Jan-Christoph Oetjen
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Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren ja über die Frage des Mindesteinkommens auf der einen Seite und über die Frage des Mindestlohns auf der anderen Seite, wobei wir uns als FDP immer ganz klar dafür ausgesprochen haben, dass ein Mindesteinkommen zur Verfügung stehen muss. Beim Thema Mindestlohn, Herr Kollege Jüttner, stehen verschiedene Zahlen im Raum, wie die Höhe ausgestaltet werden soll. Dazu gibt es unterschiedliche Forderungen. Ich würde von der Landesregierung gerne wissen, ob eine Familie mit Kindern bei einem Mindestlohn von 7,50 Euro ohne Sozialleistungen auskommen kann.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da lachen ja die Hühner, habe ich gerade gehört. Wenn dem so wäre, Frau Kollegin StiefKreihe, warum steht dann in Ihrem 100-TageSofortprogramm nichts zum Thema Landwirt
schaft? Das ist Ihre Positionierung zur niedersächsischen Landwirtschaft.
Meine Damen und Herren, der deutschen Landwirtschaft geht es gut. Insbesondere der boomende Weltmarkt trägt seine Früchte in der Agrarbranche. Wir wissen, dass der Markt im Schweinebereich ein bisschen hinterherhängt, aber er wird noch aufholen. Wesentliche Faktoren für diese Entwicklung sind die Flächenknappheit und damit die Rohstoffknappheit aufgrund weltweit wachsender Anforderungen im Bereich der Bioenergie sowie die steigende Nachfrage auf den internationalen Märkten wie beispielsweise in China. Wir haben nun endlich das Abkommen getroffen, dass wir im Schweinebereich auch in Richtung China exportieren können. Das ist ein wichtiger und richtiger Schritt, auch wenn es lange gedauert hat, bis er getan werden konnte.
Meine Damen und Herren, die Europäische Kommission legt derweil einen Gesundheitscheck der EU-Agrarpolitik vor, der in vielen Bereichen in die richtige Richtung geht; das sage ich sehr deutlich. Es geht um die Abschaffung der Milchquote, was CDU und FDP schon sehr lange fordern. Es geht um Vereinfachungen im Prämiensystem und einen damit hoffentlich einhergehenden Bürokratieab
bau. Es geht um Veränderungen im Bereich der Flächenstilllegungen. Für die FDP ist dabei insbesondere wichtig, dass wir die Agrarpolitik noch stärker als bisher marktwirtschaftlich ausrichten. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen, meine Damen und Herren.
Ein Ziel, Herr Kollege Klein, das wir für die Zukunft haben, ist klar: Wir wollen, dass die Landwirtschaft in der Zukunft ohne Ausgleichszahlungen auskommt, lehnen allerdings Kürzungen vor 2013 ab. Dann kann man degressiv staffeln. Landwirte sollen ihr Geld am Markt verdienen und nicht mehr von der Politik abhängig sein, meine Damen und Herren.
Dafür müssen wir sie für den Wettbewerb fit machen. Das ist die gemeinsame Position von CDU und FDP, sehr verehrte Damen und Herren.
Ich muss an der Stelle aber auch konstatieren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesregierung für diese Wettbewerbsfähigkeit gerade in der letzten Zeit nicht sehr viel macht.
Dass die Erntehelferregelung, die wir alle kritisiert haben, noch einmal verlängert wurde und dass für die Betriebe keine praxisgerechte Lösung angeboten wird, ist ein Nackenschlag. Ich hoffe, dass die landwirtschaftlichen Betriebe damit klarkommen werden. Das ist ein falsches Signal der Bundesregierung.
Wir müssen deutlich sagen, dass die Regelungen, die von der Bundesregierung mit der Novelle des Pflanzenschutzgesetzes auf den Weg gebracht wurden, gerade im Bereich des Obst- und Gemüseanbaus nicht tauglich sind, um vernünftig arbeiten zu können. Das ist nicht praxisgerecht. Hier geht die Bundesregierung aus meiner Sicht einen falschen Weg, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Wir sehen bei der Erbschaftssteuerreform, dass landwirtschaftliche Betriebe benachteiligt werden. Insgesamt, meine Damen und Herren, habe ich den Eindruck, dass Herr Seehofer nicht die optimale Besetzung ist. Wenn dort ein niedersächsischer Agrarpolitiker sitzen würde, hätten wir sicherlich ganz andere Zielsetzungen in der Agrarpolitik in Deutschland.
Klar ist aber auch: Die FDP und die Niedersächsische Landesregierung setzen auf unternehmerische Landwirtschaft. Mit dem vor- und nachgelagerten Bereich ist die Landwirtschaft der zweitwichtigste Wirtschaftsbereich in Niedersachsen. Deswegen ist es zentraler Punkt unserer Politik, zukunftsfähige unternehmerische Betriebe in Nie
dersachsen zu unterstützen. Das machen wir auch im Haushalt deutlich.
Wir setzen in den EU-Förderprogrammen einen Schwerpunkt auf die einzelbetriebliche Förderung. Damit stützen wir gezielt Betriebe, die wachsen, die Zukunft haben. Das ist der richtige Weg. Dass die Grünen dagegen sind, wundert mich keinesfalls, denn sie haben ein romantisches Bild von der Landwirtschaft. Das ist in der heutigen Zeit fehlgesetzt.
Ich sage auch deutlich: Mit der Investition in das DIL in Quakenbrück setzen wir ein Zeichen dafür, dass unternehmerische Landwirtschaft in Niedersachsen ein Zuhause hat. Das ist eine wichtige Institution beispielsweise für niedersächsische
Betriebe in der Lebensmittelwirtschaft. Es ist eine hervorragende Investition, die CDU und FDP vorschlagen. Das ist der richtige Weg, den wir gehen, meine Damen und Herren.
Die vergangenen fünf Jahre waren erfolgreich: Verlässlichkeit und Kontinuität einerseits, eigene Schwerpunkte andererseits. Wir haben den
Verbraucherschutz gestärkt, indem wir ihn mit zusätzlichem Personal ausgestattet haben. Wir haben die EU-Mittel auf der einen Seite gebunden, kofinanziert und sie auf der einen Seite in die Entwicklung der Betriebe gesteckt und auf der anderen Seite in die Entwicklung unserer ländlichen Regionen - Stichwort: Dorferneuerung und Flurbereinigung - gegeben. Das, was Niedersachsen in diesem Bereich in der letzten Zeit insbesondere ausgemacht hat, sind die Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepte. Es ist ein Erfolgsmodell in Niedersachsen, wie wir unseren ländlichen Raum stärken. Das ist der Weg, den wir gehen, meine Damen und Herren.
CDU und FDP in Niedersachsen machen keine Politik à la Künast, die Betriebe mit zusätzlichen Auflagen belastet.
Wir setzen auf 1:1-Umsetzungen europäischer
Normen. Das ist der Weg, den CDU und FDP in Niedersachsen gehen. Das ist gut für die nieder
sächsischen Betriebe, diesen Weg werden wir weitergehen.
Wir stärken aber auch den ökologischen Landbau mit zusätzlichen 300 000 Euro, weil wir keine einseitige Politik betreiben, sondern beide Seiten der Medaille sehen. Deswegen ist es richtig, dass wir 300 000 Euro in den Ökolandbau investieren und das KÖN, das gute Arbeit macht, weiter unterstützen. Diesen Weg gehen CDU und FDP.
- In Visselhövede, so ist es. Für die Fraktionen von CDU und FDP möchte ich an dieser Stelle auch einen Dank an das Haus ausrichten. Lieber Herr Schickedanz, vielen Dank für die konstruktive Beratung des Agrarhaushaltes. Es war eine sehr angenehme Zusammenarbeit.
Meine Damen und Herren, es liegt ein guter Agrarhaushalt, ein guter Einzelplan 09 vor, der der niedersächsischen Landwirtschaft gerecht wird. CDU und FDP werden ihre erfolgreiche Arbeit nach dem 27. Januar fortsetzen.
Meine Damen und Herren, unser Markenzeichen ist eine moderne Agrarpolitik à la Hans-Heinrich Ehlen und eine kooperative Umweltpolitik à la Hans-Heinrich Sander. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klein, natürlich ging die Umsetzung der Agrarreform in die richtige Richtung. Das haben wir als CDU und FDP immer konstruktiv begleitet. Dies möchte ich hier sehr deutlich sagen.
