Die Mehrausgaben werden aber nach dem Prinzip Hoffnung finanziert. Die Umsetzung gelingt nur reichlich bürokratisch und mit Steuerungselementen, die zum Teil fragwürdig sind.
Die von uns zum Grundhaushalt vorgeschlagene Gegenfinanzierung, die auch deutliche Verbesserungen hinsichtlich der Betreuung kleiner Kinder ermöglichen würde, lehnt die CDU ab, weil sie nicht in ihr Weltbild passt. Im Ansatz durchgesetzt hat sich hingegen offenbar unsere Idee der Drittelfinanzierung durch Bund, Länder und Kommunen. Problematisch ist nur, dass die Große Koalition in Berlin im Rahmen der ersten Föderalismusreform hier Mauern eingezogen hat, durch die die Unterstützung des Bundes erschwert wird.
Beim Küstenschutz sind Sie noch nicht in der Wirklichkeit angekommen, Herr McAllister. Die Sofortmaßnahmen auf den Inseln sind unbestritten; da muss man etwas unternehmen.
Aber der Generalplan Küstenschutz ist noch immer keine Grundlage für konsequentes Handeln, sondern vielmehr ein Ausweis der Ignoranz des Umweltministers.
Mittlerweile scheint die Geduld des großen Koalitionspartners mit dem sogenannten Umweltminister zu schwinden. Mit der auf Juist verabschiedeten Erklärung zum Klima- und Umweltschutz wird von der CDU eine neue rhetorische Phase eingeleitet. In der Praxis sind bislang aber nur homöopathische Dosen dieser neuen Politik zu erkennen. Wir sind gespannt.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Mundzu-Mund-Beatmung braucht offenbar Ihr Wirtschaftsminister, der immer wieder in schwere Gewässer gerät. Nach der Imagekampagne soll jetzt ein neuer Wahlkampftopf für den FDP-Minister her: die Stiftung, die Herr Hirche gründen will. Diese neue Stiftung wird zunächst einmal eines produzieren: Verwaltungskosten. Diese würden die Erträge des schuldenfinanzierten Stiftungskapitals weitgehend auffressen. Daher sollen weitere 12 Millionen Euro bereitgestellt werden, mit denen Herr Hirche dann schon in diesem Jahr - wir haben schließlich ein Wahlkampfjahr - durch das Land ziehen kann. Aber auch dieses Geld stammt aus neuen Schulden des Landes. Das alles geschieht, ohne dass die Kontrolle des Parlaments gewährleistet ist. Meine Damen und Herren von der FDP, sowohl der Landesrechnungshof als auch der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst haben Ihnen gesagt, dass das Kokolores ist.
In den Beratungen der Ausschüsse konnte man spüren, dass das auch die CDU so sieht. Auch die Kolleginnen und Kollegen von der CDU haben sehr ernsthafte Zweifel am Sinn dieses Projekts.
Herr Althusmann, wenn Private eine Stiftung errichten und auf diesem Weg sinnvolle Projekte anschieben, ist das sehr zu begrüßen. Aber die Aktivitäten des Wirtschaftsministers stehen auf einem anderen Blatt. Er will öffentliche Schulden aufnehmen, um eine Stiftung zu gründen, die anschließend dem Zugriff des Parlaments entzogen ist. Das ist etwas völlig anderes, als wenn sich Private mit eigenem Geld engagieren. Hier engagiert sich ein Minister mit Schulden für öffentliche Kassen.
Herr Hirche, Sie behaupten, dass Sie Innovationen fördern wollen. Dann fragt man sich: Warum haben Sie das nicht in den letzten vier Jahren gemacht?
Warum fördern Sie eine Skihalle in der Heide mit 5 Millionen Euro, obwohl dieses Projekt nur den derzeitigen Stand der Technik darstellt, aber weiß Gott kein innovatives Highlight ist,
und obwohl ein solches Projekt in NordrheinWestfalen sogar von privaten Investoren ohne Staatsgeld betrieben wird? Man fragt sich auch, Herr Hirche, warum Sie ausgerechnet die Bavaria Alm im Harz mit Steuergeld fördern mussten. War das etwa ein Beitrag zur Corporate Identity des Harzes?
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen unsere haushaltspolitischen Änderungsvorschläge für das Jahr 2007 im Dezember letzten Jahres umfassend dargestellt und zu den von uns gewünschten Mehrausgaben Finanzierungsvorschläge unterbreitet.
Niedersachsen ist noch lange nicht aus der Schuldenfalle heraus. Das wissen Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ganz genau. Aber Sie haben offenbar das Gefühl, dass man den Menschen vor Wahlen nicht so viel Offenheit und Ehrlichkeit zumuten kann. Ehrlichkeit ist anstrengend. Sie haben sich mit diesem Nachtragshaushalt nicht besonders angestrengt.
Es wird noch schlimmer kommen; denn dieser Nachtrag ist nur Ihr Probelauf. Sie laufen sich für den offiziellen Wahlkampfhaushalt im Jahr 2008 warm. Da wird uns sicherlich noch einiges ins Haus stehen. Wir sind gespannt.
Meine Damen und Herren, zu unserem Antrag in der Drucksache 3815 beantrage ich sofortige Abstimmung. - Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung. Wir kommen zur allgemeinen Aussprache. Für die CDU-Fraktion erhält der Abgeordnete McAllister das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Nachtragshaushalt 2007, den wir bald beschließen werden, setzen CDU und FDP ihren Kurs der konsequenten Haushaltskonsolidierung fort. Wir konsolidieren. Wir investieren. Mit uns ist Niedersachsen ein Zukunftsland.
