In der Neuen Presse vom 12. Mai 2005 kündigt Ministerpräsident Wulff an, dass nach seinem Willen an vielen Gymnasien schon ab 2006 Chinesisch als Fremdsprache angeboten werden soll. „Laut Wulff soll die Fremdsprache bereits zum Schuljahreswechsel 1. Februar 2006 an möglichst vielen Gymnasien eingeführt werden - nicht aber an Haupt- und Realschulen, da das Erlernen der chinesischen Sprache sehr schwer ist. Bisher wird Chinesisch nur an sehr wenigen Schulen angeboten. Das Kultusministerium prüfe bereits seit einigen Wochen, wie ein breit gestreuter Chinesischunterricht zu organisieren sei, so Wulff.“ Über zwei Jahre später erneuert der Ministerpräsident in der Bild vom 29. August 2007 seine Forderung: „Deutsche Kinder sollen aus Sicht von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (48, CDU) schon in jungen Jahren Chinesisch lernen.“
1. Mit welchem Erfolg hat der Ministerpräsident aufgrund seiner Richtlinienkompetenz Maßnahmen in die Wege geleitet, damit das Kultusministerium aktiv wird?
3. An welchen niedersächsischen Schulen gibt es Chinesischunterricht und mit wie vielen Lehrerstunden?
Deutschland ist wichtigster Handelspartner der Volksrepublik China in Europa. Umgekehrt ist die Volksrepublik China Deutschlands wichtigster asiatischer Wirtschaftspartner und auch für Niedersachsen der wichtigste Zukunftsmarkt in Asien. Die Volksrepublik China befindet sich mitten in einem rasanten wirtschaftlichen Wandel mit tief greifenden gesellschaftlichen Umwälzungen.
Die Globalisierung der Märkte und ein Europa ohne Grenzen sind Kennzeichen einer zunehmenden Internationalisierung. Internationale Erfahrungen, gepaart mit Toleranz und Aufgeschlossenheit für andere Kulturen, gelten als die Schlüsselkompetenz der Zukunft. Bildung liefert das Rüstzeug dafür, die Chancen offener Grenzen und weltweiter Kommunikationsmöglichkeiten zu nutzen.
Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung nicht nur den wirtschaftlichen, sondern auch den kulturellen Austausch zwischen den Völkern seit Jahren aktiv begleitet und unterstützt. Die Gründung des Konfuzius-Institutes in Hannover 2006 ist
ein sichtbarer Erfolg der Bemühungen der Landesregierung, das interkulturelle Verständnis zwischen Deutschland und der Volksrepublik China zu befördern. Dies wird u. a. auch in der Gemeinsamen Absichtserklärung vom 9. Mai 2007 über die Zusammenarbeit zwischen der Niedersächsischen Landesregierung und dem Bildungsministerium der Volksrepublik China dokumentiert.
Die Denkweisen eines Volkes erschließen sich vorrangig über den Spracherwerb. Begegnungen mit Menschen aus anderen Kulturkreisen fördern jedoch nicht nur die sprachlichen Kompetenzen, sondern sie ermöglichen den Erwerb interkultureller Handlungskompetenz, für die die Sprachkompetenz eine wichtige Voraussetzung ist. Daher werden in Niedersachsen seit dem Jahr 2005 die Angebote zum Erlernen der chinesischen Sprache erweitert und der Schüleraustausch intensiviert. Unsere Schulen unterbreiten Angebote und werben für Mehrsprachigkeit. Die Landesregierung unterstützt Mehrsprachigkeit, indem sie auch Angebote für außereuropäische Sprachen - insbesondere Chinesisch - fördert und öffentlich deren Wahl fordert. Die Wahlentscheidung für eine Fremdsprache wird dann aber von den Schülerinnen und Schülern bzw. ihre Erziehungsberechtigten getroffen.