Klar ist aber auch, dass der Anteil am Erfolg der Agrarpolitik von Renate Künast derzeit gerade einmal so groß ist, wie ich hier zeige. In Wirklichkeit machen doch die wachsenden Märkte den Boom aus.
Tatsache ist, dass wir schon seit Jahren mehr Getreide verbrauchen, als auf der Welt produziert wird. Das ist der Punkt, warum die Rohstoffpreise steigen. Dies Renate Künast anzuheften, entspricht wirklich nicht der Wahrheit. Kluge Politik ist, jetzt darauf zu setzen, diese wachsenden Märkte zu bedienen. Dies tun CDU und FDP; denn so schaffen wir Chancen für unsere Landwirtschaft. Das ist der Weg, den wir weitergehen werden. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Klein, ich habe den Eindruck, auch Sie haben eine Klientel, die Sie pflegen müssen, und stellen hier grüne Ideologie zur Schau. Ich finde es schon beeindruckend, dass sich gerade die Kollegen von der SPD hierbei an die Seite der Grünen stellen und diesen Gesetzentwurf ablehnen wollen. Wenn die Grünen hier die Jagd, die aus unserer Sicht Naturschutz ist - Jagd ist Naturschutz -,
so ablehnen, dann finde ich das sehr befremdlich, meine Damen und Herren.
Uns liegt ein kurzer, schlanker Gesetzentwurf vor. In der Tat wurde der Teil zur Änderung des Waldgesetzes von der Landesregierung nicht mit vorgelegt. Ich gehe davon aus, dass hierzu im nächsten Jahr eine Initiative kommen wird. Heute geht es um das Jagdgesetz. Der Kern ist schon dargestellt worden: Die Nilgans, eine Neozoe, wird in die Liste der nach Landesrecht jagdbaren Tiere aufgenommen. Andere Gänsearten - Blässgans, Saatgans, Ringelgans - sind schon in dieser Liste enthalten. Wir nehmen die Nilgans auf, weil es sehr große Nilgansbestände gibt und weil sie auf landwirtschaftlichen Flächen sehr großen Schaden verursacht. Vom Kollegen Dammann-Tamke ist schon angesprochen worden: Es ist Teil des Abkommens zum Schutz afrikanisch-eurasischer Vögel, dass wir Neozoen verstärkt bejagen. Ich sage deswegen ganz deutlich: Die Aufnahme der Nilgans in diese Liste der jagdbaren Tierarten ist dem Natur- und Artenschutz geschuldet; denn sie schützt heimische Vogelarten. Das möchte ich hier sehr deutlich machen.
Auch dem Natur- und Artenschutz geschuldet sind die neu aufgenommenen Regelungen, Jagd- und Schonzeiten abweichend vom Bundesrecht zu regeln, aber auch Sonderregelungen auf Landkreisebene treffen zu können. Herr Kollege Meyer, in diesem Fall liegt die Betonung auf dem Wort „können“. Die Landkreise müssen keine Sonderregelungen machen. Von daher ist das, was Sie hier aufgezeigt haben, dass auf der Ebene der Landkreise 38 verschiedene Regelungen getroffen werden, aus meiner Sicht Spinnerei. Das wird so nicht kommen. Vielmehr werden Sonderregelungen von den Landkreisen getroffen werden können, um vor Ort - mit der Begründung Natur- und Artenschutz bestimmte Arten wie das Birkwild, das sehr gefährdet ist, das aber in der Lüneburger Heide gut gehegt und gepflegt werden kann, in den Mittelpunkt stellen zu können. Das ist aus meiner Sicht ein sehr richtiger, naturschutzfachlicher Ansatz, Herr Kollege Klein.
Sie mögen es vielleicht nicht wahrhaben, Herr Kollege Klein, dass Jagd, Hege und Pflege Naturschutz sind. Aber die Jägerschaften sind als Naturschutzverband anerkannt, und sie machen eine Arbeit, die für uns im Lande Niedersachsen wertvoll ist. Ich bin stolz, dass wir so viele Jägerinnen und Jäger haben, die diese Arbeit auch machen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Meyer, ich bitte Sie abschließend: Springen Sie über Ihren Schatten! Stellen Sie sich in dieser Frage nicht an die Seite der Grünen! Dieser Gesetzentwurf, wie er hier vorgelegt wurde, ist dem Natur- und Artenschutz geschuldet. Er ist eben kein Freibrief, Gänse wahllos abzuschießen. Es geht hierbei darum, dass wir den Natur- und Artenschutz in den Mittelpunkt stellen. Das wollen wir erreichen. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vielleicht ganz kurz zum Redebeitrag des Kollegen Meyer: Glauben Sie mir, wir haben es nicht nötig, den Bauern Honig um den Bart zu schmieren; denn die niedersächsische Landwirtschaft weiß ganz genau, dass sie bei CDU und FDP in den allerbesten Händen ist. Das machen wir auch deutlich.
Dass Sie vonseiten der SPD dazu nicht sehr viel beizutragen haben, zeigt alleine schon die Tatsache, dass im Schattenkabinett von Herrn Jüttner - wir wissen, dass das sowieso nicht zum Tragen
kommt - auf einen Landwirtschaftsminister verzichtet wird. Aber wieso sollte einer benannt werden, wenn sowieso nichts zu holen ist, meine Damen und Herren?
Ganz kurz zum vorliegenden Antrag. Klar, der Kollege Meyer hat nichts dazu zu sagen. Agrarpolitische Fachkenntnisse sind bei der SPD Mangelware. Der Antrag hat u. a. das Ziel, die einzelbetrieblichen Managementsysteme um den Aspekt der Energieberatung zu ergänzen. Das ist der Kern dieses Antrags, und das ist genau der richtige Ansatz. Herr Kollege Klein hat viele Punkte aufgezählt. Dabei wurde deutlich, dass wir diese Beratung im Energiebereich auf den landwirtschaftlichen Betrieben brauchen
und dass wir mit einer solchen Energieberatung riesige Effizienzfortschritte herauskitzeln können. Das ist für das Klima und für die landwirtschaftlichen Betriebe gut, meine Damen und Herren.
- Herr Kollege Meyer, das kostet eben kein zusätzliches Geld, womit ich nicht sagen möchte, dass es kein Geld kostet. Aber es ist nicht notwendig, mehr Geld in die einzelbetrieblichen Managementsysteme zu investieren. Die Energieberatung wird im Beratungspaket mit untergebracht. Deswegen ist das ein umso besserer und konstruktiverer Vorschlag, der von CDU und FDP vorgelegt wurde.
Herr Kollege Klein, ein Wort zum ökologischen Landbau. Sie mögen ja recht haben, dass der ökologisches Landbau in der Klimabilanz, auf die Fläche gerechnet, die bessere Alternative ist. Aber es ist eben nicht die Wahrheit, dass der ökologische Landbau, auf die Produktion gerechnet, die bessere Klimabilanz hat.
Sie können sich sicher sein: Die Beratung in Richtung Energieeffizienz auf landwirtschaftlichen Be
trieben wird kommen. Sie wird erfolgreich und ein weiteres Beispiel dafür sein, wie CDU und FDP in Niedersachsen erfolgreich Agrarpolitik betreiben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute beraten wir über die Stellungnahme des Niedersächsischen Landtages zum vorliegenden Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms. Das gibt mir Gelegenheit, auf fünf Themen einzugehen, die ich im Rahmen des Landes-Raumordnungsprogramms für besonders
wichtig halte. Vorab möchte ich mich jedoch bei den Vertretern des Landwirtschaftsministeriums
bedanken, die uns stets für Fragen zur Verfügung standen und mit denen wir bereits seit etwa einem Jahr in einem intensiven Dialog stehen.
So wird es Sie nicht wundern, meine Damen und Herren, dass ich mit dem Ergebnis dieses Beratungsprozesses eigentlich recht zufrieden bin. Die Grundintention des Landes-Raumordnungspro
gramms - damit bin ich bei meinem ersten Punkt angelangt - ist die Deregulierung und Flexibilisierung. Ziel war und ist es, den Trägern der regionalen Raumordnung, also den Landkreisen und
kreisfreien Städten sowie der Region Hannover, mehr Spielraum bei der Ausgestaltung ihrer Regionalen Raumordnungsprogramme zu geben. Das wird deutlich, indem wir beispielsweise Gesetze und Verordnungen zusammengefasst haben und Kompetenzen bei der Aufstellung von Regionalen Raumordnungsprogrammen übertragen haben.
