Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass Herrn McAllister jede parteipolitische Polemik fremd ist.
Das muss ein ganz neuer Einfall von Ihnen gewesen sein, den Sie heute Mittag beim Essen geboren haben.
Aber zur Sache! Ich habe als Umweltminister mein Einvernehmen zu einer weiteren Elbvertiefung erklärt, weil die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben waren. Wir dürfen nämlich nur in Fragen der Landeskultur und der Deichsicherheit mitentscheiden.
- Herr McAllister, Sie plustern sich hier auf, als ob Sie immer schon der große Elbvertiefungskritiker gewesen wären. Das ist Ihnen erst 2002 eingefallen, als Sie sich als Generalsekretär der CDU profilieren mussten - um das einmal deutlich zu machen.
Das Einvernehmen ist erteilt worden und war mit der Zusage der Hansestadt Hamburg verbunden, dass dies der letzte Antrag auf Elbvertiefung sei. Kaum war das Ganze unter Dach und Fach, kam der nächste Antrag.
Auch bei diesem Antrag hieß es, er sei der Letzte. Vor wenigen Wochen ist aber im Verwaltungsausschuss der Stadt Cuxhaven mitgeteilt worden, dass auch dieser Antrag von Hamburg nicht der Letzte ist. Vielmehr wird in Hamburg bereits die nächste Elbvertiefung vorbereitet. Das ist die Situation.
Deshalb haben wir, wie ich finde, berechtigte Vorbehalte, vor allem weil die Sicherungsmaßnahmen und die Konsequenzen der letzten Elbvertiefung überhaupt noch nicht abgearbeitet worden sind.
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund verstehe ich die Sorgen, die in der dortigen Region quer durch die Parteien vorhanden sind. Aber bis vor einigen Wochen hatte ich den Eindruck, dass der Niedersächsische Ministerpräsident - unabhängig von dem Ärger, von dem Widerstand vor Ort - in Hamburg den Eindruck hinterlassen hat, mit ihm sei die Zustimmung wohl locker zu erreichen. Die Hamburger waren ja sehr überrascht, als plötzlich in einem Interview mit der NiederelbeZeitung der Wechsel vollzogen wurde.
Dieser Zwiespalt gehört dazu. Wenn wir alle unsere Vorbehalte geltend machen, und zwar nicht heute - das ist ja Unfug -, sondern erst dann, wenn der Antrag der Planfeststellungsbehörde vorliegt, dann kann die Landesregierung - das fordert unser Antrag -, weil sie ja kooperativ ist, den Landtag beteiligen, ehe sie das Einvernehmen herstellt oder dieses Einvernehmen verweigert. Darauf kommt es uns an. So ist unser Antrag formuliert. Die Dreh- und Wendeelemente, die Sie eingebaut
haben, sind überflüssig. Wir haben massive Bedenken bei der Frage, ob eine weitere Elbvertiefung ökonomisch notwendig und unter Gesichtspunkten der Deichsicherheit überhaupt vertretbar ist.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass uns alle in diesem Hause die Sorgen um die Deichsicherheit vereinen. Das können Sie auch der rechten Seite dieses Hauses nicht absprechen.
Aber da Sie eben die Zwischenfrage des Herrn Kollegen McAllister nicht zugelassen haben, möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass manche Menschen es als scheinheilig bezeichnen würden,
wenn Sie als SPD-Fraktion mit diesem Entschließungsantrag etwas einfordern - nämlich einen Parlamentsvorbehalt für die Erteilung des Einvernehmens -, was Sie selber 1999 bei der Elbvertiefung nicht durchgeführt haben. Das würde auch ich als scheinheilig bezeichnen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Hans-Dieter Haase [SPD]: Da hat es niemand gefordert, nicht einmal ihr! - Wolfgang Jüttner [SPD]: Wir trauen euch nicht! Das ist das Problem!)
ratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr sowie - diesen Hinweis habe ich eben bekommen; ich setze Ihr Einverständnis voraus an den Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen zu überweisen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42: Bioenergie effizient und naturverträglich produzieren - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 15/3910
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Antrag sogleich zur federführenden Beratung an den Umweltausschuss sowie zur Mitberatung an den Ausschuss für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43: DB-Börsengang darf Bahninfrastruktur nicht auf das Abstellgleis führen - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3911
Auch dieser Antrag soll - so haben sich die Fraktionen verständigt - sogleich überwiesen werden, und zwar an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44: Erste Beratung: Qualifizierungsoffensive zur Verbesserung der Schul- und Unterrichtsqualität - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/3906
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vom Wiegen wird die Sau nicht fett, und auch der beste TÜV nützt nichts, wenn keine Werkstatt oder kein Geld für die Werkstatt da ist. Aber genau so geht es dieser Landesregierung bei der Verbesserung der Qualität der Schulen. Sie entwickelt immer neue Diagnoseinstrumente und Tests. Sie tut das zum Teil sehr stümperhaft, wie wir gerade bei dem völlig in die Hose gegangenen Mathematiktest erlebt haben. Aber sie tut viel zu wenig, wenn es darum geht, die Schulen bei der Verbesserung ihrer Unterrichtsqualität zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, der Landtag hat vor einem Jahr beschlossen, dass die Schulen nach diesen Sommerferien eigenverantwortlich werden sollen. Das haben wir ausdrücklich unterstützt. Der Landtag hat auf unser Drängen hin aber auch den neuen § 120 a in das Schulgesetz eingefügt. Dort heißt es:
Hier ist die Landesregierung bisher weitgehend untätig geblieben. Sie hat wertvolle Zeit vertrödelt.
Nach der Eigenverantwortlichkeit und der Schulinspektion fehlt der dritte, der entscheidende Baustein für die Qualitätsentwicklung unserer Schulen: ein professionelles Beratungs- und Unterstützungsangebot. Man muss sich einmal überlegen: Bis zum Ende des Jahres sollen etwa 1 000 Schulen in Niedersachsen inspiziert worden sein. Mindestens ein Drittel von ihnen hat erheblichen Verbesserungs- und Unterstützungsbedarf. Es vergeht kein Tag, an dem nicht eine Schule bei der Landesschulbehörde anruft und um Beratung und Unterstützung bittet. Das ist eine Bitte, gegenüber der die Landesschulbehörde weitgehend mit leeren Händen dasteht. Wenn auf die Schulinspektion
keine Hilfe folgt, dann geht die Inspektion ins Leere und verliert bei den Schulen ihre Legitimation.
Im Abschlussbericht der Arbeitsgruppe „Eigenverantwortliche Schule“ des Kultusministeriums vom Februar 2005 finden sich dazu zwei ganz wichtige Hinweise. Dort steht erstens: