Meine Damen und Herren, „erste Beratung Haushalt“ heißt, sich mit dem gesamten Haushalt und der gesamten Politik dieser Regierung auseinanderzusetzen; beim letzten Haushalt einer Wahlperiode heißt es natürlich auch, ein Stück weit Bilanz zu ziehen.
Herr Hirche, Sie sind heute unser Lieblingsminister; das haben Sie heute Morgen schon gemerkt. Deshalb will ich einmal am Beispiel Ihrer Politik deutlich machen, welche Chancen Sie versäumt haben wahrzunehmen und welche Akzente wir Ihnen eigentlich hätten abverlangen sollen.
Sie haben in Ihrem Haus eine Vorgabe, die sich Roadmap 21 nennt; das ist eine lange Planung, ganz ungewöhnlich für einen Liberalen. Das Motto
dieser Roadmap ist, finde ich, ganz beeindruckend. Ich fasse es in einem Satz zusammen: Nichtstun ist das Nonplusultra liberaler Wirtschaftspolitik. - Ich denke, bei Herrn Hirche spricht sogar einiges dafür. Dann wären ein paar Sachen nicht in die Hose gegangen.
Aber, meine Damen und Herren, wer in der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts das Nichtstun zur Wirtschaftspolitik erklärt, der hat nichts, aber auch gar nichts begriffen. Das Ergebnis ist Ihrer Politik ist bezeichnend. Wir haben in Niedersachsen die niedrigste Investitionsquote in Deutschland. Wir wissen, was das in der Konsequenz heißt: Beschäftigung bleibt auf der Strecke. Das dürfen wir nicht zulassen.
In dem Zusammenhang ist übrigens interessant, dass parallel dazu im kommunalen Finanzausgleich den Kommunen Geld vorenthalten wird, mit dem sie ebenfalls Investitionen tätigen könnten. Das heißt in der Konsequenz, das Land als Finanzier der Kommunen und als eigener Investor verschärft die ökonomische Lage in Niedersachsen; jedenfalls nutzt es die Chance an der Stelle nicht. Durch einen Zwischenruf vorhin ist schon deutlich geworden: Die Kommunen, denen im nächsten Jahr 120 Millionen Euro an Kita-Gebühren übertragen werden, werden gleichzeitig aufgefordert, 100 Millionen Euro davon im Finanzausgleich abzugeben. Das heißt, vier Fünftel der Kita-Gebühren finanzieren die Kommunen selbst - und dafür sollen sie sich auch noch bedanken!
Wie geht es zu beim Thema Innovation, das ja das Thema der Zukunft ist, wenn es um Fragen der wirtschaftlichen Dynamik geht? Herr Hirche hat vor wenigen Wochen, im Juli, den Mittelstandsbericht vorgelegt. Es ist schon interessant zu sehen, was da alles aufgeschrieben wird, Herr Hirche. Forschungsbeteiligung, Forschung und Entwicklung findet in Niedersachsen unterdurchschnittlich statt. Insbesondere im Bereich der mittelständisch geprägten forschungsintensiven Sektoren, dort, wo Zukunft steckt, findet in Niedersachsen viel zu wenig statt. Sie begreifen das nicht als Herausfor
Dies verzahnt sich dann mit Finanzierungsproblemen insbesondere der Kleinbetriebe. So kommt auch der von Ihnen verantwortete Bericht, Herr Hirche, zu dem Ergebnis:
„Als Folge dieser Finanzierungsschwierigkeiten führen die meisten betroffenen Betriebe Innovationen in geringerem Umfang als geplant durch.... Aufgrund der Finanzierungsprobleme plant fast die Hälfte der betroffenen Betriebe, zukünftig weniger Innovationen durchzuführen.“
Meine Damen und Herren, dort, wo Zukunft steckt, meldet sich die Landesregierung ab. Das ist unser Vorwurf.