Diese vom Landwirtschaftsministerium vorge
schlagene und von CDU und FDP getragene Linie wird von den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaftsverbände ausnahmslos unterstützt,
und diese Linie ist der eigentliche Kern der Veränderungen in der Landesraumordnung.
Wir denken nicht, dass wir hier in Hannover die Weisheit mit Löffeln gefressen haben und daher alles besser wissen, sondern wir setzen auf das Wissen und auf das Können der Menschen vor Ort. Und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Das ist eben auch der Punkt bei der demografischen Entwicklung, verehrte Frau Kollegin StiefKreihe. Es geht doch darum, dass wir auch flexible Möglichkeiten dafür geben wollen, dass die Menschen vor Ort für die Probleme, die anstehen, Lösungen finden, und nicht, dass wir hier in Hannover vorgeben, wie alles 1 : 1 vor Ort umzusetzen ist, dort zu laufen hat. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
In meinem zweiten Punkt möchte ich dann eben auch auf die Flexibilisierung des Zentrale-OrteKonzeptes eingehen. Mit der Einführung von Zwischenstufen können wir für die Zukunft viel besser ein differenziertes Bild von Niedersachsen abliefern, als es mit dem bisherigen dreistufigen Modell der Fall gewesen ist. Das ermöglicht uns darüber hinaus, der Entwicklung einzelner Zentren einen zusätzlichen Schub zu geben.
Im Klartext: Ein Mittelzentrum wie Langenhagen beispielsweise ist mit seinen Aufgaben eben nicht 1 : 1 vergleichbar mit einem Mittelzentrum Bremervörde in meinem Landkreis Rotenburg. Davor können auch Sie nicht die Augen verschließen, Frau Kollegin Stief-Kreihe.
Daher ist es sachgerecht, ihnen auch einen unterschiedlichen Status zuzuweisen, meine Damen und Herren. Und das tun wir.
Ferner wurde im Rahmen des Zentrale-Orte-Konzeptes die Einführung von Verbünden ermöglicht. Diese Verbünde sollen eine regionale Kooperation stärker als bisher befördern.
Meine Damen und Herren, Kommunen einer Region sollen sich als Verbündete und nicht als Konkurrenten sehen. Nur so können wir für eine Region auch etwas erreichen. Das wollen wir beherzigen, meine Damen und Herren.
Im dritten Punkt möchte ich auf das Thema Rohstoffsicherung eingehen. Ich habe Verständnis
dafür, dass in einigen Regionen gefordert wird, die in der Landesraumordnung festgelegten Vorsorgegebiete für Rohstoffsicherung aufzuheben. Wir sind hier stets in einem Widerstreit zwischen örtlichen Interessen und Landesinteressen.
Klar ist: Für die Zukunft muss es auch weiterhin möglich sein, Rohstoffe, die wir beispielsweise in der Baubranche brauchen, in Niedersachsen abzubauen. Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass dies stets in einem Dialog mit den vor Ort betroffenen Bürgern und Kommunen stattfinden muss. Ich bin daher der Meinung, dass wir von Landesseite aus den Bereich der Rohstoffsicherung im Jahr 2009 überarbeiten sollten - die letzte Novelle ist noch nicht ganz so lange her -, um dann die einzelnen Gebiete kritisch unter die Lupe zu nehmen. Deswegen werden wir den Änderungsvorschlägen, die jetzt vorliegen, nicht zustimmen. Sie werden aber 2009 wieder auf die Tagesordnung kommen.
Die beiden letzten von mir vorgesehenen Punkte sind die Themen, die öffentlich sicherlich am intensivsten diskutiert werden: der großflächige Einzel
handel und die Höchstspannungstrassen für
Strom.
Zunächst zum großflächigen Einzelhandel - Stichwort „FOC“ -: Lange, meine Damen und Herren, haben wir intern um die beste Lösung gerungen, das Für und Wider abgewogen. Ich sage hier ganz deutlich: Ich finde, dass es keine leichte Entscheidung ist, die wir hier zu treffen haben.
Die zunächst vorgelegte Version, die es ermöglicht hätte, eine Vielzahl von Projekten in Niedersachsen umzusetzen, ging uns als FDP-Fraktion deutlich zu weit. Wir haben in dieser Frage die Ansicht vertreten, dass es sich nur um einen oder keinen Standort handeln kann; denn wir erkennen deutlich, dass der mittelständische Einzelhandel in unseren kleinen und mittleren Städten in der Zukunft zunehmend Schwierigkeiten bekommen wird, sich am Markt zu behaupten. Für die Attraktivität unserer Mittelzentren ist dies aber eine der entscheidenden Fragen. Daher versucht das Wirtschaftsministerium mit verschiedenen Initiativen, diese mittelständische Einzelhandelsstruktur zu
stärken. Dies sind sehr gute Ansätze, die wir als FDP-Fraktion nachdrücklich unterstützen.
Gleichzeitig sehen wir aber auch, dass ein großflächiges Einzelhandelsprojekt in der Lüneburger
Heide eine Chance für die Region wäre, die touristische Bedeutung weiter zu stärken und die Zugkraft der Region auszubauen. Aus diesem Grunde kann an einem Standort in der Lüneburger Heide ein großflächiges Einzelhandelsprojekt zugelassen werden, wenn die mittelständische Einzelhandelsstruktur in den umliegenden Zentren nicht negativ betroffen ist. Die hierzu erforderlichen Passagen im Landes-Raumordnungsprogramm sollen nach unserem Willen noch einmal präzisiert werden. So steht es in dem vorgeschlagenen Beschluss, Herr Kollege Klein.
Klar ist: Wenn ein Projekt in der Lüneburger Heide verwirklicht werden soll, muss es sich klaren Kriterien mit hohen Hürden unterwerfen. Dieses Landes-Raumordnungsprogramm ist eben kein Freibrief für solche Projekte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Abschließend möchte ich für die FDP-Fraktion zum Thema der Stromtrassen Stellung nehmen. Das
Leitungsnetz in Norddeutschland bedarf dringend eines Ausbaus.
Planungen für Kraftwerksneubauten und Windstrom machen es notwendig, dass in Niedersachsen in den nächsten Jahren etwa 300 km Stromtrassen im Höchstspannungsbereich von 380 kV gebaut werden. Diese Netzverstärkung wird in der dena-Studie aufgezeigt und kann aus meiner Sicht nicht zur Diskussion stehen. Die Raumordnung hat dabei die Aufgabe, eine Trassenführung festzulegen. Dies hätten wir mit dem Landes-Raumordnungsprogramm tun können, und zwar nach dem Verfahrensbeschleunigungsgesetz. Wir verzichten jedoch darauf, um beispielsweise auf der Trasse Wahle - Mecklar gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgern eine optimale Trassenführung in einem gesonderten Raumordnungsverfahren zu erreichen.
- Auch in Diele, selbstverständlich. - Die Raumordnung legt dabei zwar nicht fest, in welcher Art und Weise die Trasse realisiert wird, jedoch sind für erdverlegte Leitungen andere Trassenführungen nötig als für oberirdische Leitungen.
Ziel der CDU und der FDP ist es, die zur Stärkung des Leitungsnetzes notwendigen Trassen möglichst zügig zu verwirklichen und dabei auf die berechtigten Sorgen der Menschen einzugehen. Dies geht nur mit einer Erdverlegung der Leitungen. Daher haben CDU und FDP einen Gesetzentwurf eingebracht, der das unterirdische Verlegen solcher Leitungen im Höchstspannungsnetz ermöglicht.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass zwischen Herrn Glos und Herrn Wulff keine Abstimmungen vorgenommen worden seien, finde ich schon mehr als komisch. Dies sage ich hier ganz deutlich.
Es ist schon ein interessanter Vorgang, dass ein Gutachten von Herrn Gabriel vorgelegt wird und dass gleichzeitig das Bundeswirtschaftsministerium in unserer Anhörung sagt, dass es von Herrn Gabriel nicht gefragt worden sei - in Klammern: Sie wissen ja, dass CDU und SPD die Bundesregie
rung bilden -, während das Wirtschaftsministerium darauf hinweist, dass es das eigentlich zuständige Ministerium sei. Es ist insgesamt eine interessante Situation.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, lassen Sie uns doch nicht den Konsens, den wir in diesem Hause haben, verwerfen, nämlich dass wir für die Menschen eine Erdverlegung der Leitungen erreichen wollen. Das ist unser Ziel, und das sollten wir nicht negieren, meine Damen und Herren.
In das Landes-Raumordnungsprogramm wollen wir daher entsprechende Abstände zur Bebauung
aufnehmen. Dabei ist es nicht das Ziel, ein andauerndes Auf und Ab zwischen Erdverlegung und überirdischen Leitungen zu verwirklichen - dies sage ich ganz deutlich -; denn dies ist technisch und wirtschaftlich sicherlich nicht sinnvoll.
Da wir mitten in der Beratung der verschiedenen Gesetzentwürfe sind, gehe ich davon aus, dass die Landesregierung den Willen des Parlaments in die endgültige Verordnung zum Landes-Raumord
nungsprogramm aufnehmen wird, um so eine zügige Realisierung des Netzausbaus durch Erdverlegung der Leitungen zu ermöglichen. Das ist der richtige Weg, den wir gehen sollten, meine Damen und Herren. Dafür bitte ich um Unterstützung.
Ich möchte abschließend einen letzten Satz zur Art und Weise des Beratungsverfahrens - dies ist angesprochen worden - sagen. Es ist schon witzig, dass die Kollegen der SPD-Fraktion und von der Fraktion der Grünen sagen, das sei gar nicht richtig diskutiert worden. Mit Verlaub, verehrte Frau Kollegin Stief-Kreihe: Wenn die SPD-Fraktion es erst heute zustande bekommt, als Tischvorlage einen Änderungsvorschlag zur Stellungnahme
einzubringen, dann ermöglicht das keine ord
nungsgemäße Diskussion dieser Punkte. Sie sollten sich an die eigene Nase fassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang nur kurz ein Wort zum Kollegen Johannßen sagen: Wer solche Argumente bringt, der disqualifiziert sich selbst.
Bei der Elbvertiefung, Frau Kollegin, kann man eigentlich frei nach Erich Maria Remarque sagen: An der Elbe nichts Neues. Denn eigentlich haben sich keine neuen Sachstände ergeben. Das hat der Kollege Dammann-Tamke auch schon deutlich gemacht. Dennoch haben die Menschen an der Elbe natürlich Sorgen im Hinblick auf eine neue Elbvertiefung, und diese Sorgen nehmen wir ernst. Klar ist für uns: Die Deichsicherheit hat oberste Priorität. Das sagt auch der Beschluss, den wir über die Fraktionsgrenzen hinweg in diesem Parlament gefasst haben. Das ist der Kern der Botschaft, die Niedersachsen hat.
Das, was zur Deichsicherheit beiträgt, Herr Kollege Klein, haben Sie in Ihrem Antrag dargestellt. Das, was Sie dort im Kern darstellen, ist eigentlich der aktuelle Sachstand, den wir in der Region haben und den wir parteiübergreifend so sehen.
Daher möchte ich Sie nachdrücklich bitten, dieses Thema nicht in den Wahlkampf zu ziehen; denn eines ist klar: Die Leute an der Elbe sind es leid, dass wir uns darüber streiten; vielmehr erwarten sie von uns, dass wir jetzt gemeinsam gegen die Elbvertiefung stehen und gemeinsam gegenüber Hamburg und Bund die berechtigten Interessen
der Region vorbringen. Sie wollen nicht, dass wir uns hier über klein-klein streiten. Das ist das, was wir im Kern beherzigen sollten.
Die im Antrag vertretene Position - ich verweise beispielsweise auf den dritten Spiegelstrich -, Herr Kollege Klein, nämlich dass eine abschließende Bewertung der letzten Fahrrinnenanpassung noch nicht vorgenommen werden kann, ist im Prinzip Allgemeingut. Aber hier so zu tun, wie Sie, Herr Kollege Klein, es am Anfang der Debatte getan haben, Niedersachsen hätte die Elbvertiefung beantragt, ist nicht sachgerecht; vielmehr müssen wir uns in Richtung Bund und in Richtung Hamburg wenden. Das ist der Kern dessen, was wir hier beherzigen müssen. Sie sollten nicht so tun, als wenn Niedersachsen dieses Verfahren ange
strengt hätte. Damit tut man das Gleiche, was der Kollege Johannßen getan hat: Damit streut man den Menschen Sand in die Augen.
Ich bin sehr sicher, dass auch die Kollegen von der CDU, die mir gerade nicht so viel Aufmerksamkeit schenken, dazu beitragen werden, dass wir alle hier im Parlament das klare Koordinatensystem haben, das Sie von uns eingefordert haben. Dieses Koordinatensystem betrifft die wasserbaulichen und landeskulturellen Interessen, die das Land Niedersachsen vorzubringen hat. Daran werden wir uns messen lassen; das sage ich hier ganz deutlich. Deswegen werden wir auch die Menschen und die Region gut vertreten. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Ich werde es relativ kurz machen. In dem Kammergesetz, das Ihnen vorliegt, werden drei Themen angegangen. Der Kern ist die neue Wahlordnung, die dadurch notwendig geworden ist, dass CDU und FDP die Fusion zur Niedersächsischen Landwirtschafts
kammer vorangetrieben haben. Letztlich muss ich aber auch dies noch einmal deutlich machen, Herr Kollege Klein: Der Zusammenschluss geht auf einen Beschluss der Kammer selber zurück, auch wenn viele ihn ebenfalls gefordert haben. Wir haben in der neuen Kammerversammlung jetzt weniger Mitglieder. Wir haben schlankere Strukturen bei der Wahl. Sie haben dies angesprochen. Wir haben nur noch elf Wahlbereiche. Dabei werden die Frauen durch den zusätzlichen Sitz gestärkt, den alle Fraktionen gefordert haben. Von daher waren die Beratungen im Ausschuss, wie ich glaube, von einem guten Konsens geprägt.
Bei der Frage des Grundstücksverkehrsausschusses - das ist der zweite Punkt - teile ich die Position des Kollegen Helberg nicht. Die Vertreter des Berufsstandes werden zukünftig nicht mehr ernannt, sondern vom Kreistag gewählt. Der Kreistag kann zu den von der Kammer vorgeschlagenen Personen natürlich auch Nein sagen. Dadurch ergeben sich aus meiner Sicht Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Deswegen würde der Änderungsantrag der SPD aus meiner Sicht auch keine Verbesserung der Situation bedeuten. Denn in der Praxis haben wir keine Schwierigkeiten. Deswegen lassen wir das bewährte System, das wir derzeit beim Grundstücksverkehrsausschuss haben, so fortbestehen.
Beim dritten Thema - LUFA Nord-West - haben wir die Regelung nach der Kritik des Landesrechnungshofs angepasst. Ich bin der Meinung, dass wir gute Regelungen gefunden haben. Dass man die Größenordnung des Problems, das der Landesrechnungshof angesprochen hat, durchaus aus unterschiedlichen Sichtweisen betrachten kann, ist, glaube ich, klar. Wir werden die Berichte des Landesrechnungshofes in den nächsten Jahren sicherlich im Hinblick darauf betrachten müssen, ob dieses Thema wieder vorgebracht wird oder nicht.
Im Kern möchte ich sagen: Wir haben ein kurzes und schlankes Gesetz. Ich möchte mich an dieser Stelle beim GBD bedanken, der es so kurz und schlank mit uns durchberaten hat. Wir als FDPFraktion werden diesem Gesetz mit Freude zustimmen. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Präsidentin! Zu Herrn Kollegen Meyer kann man nur eines sagen: Thema verfehlt - sechs, setzen.
Meine Damen und Herren!
- Frau Kollegin Heiligenstadt, meine Lieblingskollegin aus der Enquete-Kommission Demografischer Wandel, wir haben in der Enquete-Kommission Demografischer Wandel doch lange darüber diskutiert, dass wir solche Probleme beispielsweise im südniedersächsischen Raum, im Raum Harz haben. Und Sie rufen jetzt aus der letzten Reihe. Dabei sprechen wir gerade dieses Problem an und wollen dazu Modellprojekte entwickeln.