Erstens. Entgegen der Wahrnehmung des Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Stefan Wenzel, haben wir die Lage der Finanzen fest im Griff. Mit dem Nachtragshaushalt 2007 durchbrechen wir in Niedersachsen im Übrigen eine Schallgrenze. Zum ersten Mal seit 1990 wird die Nettoneuverschuldung wieder unter 1 Milliarde Euro liegen.
Zweitens. Spätestens 2010 werden wir in Niedersachsen einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen können.
Drittens. Trotz des notwendigen Konsolidierens investieren wir in die Schwerpunktbereiche frühkindliche Bildung, Schule, Wirtschaft und Umwelt.
Ich möchte deutlich betonen, dass der Nachtragshaushalt 2007 ein weiterer ganz wichtiger Schritt zur Sanierung der Landesfinanzen ist. Wir senken die Nettokreditaufnahme - dies haben die beiden Koalitionsfraktionen einmütig beschlossen, und zwar ohne lange Diskussion, sondern von vornherein klar festgelegt - nochmals um 350 Millionen Euro. Damit liegen wir jetzt bei nur noch 950 Millionen Euro neuen Schulden. Der Bund der Steuerzahler hat uns dafür gelobt. Das soll schon etwas heißen; dies wissen wir alle. In der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 15. Mai 2007 wird Bernhard Zentgraf, Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler, wie folgt zitiert:
„Dass die Regierung die Kreditaufnahme noch einmal um 350 Millionen Euro reduziert und damit um 850 Millionen Euro unter der Schuldenauf
Das war keine einmalige Aussage. Ich empfehle durchaus auch die Lektüre des Magazins des Bundes der Steuerzahler, Landesbeilage für Niedersachsen/Bremen in der Sommerausgabe 2007 - „Haushalt ohne neue Schulden in Sicht, sattes Steuerplus in Niedersachsens Landesetat“ -, mit einem ausdrücklichen Lob für die Finanzpolitik von Hartmut Möllring.
Ich möchte damit eines deutlich machen: Wer wie CDU und FDP den Bund der Steuerzahler Niedersachsen/Bremen im Rücken hat, der unsere Politik unterstützt, braucht sich insbesondere von einem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Jüttner nicht belehren zu lassen, der in seiner Verantwortungszeit zusammen mit dem größten Schuldenmacher in der Geschichte Niedersachsens, Herrn Gabriel, mit dazu beigetragen hat, dass wir diese Haushaltsprobleme in Niedersachsen haben.
Wir bleiben bei unserem Kurs, auch im Jahr vor der Landtagswahl die Nettokreditaufnahme weiter abzusenken; denn wir haben das feste Ziel vor Augen, zum ersten Mal in der Geschichte Niedersachsens einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung vorzulegen. Wenn wir das 2010 schaffen, dann können wir 2011 zum ersten Mal damit beginnen, die Verschuldung des Landes effektiv zurückzufahren. Das ist nachhaltige und generationengerechte Politik. Das ist eine großartige Leistung, auf die wir als bürgerliche Koalition von CDU und FDP gemeinsam mit der Landesregierung in Niedersachsen stolz sein können.
Die Landesfinanzen kommen allmählich in Ordnung. Dies ist ein langer, schwieriger Weg. Wir sind noch lange nicht über den Berg. Insbesondere müssen wir vor denjenigen warnen, die schon wieder sagen, man könne mit der Gießkanne über das Land gehen und Geld verteilen. Nein, die Finanzen sind auf einem langen Weg der Konsolidierung. Wir sind aber schon einen großen Schritt vorangekommen.
Die niedersächsische Wirtschaft insgesamt erlebt in den letzten Jahren einen rasanten Aufschwung. Sie haben es sicherlich in den letzten Tagen in den Medien gelesen: Die OECD hat eine Studie vor
gelegt - Regions at a Glance 2007 -, in der sie die wirtschaftliche Entwicklung in insgesamt 284 Regionen in den 30 OECD-Ländern vorlegt. Bis auf Neuseeland, die Schweiz und die Türkei wurden die Regionen aller OECD-Länder untersucht. Das Ergebnis für Niedersachsen ist enttäuschend: Nach dieser Studie gehört Niedersachsen zu den 20 Regionen in den OECD-Ländern mit einem besonders geringem Wirtschaftswachstum. Bei genauerer Betrachtung kann diese Studie allerdings wenig überraschen; denn entgegen dem, was zum Teil in den Medien kommuniziert worden ist, muss deutlich gesagt werden: Die OECD hat den Zeitraum von 1998 bis 2003 untersucht. Dies ist ein weiterer eindrucksvoller Beleg dafür, wie die SPD in den letzten fünf Jahren ihrer Regierungszeit dieses Land abgewirtschaftet und es in den finanziellen Ruin gebracht hat. Wir gehören zu den 20 rückständigsten Regionen in den OECDStaaten. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD in Niedersachsen nicht noch einmal in die Verantwortung kommen darf, weil sie es insgesamt nicht kann.
Die Wirtschaft entwickelt sich positiv. Seit 2003 gibt es einen Anstieg des Wirtschaftswachstums: 2003 0,4 %, 2004 0,9 %, 2005 1,8 % und 2006 2,7 %. Der NIHK-Konjunkturklimaindex - auch er ist ein Stimmungsbarometer - ist von 71 Punkten in 2002 auf 126 Punkte im April 2007 gestiegen. Das alles sind belegbare Fakten dafür, dass es in Niedersachsen wieder aufwärts geht. Dies hängt auch mit der Politik dieser CDU/FDP-Landesregierung zusammen.
Zum Nachtragshaushalt 2007: Die Schwerpunkte der Landesregierung, die wir infolge der Adendorfer Beschlüsse bereits bei der ersten Beratung erörtert haben, möchte ich noch einmal kurz aufzählen: