Tagesordnungspunkt 15: Erste Beratung: Kinder brauchen mehr! - Kinderarmut durch Kindergrundsicherung und bedarfsgerechte Hilfen bekämpfen! - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drs. 15/4031
Tagesordnungspunkt 16: Erste Beratung: Sozialfonds einrichten und Kostenübernahme für Schülerbeförderung ändern Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 15/4034
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schuljahr hat begonnen, und damit brechen wieder einmal schwierige Zeiten für Familien mit Kindern an, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben. Bereits im Juni hatten wir Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, aufgefordert, einen Sozialfonds aufzulegen, der gerade in diesen Situationen helfen kann. Zu diesem Ansinnen haben Sie sich weder
geäußert noch irgendwelche eigenen Aktivitäten unternommen. Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, in welche Nöte arme Familien geraten, wenn sie zum Schuljahresbeginn die Liste der anzuschaffenden Materialien bekommen? So belaufen sich die Kosten für ein Kind in der Grundschule, 3. Klasse, auf 70 Euro und für ein Kind im Gymnasium, 6. Klasse, auf 84,60 Euro, allerdings nur bei Französisch; will das Kind Latein lernen, sind es 99,70 Euro. In diesen Kosten sind noch nicht Dinge wie Turnzeug und Turnschuhe, Klassenkasse und Kopiergeld enthalten.
Der Kultusminister hat uns hier im Juni erzählt, er fahre ständig mit offenem Fenster durch Niedersachsen; dennoch habe er die Rufe nach mehr Gesamtschulen nicht gehört. Wahrscheinlich hat er auch noch nicht von den knapp 200 000 Kindern und Jugendlichen aus armen Familien in Niedersachsen gehört, die große Probleme haben, auch nur dieselben Unterrichtsmaterialien wie ihre Klassenkameraden zu besitzen. Wenn Sie nicht hören können, Herr Minister, dann können Sie aber vielleicht sehen. Dann hätten Sie die Petition der Landesarmutskonferenz lesen können, die Sie auf ebendiese Problematik aufmerksam gemacht hat.
„Wir erleben mehr und mehr die Situation, dass gerade Kinder und Jugendliche im Bildungsbereich aufgrund fehlender materieller Möglichkeiten Ausgrenzungen erleben. Mit 208 Euro - oder 278 Euro, je nach Alter - sollen Nahrung, Kleidung, Genussmittel, Strom und alles Weitere bezahlt werden. Die Kosten für die Schulbildung der Kinder und Jugendlichen sind in diesen Regelleistungen nicht vorgesehen, und das Kindergeld steht nicht wie bei anderen Familien zusätzlich zur Verfügung, sondern wird von den Regelsätzen in voller Höhe abgezogen. Die Eltern geraten in Not, weil sie das Geld für Schulsachen nicht übrig haben. Den Kindern und Jugendlichen wird die Chancengleichheit genommen.“
Meine Damen und Herren, an dieser Situation ändert auch nichts, dass die Leihgebühren für Schulbücher für Leistungsbezieher nach SGB II, SGB XII und Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden oder für mehrtägige Klassenfahrten einmalige Beihilfen beantragt werden können. Das ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.
Sie sollten hier in diesem Hause spätestens seit der Einführung von Sozialfonds an Schulen in verschiedenen Städten wissen, dass es an den Schulen brennt und dass die Kollegien nicht mehr wissen, wie sie mit dem Problem der Armut umgehen sollen. Es werden Tafeln und Essensausgaben speziell für arme Kinder gegründet; Initiativen sammeln Geld, um hier zu helfen. Ich selbst werde am Sonntag an einem Solidaritätslauf in meinem Landkreis teilnehmen, der sich genau mit diesem Thema beschäftigt. Ähnliches findet im ganzen Land statt, und es wird sicherlich auch in Ihren Wahlkreisen so sein. Sie können nicht so tun, als wüssten Sie von nichts.
Das ist die Wahrheit über die Situation in Niedersachsen. Herr Minister, wer die Wahrheit nicht kennt, sollte sich informieren. Wer aber die Wahrheit kennt und trotzdem nicht handelt, der handelt verantwortungslos;
denn Sie sind für die Kinder in diesem Lande verantwortlich, und zwar für alle und ganz besonders für diejenigen, die aufgrund ihrer Herkunft weniger Chancen haben. Genau dafür fühlen Sie sich offenbar nicht zuständig. Sie verantworten, dass Tausende von Kindern mit knurrenden Mägen in der Ganztagsschule sitzen und deswegen von der Ganztagsbetreuung abgemeldet werden.