Das ist genau richtig und entspricht dem, was Sie immer gefordert haben.
Ganz kurz: Die Dorferneuerung ist und bleibt ein wichtiges Instrument zur Förderung der ländlichen Räume. Dieses Instrument haben CDU und FDP
im Niedersächsischen Landtag in dieser Legislaturperiode in Zusammenarbeit mit unserem Minister Heiner Ehlen gestärkt. Das ist eine richtige Entscheidung gewesen.
Dieses Instrument der Dorferneuerung wollen wir nutzen, indem wir einen Schwerpunkt auf Altbestände von Gebäuden in den Dörfern legen. Schon bisher ist die Nutzung von Altgebäuden Bestandteil von Dorferneuerungsprogrammen, von Dorferneuerungsverfahren gewesen, aber es lief immer am Rande. Es geht jetzt darum, den Fokus wirklich auf dieses Thema der Nutzung von Altbeständen in den Dörfern zu legen. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag Modellprojekte initiieren, die innovative Konzepte zur Umnutzung ehemals landwirtschaftlich genutzter Gebäude fördern und herausstellen, damit wir uns an diesen Modellen, an diesen Projekten ein Beispiel für ganz Niedersachsen nehmen können. Das hilft Ihnen im Emsland, das hilft in Südniedersachsen, und deswegen ist es der richtige Ansatz.
- Schonen Sie Ihre Stimme, Frau Kollegin StiefKreihe! Melden Sie sich zu Wort! Dann kommen Sie auch viel besser rüber.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich meine, dass dieses Thema in der Zukunft in vielen Regionen weiterhin ein Dauerbrenner sein wird und dass wir dem schon heute konzeptionell mit diesem Antrag begegnen, den die Fraktionen der CDU und der FDP auf den Weg gebracht haben. Damit leisten wir einen echten Beitrag dafür, dass unsere Dörfer in Niedersachsen lebenswert bleiben, dass wir die Menschen in den Dörfern halten und unsere Dörfer eine Zukunft haben. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anknüpfend an die Diskussion im April möchte ich an dieser Stelle voranstellen, dass wir diesen An
trag noch immer ablehnen. Ich will Ihnen auch gleich sagen, warum.
Zunächst einmal können wir davon ausgehen, dass die Notwendigkeit von Energieeinsparungen auch in diesem Haus von allen Fraktionen anerkannt wird. Die Notwendigkeiten zur Energieeinsparung in den Landesliegenschaften und bei der Landesverwaltung beschäftigen uns deshalb seit geraumer Zeit. So machen zum einen die Energiekosten der Landesliegenschaften auch vor dem Hintergrund steigender Strom- und Heizenergiepreise einen nicht unerheblichen Teil des Landeshaushalts aus. Zum anderen sorgen Energieeinsparungen natürlich auch für positive Entwicklungen bei der Klimabilanz der Gebäude.
CO2-Einsparung kann durch vielerlei Maßnahmen erreicht werden. Es fängt im Kleinen an: Schalte ich das Licht aus, wenn ich den Raum verlasse? Nutze ich energiesparende Gerätschaften, oder laufen zu Hause alle Geräte auf Stand-by? Es gibt Studien, die besagen, dass gerade im privaten Energieverbrauch noch sehr viel Potenzial zur Schadstoffvermeidung und Energieeinsparung steckt.
Größer werden die Maßnahmen, wenn es etwa um die energetische Sanierung von Gebäuden mit umfangreichen Maßnahmen für eine bessere Wärmedämmung geht. Immer dort, wo Gebäude saniert werden, werden natürlich Maßnahmen zur Energieeinsparung umgesetzt. Hier kommen wir zu etwas, wo wir als Land mit gutem Beispiel vorangehen, und das betrifft unseren Landtag. Im Rahmen der Fassadensanierung, die primär aus Sicherheitsgründen vorgenommen wurde, wurde natürlich auch die Dämmung verbessert.
Diese Maßnahme macht sich bereits bezahlt. Genauso von Interesse wie der betriebswirtschaftliche Aspekt ist, dass wir als Land bei der Sanierung alter Gebäude im Rahmen notwendiger Reparaturen mit gutem Beispiel vorangehen wollen; denn Sanierungen ohne Einspareffekte sind natürlich unsinnig.
Ihre Bemühungen, liebe Grüne, in allen Ehren. Aber im Antrag fehlt der Aspekt der Wirtschaftlichkeit komplett. Stattdessen werden Forderungen aufgestellt, deren Kosten sich nicht genau beziffern lassen. Unter Nr. 1 werden einseitig Energiesparziele vorgegeben, ohne darauf hinzuweisen,
wie diese kostengünstig und betriebswirtschaftlich sinnvoll erreicht werden können. Da die Kosten für Sie offenbar keine Rolle spielen, versuchen Sie auch gar nicht erst, zum Beispiel im Rahmen von Contracting oder PPP-Projekten Private einzubinden. Denn, Herr Kollege Brockmann, davon steht im Grünen-Antrag überhaupt nichts. Private können in vielen Fällen immense Kostenvorteile mit sich bringen.
Irrsinnig ist auch die Nr. 2 Ihres Antrages. Sie wollen alle Geräte, Materialien und Abläufe auf klimarelevante Emissionen hin überprüfen. Mein Kollege Rickert, der in der ersten Beratung dazu gesprochen hat, hat Sie damals gefragt, ob Sie eigentlich die Klimabilanz Ihrer Fraktionskaffeemaschine kennen
und ob Sie wissen, wie viel CO2 beim Brühen einer Tasse Kaffee produziert wird.
Ich frage mich, ob Sie heute eine Antwort darauf haben oder ob Sie heute konkreter werden können, Herr Kollege Haase; denn das, was die Grünen hier vorschlagen, führt nur zu sehr vielen zusätzlichen bürokratischen Erhebungen.
Meine Damen und Herren, das Ziel, den Energieverbrauch prinzipiell zu senken, ist unstrittig. Es geht nur um die Frage, wie wir dieses Ziel erreichen können. Die Mehrheitsfraktionen sind hier sehr viel weiter, als Sie denken. Darauf werde ich gleich eingehen, wenn ich auf die Kurzintervention antworten kann. - Herzlichen Dank.
Verehrter Herr Kollege Wenzel, eines ist doch klar - das zeigt Ihr Redebeitrag im Vergleich zu dem Redebeitrag der Kollegin Weyberg -: Sie sagen ganz pauschal „Wir müssen Energie einsparen“. Die Kollegin Weyberg hat hier sehr deutlich gemacht, dass die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund gestellt werden muss, um dadurch herausfinden zu können, wo wir am besten Energie sparen können. Das ist der zentrale Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren!
Ich sage Ihnen noch einmal sehr deutlich: Wir wollen - das ist ein Vorschlag - eine Initiative starten, mit der wir besonders gute Projekte für die Energieeinsparung oder für die Nutzung erneuerbarer Energien fördern wollen. Ich sage Ihnen hier noch einmal sehr klar: Sie werden sich noch wundern,
was CDU und FDP in diesem Bereich auf die Beine stellen werden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag zeigen wir, die Regierungsfraktionen von CDU und FDP, wie ernst es uns in Niedersachsen mit dem Klimaschutz ist.
Wir zeigen, dass es uns ernst ist mit der zielgerichteten Forschung über die Folgen des Klimawandels für unser Bundesland. Wir zeigen Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, vor allem eines, nämlich dass wir uns nicht in endlosen Debatten ergehen wollen, wie Sie es gerade gesagt haben,
an deren Ende außer viel bedrucktem Papier nichts Konkretes steht, Frau Kollegin Steiner. Wir sagen Ihnen damit ganz deutlich, dass wir keinen Klimarat wollen, der sich in vielen Worten ergeht, sondern einen Forschungsverbund mit Experten, die an konkreten Projekten arbeiten und nicht nur in schlauen Diskussionszirkeln miteinander reden wollen. Darum geht es, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Uns geht es um Forschung und Entwicklung - das sage ich hier ganz deutlich -, und deswegen wollen wir die Regierungskommission und den Forschungsverbund. Damit räumen wir dem Klimawandel und der Abmilderung seiner Folgen höchste Priorität ein.