Zu 1: Im Schuljahr 2004/05 nahmen 151 Schülerinnen und Schüler aus sechs Gymnasien und einer KGS am Fremdsprachenunterricht Chinesisch teil. Zum Schuljahresbeginn 2007/08 wird Chinesisch an elf Gymnasien und einer KGS erteilt. Die Anzahl der verbindlich angemeldeten Schülerinnen und Schüler hat sich auf 184 gesteigert, wobei diese Zahl sich nach vorliegenden Schätzungen der betroffenen Schulen noch deutlich erhöhen wird, da zurzeit die Auswahl bzw. Auswertung der AG-Angebote an fünf Schulen noch nicht abgeschlossen ist. Nach derzeitiger Einschätzung wird eine Anzahl von 230 bis 250 Schülerinnen und Schülern erwartet.
Am Hainberg-Gymnasium Göttingen, das Chinesisch als Wahlpflichtfach mit vier Wochenstunden anbietet, werden 2009 die ersten Abiturprüfungen in diesem Fach abgenommen.
Kultusministerium sowie dem Chinesischen Zentrum Hannover/Konfuzius-Institut vereinbart, in den Herbstferien 2007 an Schwerpunktstandorten Schnupperkurse durchzuführen, um verstärkt Schülerinnen und Schüler für die chinesische Sprache und Kultur zu interessieren. Diese Kurse werden durch das Konfuzius-Institut finanziell, inhaltlich und organisatorisch unterstützt. Das Ziel der Maßnahme ist, zusätzlich Schülerinnen und Schüler für das Chinesischangebot an Schwerpunktschulen zu gewinnen, die bei entsprechendem Bedarf eingerichtet werden können. Diese Maßnahmen sollen sich zunächst in einer Probephase auf wenige Standorte beschränken. In diesem Rahmen hat sich die chinesische Seite bereit erklärt, im Bedarfsfall auch geeignete Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen und zu bezahlen.
Das Kultusministerium beteiligt sich im laufenden Schuljahr an einem Pilotprojekt des PAD (Pädago- gischer Austauschdienst der KMK) zum Austausch von deutschen und chinesischen Fremdsprachenassistenten (FSA). Von den bundesweit vorgesehenen insgesamt acht chinesischen FSA wird ein Assistent am Hainberg-Gymnasium in Göttingen eingesetzt werden.
Zur Förderung der Schulkontakte hat der Ministerpräsident anlässlich seiner Chinareise im Mai 2007 dem chinesischen Bildungsminister fünf Dossiers niedersächsischer Schulen übergeben, die anlässlich einer Abfrage des MK Interesse an Schulpartnerschaften und gemeinsamen Projekten mit chinesischen Schulen angemeldet haben. Sechs Schulen aus der Partnerprovinz Anhui haben sich hierauf gemeldet. Ihre Antworten werden zurzeit ausgewertet.
Zu 3: Chinesischunterricht wird als Wahlfach im AG-Bereich oder als Wahlpflichtfach an folgenden Schulen angeboten: Hainberg-Gymnasium Göttingen (zentral für alle Gymnasien und Gesamtschu- len in Göttingen), Gymnasium Kreuzheide Wolfsburg, Lessing-Gymnasium Uelzen, Gymnasium Bad Iburg, Missionsgymnasium St. Antonius Bardel, Gymnasium Bad Zwischenahn-Edewecht, Gymnasium Ganderkesee, Gymnasium Oesede Georgsmarienhütte, Ernst-Moritz-Arndt-Gymmnasium Osnabrück, Graf-Stauffenberg-Gymnasium Osnabrück, Liebfrauenschule Vechta, KGS Schinkel Osnabrück. Der Unterricht wird durch Lehrkräfte und Honorarkräfte erteilt. Im Wahlpflicht- und Wahlbereich wird im ersten Halbjahr des Schuljahres 2007/08 Unterricht mit insgesamt 42 Wochenstunden erteilt.
In der Nordwest-Zeitung vom 18. August 2007 war unter der Überschrift „Kein Geld für neuen Polizeihubschrauber“ zu lesen, dass bei der Polizei im Nordwesten die Sorge um eine Unterversorgung bei notwendigen Hubschraubereinsätzen wächst. Grund ist, dass ein in Hannover außer Dienst gestellter Phönix trotz der dafür im Landeshaushalt eingeplanten 5 Millionen Euro nicht ersetzt werden soll. Von daher könne es passieren, dass bei Wartungsproblemen nur noch eine Maschine einsatzbereit sei. In der Folge könne die Polizei im Bedarfsfall nicht mehr innerhalb von 30 Minuten jeden Einsatzort erreichen.
