gestimmt. Herr Wulff, Sie haben sich hinter dem schmalen Rücken von Herrn Rösler versteckt wohl wissend, dass Sie das Geld anschließend in die Kassen gespült bekommen. Jetzt aber blasen Sie sich hier so auf!
Weil Herr Möllring den neuerlichen Versuch unternommen hat, der niedersächsischen Öffentlichkeit zu erläutern, wir seien die großen Schuldenmacher und Sie seien die großen Konsolidierer,
will ich noch einmal auf die Ausgangssituation im Jahr 2002 hinweisen. Wir hatten im Jahr 2002 2 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung als im Jahr 2000. Das ist der kleine Unterschied, mit dem wir haben arbeiten müssen. Herr Möllring, ich zitiere einmal aus der Mipla des Jahres 2003, die von Ihnen zu verantworten war. Dort steht:
„Ursachen hierfür liegen in den Auswirkungen der Wachstumsschwäche der Jahre 2001 und 2002, in gewollten und ungewollten Wirkungen des Steuersenkungsgesetzes, Kaufkraftentzug durch Energieverteuerung, Kaufzurückhaltung und Verunsicherung der Konsumenten... Zwar waren alle Länder von der negativen Einnahmeentwicklung betroffen, doch für Niedersachsen brachte die Kumulation der finanzwirtschaftlichen Negativereignisse von Steuerrückgängen über BEB-Rückzahlung und EXPOVerlust in den letzten zwei Jahren eine äußerst schwierige Haushaltssituation mit sich.“
Das sind Daten, mit denen wir konfrontiert waren. Sie wären damit genauso konfrontiert worden. Das wissen auch Sie. Gleichwohl waren Sie in der Lage, zum Haushaltsplan 2002/2003 in Ihrer Hanstedter Erklärung ein Kostenvolumen von 2 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen und das zusätzlich in den Haushaltsplan implementieren zu wollen. Diese Doppelbödigkeit akzeptieren wir nicht. Das geht nicht!
„Angesichts der Größenordnung der Einnahmeeinbrüche müssen wir die Nettokreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2003 um 195 Millionen Euro... erhöhen.“
Meine Damen und Herren, Ihre erste Aktion war eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung im Jahre 2003, weil Sie mit der Einnahmesituation erkennbar nicht anders fertig werden konnten, um die Ausgaben angemessen darzustellen. Das ist die Ausgangslage. Das hat nichts mit der Ausgabenseite zu tun, sondern mit dem Zusammenbruch auf der Einnahmeseite. Sie sind begünstigt: Die Lage heute ist anders, meine Damen und Herren. Deshalb lassen wir nicht zu, dass diese Debatte so geführt wird. Wir lassen uns von Ihnen Solidität in Finanzfragen nicht absprechen, meine Damen und Herren.
Ich will nur darauf hinweisen, dass sich die CDU/FDP-Landesregierung im Jahre 2003 darüber hinaus noch zusätzlich als Wachstumsbremse betätigt hat. Damals hat es in Berlin den Plan zum Subventionsabbau gegeben, meine Damen und Herren. Sie haben im Bundesrat dazu beigetragen, dass dieser Subventionsabbau nicht vollzogen werden konnte, mit der Konsequenz eines Einnahmeverlustes für den Landeshaushalt in den letzten vier Jahren von weit mehr als 1 Milliarde Euro. Das ist die Realität. Aus parteitaktischen Gründen haben Sie so agiert und die Landesfinanzsituation damit zusätzlich belastet.
Deshalb ist es in der Tat so: Die größten Schuldenmacher in der Geschichte des Landes Niedersachsen sitzen auf der Regierungsbank und auf den Bänken der CDU und der FDP.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU und bei der FDP - Mehrere Abgeord- nete geben durch Gesten und Zurufe zu verstehen, dass die Mikrofonanla- ge nicht ausreichend funktioniert. - Heiner Bartling [SPD]: Das ist eine Sauerei, dass das Mikrofon nicht funktioniert! Die Sitzung muss unter- brochen werden!)
- Als es eben etwas ruhiger war, konnte man den Redner besser verstehen. - Herr Kollege Bartling stimmt mir zu. Wenn es ruhiger ist, kann man den Redner also insgesamt gut verstehen.