Die Landesregierung engagiert sich schon in vielen Bereichen. In den Jahren 2004 bis 2006 wurden alle beantragten förderfähigen Projekte mit Fördermitteln aus dem Wirtschaftsförderfonds im Bereich der erneuerbaren Energien und der rationellen und sparsamen Energieverwendung gefördert. Im Jahr 2004 waren es Fördermittel in Höhe von 3,7 Millionen, 2006 waren es 8,3 Millionen, und für 2007 haben wir 7,9 Millionen bereitgestellt. Sie sehen also, dass etwas geschieht.
Zu nennen sind in diesem Zusammenhang natürlich auch die Forschungsinitiative „Brennstoffzelle“ und die Erfolge, die die erneuerbaren Energien in Niedersachsen, dem Wind- und Bioenergieland Nummer eins, haben. Ebenso will ich an dieser Stelle die Maßnahmen des Umweltministeriums nennen, die den Küsten- und Hochwasserschutz betreffen. Hier haben CDU und FDP in Niedersachsen in der vergangenen Zeit sehr viel geleistet, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nun könnte man denken, bei all diesen Erfolgen könne man es ja ein bisschen ruhiger angehen lassen. Aber anstatt nun wieder mit endlosen Diskussionen zu beginnen, möchten die Fraktionen von CDU und FDP - das unterscheidet uns von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition - weiter Nägel mit Köpfen machen. Mit der Regierungskommission „Klimaschutz“ soll in diesem
Bereich geprüft werden, wie man Dinge noch weiter optimieren kann und wie vorhandene und künftige Projekte im Rahmen der niedersächsischen Nachhaltigkeitsstrategie noch besser koordiniert werden können.
Im Bereich der Klimafolgenforschung sollen bereits vorhandenes Material gesammelt und auf interdisziplinärer Ebene ganz konkret die Auswirkungen eines Klimawandels für Niedersachsen untersucht werden. Aus diesen Erkenntnissen werden dann konkrete Strategien und Maßnahmen zur Vorbeugung und zum Schutz vor Klimafolgen entwickelt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, CDU und FDP - ich habe es eingangs gesagt - nehmen den möglichen Klimawandel mit seinen Auswirkungen für Niedersachsen sehr ernst, und wir werden mit Entschlossenheit die Forschung und die Erarbeitung konkreter Gegenmaßnahmen weiter vorantreiben. Umso bedauerlicher ist es, dass Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, sich nicht dazu durchringen können, diesem guten Antrag zuzustimmen.
Das zeigt, Herr Kollege Haase, dass Sie lieber weiter in Ihrem Elfenbeinturm diskutieren möchten und Ihnen mehr an Panikmache gelegen ist als an konkreten Maßnahmen.
Sehr verehrte Damen und Herren, hören Sie auf zu diskutieren, sondern arbeiten Sie mit uns an konkreten Maßnahmen. Damit ist dem Klimaschutz mehr geholfen als mit Ihren Anträgen hier im Plenum. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorausgeschickt möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich gar nicht mit den Zähnen knirschen kann. Von daher wundere ich mich etwas über die Aussagen des Kollegen Janßen.
Ich möchte sehr deutlich betonen, dass wir in den vergangenen Jahren im Bereich der erneuerbaren Energien einen regelrechten Boom erlebt haben. Niedersachsen ist dabei mit beinahe 700 Biogasanlagen und weit über 350 MW elektrischer Leistung das Biogasland Nummer eins. Darauf, meine Damen und Herren, sind wir von dieser Seite des Hauses sehr stolz.
Die Produktion von Biomasse und Biogas hat im Konzert der erneuerbaren Energien eine ganz wichtige Bedeutung und ist daher für uns in Niedersachsen weiterhin ein Zukunftsthema. Energie aus Biomasse kann nämlich im Gegensatz zu Energie aus Wind und Sonne stetig erzeugt werden. Von daher müssen wir in Niedersachsen das vorhandene Potenzial noch weiter ausschöpfen und vorhandene Strukturen effizienter gestalten.
Meine Damen und Herren, es gibt im Bereich der Energieproduktion aus Biomasse mittels Biogas aber auch Probleme. Aufgrund des in Deutschland vorgegebenen Förderrahmens - hier ist an erster Stelle das EEG zu nennen, das ursprünglich aus schwarz-gelber Zeit stammte und dann als Erneuerbare-Energien-Gesetz von Rot-Grün verändert wurde - erleben wir erhebliche Verwerfungen. Durch den Anreiz des EEG wird eine Verstromung am Standort gefördert. Oftmals geht dabei die Wärmeenergie einfach verloren; sie wird in die Luft geblasen. Dies ist eine direkte Folge der derzeitigen Förderpolitik und alles andere als ökologisch oder volkswirtschaftlich sinnvoll. Als FDP kritisieren wir das sehr deutlich und erkennen: Das derzeitige EEG ist kein optimales Förderinstrument, da es ökologischen Unsinn fördert.
Die FDP fordert daher schon seit Langem, den Förderrahmen für erneuerbare Energien konsequent marktwirtschaftlich umzugestalten. Auch wir wollen nachwachsende Rohstoffe weiter fördern. Dabei setzen wir aber auf effiziente Instrumente wie den Emissionshandel. Auch die bereits angesprochene Mengensteuerung ist hier ein Thema. Einspeisevergütungen sind nach unserer Ansicht auf lange Sicht der falsche Weg.
Der Bundesumweltminister hat im Sommer einen Erfahrungsbericht zum EEG vorgelegt und strickt derzeit am Entwurf einer EEG-Novelle. Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass dort die Direkteinspeisung von Biogas in das Erdgasnetz konsequent geregelt wird.
Derzeit, meine Damen und Herren, ist es aufgrund der Förderrichtlinien nicht wirtschaftlich - möglich ist es schon, aber nicht wirtschaftlich -, Gas aufzubereiten und direkt ins Netz einzuspeisen. Stattdessen werden den Biogasanlagen Wärmekonzepte nachgeschaltet, um den KWK-Bonus von 2 Cent pro Kilowattstunde zu erhalten. Solche „innovativen“ Wärmekonzepte sind dann beispielsweise die Trocknung von Holzpellets oder des eigenen Substrats. Das kann doch nun wirklich nicht sein!
Deswegen wollen wir als FDP und CDU mit dieser Initiative den Anreiz setzen, dass Biogasanlagen in Zukunft ökologisch und volkswirtschaftlich effizienter und für den Betreiber wirtschaftlicher arbeiten. Dies stärkt die erneuerbaren Energien, Herr Kollege Janßen, und damit tragen wir aktiv zum Klimaschutz bei. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Elbvertiefung ist und bleibt ein Thema, das in unserer Region viele Menschen bewegt und ihnen Sorgen bereitet. Diese Sorgen nehmen wir ernst. Die Abgeordneten aller Fraktionen in diesem Hause tun das. Sie sprechen mit den Menschen vor Ort. Ich meine, in der Vergangenheit gab es eigentlich immer ein sehr gutes Miteinander bei diesem Thema.
Aus diesem Grund begrüße ich außerordentlich, dass sich Minister Sander und Minister Hirche als die beiden für Umwelt bzw. Wirtschaft und Verkehr zuständigen Minister regelmäßig vor Ort ein Bild
machen und mit den Betroffenen in Kontakt treten. Wir sprechen also mit den Menschen.
Für uns in Niedersachsen ist klar - das möchte ich vorausschicken -: Die Sicherheit der Deiche und damit der Menschen an der Elbe steht an erster Stelle. Daran gibt es nichts zu rütteln. In diesem Hause wurden klare Kriterien dafür beschlossen, wie mit dem Wunsch des Bundes und der Freien und Hansestadt Hamburg umzugehen ist. Hieran wird sich unsere Landesregierung halten. Aus diesem Grund wurde vonseiten Niedersachsens auch vorgezogenen Maßnahmen nicht zugestimmt. Es werden keine Fakten geschaffen.
Klar ist aus meiner Sicht, dass Landtag und Landesregierung in dieser für Niedersachsen so wichtigen Frage nur gemeinsam antreten können. Das halte ich bei dieser Landesregierung auch für gewährleistet, meine Damen und Herren.
Ich gehe davon aus, dass bei Entscheidungen zu diesem Thema das Parlament stets eingebunden wird. Klar ist aus meiner Sicht aber auch, dass der von Ihnen geforderte Parlamentsvorbehalt so, wie Sie ihn fordern, unzulässig ist.
