Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den Wolfsburger Nachrichten ist in diesen Tagen ein öffentlicher Brief von Lucie Weber zu lesen gewesen. Sie schreibt in der Ausgabe vom 1. September zur Rubrik „Manche Familien hungern für den Schulbesuch“:
„Ich heiße Lucie Weber, bin 16 Jahre alt und bin in die 11. Klasse der Gaußschule gekommen. Da ich in Evessen (Landkreis Wolfenbüttel) wohne, muss ich jeden morgen mit dem Bus zur Schule fahren und mittags wieder nach Hause. Bis zu diesem Schuljahr haben wir immer Schülerfahrkarten gehabt.... jetzt... muss ich die Fahrkarten selbst kaufen. Mit einer Monatskarte sind das 45 Euro im Monat. Meine Mutter ist allein erziehend und bekommt, da sie wenig verdient, Hartz IV. Von dem
wenigen Geld ist es kaum möglich, 45 Euro mehr im Monat auszugeben. Das bedeutet, dass Kinder aus ärmeren Familien ab der 10. Klasse nicht mehr zur Schule gehen können und somit kein Abitur machen können. Das kann nicht sein, finde ich! Alle müssen doch das gleiche Recht auf Bildung haben!“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesrepublik Deutschland und auch Niedersachsen den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung nicht verlieren wollen bzw. einen Vorsprung bei der wirtschaftlichen Entwicklung haben wollen, dann ist es nötig, dass sich jeder Schüler und jede Schülerin so gut wie möglich qualifizieren kann: Bildung von Anfang an, dauerhaft für alle, ein Leben lang.
Aber wie sieht die Realität aus? - Fast jeder zehnte Schüler in Niedersachsen verlässt die Schule ohne Abschluss. Von den unter 25-Jährigen in Deutschland sind fast 1 Million ohne berufliche Ausbildung. 4,6 Milliarden Euro zahlen Deutschlands Eltern im Jahr, damit ihre Kinder privat das lernen, was die Schule ihnen nicht beibringt.
Mittlerweile entscheidet immer mehr der Geldbeutel über die Zukunft des Kindes. Bildungsabschlüsse werden in Deutschland vererbt. Aus Akademikerkindern werden Akademiker, aus Arbeitslosengeld-II-Empfängern neudeutsch Hartz-IV-Empfänger.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, wir sind uns an dieser Stelle in diesem Hause einig: Damit muss Schluss sein. Das kann so nicht weitergehen. Wenn es nur Fensterreden gibt, dann wird uns in der Bevölkerung niemand mehr ernst nehmen.
Jeder Schüler muss in Niedersachsen nicht nur bestmöglich gefördert werden, sondern er muss die Schule auch körperlich erreichen können, die er anstrebt. Die Schulpflicht in Niedersachsen dauert zwölf Jahre, Herr Kultusminister, der kostenlose Schülertransport jedoch nur zehn Jahre. Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft,
CDA, unterstützt nicht nur die Forderung, dass die Schülermaterialien kostenlos abgegeben werden sollten, sondern auch die Forderung nach einer kostenfreien Schülerbeförderung im Sekundarbereich. Für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen und diejenigen, die im Übergangssystem der berufsbildenden Schulen sind, gilt, dass sie das Fahrgeld zur Schule aufbringen müssen. Das können die Kinder von Hartz-IVEmpfängern immer weniger. Jährlich bis zu 600 Euro und mehr sind nötig, um Schulen im Sekundarbereich II im Flächenland Niedersachsen zu erreichen. Für viele Schüler im Übergangssystem gilt zusätzlich: Es gibt wenig Perspektiven für einen Ausbildungsplatz und einen beruflichen Abschluss, aber dafür hohe Kosten für die Fahrkarte zur Schule - und dies im Übergangssystem, wie wir alle wissen, mehrere Jahre hintereinander.
