Da macht es Sinn, dass man die Polizeiausbildung sehr viel fachgerechter umsetzt und schlanke Strukturen vorhält. Deshalb haben wir die Lösung einer Polizeiakademie gewählt. Vor allem sollte man aber die Inhalte auf die Theorie, aber auch auf die Praxis ausrichten.
Natürlich wollen wir den niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten die Möglichkeit geben, an der Deutschen Hochschule für Polizei den Masterabschluss zu bekommen.
Deshalb endet die Ausbildung an der Polizeiakademie mit dem Bachelorabschluss. Der BolognaAbschluss dürfte Ihnen durchaus bekannt sein. Ich halte es für sinnvoll, dass wir darüber nachdenken, ob in der Zukunft einige Studienabschnitte sogar im Ausland absolviert werden können. Auch das ist in der Vorbereitung, und das haben wir somit umgesetzt.
Die Agentur ACQUIN, die die Vorschläge zur Gründung der Polizeiakademie geprüft hat, hat uns bereits gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Denn das Gutachten, das uns vorgelegt worden ist, macht deutlich, dass wir der Akkreditierung Ende dieses Monats mit großer Zuversicht und Gelassenheit entgegen sehen können. Die Gutachter haben gesagt, dass der Aufbau, den wir gewählt haben, beispielhaft nicht nur für Niedersachsen, sondern auch darüber hinaus ist. Das macht mich hoffnungsfroh, dass wir gerade im Bereich der Polizei den richtigen Weg finden, um den Anspruch an Theorie und Praxis tatsächlich umzusetzen.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns von denjenigen, die immer wieder sagen, dass wir nichts verändern dürfen, nicht Bange machen lassen. Die Bezirksregierungen sind abgeschafft worden. Es gab ein großes Bohei. Jetzt höre ich, weil das der einzige Punkt Ihrer Bewerbungsrede ist, der veröffentlich worden ist, dass die Bezirksregierungen nicht wieder eingeführt werden sollten. Das finde ich toll.
Meine Damen und Herren, Sie werden sehen, dass wir heute nicht nur diese neuen Formen der Ausbildung für den öffentlichen Dienst auf den Weg bringen, sondern auch alles daransetzen, dass die Weiterbildung im Bereich des öffentlichen Dienstes noch intensiviert wird. Am Beispiel der Polizeiakademie kann es deutlich gemacht werden: Wenn ich Ausbildung und Fortbildung zusammenfasse und die Professoren, die in diesem Bereich tätig sind, auch im Bereich der Weiterbildung mit einsetze und den Übergang von der Praxis in die Lehre und zurück ermögliche, dann weiß ich, dass ich auf dem richtigen Weg bin. Ich weiß, dass wir die Früchte daraus in der Zukunft gemeinsam werden ernten können. Das Wichtigste aber ist, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst eine hervorragende Ausbildung haben. Dafür kann heute im Parlament eine noch stärkere Basis gelegt werden. - Ich bedanke mich dafür, dass es dafür eine breite Zustimmung gibt.
Artikel 2. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer der Änderungsempfehlung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 3. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 4. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 5. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Artikel 6. - Hierzu liegt die Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Erste war die Mehrheit. Somit ist dem Gesetz zugestimmt worden.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen jetzt eine angenehme Mittagspause. Pünktlich um 15 Uhr sehen wir uns hier wieder.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass Sie sich nach der Mittagspause pünktlich hier wieder eingefunden haben.
Ich möchte Ihnen noch etwas zur Tagesordnung mitteilen. Die Fraktionen haben vereinbart, die Große Anfrage „Krippenplätze in Niedersachsen“ - das ist Tagesordnungspunkt 12 - erst im OktoberPlenum zu diskutieren. Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 14 soll direkt überwiesen werden.
Tagesordnungspunkt 4: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008 - HG 2008 -) - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 15/4000
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 15/4025
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung legt Ihnen heute einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2008 vor, der zugleich auch eine Art finanzpolitische Zwischenbilanz gegen Ende unserer ersten Legislaturperiode darstellt.
(Wolfgang Jüttner [SPD]: Da bin ich ausnahmsweise mal Ihrer Meinung! Ausnahmsweise mal kein Wider- spruch! - Stefan Wenzel [GRÜNE]: Dass Möllring keine Worte findet, ha- ben wir selten!)
- Was Sie bisher als Alternative zu uns dargestellt haben, macht uns noch keine Angst. Wir müssen nur vorsichtig sein, dass wir nicht überheblich werden. Das ist das Gefährliche an Ihrer Mannschaft.
Wenn man eine Bilanz dessen zieht, was wir haushaltspolitisch in den vergangenen viereinhalb Jahren geschafft haben, dann können wir - ich glaube, das kann man ruhig sagen - zu Recht stolz sein.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich können und werden wir uns nicht auf den errungenen Lorbeeren ausruhen. Die Lorbeeren gehören ja auch auf den Kopf. Es liegt noch ein langer Weg vor uns, bis wir die Finanzen in Niedersachsen als wirklich saniert bezeichnen können. Dies ist vor allem der katastrophalen Ausgangslage geschuldet, in der wir die Landesfinanzen im Frühjahr 2003 übernommen haben.
Erstens. Die Nettokreditaufnahme betrug im Jahr 2002 unverantwortliche 2,95 Milliarden Euro und überstieg damit die nach der Niedersächsischen Verfassung zulässige Grenze um mehr als 1,5 Milliarden Euro.
Zweitens. Trotz dieser enorm hohen Kreditaufnahme entstand darüber hinaus für das Jahr 2002 ein Fehlbetrag in Höhe von 230 Millionen Euro, den wir in unserem zweiten Regierungsjahr, im Jahr 2004, ausgleichen mussten.