Ich kann verstehen, dass Sie kein Interesse daran haben, unmittelbar vor der Wahl einen niedersächsischen Armutsbericht vorzulegen. Er würde nämlich schonungslos die Ergebnisse Ihres unbarmherzigen Sozialabbaus in den vergangenen Jahren dokumentieren.
Dabei ist erstaunlich, dass Sie nicht einmal alles durchsetzen konnten, was Sie sich vorgenommen hatten. Ich will nur daran erinnern, dass Herr Wulff und Frau von der Leyen fast überall das Almosenprinzip wiedereinführen wollten. Das galt sowohl für die Behindertenhilfe als auch für die Jugendhilfe. Frau von der Leyen war in der Hinsicht mit ihren Aussagen ganz aktiv. Ich bin übrigens froh, dass sie aus Niedersachsen weg ist. Als Versuchsballon haben Sie seinerzeit die Abschaffung des Blindengeldes gestartet. Ich finde es gut, dass Ihnen das von couragierten blinden und behinderten Menschen wirklich kaputt gemacht worden ist.
Sozialpolitik, das war für diese Regierung und für Herrn Wulff vier Jahre die Spardose des Landes. Das hat er jetzt aus wahltaktischen Gründen für einige Monate eingestellt, in der Hoffnung, die Menschen vergessen das. Wir werden das zu verhindern wissen und die Menschen daran erinnern.
Ich will auch Sie daran erinnern, was da so alles passiert ist: Streichung der Finanzhilfen in der stationären Altenpflege mit der Konsequenz, dass über 12 000 alte Menschen als Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abgeschoben wurden, 20-prozentige Kürzung bei Wohlfahrtsverbänden mit der Konsequenz, dass direkte Beratungsangebote vor Ort reduziert oder ganz aufgegeben werden muss
ten, vollständige Streichung der Hilfe für Obdachlose 2005 in einer Größenordnung von 3,3 Millionen Euro, drei Jahre Nullrunden in Behinderteneinrichtungen mit allen Konsequenzen für die Einrichtungen, für die Betroffenen und für die Angehörigen. Meine Damen und Herren, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Maßnahmen, die Sie hier ergriffen haben, die finanzielle Situation dieser Menschen verbessert haben!
Aber das geht noch weiter. Nun hat der Kultusminister gerade gesagt: Im schulischen Bereich sehen wir die Entwicklung mit Sorge. - Wenn das so ist, dann darf ich Sie daran erinnern: Sie waren es, der erhebliche Einschränkungen bei der Schülerbeförderung durchgesetzt hat, der die Hausaufgabenhilfe abgeschafft hat und der vor allen Dingen die Lernmittelfreiheit vollständig abgeschafft hat.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU: Stimmt doch gar nicht! - Joa- chim Albrecht [CDU]: Es stimmt doch gar nicht, was Sie da aufzählen! - Ur- sula Körtner [CDU]: Unverschämtheit! Falsch!)
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung hat mit diesen Maßnahmen in den vergangenen Jahren deutlich und wissentlich zum Abbau der Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen beigetragen.
Der kann ja nachher eine Kurzintervention machen. Jetzt lassen wir das erst einmal ein bisschen sacken.
Sie haben im Übrigen mit all diesen Maßnahmen nachhaltig zur Verschärfung der Armut in unserem Land beigetragen und diese beschleunigt. Wenn ich Ihre Reden hier so höre, glaube ich, dass Sie das zwischenzeitlich in einer Art Selbsthypnose machen; denn Sie nehmen gar nicht mehr wahr, was Sie in Niedersachsen anrichten.
Der Ministerpräsident dieses Landes steht schon lange nicht für soziale Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Ich darf daran erinnern, dass es Herr Wulff ist, der bei jeder Gelegenheit unterstreicht, dass die CDU zu den Beschlüssen ihres Leipziger Bundesparteitages steht und dass sie daran festzuhalten hat. In Leipzig haben Sie u. a. eine Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Man kann auch sagen: hire and fire. Sie haben das Abkaufen des Kündigungsschutzes und die Aufhebung der Flächentarifverträge beschlossen. Sie haben die Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung und damit den Krankenversicherungsschutz nach dem persönlichen Geldbeutel beschlossen. Sie haben das Kaskomodell in der Pflege beschlossen. Wissen Sie was? - Heiner Geißler hat so etwas vor wenigen Tagen in Extra 3 als neoliberal gegeißelt. Heiner Geißler hat recht.
Mit diesen Vorstellungen des Niedersächsischen Ministerpräsidenten wird die Abhängigkeit von Menschen verschärft und wird im Übrigen das Armutsrisiko dramatisch erhöht. Eine solche Politik lehnt die Sozialdemokratie entschieden ab.