Frau Kollegin Somfleth, Sie haben sich ausweislich des Protokolls sinngemäß folgendermaßen geäußert: Der Landtag soll die Entscheidung fällen und der Landesregierung mitteilen, ob ein Einvernehmen erteilt werden kann oder ob es versagt werden muss. - Diese Forderung ist in dieser Weise nicht umsetzbar; denn das Land muss ein Einvernehmen erteilen, wenn § 14 Abs. 3 des Wasserstraßengesetzes nicht zum Tragen kommt. Also: Wenn Landeskultur und Wasserwirtschaft nicht betroffen sind, kann das Land das Einvernehmen nicht versagen - selbst wenn wir es wollen.
- Das hat Frau Somfleth so nicht verstanden. - Noch einmal ganz klar: Wir können keinen Entscheidungsvorbehalt für dieses Haus vorsehen. Natürlich können wir vonseiten des Parlaments eine Empfehlung an die Landesregierung geben. Aber einen Entscheidungsvorbehalt dieses Hauses kann es aus meiner Sicht rechtlich nicht geben. Frau Somfleth, das steht im Gutachten des GBD auf Seite 4. Lesen Sie es einmal nach.
Lassen Sie mich abschließend betonen, dass wir uns in dieser wichtigen Frage nicht auseinanderdividieren lassen sollten. Lassen Sie uns gemeinsam an der Seite der Bürger an der Elbe für die Interessen der Region streiten, so wie wir es auch in der Vergangenheit getan haben! - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im April dieses Jahres haben wir in diesem Hause über den ökologischen Landbau diskutiert. Dabei kristallisierte sich heraus, dass es eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten bei den Fraktionen gibt, aber ebenso, dass einige Punkte unterschiedlich bewertet werden. Ich möchte an dieser Stelle für die FDP-Fraktion deutlich machen, dass wir die positive Entwicklung im ökologischen Landbau begrüßen und unterstützen wollen. Wir freuen uns, dass immer mehr Menschen bereit sind, einen höheren Anteil ihres Einkommens für qualitativ hochwertige und möglichst in der Region produzierte landwirtschaftliche Produkte auszugeben. Diese veränderte Einstellung zu Lebensmitteln eröffnet den Biobauern, aber auch der Landwirtschaft insgesamt neue Möglichkeiten.
In einem solchen positiven Marktumfeld kann es aus meiner Sicht nicht darum gehen, den Ökolandbau mit neuen und erweiterten Subventionstatbeständen zusätzlich aufzupäppeln. Daher lehnen wir entsprechende Forderungen von SPD und Grünen, wie wir sie gerade gehört haben, ab.
Der Kollege Große Macke hat es gerade ausgeführt: Die Entscheidung eines Betriebes, von einer konventionellen Bewirtschaftung auf eine ökologische Bewirtschaftung umzusteigen, darf nach meinem Dafürhalten nicht davon abhängen, ob er 382 Euro Prämie pro Hektar oder für zwei Jahre 512 Euro pro Hektar bekommt. Entscheidend muss doch sein, dass sich der Betrieb langfristig am Markt behaupten kann. Nichts anderes sollte entscheidend sein.
Herr Kollege Klein, aus der Sicht der FDP hat die Politik im Rahmen der Unterstützung des Ökolandbaus insbesondere drei Aufgaben. Ich denke, diese Aufgaben sehen Sie auch.
Erstens wollen wir die Beratungsarbeit für den Ökolandbau weiter verstärken. Landwirtschaftlichen Betrieben müssen die sich mit dem ökologischen Landbau eröffnenden Marktchancen stärker als bisher verdeutlicht werden. Das Kompetenzzentrum Ökolandbau in Visselhövede, das übrigens nicht nur in diesem Bereich erstklassige Arbeit leistet, verfügt über das notwendige Knowhow, das wir für diese Arbeit nutzen wollen. Ich wünsche mir, dass an dieser Stelle zusätzliche Angebote entwickelt werden.
Zweitens. Wir wollen Pilotvorhaben in der ökologischen Tierhaltung mit dem AFP-Programm fördern. Herr Kollege Klein, ich erinnere daran, dass dies in der ersten Debatte eine sehr strittige Frage war. Diese Förderung ermöglicht es uns, insbesondere im Bereich der stark wachsenden Nachfrage nach ökologisch produziertem Fleisch hier bei uns in Niedersachsen einen Impuls zu geben.
Drittens. Wir wollen die Forschungsarbeit für den Ökolandbau intensivieren. Das ist aus meiner Sicht ein ganz zentraler Punkt. Nur über eine Verbesserung von Anbaumethoden und Haltungsformen können wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe dauerhaft erhöhen. Jeder Euro für die Forschung ist gut angelegtes Geld für unsere Betriebe. Der Vorsprung beim Know-how ist für unsere Betriebe wesentlich wichtiger als ein paar Euro zusätzliche Subventionen pro Hektar.
Frau Kollegin Stief-Kreihe, Sie haben angesprochen, dass im Haushaltsplanentwurf eine Kürzung vorgesehen ist. Haushaltsgesetzgeber ist aber der Landtag. Von daher werden wir sicherlich auch über die Frage der Förderung des ökologischen Landbaus sehr konstruktiv diskutieren.
Ich bin davon überzeugt, dass wir mit unserer Initiative für den ökologischen Landbau die richtigen Weichenstellungen hier in Niedersachsen vornehmen und dass wir mit unserem Programm die Betriebe nachhaltig bei der Nutzung sich entwickelnder Marktchancen unterstützen. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klein, wir haben grundsätzlich sehr unterschiedliche Ansätze, was die Frage der Gentechnik angeht. Wir diskutieren
das hier nicht zum ersten Mal, sondern darüber haben wir schon sehr häufig diskutiert.
Wir von der FDP sehen die Chancen im Vordergrund und nicht die Risiken wie Sie von den Grünen. Von daher können wir mit Ihrem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben, überhaupt nichts anfangen. Dies sage ich gleich vorweg. Wir haben hinsichtlich der Frage der grünen Gentechnik eine ganz andere Sichtweise. Wir sagen: Gentechnik bringt uns Zukunftschancen. Wir müssen zwar die Risiken in den Griff bekommen, aber sie bringt uns in erster Linie Zukunftschancen. Das fehlt mir in diesem Antrag, meine Damen und Herren.
Insofern sage ich ganz klar, dass wir mit der Novelle, die im Bund vorgelegt worden ist, noch nicht zufrieden sind.
Aber wir wollen uns ja mit dem vorliegenden Antrag beschäftigen. Sie wollen ein Gentechnikrecht, das eher ein Gentechnikverhinderungsrecht ist, Herr Kollege Klein. Das wird bei der Frage der Abstandsregelung deutlich, wo Sie bemängeln, 150 bzw. 300 m seien nicht ausreichend und - das haben Sie in Ihrer Rede gesagt - es gebe keine wissenschaftlichen Grundlagen für diese Abstände. Das Gegenteil ist der Fall. Bei der Berechnung dieser Abstände sind sogar Sicherheitsaufschläge berücksichtigt worden. Von daher ist Ihr Argument aus meiner Sicht falsch.
Das zweite Thema ist das Nachbarschaftsrecht. Für mich ist es in Ordnung und eigentlich sehr richtig, dass Landwirte, die auf nebeneinander liegenden Feldern wirtschaften, auch miteinander sprechen und vielleicht sagen: „Ich möchte auf meinem Feld gentechnisch veränderte Organismen aussäen und anwenden. Nachbar, was hältst du davon?“ Das ist für mich das Richtigste von der Welt, und deshalb ist es auch gut, dass dieser Punkt, den ja insbesondere die CDU gefordert hat, mit aufgenommen wurde. Dagegen habe ich vom Prinzip her nichts.
Im dritten Punkt kommen wir zum Bereich der Forschung. Dazu muss ich sagen: Ich kann alles, was Sie, Herr Kollege Klein, uns hier vorgetragen ha
ben, nicht verstehen; denn letztendlich nutzt die Forschung im Bereich gentechnisch veränderter Organismen doch auch denjenigen, die vielleicht davon bedroht oder gefährdet sind. Gerade deswegen brauchen wir doch Forschung, und deshalb ist es richtig, dass wir Forschung auf diesem Gebiet ermöglichen und intensivieren. Hier wollen wir einen Impuls setzen.