Kinderarmut ist in der Bundesrepublik keine Randerscheinung mehr. Armutslagen von Kindern und Jugendlichen sind alltäglich und mit geminderten Teilhabechancen verbunden. Kinder brauchen vielfältige Förderungen. Aber zunächst einmal muss die materielle Absicherung erfolgen. Das ist die Grundlage für alles Weitere. An dieser Stelle müssen wir handeln, meine Damen und Herren.
Alle Studien belegen und die Sozialverbände beklagen, dass der Regelsatz für Kinder nicht auskömmlich ist. Wenn man sich den Gesetzgebungsprozess der Hartz IV- und SGB II-Gesetzgebung einmal vor Augen führt, dann weiß man, irgendwann kam der Zeitpunkt, an dem gesagt wurde: Jetzt brauchen wir Regelsätze. - Bei den Kindern hat man es sich leicht gemacht und festgelegt, dass sie einen Prozentanteil vom Satz der Erwachsenen bekommen: je nach Alter 60 oder 80 %.
- Im Gegensatz zu Ihnen lernen wir dazu, wenn wir merken, dass etwas nicht in Ordnung ist. Deswegen spreche ich heute mit Ihnen über dieses Thema.
Wenn man sich hinsichtlich der Regelsätze die Umsetzung in der Praxis anschaut, dann stellt man fest, dass man aus Kindern nicht einfach kleine Erwachsene machen kann. 2,57 Euro sind pro Tag für Essen und Trinken vorgesehen. Das reicht nicht einmal für das Mittagessen an der Schule, geschweige denn für eine gesunde Ernährung. Wir können nicht auf der einen Seite die zunehmende Zahl von Fehlernährungen bei Kindern beklagen und auf der anderen Seite diese Summe festschreiben.
Oder nehmen wir einen anderen Punkt: Schuhe und Bekleidung. Grundlage für die Festsetzung der Regelsätze, meine Damen und Herren, ist die Verbrauchsstichprobe für die unteren 20 % der Einkommensbezieher. Das sind meist Rentnerhaushalte. Diese haben im Jahr 2003 im Monat 35,31 Euro für Bekleidung und Schuhe ausgegeben. Davon werden im Regelsatz 89 % anerkannt das sind 31,42 Euro. Für ein Kind von unter 14 Jahren werden 60 % dieses Betrages anerkannt das sind 18,85 Euro im Monat für Bekleidung und Schuhe. Meine Damen und Herren, der Bedarf eines Kindes an Kleidung und Schuhen beträgt doch nicht 60 % des Bedarfs eines Erwachsenen. Gute Kinderschuhe, das weiß jeder, der Kinder hat, kosten genauso viel wie Schuhe für Erwachsene. Kinder brauchen, wenn sie wachsen, pro
Jahr ungefähr sechs Paar Schuhe. Sie können sich ausrechnen, wie weit man mit diesem Regelsatz kommt.
Im Ergebnis ist der Regelsatz, so wie er jetzt hergeleitet wird, eine Größe jenseits von Gut und Böse. Das hat mit der Realität nichts mehr zu tun. Das müssen wir ändern.
- Das haben wir gemeinsam beschlossen, Frau Körtner. Sie wissen, dass das Gesetzgebungsverfahren zum SGB II den Vermittlungsausschuss durchlaufen hat. Das ist sozusagen ein Gemeinschaftswerk aller hier vertretenen Fraktionen. Aber wir haben den Mut, zu sagen: Das war falsch. Deswegen reden wir heute darüber.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Bernd Althusmann [CDU]: Hätten Sie diese Erkenntnis nicht schon früher haben können? - Gegen- ruf von Andreas Meihsies [GRÜNE]: Besser spät als nie!)