1. Wofür sollen die im Haushalt für die Beschaffung eines neuen Polizeihubschraubers eingestellten 5 Millionen Euro jetzt verwendet werden?
2. Wie wird gewährleistet, dass der Nordwesten in Bezug auf schnellen Hubschraubereinsatz (jeder Ort erreichbar innerhalb von 30 Minuten) nicht benachteiligt wird?
3. Ist die Maßnahme des Innenministers, den außer Dienst gestellten Hubschrauber nicht zu ersetzen, so zu interpretieren, dass der Standort Neusüdende mangels Hubschrauber aufgelöst wird?
Die Polizei Niedersachsen betreibt zurzeit insgesamt fünf Polizeihubschrauber, davon drei modernster Bauart. Als kostenintensives Einsatzmittel ist die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Hubschrauber besonders zu betrachten. Vor diesem Hintergrund wird in einem Bündel von Maßnahmen eine wirtschaftlichere Aufgabenwahrnehmung angestrebt. So ist vorgesehen, zukünftig zwei ältere Hubschrauber bei Erreichen von besonders kostenerheblichen Wartungsintervallen außer Dienst zu stellen und durch einen neuen wirtschaftlicheren Polizeihubschrauber zu ersetzen. Damit würde dann die Polizei Niedersachsen über vier hochmoderne Polizeihubschrauber verfügen, die die erforderliche Einsatzpräsenz für das ganze Land abdecken und auch weiterhin das Erreichen der entferntesten Orte und Räume im Land mit einer maximalen Anflugzeit von ca. 35 Minuten gewährleisten. Die veranlassten und beabsichtigten Optimierungen stellen bei gleichzeitiger Erhöhung der
Einsatzeffizienz weiterhin sicher, dass das Land Niedersachsen im Vergleich zu anderen Ländern hinsichtlich des Soforteinsatzes der Polizeihubschrauber einen vorderen Platz einnimmt.
Die Einsatzpräsenz wird auch zukünftig von zwei Standorten aus, Hannover-Langenhagen und Rastede - Neusüdende -, wahrgenommen. Eine Alternative für den Standort Rastede - Neusüdende - gibt es nach intensiver Prüfung aus polizeitaktischer und wirtschaftlicher Sicht nicht. In Rastede ist wie bisher ein Polizeihubschrauber für den Soforteinsatz tagsüber an sieben Tagen einsatzbereit. Darüber hinaus werden Nachteinsatzflüge für die Erhaltung der fliegerischen Sicherheitsstandards durchgeführt.
Aktuell werden die wirtschaftlichen und technischen Einflussfaktoren zur Realisierung eines optimierten Einsatzkonzeptes mit künftig vier Hubschraubern untersucht. Sobald die Vorbereitung etatreif abgeschlossen ist, wird die Landesregierung die notwendige Finanzierung im Haushaltsaufstellungsverfahren initiieren.
Zu 1: Die Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008 - HG 2008 -) am 31. Juli 2007 in die parlamentarische Beratung eingebracht. Der Entwurf enthält bereits erhebliche Investitionsmaßnahmen für eine solide, an den Anforderungen der Sicherheitslage ausgerichtete Ausstattung der Polizei. Die Einstellung von Investitionsmitteln für die Beschaffung eines neuen Hubschraubers gehört bislang nicht dazu. Inwieweit dies noch im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen für den Etat 2008 erforderlich wird, ist abhängig vom Ergebnis der aktuellen Untersuchungen zur Realisierung eines optimierten Einsatzkonzeptes für die Polizeihubschrauberstaffel. Daher stellt sich die Frage einer anderweitigen Verwendung von für eine Beschaffung eines Hubschraubers vorgesehenen Investitionsmitteln in Höhe von 5 Millionen Euro nicht.