- Frau Kollegin, Sie werden das noch abwarten können. - Für Beförderungskosten sollen es 16 Euro sein - bei Kosten bis zu 80 Euro im Monat.
Das Diakonische Werk der Evangelischen Landeskirche, Region Lüneburg, richtet eine Petition an den Deutschen Bundestag und Bundesrat und erklärt: Materielle Armut darf kein Hinderungsgrund für eine persönlich angemessene Bildung sein. Herr Kultusminister, wer ist nun zuständig? Wir können es uns ja leicht machen und sagen: Der Bund! - Wir können es uns auch leicht machen und sagen: Die Kommunen! - Wir können aber auch sagen: Das sind Kinder im Land Niedersachsen, und wir wollen für diese Kinder und Jugendlichen im Land Niedersachsen eine Lösung schaffen; denn dafür sind wir gewählt worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, es ist müßig, Verantwortung von denen, die gewählt worden sind, auf andere abzuschieben. Warum kann es in Niedersachsen kein Gesetz geben, das die Kostenfreiheit des Schulwegs für alle Kinder gewährleistet, wie es dies beispielsweise in Bayern gibt?
Wir wollen, dass endlich für die Betroffenen etwas getan wird. Wir wollen, dass für die Kinder und Jugendlichen jetzt etwas getan wird.
Was meint der Kultusminister eigentlich, wenn er so häufig sagt: „Keiner darf verloren gehen“? - Herr Busemann, wenn Sie diese Aussage nicht nur wiederholen, sondern wirklich ernst meinen, dann werden Sie jetzt handeln.
Das Problem ist seit Anfang dieses Jahres bekannt. Seit Anfang dieses Jahres mehren sich in vielen Landkreisen des Landes Niedersachsen Petitionen, Bestrebungen und Initiativen, die auf diesen Missstand hinweisen, der unterschiedliche Ursachen hat. Davon sind alle Parteien betroffen. Ich habe Sie am 26. Februar angeschrieben und habe am 28. März eine Antwort erhalten. Sie schreiben:
„Eine Möglichkeit der direkten Einflussnahme auf den Träger der Schülerbeförderung besteht vonseiten des Landes nicht, da die Schülerbeförderung zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Landkreise und kreisfreien Städte gehört.... Es bedarf einer Änderung des SGB II auf Bundesebene, um die Schülerbeförderungskosten als abweichende Leistung nach § 23 SGB II anzuerkennen. Ich bedaure, der Familie... nicht helfen zu können.“
Sie haben am 12. Mai von Franz Müntefering in gleicher Angelegenheit ein Schreiben erhalten. - Wir haben offensichtlich die gleiche Registratur. Am Ende dieses Briefes heißt es - Sie werden ihn gleich wahrscheinlich vollständig vorlesen - -
„Da die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Schülerbeförderung vorrangig in die Kultuszuständigkeit der Länder fällt, muss dort die Kostenbeteiligung für die Schülerbeförderung so geregelt werden, dass hilfebedürftige Familien von den finanziellen Belastungen, die durch die
Fahrtkosten entstehen können, befreit bzw. dadurch nicht in unangemessenem Umfang belastet werden. Ich bitte Sie deshalb, entsprechende Schritte zu veranlassen, um die Ausschlussregelung nach § 114 des Niedersächsischen Schulgesetzes für Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 11 zu modifizieren.“
Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, es braucht lediglich das Schulgesetz geändert zu werden. Dann ist das Problem längst nicht mehr so groß.
Ich möchte gerne darauf hinweisen, dass dieses Thema seit Januar bekannt ist, dass seit Januar Briefe hin und her geschickt werden. Selbst Herr Althusmann hat das von der Diakonie in Lüneburg erfahren und ist dort wahrscheinlich schon tätig geworden.
