Ich bitte die neu gewählten Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder, vor das Präsidium zu treten.
Meine Damen und Herren, den Eid, den Sie vor dem Landtag ablegen, entspricht der besonderen Stellung des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgericht. Ich bitte Sie, den in § 4 Abs. 2 des Staatsgerichtshofsgesetzes vorgeschriebenen Eid einzeln in vollem Wortlaut zu leisten. Der Eid lautet:
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Ich bitte Sie, einzeln zu mir zu kommen und den Eidestext zu sprechen. Zunächst Frau HausmannLucke, bitte schön!
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, zu Ihrer Wahl in dieses wahrlich hohe Richteramt des Landes Niedersachsen gratuliere ich Ihnen auf diesem Wege ganz herzlich und spreche Ihnen die Glückwünsche des ganzen Landtages aus. Mögen Sie durch Ihre Mitwirkung an den Aufgaben des Staatsgerichtshofs und durch Ihre Entscheidungen unserem Land und seinen Bürgerinnen und Bürgern dienen. Möge Ihnen dieses hohe Amt bei allen Problemen, die es gibt, auch ein wenig Freude bereiten. Alles Gute für Sie!
Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung: a) Land muss Kürzung der Regionalisierungsmittel ausgleichen - mehr Effizienz und Transparenz für mehr Nahverkehr Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3190 - b) Kahlschlag beim ÖPNV verhindern - Kürzung der Regionalisierungsmittel durch Landesgelder ausgleichen - Antrag der Fraktion der SPD Drs. 15/3468 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 15/3809
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, ich hatte Ihnen schon bei der Diskussion im Zuge der Einbringung des Antrags der SPD-Fraktion am 26. Januar von dieser Stelle aus prophezeit, dass auch Sie bei den ÖPNVKürzungen über kurz oder lang Entgegenkommen zeigen würden. Siehe da: In den letzten Tagen hat sich ja ein wenig getan. Aber das wollten die Sprecher von CDU und FDP zu dem damaligen Zeitpunkt, vor ein paar Monaten nur, noch nicht gelten lassen. Nicht wahr, Herr Eppers?
- Ich habe das Protokoll noch einmal nachgelesen, Herr Eppers. - Auch Minister Hirche antwortete damals noch auf meine Anfrage zu dem Thema - ich habe mir sogar das Zitat herausgesucht -:
„Ein Ausgleich der Kürzungen im Bereich der Regionalisierungsmittel durch die zu erwartenden Steuermehreinnahmen... ist weder geplant noch möglich.“
Aber auch aus den Lagern von CDU und FDP gab es durchaus Kritik und konstruktive Vorschläge. Bundeskanzlerin Merkel beispielsweise schrieb
dazu dem niedersächsischen LBU schon im Januar dieses Jahres als Replik auf die Darstellung der bereits erfolgten und noch bevorstehenden ÖPNVKürzungen in Niedersachsen:
„Im Übrigen erhalten die Länder durch den Ihnen zufallenden Anteil an der Mehrwertsteuer die Möglichkeit, das öffentliche Verkehrsangebot zu verbessern und attraktiver zu gestalten.“
Herr Eppers, verbessern und attraktiver gestalten darauf kommt es an dieser Stelle an. Davon sind Sie mit Ihren zaghaften ersten Ausgleichsangeboten aber noch weit entfernt.
Ich muss Sie deshalb noch einmal daran erinnern: Nicht zuletzt die von Niedersachsen geübte umfangreiche Zweckentfremdung der Regionalisierungsmittel hat zu der vorzeitigen Revision geführt, die die Kürzungen, die wir zu beklagen haben, ausgelöst hat.
- Ich habe Ihnen deswegen extra eine Unterlage von Leuten mitgebracht, die Sie vielleicht verstehen, nämlich von der Stiftung der Bauindustrie Niedersachsen/Bremen, die sicherlich Ihnen näher steht als uns Grünen. Sie hat zu der Frage der Beförderung von Schülern im November letzten Jahres ein Gutachten zur Finanzierung des ÖPNV in Niedersachsen erstellt. Darin ist zu lesen, Herr Eppers:
„Die Ausgleichszahlungen für rabattierte Fahrkarten für Schülerverkehr - § 45 a Personenbeförderungsgesetz - werden seit dem Jahr 2005 durch das Land Niedersachsen als einzigem Bundesland vollständig aus Regionalisierungsmitteln abgedeckt.“
Die von Niedersachsen geübte Praxis, den Schülerverkehr aus Regionalisierungsmitteln mitzufinanzieren, ist darin noch einmal eindeutig nachgewiesen worden. Gleichzeitig ist die hervorgehobene Position von Niedersachsen in diesem Zusammenhang dargestellt worden. Sie haben es also schriftlich, dass Schwarz-Gelb am meisten Landesaufgaben aus Bundesmitteln finanziert hat.
Nachdem Vertreter der Regierungsfraktionen und der Landesregierung bislang jeglichen Ausgleich für die Kürzungen der ÖPNV-Mittel aus Landesmitteln verweigert haben - das tun andere Bundesländer längst -, verabreichen Sie jetzt lediglich ein unzureichendes Trostpflaster. Eine Anscheinserweckung im aufkommenden Vorwahlkampf? Richtig wäre dagegen, endlich dem Antrag der Grünen oder dem Antrag der SPD zum umfassenden Ausgleich der Kürzungen, die heute beide vorliegen, zuzustimmen.
Herr Hagenah, um einmal die Größenordnungen zu skizzieren: Betrachten Sie die Größenordnung von 15 Millionen wirklich als ein Trostpflaster?
Herr Rickert, darauf komme ich zwar noch im weiteren Verlauf meiner Rede, möchte aber schon jetzt sagen: Es sind weniger als 25 % der gekürzten Mittel.
Die Art und Weise, wie diese ausschließlich einzusetzen sind, ist allerdings etwas perfide. Aber das erläutere ich Ihnen jetzt gerne.
Es ist nämlich aus meiner Sicht ein unmoralisches Angebot, das CDU und FDP den niedersächsischen Aufgabenträgern und den Gemeinden machen, eben diesen kleinen Teil der gekürzten Nah
verkehrsmittel ihnen nur dann wieder zukommen zu lassen, wenn sie dafür den Bürgern das derzeitige Bus- und Bahnangebot weiter zur Verfügung stellen. Das führt auch, Herr Rickert, zu extremen regionalen Verwerfungen. Oder können Sie mir erklären, warum z. B. die Region Hannover, weil sie eben sehr viel über eigene Haushaltsmittel - sprich: über Schuldenaufnahme - bei den Kürzungen ausgleicht, nur gut 2 Millionen Euro aus Ihrem Fördertopf bekommen soll, während die Braunschweiger Region über 4 Millionen erhalten soll? - Das kann doch wohl nicht mit rechten Dingen zugehen.