Meine Damen und Herren, Kinder haben auch an anderen Stellen besondere und andere Bedarfe als Erwachsene. Sie brauchen Geld für Bildung, sie brauchen Geld für musikalische und künstlerische Förderung. Sie benötigen in der Schule teures Verbrauchsmaterial. Wenn Sie Kinder haben, dann wissen Sie vielleicht, dass man nicht einfach irgendetwas kaufen kann. Da wird vorgeschrieben, dass der besondere zweietagige Tuschkasten einer bestimmten Firma gekauft werden muss. Dann braucht man ganz besondere Pinsel. Nach einem Vierteljahr wird dann etwas anderes gemacht, und dafür braucht man die teuren Wachsmalstifte, nicht die einfachen aus dem Discounter. In anderen Fächern, z. B. in Mathematik, braucht man plötzlich teure Taschenrechner. Für Menschen, die in Armut leben, sind das hohe Summen, die sie ausgeben müssten, die sie aber gar nicht aufbringen können.
Aber das Schlimmste ist: Der Bereich Bildung ist beim Regelsatz überhaupt nicht vorgesehen. Das bedeutet, Kinder bekommen 60 % von null. Das geht doch nicht, meine Damen und Herren.
Natürlich gibt es unterschiedliche Lösungsansätze. Man könnte sich vorstellen, dass die Schulen den Kindern Leihmaterialien zur Verfügung stellen. Aber das geht natürlich nicht bei Verbrauchsmaterialien. Was wir wirklich brauchen, ist eine gründliche Analyse, und zwar eine Analyse, die nicht von der Politik vorgenommen werden kann. Wir brauchen eine unabhängige Kommission, die sich aus Vertretern verschiedener Disziplinen und Handlungsbereiche zusammensetzt, die unabhängig die Bedarfe von Kindern analysiert und uns vorschlägt, wie und mit welchem Instrument sie neu festgelegt werden sollen.
Daraus muss eine eigenständige, armutsfeste Kindergrundsicherung erwachsen, meine Damen und Herren. Kinder zu haben, darf doch die in Armut lebenden Menschen nicht noch ärmer machen, als sie es ohnehin schon sind.
Übrigens ist der nordrhein-westfälische Sozialminister an dieser Stelle schon wesentlich weiter, als Sie hier im Hause offensichtlich zu denken bereit sind. Er hat nämlich inzwischen eine Kommission eingesetzt, die ihn an dieser Stelle genau so beraten soll, wie ich es Ihnen vorgeschlagen habe. Vielleicht schauen Sie sich das einfach einmal an, bevor Sie hier so tun, als hätten Sie von diesen Dingen noch nie etwas gehört.
Eine solche Kommission einzurichten, ist der erste Schritt. Der zweite Schritt ist, so schnell wie möglich Handlungsspielräume zu schaffen, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist. Solange brauchen wir erstens einmalige Lösungen für Sonderbedarfe, damit man den Familien in besonderen Situationen helfen kann. Wir brauchen zweitens einen Kinderwarenkorb, der, bis die wissenschaftliche Begleitung beendet ist, z. B. vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge zusammengestellt wird.
Weiter brauchen wir Maßnahmen wie den von uns vorgeschlagenen Sozialfonds, der es den Schulen und Kommunen vor Ort ermöglichen würde, die dringendsten Bedarfe, die im Schulbereich auftauchen, jetzt zu befriedigen und die Menschen vor
Ort zu unterstützen - z. B. beim Mittagessen, bei eintägigen Schulausflügen und bei der Schülerbeförderung von Schülern ab der 11. Klasse.
Meine Damen und Herren, ich gehe nicht näher auf den Antrag der SPD-Fraktion ein, weil er zwei Punkte unseres Entschließungsantrags vom Juni aufgreift. Ich finde jedoch, dass wir einen größeren Zusammenhang beleuchten müssen, so, wie ich es Ihnen eben vorgeschlagen habe.
Wir stellen uns zwei Handlungsschritte vor - dazu wünschen wir uns Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag -, zum einen eine Initiative auf Bundesratsebene zu den Punkten 1 bis 4 und zum anderen als Sofortmaßnahme die Einrichtung eines Landessozialfonds.
Meine Damen und Herren, noch nie gab es so wenige Kinder wie heute, aber es gab auch noch nie so viele arme Kinder wie heute. Das ist ein Zustand, den wir alle gemeinsam nicht aushalten sollten. Wir sollten schnellstens gemeinsam daran arbeiten, ihn zu ändern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Wolfsburger Nachrichten ist in diesen Tagen ein öffentlicher Brief von Lucie Weber zu lesen gewesen. Sie schreibt in der Ausgabe vom 1. September zur Rubrik „Manche Familien hungern für den Schulbesuch“: