Sechstens. In diesem Jahr wurde der Innovationsfonds zur Stärkung der Wirtschaftskraft Niedersachsens und zur Schaffung zukunftsfähiger Arbeits- und Ausbildungsplätze eingerichtet. Das Stiftungsvermögen von heute 32 Millionen Euro wird bis 2011 auf insgesamt 100 Millionen Euro aufgestockt.
Siebtens. Die Mittel für den Küstenschutz werden für 2008 und die Folgejahre insgesamt auf jeweils 60 Millionen Euro angehoben.
Achtens. Für den Zeitraum von 2008 bis 2010 legt die Landesregierung ein Krankenhausinvestitionsprogramm in Höhe von 360 Millionen Euro auf. Mit dieser Strukturmaßnahme wird den aktuellen Entwicklungen im Krankenhausbereich Rechnung getragen und an die Verpflichtungen von 2004 bis 2007 angeknüpft. Wir tragen dem Investitionsbedarf der niedersächsischen Krankenhäuser Rechnung und ermöglichen insbesondere kurzfristige Maßnahmen, um Betriebsabläufe und prozessorientierte Behandlungspfade zu optimieren.
Ich könnte diese Aufzählung jetzt noch weiter fortsetzen. Der Zeitrahmen gibt das aber leider nicht her.
Ergänzend zu den Beschlüssen zum Haushaltsplanentwurf 2008 hat die Landesregierung mit der Perspektive 2020 die Weichen für eine solide und nachhaltige Finanzplanung auch mittel- und langfristig gestellt. Durch die Kredittilgung ab dem Jahre 2010 mit einem Betrag von 100 Millionen Euro pro Jahr und der jeweils aus der Tilgung resultierenden Zinsersparnis - also 100 Millionen Euro plus ersparte Zinsen - können bis zum Jahre 2020 die Kreditverbindlichkeiten um den Betrag von mehr als 1,4 Milliarden Euro reduziert werden. Wenn wir das durchhalten, wäre Niedersachsen in 65 Jahren - das ist eine lange Zeit - schuldenfrei, nämlich im Jahre 2075. Das trägt allerdings dem Rechnung, dass Niedersachsen 61 Jahre lang immer nur Schulden gemacht hat und nie getilgt hat. Das ist gegenüber den nachfolgenden Generationen nicht verantwortbar. Unsere Finanzplanung zeigt hingegen, dass wir nicht nur Licht am Ende des Tunnels sehen, sondern auch das Ende des Tunnels erreichen können.
Außerdem werden sämtliche bestehenden Kreditverbindlichkeiten der Landestreuhandstelle für die Krankenhausfinanzierung und den Städtebau getilgt. Schließlich werden wir schrittweise einen Pensionsfonds für alle ab 2010 einzustellenden Beamtinnen und Beamten aufbauen.
Mit diesen Maßnahmen können wir die bisherige stetige Zunahme der bestehenden und zukünftigen unabweislichen Verbindlichkeiten nicht nur stoppen, sondern sogar schrittweise und im Rahmen der für Niedersachsen bestehenden finanziellen Möglichkeiten zurückführen. Diese Zukunftsvorsorge ist mit dem Blick auf die Generationengerechtigkeit und die bereits absehbaren weiteren Belastungen, die aus dem demografischen Wandel entstehen, unabdingbar.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die finanzund haushaltspolitische Bilanz dieser Legislaturperiode stellt sich wie folgt dar:
Erstens. Die von der alten Landesregierung zu verantwortende schwerste Finanzkrise dieses Landes ist überwunden.
Zweitens. Die Landesregierung und die Fraktionen der FDP und der CDU haben ihre Ankündigung, die Nettokreditaufnahme um jährlich 350 Millionen Euro zurückzuführen, nicht nur konsequent umgesetzt, sondern durch einen fortgeschriebenen 850Millionen-Euro-Schritt sogar deutlich übererfüllt. Ich sagte vorhin schon: eine Milliarde weniger als ursprünglich geplant. Das lässt sich schon mal sehen.
Drittens. Das Ziel, wieder einen der Regelnorm des Artikels 71 unserer Verfassung genügenden Haushalt zu verabschieden, wurde ein Jahr früher erreicht als geplant.
Viertens - das Wichtigste -. Ein Landeshaushalt ohne jegliche Nettokreditaufnahme ist für das Jahr 2010 in realistische und greifbare Nähe gerückt. Dies wäre dann zwei Jahre früher als geplant.
Fünftens: Mit der Perspektive 2020 - mit der Tilgung der Landesschulden, der LTS-Schulden binnen zehn Jahren und dem Aufbau eines Pensionsfonds für neu eingestellte Beamtinnen und Beamte - ist der Weg für eine auch weiterhin nachhaltige Finanzpolitik in Niedersachsen vorgezeichnet und gesichert. Mit anderen Worten: Am Ende der Legislaturperiode übergeben wir einen besenreinen Haushalt. Das haben wir versprochen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir - und nicht nur wir - sind fest überzeugt: Die Jahre seit 2003 sind verlorene Jahre für das Land und für die Bevölkerung in Niedersachsen.
Denn die wirtschaftlichen Potenziale sind nicht optimal genutzt worden, die Chancengleichheit ist viel zu oft auf der Strecke geblieben, und der soziale Zusammenhalt ist auf eine harte Probe gestellt worden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Karl-Heinz Klare [CDU]: Ein Schlagwort nach dem an- deren! - Zuruf von Ulf Thiele [CDU])
- Herr Thiele, ich weiß nicht, ob Sie den Spruch aus dem Volksmund kennen: Hochmut kommt vor dem Fall!
Sie sind doch Generalsekretär Ihrer Partei in Niedersachsen. Schauen Sie einmal in die Unterlagen in Ihrem Büro. Dann können Sie feststellen, wie die Lage in Niedersachsen heute vor fünf Jahren war. Damals lagen wir 15 % vor Ihnen, es hat uns aber nichts genutzt. Wir arbeiten daran, dass es diesmal genauso ist, nur mit umgekehrten Vorzeichen: Sie liegen vorn und wir gewinnen. Das ist das Ziel - nur damit wir uns da verstehen.
- Als Vorbild in der Hinsicht, dass man nicht Umfragen gewinnen will, sondern Wahlen. Das ist ein kleiner Unterschied. Letzteres zählt aber. Darauf will ich hinweisen.
Herr Möllring, Sie sind in der Tat in einer komfortablen Lage. Im Vergleich zu den Steuereinnahmen in Höhe von 14,2 Milliarden Euro im Jahre 2002 - dem letzten Jahr, in dem wir die Verantwortung hatten - können Sie im Jahre 2008 mit Steuereinnahmen in Höhe von 17,8 Milliarden Euro rechnen. Das ist ein Plus von 3,6 Milliarden Euro. Damit lässt sich ganz ordentlich wirtschaften.
Ich sage Ihnen allerdings auch dies: Für diese gute Entwicklung sind nicht Sie verantwortlich, meine Damen und Herren.
Sie sind nicht für die konjunkturelle Entwicklung verantwortlich. Vielmehr sind dafür Folgeprodukte der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Agenda 21 verantwortlich.
Herr Jüttner, können Sie das Mikrofon bitte etwas höher stellen? Man kann Sie hinten im Saal schwer verstehen.
(Zurufe von der CDU: Dann geh doch in die Knie! - Höher geht’s nicht mehr! - Er geht in die Knie! - Heiterkeit)
Ich denke, wenn wir im Saal alle etwas leiser sind, können wir Herrn Jüttner auch exzellent verstehen.
Meine Damen und Herren, mitverantwortlich für diese Entwicklung sind sehr viel eher die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegen ihrer Lohnzurückhaltung in den letzten Jahren.
Für Ihre gute Einnahmesituation ist auch die Beschlussfassung im Bundestag und Bundesrat zur Mehrwertsteuererhöhung verantwortlich. Ich stelle hier noch einmal fest: Diese Landesregierung hat im Bundesrat gegen die Mehrwertsteuererhöhung
gestimmt. Herr Wulff, Sie haben sich hinter dem schmalen Rücken von Herrn Rösler versteckt wohl wissend, dass Sie das Geld anschließend in die Kassen gespült bekommen. Jetzt aber blasen Sie sich hier so auf!