Zweitens. Trotz dieser enorm hohen Kreditaufnahme entstand darüber hinaus für das Jahr 2002 ein Fehlbetrag in Höhe von 230 Millionen Euro, den wir in unserem zweiten Regierungsjahr, im Jahr 2004, ausgleichen mussten.
Drittens. Für 2003 waren verschiedene Ansätze in Höhe von 195 Millionen Euro nicht ausfinanziert, weil sie von der alten Landesregierung schlicht nicht realistisch dotiert wurden. Ich darf diese Ansätze einmal vortragen. Insbesondere waren dies 12 Millionen Euro für Castoreinsätze der Polizei, 50 Millionen Euro für die Verlässliche Grundschule, 26 Millionen Euro für 700 Lehrer, die Sie noch im November 2002 eingestellt, aber nicht finanziert hatten, 28 Millionen Euro für zusätzliches Wohngeld, 24 Millionen Euro für Auslagen in Rechtssachen, 20 Millionen Euro für Beihilfen und 24 Millionen Euro für den Hochbauhaushalt, weil Sie Aufträge erteilt hatten, für die die Finanzen nicht im Haushalt standen. Das sind zusammen 195 Millionen Euro, die wir nachfinanzieren mussten.
Daraus addiert sich eine Lücke von 675 Millionen Euro, die wir vorgefunden haben und zunächst schließen mussten, ohne politisch gestalten zu können. Kurz gesagt: Die Landesfinanzen standen
bei Regierungsübernahme vor dem Kollaps. Insofern blieb uns seinerzeit nichts anderes übrig, als erst einmal alle für uns erkennbaren Fakten auf den Tisch legen und mit dem 2. Nachtragshaushaltsplan 2003 zu sortieren, sodass Grund in die Sache kam. Anschließend haben wir uns Jahr für Jahr und Schritt für Schritt dem Ziel genähert, bis zum Ende dieser Legislaturperiode überhaupt erst einmal wieder einen verfassungskonformen Haushalt vorzulegen.
Um die haushaltspolitischen Zielsetzungen der FDP und der CDU zu erreichen, war und ist eine strikte Haushaltsdisziplin notwendig, die wir auch eingehalten haben. Zu diesem Zweck haben die Landesregierung und ihr folgend die beiden Fraktionen von FDP und CDU im Landtag konsequent und nachhaltig Einsparungen im Umfang von 1,5 Milliarden Euro vorgenommen und eine Verwaltungsmodernisierung angeschoben, die ihresgleichen sucht. Es ist richtig: Vielen Menschen sowohl innerhalb als auch außerhalb der Landesverwaltung haben wir dabei eine Menge zumuten müssen. Diese Einsparungen von 1,5 Milliarden Euro sind übrigens nicht nur einmal erreicht worden, sondern nachdem sie im Jahre 2005 erreicht wurden, sind die entsprechenden Beträge in den Jahren 2006 und 2007 eben auch nicht mehr im Haushalt erschienen. Wenn wir den Haushalt wie geplant verabschieden, wird diese Summe auch im Jahre 2008 nicht im Haushalt stehen. Wir haben damit insgesamt Ausgaben von mehr als 6 Milliarden Euro aus dem Haushalt gestrichen. Das ist Haushaltskonsolidierung.
Dies alles ist uns natürlich nicht leicht gefallen, aber Haushaltskonsolidierung ist eben kein Selbstzweck. Wir haben damit finanzielle Handlungsfreiheit zurückgewonnen. Das war notwendig, um uns und künftigen Generationen Gestaltungsspielräume überhaupt erst wieder zu öffnen. Schließlich sind in Niedersachsen weiterhin rund 2,4 Milliarden Euro oder 10 % der Gesamtausgaben für Zinsausgaben vorgesehen, übrigens aufgrund des sich erhöhenden Zinsniveaus mit steigender Tendenz. Die Versorgungsausgaben für Beamte betragen ebenfalls rund 2,4 Milliarden Euro, Tendenz auch hier steigend. Damit sind 20 % der Ausgaben, also jeder fünfte Euro, im Haushalt bereits vorab gebunden. Dieses Geld fehlt natürlich an anderer Stelle, weil auch die öffentliche Hand je
den Euro nur einmal ausgeben kann. Daher müssen wir heute die Ansprüche an den Staat und - das muss ich auch sagen - die Ansprüche des Staates zurückstellen und gleichzeitig für mehr Wachstum und Beschäftigung sorgen.
Langfristig tragfähige Finanzen - das hat auch etwas mit Nachhaltigkeit zu tun - werden wir nur erreichen, wenn uns beides gelingt: die strukturelle Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und eine Weichenstellung für mehr Wachstum und Beschäftigung.