Wenn Sie In Ihren Landeshaushalt gucken, finden Sie dort die Parallele: Im Jahre 2002 wies der Haushalt Innovationsmittel in Höhe von 74 Millionen Euro aus. Die sind von Herrn Hirche bis 2006 auf 31 Millionen Euro reduziert worden. Es ist also mehr als die Hälfte weggefallen. Jetzt, da der Wahltermin naht, merkt die Mehrheit dieses Hauses: Donnerwetter, da ist eine Lücke, hier müssen wir irgendetwas tun. - Nun kommen Sie mit dieser albernen Innovationskampagne, über die in Deutschland so mancher lacht. Bei dieser Kampagne ist die Frage aufzuwerfen, wer wann was dazubezahlt hat, weil sie manchmal mehr Werbung für einzelne Unternehmen als für das Land Niedersachsen enthält. Außerdem kommen Sie mit einer Stiftung. Das sieht klasse aus, Herr Möllring, es wird auf 40 Millionen Euro verdoppelt. Aber wie hoch ist der jährliche Ertrag? Wir reden über vielleicht 2 bis 3 Millionen Euro. Sie halbieren also die Innovationsmittel im Haushalt, um an anderer Stelle ein kleines Stück gegenzuhalten. So ist die Politik dieser Landesregierung: Symbolpolitik.
Sie haben auch das Beispiel Verbraucherschutz genannt. Was hat da stattgefunden? Seit 2002, als die Verbraucherschutzmittel noch über 1,6 Millionen Euro ausmachten, haben Sie sie kontinuierlich auf 1 Million Euro heruntergefahren. Ich bin jetzt nicht sicher - das habe ich so schnell nicht nachsehen können -, ob Sie etwas draufgepackt oder
ob Sie nur die alte Summe gehalten haben. Aber das verkaufen Sie schon als Erfolg. Das ist Ihre Logik: dazwischengehen, am Ende einen kleinen Haken dran machen und darauf hoffen, dass sich die Leute für dumm verkaufen lassen. Sie lassen sich aber nicht für dumm verkaufen, zumindest auf Dauer nicht; davon können Sie ausgehen.
Das beeindruckendste Beispiel Ihrer Wirtschaftspolitik ist im Übrigen der ökologische Wirtschaftsförderfonds. In den Jahren 2005 und 2006 hatten Sie ihn mit 4,8 Millionen Euro ausgestattet. Jetzt haben wir eine Steigerung auf 8 Millionen Euro.
Wir waren beim ökologischen Wirtschaftsförderfonds. Herr Hirche, Sie haben ihn auf 8 Millionen erhöht. Bei dieser Gelegenheit sollten Sie aber auch sagen, dass dieser Haushaltstitel in den letzten Jahren mit null ausgeschöpft wurde. Zu gut Deutsch: Hier haben Sie eine zusätzliche Sparbüchse in den Haushalt eingebracht. Dass Sie nun mehr in diese Sparbüchse stecken, verkaufen Sie als Fortschritt. Das ist Schaumschlägerei; das geht so nicht.
(Beifall bei der SPD - Reinhold Coe- nen [CDU]: Das Mikro geht schon ka- putt! - Gegenruf von Bernd Althus- mann [CDU]: Wir waren es nicht!)
- Das glaube ich Ihnen. Wir haben wieder denselben Rückkoppelungseffekt wie vorhin. Bin ich noch zu verstehen?
Herr Hirche, beim Thema Berufsausbildung werden uns neue Zahlen im Moment verwehrt. Aber Niedersachsen ist Schlusslicht. In unserem Land gibt es mehr Heranwachsende in den Warteschleifen als in der dualen Berufsausbildung. Gegenwärtig reden wir über Fachkräftemangel, vor allem über einen Mangel an Ingenieuren, und gerade ist ja auch festgestellt worden, wie sehr sich ein Fachkräftemangel als Wachstumsbremse auswirkt. Wenn wir dann in Ihren Berichten - in den statistischen Berichten und auch im Mittelstandsbericht -, feststellen müssen, dass in Niedersachsen Innovations- und Qualifikationsschwäche den Markt beherrscht, dann bedeutet dies in der Konsequenz, dass wir mittelfristig immer weiter zurückfallen werden. Dies haben Sie mitzuverantworten: Neben Industrie und Handwerk, die mehr ausbilden müssten, ist es Sache der Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung und Forschung zueinander zu bringen. Aber das ist bei Ihnen augenscheinlich nicht vorgesehen.
