalt hineingeschrieben haben, um auch das Thema „Klimawandel“ zu besetzen. Lächerlicher geht es wirklich nicht.
dass sich die konjunkturelle Entwicklung in den letzten Monaten deutlich verbessert hat. Im Übrigen will ich auch darauf hinweisen: Das hat sehr viel mit rot-grüner Politik in Berlin zu tun; das wirkt sich jetzt aus.