Das Ziel des verfassungskonformen Haushalts haben wir bereits in diesem Jahr und damit ein Jahr früher als geplant erreicht. Der heute zur Beratung stehende Haushaltsplanentwurf 2008 ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis dafür, dass diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen ihre ambitionierten Ziele auch umsetzen; denn wir sind wieder ein wichtiges Etappenziel weitergekommen. Wir senken die Nettokreditaufnahme zum sechsten Mal in Folge, und es gibt einen klaren Kurs hin zu einem Haushalt ohne Nettokreditaufnahme bereits zur Mitte der nächsten Wahlperiode, nämlich im Jahr 2010.
Im Haushaltsjahr 2007 haben wir die Nettokreditaufnahme, also die Aufnahme neuer Schulden, um 850 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr verringert. Im Haushaltsplan 2008 senken wir sie noch einmal um weitere 350 Millionen Euro, und zwar bezogen auf die verringerte Ausgangsbasis 2007. Das heißt, allein in diesen beiden Jahren haben wir 1 Milliarde Euro neue Schulden vermieden. Die Nettokreditaufnahme beträgt im nächsten Jahr mit 600 Millionen Euro nur noch ein Fünftel der Summe aus dem Jahre 2002. Wir haben die Nettokreditaufnahme damit um 80 % reduziert. Die Kreditfinanzierungsquote beträgt im nächsten Jahr noch 2,5 % - nach 13,3 % im Jahre 2002.
Damit Sie sehen, welche Leistung das ist, darf ich hervorheben: Eine geringere Nettokreditaufnahme hat es zuletzt vor 35 Jahren, also im Jahre 1973, gegeben.
Haushaltskonsolidierung unterstützt. Durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung des vergangenen und des laufenden Jahres sowie die derzeit weiter günstigen wirtschaftlichen Perspektiven konnten die Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt gegenüber der Mipla korrigiert werden: in Höhe von 1,4 Milliarden Euro für das nächste Jahr und in Höhe von 1,6 bzw. 1,7 Milliarden Euro für die Jahre 2009 und 2010. Aber Sie wissen, wie schnell sich das ändern kann.
Diese Zahlen berücksichtigen bereits die finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform ab 2008 und die Folgewirkung der erhöhten Förderabgabe auf den bundesstaatlichen Finanzausgleich. Die Einnahmebasis stellt sich damit nach hohen Zuwächsen in den Jahren 2006 und 2007, auch bedingt durch die Umsatzsteuererhöhung, deutlich verbessert dar.
Dennoch muss man feststellen: Die Steuermehreinnahmen unterstützen uns nur. Ohne die vorangegangenen Konsolidierungsschritte der Landesregierung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro würde die Nettokreditaufnahme im Jahre 2008 nicht 600 Millionen Euro betragen können, sondern bei über 2 Milliarden Euro liegen. Das ist logisch: Wenn man 1,5 Milliarden Euro Ausgaben nicht streichen würde, müsste man sie finanzieren. Die Einnahmen sind nicht da. Das war ja Ihre Politik, die Sie in den Jahren 2001 und 2002 so erfolglos betrieben haben.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wolfgang Jüttner [SPD]: Sie haben doch noch Weitergehendes gefordert, erinnere ich mich!)
Im Jahre 2002, als die Steuereinnahmen so mächtig eingebrochen sind, haben Herr Althusmann, Herr Rolfes und ich zu einer gemeinsamen Pressekonferenz eingeladen und deutlich gemacht, dass man dann, wenn die Steuereinnahmen so abbrechen, bei den Ausgaben etwas tun muss.
Sie haben damals geantwortet, das sei alles nicht nötig, es sei alles im Lot. Entsprechend haben wir
dann einen Haushalt gehabt, in dem 17 % der Ausgaben nicht durch Einnahmen gedeckt waren. Ein höheres Staatsdefizit als im Jahre 2002 hat Niedersachsen nie erlebt.
- Herr Möhrmann, jeden sechsten Euro, der damals ausgegeben wurde, musste man sich leihen. Wir wollen, dass dies nie wieder passiert, sondern dass Ausgabendisziplin herrscht und die Einnahmen stabilisiert werden.
Aufgrund dieser wirtschaftlichen Perspektive konnten die Einnahmeerwartungen für den Landeshaushalt - ich sagte es schon - entsprechend korrigiert werden. Ohne die vorangegangenen Konsolidierungsschritte der Landesregierung im Volumen von 1,5 Milliarden Euro würden wir, wie ich eben schon ausgeführt habe, bei einer Nettokreditaufnahme von über 2 Milliarden Euro liegen.