Meine Damen und Herren, auch als stellvertretender Bundesvorsitzender ist der Ministerpräsident nicht untätig. Er trägt jedenfalls eindrucksvoll auf Bundesebene dazu bei, dass Mindestlöhne nicht eingeführt werden können. Es kann doch nicht sein, dass 600 000 Menschen in unserem Land mit ihrer Arbeitsleistung nicht einmal das Existenzminimum abdecken können und ergänzend Hartz IV brauchen. Es ist doch ein Unding, dass im 21. Jahrhundert eine die betroffenen Menschen derart demoralisierende und, wie ich finde, entwürdigende Ausbeutung überhaupt noch möglich ist.
Ausgerechnet eine christliche Partei verhindert auf Bundesebene, dass für anständige Arbeit anständiger Lohn gezahlt wird.
(Beifall bei der SPD - Joachim Alb- recht [CDU]: Zahlen Sie erst einmal in Ihrem Bereich richtige Löhne!)
(Joachim Albrecht [CDU]: Auch das ist ja nur ein Teil der Wahrheit! - Gegen- ruf von Wolfgang Jüttner [SPD]: Aber ein großer Teil!)
Wir als SPD wollen, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben. „Alle Menschen“ heißt nicht nur die Aktionäre, sondern vor allem die, die mit Lohnund Rentenverzicht den Aufschwung überhaupt erst ermöglicht haben.
Wir wollen für Kinder einen angemessenen Regelsatz, der sich rechnerisch eben nicht an den der Erwachsenen anlehnt, sondern vielmehr kinderspezifische Bedarfe abdeckt. Diese sind hier mehrmals genannt worden.
- Ich sage hier ganz deutlich - das sage ich auch in Berlin -: Hartz IV muss an dieser Stelle nachgebessert werden.
Da ich das in Berlin sagen soll, füge ich noch Folgendes hinzu: Herr Busemann hat eben darauf hingewiesen, dass Herr Müntefering sehr wohl bereit ist, sich in der angesprochenen Hinsicht zu bewegen und entsprechende Vorschläge einzubringen.
10 Euro sind schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung. Das reicht natürlich nicht. Ich fände es aber klasse, wenn sich auch diese Landesregierung an dieser Stelle endlich einmal bewegen würde und nicht versuchen würde, so zu tun, als gäbe es das Problem überhaupt nicht.
Wir erwarten übrigens, dass die Landesregierung mit ihren Spielchen gegenüber den Wohlfahrtsverbänden aufhört und endlich konsequent einen Landesarmutsbericht vorlegt. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich wieder eine Sozialpolitik betreibt, die Armut bekämpft und nicht verschärft. Perspektivlosigkeit, Armut, fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze sind nicht nur entwürdigend, sondern sie sind auch ein gefährlicher Nährboden für extremistische Kräfte. Wir werden dafür kämpfen, dass Sozialpolitik wieder Schwerpunkt des Regierungshandelns wird, und zwar unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung in Niedersachsen.
Da wir eben ja so viel Zustimmung erfahren haben - auch aus dem Bereich der FDP und von Herrn Busemann -, beantrage ich die sofortige Abstimmung über unseren Antrag, damit das Thema sofort in Angriff genommen werden kann.
Danke schön. - Es liegen mir Wortmeldungen zu zwei Kurzinterventionen zu den Ausführungen des Kollegen Schwarz vor. Zunächst hat Frau Kollegin Mundlos das Wort.
Herr Schwarz, Sie tun immer so, als wüssten Sie alles und als wären Sie überall dabei. Ich stelle hier einmal fest, dass Sie nicht bei allen Gesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden dabei waren. Das letzte Gespräch, das wir geführt haben - davon will ich Sie gern in Kenntnis setzen -, war im Juli. Dort haben wir darum gebeten, dass die Wohlfahrtsverbände das, was sie bei der Sozialberichterstattung an Bedarf haben, konkretisieren und auch entsprechende Fragen formulieren. Das steht immer noch aus. Darauf warten wir. Stattdessen wurde uns der Sozialbericht aus NordrheinWestfalen zugeschickt. Ich sage das jetzt nicht im Sinne eines Vorwurfs. Sicherlich werden die Wohlfahrtsverbände ihre guten Gründe dafür haben, dass sie unseren Wunsch noch nicht erfüllt haben. Wir sind jedenfalls durchaus bereit, uns nach einer Konkretisierung den Daten zu widmen, die vorhanden sind, diese aufzubereiten und sie auch zur Verfügung zu stellen.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mundlos. - Nun hat Frau Kollegin Meißner ebenfalls zu einer Kurzintervention zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Schwarz das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum einen kann man sich fragen, was die ganzen Themen, die Sie angesprochen haben, mit dem Thema Kinderarmut zu tun haben. Sie haben nicht immer etwas damit zu tun.