Zu 2: Die Einsatzpräsenz der Polizeihubschrauber für den Nordwesten Niedersachsens wird unverändert vom Standort in Rastede - Neusüdende aus wahrgenommen. Damit wird wie bisher im Soforteinsatz tagsüber das Erreichen der entfern
Der Bau eines neuen Fußballstadions ist in Oldenburg inzwischen ein „offizielles Projekt von Stadt und Wirtschaft“, wie die NordwestZeitung, Oldenburg, am 10. August dieses Jahres meldete. Die Stadt werde sich danach entsprechend der Darstellung von Oberbürgermeister Schwandner finanziell mit dem Bereitstellen des Grundstücks beteiligen. Es hat sich eine Initiative „GO-OL“ gebildet, die u. a vom ehemaligen Schalke-04-Manager Rudi Assauer unterstützt wird. Assauer hat laut Meldung der NWZ vom 15. August ein Treffen der Initiative mit Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche vermittelt, da es laut Assauer äußerst wichtig sei, „das Land in die Planungen mit einzubeziehen“. Entsprechend einer Meldung der NWZ vom 17. August war Minister Hirche „recht angetan“ von den Planungen der Oldenburger Stadionbauinitiative. Er habe mit „großer Begeisterung“ vernommen, dass es diese Initiative gebe, habe Hirche laut NWZ gesagt. Wichtig sei es, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und Sponsoren für das Projekt zu gewinnen. Laut Hirche würde man dann das Projekt „am Ende mit einer riesigen Gemeinschaftsaktion auch stemmen können“, so der Wirtschaftsminister nach Angaben der NWZ. Das Land könne zwar den Profisport nicht direkt unterstützen, aber das Land müsse bei den Rahmenbedingungen helfen. Nur wenn es einen erfolgreichen Spitzensport gäbe, dann gäbe es auch bei den jungen Leuten eine breite Bewegung mitzumachen, so Hirche.
Vor dem Hintergrund dieser Darstellung ist die Öffentlichkeit in Oldenburg daran interessiert zu erfahren, wie die Unterstützung des Landes für das Oldenburger Fußballstadion denn nun konkret aussehen kann. Da der Neubau dieses Fußballstadions in Oldenburg durchaus positiv gesehen wird, wenn es den Etat der Stadt nicht zulasten vor allem sozialer Leistungen belastet, kommt es entscheidend darauf an, nicht nur unverbindliche Absichtserklärungen von sich zu geben, wie dies Minister Hirche im Gespräch mit der Stadioninitiative getan hat, sondern konkrete Maßnahmen zu benennen, die seitens des Landes unternommen werden sollen, um den Stadionbau in Oldenburg tatsächlich voranzutreiben.
1. Ist es für das Land vor dem Hintergrund der finanziellen Lage der Stadt unbedenklich, wenn die Stadt Oldenburg für den Neubau eines Fußballstadions ein Grundstück möglichen Betreibern des Stadions kostenlos zur Verfügung stellt?
2. Wie will sich das Land in einer „riesigen Gemeinschaftsaktion“ am Neubau eines zweitligatauglichen Fußballstadions in Oldenburg beteiligen?
3. Wie stellt sich das Land vor, bei den Rahmenbedingungen für die Realisierung des Neubaus dieses Fußballstadions zu helfen, wenn eine direkte Förderung durch das Land nicht möglich ist?
Spitzensport, insbesondere im Fußball, hat für Kommunen - aber auch darüber hinaus - einen erheblichen Marketingwert. Aufgrund seiner Vorbildwirkung ist Spitzensport geeignet, Kinder zu motivieren, in Sportvereine einzutreten und selbst Sport zu treiben. Die Niedersächsische Landesregierung unterstützt daher Spitzensport im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Sportliche wie auch finanzielle Rahmenbedingungen für die Ausübung von Profifußball müssen jedoch zunächst vor Ort geschaffen werden. Ob und inwieweit das Land bei sonstigen Rahmenbedingungen Unterstützung leisten kann, ist zu prüfen, wenn konkrete Unterstützungswünsche an die Landesregierung herangetragen werden.