Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch diesen Gesetzentwurf wird der Rettungsdienst wirtschaftlicher und qualitativ hochwertiger. Das ist das Entscheidende an diesem Gesetzentwurf. Für mich ist wichtig, dass wir
auf der rechten Seite dieses Hauses eine breite Mehrheit für diesen Gesetzentwurf haben. Wenn es Punkte gibt, derentwegen die linke Seite nicht zustimmt, ist das zwar ärgerlich; aber wichtig ist, dass wir es auf der einen Seite schaffen, denjenigen, die in Not geraten, die bestmögliche Hilfe zur Verfügung zu stellen - das muss immer an erster Stelle stehen -, und auf der anderen Seite sicherstellen - das ist genauso wichtig -, dass die Lösung wirtschaftlich ist. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass es um das Geld der Beitragszahler geht. Insofern sind wir gehalten, auf der einen Seite hohe Qualität sicherzustellen, auf der anderen Seite aber auch die wirtschaftlichste Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren, wenn auf der einen Seite die Kostenträger sagen, das Land lasse nicht ausreichend Wettbewerb zu,
und auf der anderen Seite die Beauftragten sagen, das Land mache da zu viel, dann haben wir wahrscheinlich den goldenen Mittelweg gefunden. Eine solide Grundlage ist gerade in diesem Bereich entscheidend.
Weshalb sage ich, dass wir den Rettungsdienst in Zukunft wirtschaftlicher organisieren? - Wir haben sichergestellt, dass die Kostenträger stärker in die Aufstellung der Bedarfspläne eingebunden sind. Das ist wichtig; denn sie sind diejenigen, die das bezahlen müssen. Es können Budgets vereinbart werden. Wer mit Budgets umgehen kann, der weiß, dass das nun wirklich ein Anreiz zur Wirtschaftlichkeit ist. Insofern werden wir auch hier für die Beitragszahler einiges erreichen können.
Die „gewachsenen Strukturen“ haben hier in der Debatte breiten Raum eingenommen. Wir müssen feststellen, dass die Rechtsprechung diesen Punkt an erster Stelle gesehen hat und die anderen drei wichtigen Punkte - Vielfalt der Anbieter, Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit - als nachrangig angesehen hat.
- Das kann ich verstehen. Wir haben ja schon ziemlich lange getagt. Aber ein bisschen zuhören kann man noch; dann geht es anschließend auch ein bisschen schneller.
- Es geht hier um Menschen, die wirklich in Not sind! Da muss man, wenn man beschließen will, wirklich einmal zuhören.
Wir unterbrechen die Sitzung am besten für zwei Minuten. Dann wird es, glaube ich, ruhiger. - Ich kann ja noch einmal 30 Sekunden warten, ob wir unterbrechen müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Vielfalt der Anbieter muss genauso eine Rolle spielen wie die Leistungsfähigkeit und auch die Wirtschaftlichkeit.
Wir müssen auch berücksichtigen, dass die Europäische Union ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Wenn wir ein neues Gesetz machen, müssen wir darauf achten, dass die Ausschreibung in Zukunft EU-konform ist. Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig, als das Kriterium der „gewachsenen Strukturen“ herauszunehmen. Wir können das auch guten Gewissens tun, weil wir nämlich bei den Qualitätsstandards nichts gestrichen haben, sondern sogar etwas Zusätzliches vereinbart haben. Deshalb kann es nicht sein, dass diejenigen, die das seit Jahren machen, automatisch wieder den Auftrag bekommen, weil es sich bei ihnen um „gewachsene Strukturen“ handelt. Vielmehr müssen auch sie sich immer wieder dem Wettbewerb stellen, die Qualitätsstandards nachweisen und das wirtschaftlichste Angebot machen. Alles andere wäre aus meiner Sicht nicht zu verantworten. Deshalb ist das der richtige Weg.
Intensivtransportwagen werden als bodengebundenes Rettungsmittel in das Gesetz eingeführt. Auch hier müssen wir interkommunale Zusammenarbeit ermöglichen; denn sonst wäre das nicht wirtschaftlich. Eine zentrale Koordinierungsstelle für Intensivverlegung wird gesetzlich verankert.
Das ist ein wichtiger Punkt, der zwar schon organisiert ist, aber jetzt gesetzlich abgesichert wird.
Wir haben ein Qualitätsmanagement implementiert. Ein ärztlicher Leiter wird eingesetzt, um es zu organisieren. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um für mehr Qualität zu sorgen.
Wir haben auch Mindeststandards festgelegt. Dabei kommt es entscheidend darauf an, dass beim qualifizierten Krankentransport Rettungssanitäter vorgeschrieben sind.
Wir stellen es den Kommunen frei, wie sie die Bereiche Fahrer und Leitstellenpersonal organisieren. Das ist meiner Ansicht nach absolut richtig und notwendig. Wenn Sie unterstellen, dass die Landräte, die Oberbürgermeister in diesem Bereich keine vernünftigen Entscheidungen treffen, dann wundert es mich, dass Sie bei dem vorigen Tagesordnungspunkt immer wieder auf die Kommunen gesetzt haben. Wir können uns darauf verlassen, dass die Landräte und Oberbürgermeister die richtigen Fahrer auswählen. Wenn sie das nicht könnten, dann würde ich mir wirklich Sorgen machen. Aber ich weiß, dass sie sehr verantwortungsvoll damit umgehen.