Ein Blick auf die Haushaltskennzahlen zeigt zudem, dass wir das rettende Ufer zwar sehen können, aber noch nicht erreicht haben. Weitere Konsolidierungsbemühungen sind daher erforderlich. Nur so können wir das von den Fraktionen der FDP und der CDU sowie der Landesregierung angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Nettokreditaufnahme, also ohne neue Schulden, im Jahre 2010 erreichen. Konsequent müssen wir unseren verlässlichen Konsolidierungskurs in den kommenden Aufstellungsverfahren fortsetzen. Um im Bild zu bleiben: Wer das rettende Ufer sieht und sofort aufhört zu schwimmen, geht trotzdem unter. Das darf uns nicht passieren.
Diese Erkenntnis ist auch Basis der Überlegungen und bundesweiten Erörterungen zur Föderalismusreform II und fließt in die Diskussion zum Neuverschuldungsverbot ein. Ungeachtet des Reformfortschrittes und der Verabredungen auf Bundesebene beabsichtigen wir in Niedersachsen ohnehin, neue Regeln im Zusammenhang mit der Schuldenaufnahme zu erarbeiten mit dem Ziel, dass ab 2010 grundsätzlich keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden dürfen. Deswegen wird es vordringliche Aufgabe der nächsten Jahre bleiben, Ausgaben nur an den laufenden Einnahmen orientiert zu tätigen.
Nach alledem sieht die Landesregierung keinen Spielraum für Wahlgeschenke. Sie setzt aber verantwortungsbewusst Schwerpunkte für Zukunftsprojekte. Wegen unseres seriösen Konsolidierungskurses der vergangenen Jahre sind wir in der Lage, wieder die notwendigen, fachpolitisch prioritären Akzente in den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Umwelt, Gesundheit, Lebensqualität und Sicherheit zu setzen. Wesentliche Zielsetzung ist es, sich für die richtigen Akzente zu entscheiden und klare Prioritäten zu setzen. Fachpolitische und finanzpolitische Nachhaltigkeit müssen zusammenpassen. Generationengerechtigkeit ist dabei eines der zentralen Schlagworte. So sind zusätzliche Ausgabeprogramme um jeden Preis oder blanker Aktionismus ebenso fehl am Platz wie eine Haushaltskonsolidierung, die maßlos jede inhaltliche Entwicklung abschnürt. Diese Abwägung legen wir Ihnen mit diesem Haushalt vor. Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen:
Erstens. Das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung wird mit 120 Millionen Euro finanziell abgesichert.
- Herr Aller, eine Zuweisung aus dem Landeshaushalt ist - das sollten Sie wissen - erst Landesgeld und nach der Zuweisung kommunales Geld. Insofern haben Sie recht. Aber zunächst muss die Zuweisung kommen.
5 Millionen Euro setzt die Landesregierung im Rahmen des 100-Millionen-Euro-Programms zur Weiterentwicklung des Brückenjahres zur Grundschule ein.
Zweitens. Mit der erneuten Beibehaltung von 400 Lehrerstellen, die aufgrund der zurückgehenden Schülerzahlen ursprünglich wegfallen sollten, werden wir den Eigenverantwortlichen Schulen Spielräume bei der Unterrichtsorganisation verschaffen. Die Unterrichtsversorgung ist abgesichert. Längerfristigen Ausfällen von Lehrkräften werden wir mit weiteren 3,5 Millionen Euro für sogenannte Feuerwehrlehrkräfte vorbeugen.
Drittens. Mit zusätzlichen 6 Millionen Euro wird der weitere Ausbau der Ganztagsangebote in Schulen vorangebracht.
Viertens. Niedersachsen wird zunächst bis 2010 im Rahmen des zwischen Bund und Ländern vereinbarten Hochschulpaktes 2020 die Studienkapazitäten deutlich erhöhen, sodass 11 200 zusätzliche Studierende aufgenommen werden können. Im Entwurf des Landeshaushalts 2008 sind dafür rund 10 Millionen Euro als Landesmittel vorgesehen.
Fünftens. Für die Unterhaltung und den Ausbau der Landesstraßen sind im Landesstraßenbauplafond 2008 insgesamt 50 Millionen Euro veranschlagt, gut 8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Das Land will damit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung einer leistungsfähigen Straßeninfrastruktur schaffen.
Sechstens. In diesem Jahr wurde der Innovationsfonds zur Stärkung der Wirtschaftskraft Niedersachsens und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeits- und Ausbildungsplätze eingerichtet. Das Stiftungsvermögen von heute 32 Millionen Euro wird bis 2011 auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.