Natürlich bringt die konjunkturelle Entwicklung zurzeit auch eine Besserung in Niedersachsen. Wir wären blauäugig, dies zu ignorieren; es kann auch gar nicht anders sein. Aber wir stellen fest, dass Arbeitnehmer von der Regierung Wulff nichts zu erwarten haben. Das ist so, und das bleibt nach meinem Eindruck auch so.
Wir stellen fest: Handwerk und Mittelstand profitieren von dieser Regierung nicht. Sie sind unzufrieden. Wie kommt es eigentlich, dass als eine der ersten Maßnahmen dieser Regierung ein Mittelstandskonzept, das sich bewährt hatte, aus der Welt geschafft wurde? Meine Damen und Herren, es ist schon ungewöhnlich, wie Sie mit gesellschaftlichen Gruppen in diesem Lande umgehen.
Herr Wulff, Sie sind ja für alle da; diesen Eindruck erwecken Sie immer. Aber ich sage Ihnen: Sie sind ein großer Blender, ein ganz großer Blender.
Sie loben die Gewerkschaften, und parallel dazu wollen Sie ihnen über betriebliche Bündnisse Kompetenzen entziehen. Sie halten bei Airbus und
MAN so radikale Reden, dass die Gewerkschaftsführung schon überlegt, Sie mit einem Mitgliedsbuch auszustatten, bringen anschließend aber in vertraulicher Runde Ihre Therapie zur Geltung, die besagt, man müsste einmal an die Arbeitszeit der Beschäftigten heran, dann könnte man das Thema in geeigneter Weise vom Tisch bekommen. Beim Thema Vergaberecht zeigen Sie, welchen Stellenwert bei Ihnen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt haben, nämlich keinen.
Mit Ihren Angriffen gegen den Mindestlohn machen Sie deutlich, dass der Satz „Leistung muss sich lohnen“ für Sie jedenfalls keine Bedeutung hat. Für mich hat er eine Bedeutung, und das bleibt auch so!
Nicht alles, was man anders machen muss, kostet Geld. Es gibt eine ganze Menge, was man neu sortieren kann und muss. Klar ist aber: Wir müssen gewährleisten, dass das Landesvermögen in seiner Substanz erhalten bleibt. Auch da haben Sie in den letzten Jahren geschlurt. Wir müssen dafür sorgen, dass durch geschickte Klimaprogramme Beschäftigung und Umweltschutz zueinander geführt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Forschung und der Mittelstand zueinanderfinden, um internationale Wettbewerbsfähigkeit zu entwickeln. Im Bereich des Mittelstandes muss Niedersachsen eine Rolle spielen, was gegenwärtig nicht der Fall ist.
Natürlich haben die Chancen des Landes auch viel mit der Bildungspolitik zu tun. Da dies hier aber regelmäßig ein Thema ist, erspare ich mir Bemerkungen zu den Garanten des unteren Mittelmaßes, womit ich die Herren Stratmann und Busemann meine. Chancengleichheit und Durchlässigkeit sind bei ihnen Fremdwörter. Mir kommt es heute darauf an, etwas zu dem zu sagen, was wir den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nennen. Dabei serviere ich Ihnen nicht wieder das Thema Blindengeld, obwohl es typisch für Ihren Anspruch ist, Politik zu machen.
Wir haben uns die Mühe gemacht, uns anzusehen, was diese Landesregierung in den letzten vier Jahren im Sozialhaushalt verändert hat. - Ist der Ton schon wieder weg?