Herr Minister, können Sie bestätigen, dass es in der Vergangenheit gerade deswegen zu nicht gedeckten Budgets gekommen ist, weil sich die Verantwortlichen des Rettungsdienstes und die Kassen bei den Verhandlungen nicht auf Regelungen für bestimmte Dinge einigen konnten?
Jetzt hätten wir die Chance gehabt, das einvernehmlich zu regeln und die Defizite aufzuarbeiten. Die Kassen ziehen sich aber auf die Position zurück, nur die Anteile zahlen zu müssen, die verbindlich vorgegeben sind. Eine solche verbindliche
Vorgabe ist nicht vorgesehen. Wir haben sie für Leitstellenpersonal und für den Fahrer eines Notarzteinsatzfahrzeuges beantragt. Ein solcher Fahrer ist an der Einsatzstelle als Fachkraft für den Notarzt dringend erforderlich. In Zukunft könnte - entgegen der bisherigen Regelung in der Personalverordnung, die unter unserer Verantwortung entstanden ist - z. B. ein FSJler den Notarzt fahren.
Genau in diesem Bereich wird es dann Probleme zwischen den Kostenträgern und den Beteiligten des Rettungsdienstes geben, die Sie jetzt erst richtig ausbauen.
Der Rettungsdienst fährt mit einem Wagen zu demjenigen, der in Not geraten ist. Und da wollen Sie mir sagen, dass die Krankenkassen den Fahrer nicht bezahlen wollen? Wie soll er denn überhaupt dorthin kommen? Das ist doch idiotisch!
Hier geht es doch nur darum, die Mindeststandards zu regeln. Dem Landrat vorzuschreiben, welche Qualifikation ein Fahrer haben sollte - - Wenn Sie das den Landräten nicht zutrauen und Sie mir weismachen wollen, dass die Krankenkassen das nicht bezahlen wollen, dann ist das doch ein Witz!
Lassen Sie doch die Polemik hier weg! Es ist doch viel zu wichtig, dass wir uns hier um diejenigen kümmern, die in Not geraten! Es ist einfach schlimm, was Sie hier darstellen!
weh. Stichwort „Leitstellen-Debatte“: Vor zwei Jahren habe ich dargestellt, wie ich mir die Leiststellenstruktur vorstelle. Ich kann mich gut erinnern, was für ein Sturm der Entrüstung von Ihnen organisiert worden ist: Was da nun wieder passiert! Polizei und Feuerwehr zusammen! Das alles ist ja dramatisch! - Natürlich haben auch die Feuerwehren gesagt: Das ist schwierig.
Bevor das überhaupt gesetzlich geregelt wird - das machen wir nämlich erst heute, zwar nicht mit Ihren Stimmen, aber mit breiter Mehrheit -, können wir schon jetzt vier Kooperationsverträge vorweisen. Zwei weitere sind unterschriftsreif. Es wird sichergestellt, dass es im Bereich jeder Polizeidirektion eine solche Kooperation gibt. Da baue ich auf Ihre Hilfe. Braunschweig ist der letzte Bereich, in dem wir noch Verhandlungen führen.
Meine Damen und Herren, ich habe mir vor zwei Jahren nicht vorstellen können, dass dieses Modell, das wirklich Vorbildcharakter für ganz Deutschland hat, längst umgesetzt wird, bevor wir es gesetzlich regeln. Sechs kooperative Leitstellen werden wir schon jetzt haben. Wir können uns dem Wettbewerb durchaus stellen: mit integrierten Leitstellen, auch mit virtuellen Leitstellen. Sie werden sehen: In den nächsten zwei, drei Jahren werden wir genau auf den Punkt kommen, den ich dargestellt habe. Kooperative Leitstellen sind das Leitstellenmodell der Zukunft.
Sie sagen, ich sei richtig auf den Bauch gefallen. Mehr Erfolg kann man nicht erreichen, als dass schon jetzt Kooperationsverträge unterschrieben sind. Ich bedanke mich sehr dafür, dass wir das mit den Kommunen geregelt haben.
Es ist völlig klar: Ob „soll“, ob „kann“, ob „muss“ wichtig ist, dass wir das richtige System einführen. Wir führen es in Niedersachsen ein. Ich führe auch Gespräche in anderen Bundesländern, u. a. mit dem Präsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes. Sie müssen sich einmal genau anhören, was er dazu sagt, was in der Zukunft tatsächlich stattfinden wird. Da wird Niedersachsen wieder Vorbildcharakter haben. Ich freue mich, dass wir gerade in den Bereichen, in denen wir kooperative Leitstellen haben, die neueste Technik, die neuesten Möglichkeiten, die es überhaupt auf dem Markt gibt, haben werden, einschließlich Digitalfunk, um für die Bürgerinnen und Bürger die bestmögliche Sicherheit zu garantieren. Genau das ist