Wir jedenfalls gehen davon aus, dass schnellstmöglich eine niedersächsische Lösung gefunden wird. Wenn Sie es nicht tun - nach dem Wahltermin am 27. Januar werden wir es tun. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parallel zu dem sich in Deutschland abzeichnenden demografischen Wandel vollzieht sich eine weitere Entwicklung, die allmählich immer deutlicher wird, nämlich die Zunahme der Familienarmut und damit auch der Kinderarmut. Auf der einen Seite haben wir immer weniger Kinder, diese unterliegen aber einem immer größeren Armutsrisiko. Dabei ist die höchste Abhängigkeit bei alleinerziehenden Frauen mit Kindern gegeben. Hier sind fast 45 % auf Hilfe des Sozialamtes angewiesen.
Erstens: materielle Grundversorgung. In Kitas und Ganztagsschulen wird das Essensgeld von Eltern häufig später bezahlt oder werden Kinder ganz abgemeldet. Es mangelt an körperlicher Pflege oder gar an notwendiger Kleidung.
Zweitens: kulturelle Beteiligung. Es zeigen sich Auffälligkeiten beim Spiel- und Sprachverhalten. Nur 69 % der armen Kinder werden altersbezogen regulär eingeschult.
Drittens: die soziale Lage. Arme Kinder werden von anderen oft gemieden, damit isoliert und ausgegrenzt.
Viertens: die gesundheitliche Lage. Gesundheitliche Probleme oder Entwicklungsverzögerungen treten - das ist wissenschaftlich nachgewiesen bei armen Kindern häufiger auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht um materielle Armut - aber nicht nur um materielle Armut, sondern um die Rahmenbedingungen insgesamt. Ich glaube, dass am Ende nur ein Gesamtkonzept helfen kann. Das ist recht komplex und vielfältig.
Was können wir tun, um zu helfen, und was haben wir getan? Ich möchte dazu fünf Punkte kurz aufzeigen:
Erstens. Wir müssen den Zugang zu Bildung absichern. Bildung ist die Eintrittskarte in die Gesellschaft überhaupt. Mangelnde Qualifikation ist das größte Armutsrisiko. 13,9 % der Empfänger staatlicher Hilfen in Deutschland sind ohne Schulabschluss. Das muss uns in der Tat zu denken geben. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben daher bereits einige Maßnahmen ergriffen. Ich will das nur in Stichworten aufzählen: Sprachförderung vor Schuleintritt, Kooperation zwischen Kita und Grundschule, Einrichtung von Ganztagsschulen, beitragsfreies letztes Kindergartenjahr, 100-Millionen-Euro-Programm „Familie mit Zukunft“.
Zweitens. Neben Bildung brauchen wir Hilfestellung zur Organisation des Lebensalltags; denn dort, wo das Leben von der Hand in den Mund zur Norm wird, fällt perspektivisches Denken aus. Auch hier gibt es in Niedersachsen gute Ansätze,
die sicherlich weiterentwickelt und weiter ausgebaut werden können. Ich nenne nur in Stichworten das Hebammenprojekt, Schuldnerberatung, Sozialpädagogen an Hauptschulen und Beratungsstellen für Familien insgesamt.
Drittens. Eine konsequente Beschäftigungspolitik verringert Arbeitslosigkeit und wirkt damit auch der Armut entgegen. Auch hier nur in Stichworten: Pro-Aktiv-Zentren, Förderung von Jugendwerkstätten und Projekte wie PRINT und NiKo.
Viertens. Wir brauchen Gesundheitsprävention. Ich nenne die von uns abgesicherte Schuleingangsuntersuchung und die von unserer Sozialministerin angestrebte größere Teilnahme an den Vorsorgeuntersuchungen insgesamt.
Fünftens. Rahmenplanung und Stadtentwicklung dürfen nicht fehlen. Wir wollen keine Gettobildung. Besonders danken möchte ich deshalb für die konsequente Fortsetzung des Projektes „Soziale Stadt“ und die Einrichtung und Förderung von Mehrgenerationenhäusern.