Herr Jüttner hat mir gerade signalisiert, dass er schon schreien muss. Ich unterbreche deshalb die Sitzung für 15 Minuten und lasse die Mikrofonanlage noch einmal überprüfen. Wir sehen uns also in 15 Minuten wieder.
Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere Sitzung wieder. Der technische Defekt, dass das Redepult nicht in der Höhe verstellt werden konnte, ist behoben. Ein weiterer Techniker ist unterwegs. Ich selbst war sehr gut zu verstehen, wie man mir gesagt hat. Auch Herr Minister Möllring sei sehr gut zu verstehen gewesen. Deshalb meine ich, dass wir uns alle ein wenig disziplinieren sollten.
Herr Jüttner, für mich ist es selbstverständlich, dass Sie Ihre komplette Redezeit erneut zur Verfügung gestellt bekommen. Ich stelle die Uhr also wieder auf null. Sie haben eine Redezeit von 45 Minuten. Ich meine, dass Sie die Chance haben müssen, Ihre Rede im Gesamtkontext zu halten. Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Das ist sehr entgegenkommend. Ich werde davon aber nur insofern Gebrauch machen, als ich das, was ich vorhin schon gesagt habe, jetzt nur noch einmal kurz zusammenfassen werde.
Mir kam es darauf an, deutlich zu machen, dass die gegenwärtige Landesregierung auf einer günstigen Ausgangslage aufbauen konnte, für die sie
selbst nichts kann; denn die öffentlichen Haushalte werden durch die wirtschaftliche Entwicklung massiv begünstigt.
Ich habe darauf hingewiesen, dass die Behauptung, die Herr Möllring und auch manch anderes Mitglied der Regierungsfraktionen immer wieder aufstellt, nämlich dass sie eine desaströse Ausgangslage sozusagen hätten übernehmen müssen, nicht stimmt. Das ist alles dummes Zeug!
Denn in der von Herrn Möllring zu verantwortenden Mipla war für die Jahre 2003 bis 2005 immer deutlich beschrieben worden - für die Jahre 2006 und 2007 haben Sie dies streichen lassen, in der Hoffnung, dass wir es vergessen würden -, dass das Land Niedersachsen in den Jahren 2000 bis 2003 kein Ausgabenproblem gehabt hat, sondern ein dramatisches Einnahmeproblem, mit dem klarzukommen jede Landesregierung und jede Mehrheit im Landtag große Probleme gehabt hätte. Das sieht man auch daran, dass die gegenwärtige Mehrheit als erstes finanzpolitisches Projekt auf den von Ihnen zu Recht als zu hoch kritisierten Schuldenberg eine zusätzliche Neuverschuldung in Höhe von 195 Millionen Euro draufgesetzt hat.
Herr Möllring, auf eines möchte ich noch einmal hinweisen. Wenn Sie in Zukunft wieder solche Vergleiche anstellen, dann müssen Sie das Jahr 2003 Ihrer Wahlperiode zuschreiben; denn erstens hatten Sie in dieser Zeit die Regierung inne, und zweitens haben Sie dies auch zu verantworten, und zwar inklusive Nachtragshaushalt, mit dem Sie etwas draufgesetzt haben. Alle Ihre Vergleiche hinken deshalb, weil Sie das Jahr 2003, das in der Tat finanzpolitisch hoch kompliziert war, unserer Wahlperiode zuschreiben - damit Sie besser aussehen! Ich kann das verstehen. Aber damit kommen Sie nicht durch; wir werden jedes Mal darauf hinweisen. Das werden Sie sicher verstehen.
Ab dieser Stelle waren Sie wegen der Technik leider nicht mehr in der Lage, mir zu folgen. Sie hätten mir aber auch deshalb nicht folgen können, weil Sie hier einen unheimlichen Lärm gemacht haben. Aber das bin ich ja gewohnt.
Das ist Ihre Art von Vorwahlkampf, und das ist auch in Ordnung. Mehr ist bei Ihnen allerdings nicht drin.
Meine Damen und Herren, es bleibt wahr: In der 14. Wahlperiode, von uns zu verantworten, betrug die Neuverschuldung 9,6 Milliarden, übrigens bei weniger Einnahmen als in der 15. Wahlperiode. Bei Ihnen betrug sie 8,86 Milliarden plus 2,44 Milliarden in Schattenhaushalten. Ausweislich der Unterlagen des Landesrechnungshofs haben Sie in dieser Wahlperiode über 11 Milliarden neue Schulden gemacht. Vom Verkauf von Landesvermögen in Höhe von knapp 2 Milliarden will ich dabei gar nicht reden.
So viel zum Thema, dass Sie die Erfinder der Konsolidierung und wahre Finanzhelden sind. Das Gegenteil ist der Fall, wie es eben deutlich geworden ist.
Meine Damen und Herren, Herr Möllring hat in der Debatte im letzten Jahr einen Satz gesagt, den ich gerne aufgreifen möchte, nämlich: „Schulden machen ist unsozial.“
Diesen Satz finde ich nur halb richtig; denn aus guten Gründen stellen die Verfassungen überall einen Zusammenhang zwischen der Höhe der neuen Schulden und der Höhe der Investitionen her. Es gibt manchmal schon gute Gründe, zu investieren, auch wenn dies aus neuen Schulden heraus geschieht. Die Frage ist nämlich, wofür das Geld ausgegeben wird, meine Damen und Herren.
Deshalb sagen wir: Konsolidierung ja, weil es eine Verantwortung gegenüber der Enkelgeneration gibt, aber kaputtsparen nein. Das muss man sorgfältig austarieren, Herr Möllring, und zwar Jahr für Jahr. Ich sage Ihnen: Unsere Fachleute haben sich wirklich schlapp gelacht über Ihre Grafiken, die Sie zur Darstellung der Gradlinigkeit Ihrer Finanzprojektion bis zum Jahr 2020 gemacht haben. À la bonne heure! Ganz grandios, so etwas zugrunde zu legen! Früher kannte man das eigentlich nur aus den Planwirtschaften.
Aber da ist es immer in die Hose gegangen. Ich versichere Ihnen, auch bei Ihnen würde es in die Hose gehen, wenn Sie dann noch etwas zu sagen hätten. Aber schon deshalb wird das nicht eintreten.
Im Übrigen will ich Ihnen sagen: Obwohl durch die Mehreinnahmen so viel mehr möglich wäre, zeigt sich, an welchen Stellen dieser Haushalt auf Wahlkampf getrimmt ist, und zwar in beiderlei Hinsicht. So haben Sie den Bediensteten des öffentlichen Dienstes schnell noch eine Sonderzahlung eingeräumt; Dezember 2007 passt ganz gut zum Wahltermin. Ich will nur darauf hinweisen: Eine Folge hat dies nicht; für 2008 ist nichts mehr vorgesehen. Es handelt sich um eine sogenannte Einmalzahlung, die erkennbar situationsabhängig ist. Im Januar 2008 gibt es dann die Besoldungserhöhung. Auch das ist an der Stelle ein interessantes Paket. Sie sollten einmal die Frage beantworten, warum Sie das finanzpolitisch sinnvolle Konzept des Pensionsfonds auf das Jahr 2010 schieben - auch das ist nicht uninteressant -, während Sie gleichzeitig an ein Thema, von dem eigentlich jeder weiß, dass es gar nicht anders geht, nämlich die Übertragung der Regelungen aus dem Rentenrecht in das Pensionsrecht, in den letzten Wochen mit so langen Fingern herangegangen sind. Ich sage Ihnen, dafür gibt es nur einen Grund, und das ist das Motto Ihrer Politik seit Beginn dieses Jahres: Überall, wo es Ärger geben könnte, tauchen wir weg. - Motto Wulff: Wegtauchen und blenden. Das sind Ihre Charaktereigenschaften.
Meine Damen und Herren, „erste Beratung Haushalt“ heißt, sich mit dem gesamten Haushalt und der gesamten Politik dieser Regierung auseinanderzusetzen; beim letzten Haushalt einer Wahlperiode heißt es natürlich auch, ein Stück weit Bilanz zu ziehen.