Herr Kollege Klein, da Sie aus dem Landkreis Cuxhaven kommen, möchte ich an dieser Stelle auch deutlich sagen: Ich empfinde das, was im Landkreis Cuxhaven bei der Wertprüfung auf den Flächen von Fritz Stegen passiert ist, als Unverschämtheit.
Dort sind Kriminelle auf die Felder gegangen und haben diese Feldversuche, die unter wissenschaftlichen Aspekten durchgeführt wurden, zerstört.
- Das hat nichts mit dem Kreistag zu tun, Frau Kollegin. Sie wissen doch überhaupt nicht, welche Auswirkungen und welche Dimensionen das hat. Wie wir uns hier in Niedersachsen als wichtigstes Agrarland zur Gentechnik positionieren, ist aus meiner Sicht eine zentrale Frage für die Landwirtschaft in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb mein Rat: Hören Sie zu! Dann können Sie vielleicht noch etwas lernen.
Ich möchte noch einmal auf Fritz Stegen zurückkommen. Es ist aus meiner Sicht nicht verantwortbar, dass Kriminelle auf die Felder gehen und dort Eigentum zerstören. Ein solches Vorgehen muss mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden Das dürfen wir nicht hinnehmen, egal wie man zur Gentechnik steht, meine Damen und Herren.
Auf einmal ist meine Redezeit weg. - Ich möchte zum Schluss nur sagen: Wir wollen nicht, dass Landwirte in Niedersachsen und in Deutschland den Anschluss an die weltweiten Entwicklungen verpassen; denn gentechnisch veränderte Organismen bewirken Positives für die Umwelt und für
die Menschen. Wir sind der Ansicht, dass man diese Entwicklungen nicht negieren sollte und dass man unter klaren Rahmenbedingungen gentechnisch veränderte Organismen auch in Deutschland in der Landwirtschaft einsetzen sollte. Das sichert die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft, mit der Sie, Herr Kollege Klein, fahrlässig umgehen. Das möchte ich hier zum Schluss sagen.
Im Übrigen schließe ich mich dem Antrag der Kollegin Stief-Kreihe auf Änderung der Federführung an. - Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den umfangreichen und detaillierten Ausführungen des Kollegen Bäumer kann ich mich auf einige wenige Kernpunkte beschränken, die ich hier ausführen möchte.
Im Gegensatz zum Kollegen Meyer bin ich der Meinung, dass in diesem Antrag durchaus richtige und wichtige Punkte stecken, die uns im Lande Niedersachsen wirklich nach vorne bringen.
Ich muss sehr deutlich feststellen, dass Sie, Herr Kollege, der die ganze Zeit dazwischengerufen hat, kein Stück zum Inhalt dieses Antrags gesprochen haben. Dies finde ich nicht in Ordnung, meine Damen und Herren.
In dem Antrag stehen zwei konkrete Punkte, die wir gerne umsetzen möchten.
Der erste Punkt ist die Förderung von Beratungsgesprächen zur Energieeinsparung und -rückgewinnung im Rahmen der Einzelbetrieblichen Managementsysteme. Sie wissen, dass die Einzelbetrieblichen Managementsysteme seit 2005 zur Cross-Compliance-Beratung in der Landwirtschaft da sind. Wir möchten diesen Förderungskatalog erweitern, d. h. dass die Energieberatung auf dem landwirtschaftlichen Betrieb auch im Rahmen von Einzelbetrieblichen Managementsystemen möglich ist. Dies ermöglicht eine stärkere Beratung in Richtung Energieeinsparung. Wir alle wissen ganz genau - der Kollege Meinhold von der SPD-Fraktion betont dies in jeder energiepolitischen Debatte -, dass gerade der Bereich der Energieeinsparung ein ganz wichtiger Bereich ist, den wir ins Auge fassen müssen. Von daher ist das aus unserer Sicht ein sehr richtiger Ansatz, den wir ohne zusätzliche Mittel umsetzen können. Dies möchte ich deutlich betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
- Dies ist im Rahmen von Einzelbetrieblichen Managementsystemen aber bisher nicht möglich, Herr Kollege Meyer. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Beschäftigen Sie sich mit der Fachmaterie, dann können wir im Ausschuss fachlich und sachlich darüber diskutieren und brauchen uns hier nicht mit solchen Zwischenrufen herumzuschlagen!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich meine, ich hätte mindestens ein Dutzend gehört. Aber ich möchte Ihnen nicht widersprechen.
Es geht darum, die Beratungsförderung weiterzuentwickeln und die Erfordernisse der Energieeffizienz einzubauen. Das ist der Ansatz, der in diesem Antrag steckt. Dazu müssen wir alle Akteure in diesem Bereich - die Beratungsringe, die Landwirtschaftskammer, das Landvolk und diejenigen, die die Einzelbetrieblichen Managementsysteme auf privater Ebene voranbringen - an einen Tisch holen, um zu ermitteln, wo die konkreten Punkte sind, die wir auf den Betrieben ansprechen wollen. Der Kollege Bäumer hat hierzu eine Menge detaillierte Punkte aufgezeigt, bei denen wir ansetzen können. Eines ist klar: Energieeffizienz ist die wichtigste und richtigste Maßnahme, um in Bezug auf Energie wirtschaftlich besser dazustehen und um das Klima zu schützen. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In jedem Plenarsitzungsabschnitt - die Kollegin hat es gerade angesprochen diskutieren wir über die Frage der Elbvertiefung. So ist es auch im Juni-Plenarsitzungsabschnitt geschehen.
- Das ist auch wichtig, Herr Kollege Haase. - Dies gibt mir an dieser Stelle die Gelegenheit, einen Dank an Umweltminister Hans-Heinrich Sander
und an die Niedersächsische Landesregierung auszusprechen.
Ich finde es bemerkenswert eindeutig, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie klar die Region gegenüber dem Bund und Hamburg vertreten wurde, indem nicht zugelassen wurde, dass bei der Elbvertiefung vorzeitige Maßnahmen anberaumt wurden. Dies verdient unseren Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben für die Elbvertiefung sehr klare Kriterien aufgestellt, die wir in diesem Hause diskutiert und beschlossen haben. Die Kriterien, die wir als Landtag aufgestellt haben, decken sich mit den Kriterien, die vom Kabinett gegenüber dem Bund und Hamburg vertreten worden sind. Deswegen ist es äußerst wichtig und richtig, sehr deutlich klarzumachen, dass die Landesregierung die Region in Fragen der Deichsicherheit vorbildlich vertritt. Auch dafür herzlichen Dank!
Ich möchte nicht verhehlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass auch wir Sorgen haben, beispielsweise wegen der Wattkantenabbrüche und der Frage der Deichsicherheit und der Deichsituation z. B. in Otterndorf im Land Hadeln. Auch wir haben die Sorge, wie sich eine neue Elbvertiefung auf die Situation der Deiche auswirken wird.
Ich möchte aber auch ganz klar für mich und meine Fraktion erklären, dass wir uns von unserer Landesregierung im bisherigen Verfahren sehr umfassend informiert fühlen. Zwischen Parlament und Landesregierung gibt es an dieser Stelle einen guten Dialog.
Herr Kollege Haase, ich kann Ihnen sagen, dass ich sehr sicher bin, dass Regierung und Parlament
in dieser Frage gemeinsam diskutieren und einen gemeinsamen Weg gehen werden. Ein Auseinanderdriften in dieser Position kann und darf es aus meiner Sicht nicht geben. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal deutlich machen, dass uns alle in diesem Hause die Sorgen um die Deichsicherheit vereinen. Das können Sie auch der rechten Seite dieses Hauses nicht absprechen.
Aber da Sie eben die Zwischenfrage des Herrn Kollegen McAllister nicht zugelassen haben, möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, dass manche Menschen es als scheinheilig bezeichnen würden,
wenn Sie als SPD-Fraktion mit diesem Entschließungsantrag etwas einfordern - nämlich einen Parlamentsvorbehalt für die Erteilung des Einvernehmens -, was Sie selber 1999 bei der Elbvertiefung nicht durchgeführt haben. Das würde auch ich als scheinheilig bezeichnen.