Protokoll der Sitzung vom 14.09.2007

Lieber Herr Riese, ich mache mir das Zitat von Helmut Schmidt nicht zu eigen. Ich glaube nicht, dass Menschen, die Visionen haben, ins Krankenhaus gehören, sondern dass wir viel zu wenig Menschen mit Visionen haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Visionen brauchen wir, um die Politik voranzubringen, und die haben wir auch in Bezug auf unsere Kulturpolitik in Niedersachsen.

Ich will eines sagen - das machte vielleicht auch ein bisschen das Zitat von Einstein deutlich -: Ich finde es richtig, dass Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur in einem Ministerium zusammengefasst sind, weil dies zwei Kardinalbereiche für die Entwicklung eines Landes und vor allem auch für das Image eines Landes sind.

In diesem Haus kann sicherlich kein Streit darüber bestehen, dass wir als Niedersachsen nach wie

vor - das haben auch Umfragen im Zusammenhang mit unserer Innovationskampagne ergeben gewisse Imageprobleme haben. Ich habe von dieser Stelle schon oft zum Ausdruck gebracht, dass ich es als gänzlich unerträglich empfinde, dass manchmal nicht einmal die Niedersachsen, geschweige denn diejenigen, die außerhalb Niedersachsens leben, wissen, was dies hier für ein wunderbares, vielfältiges Kulturland ist

(Zustimmung bei der CDU)

und dass wir uns im Vergleich zu anderen Ländern in keiner Weise verstecken müssen.

(Zustimmung bei der CDU)

Wenn wir es schaffen, unsere Stärken besser in die überregionale Aufmerksamkeit zu bringen, dann hat dies Folgewirkungen in Bezug auf das Image unseres Landes. Und wenn das Folgewirkungen auf das Image unseres Landes hat, dann hat das auch Folgewirkungen in Bezug auf die wirtschaftliche Prosperität. Deshalb ist dieses Thema wichtig. Darüber gibt es in diesem Hohen Haus sicherlich keinen Dissens.

Übrigens haben wir deshalb begonnen - liebe Frau Bührmann, ich freue mich, dass Sie da waren; Sie werden dann auch zugeben müssen, dass das eine rundum gelungene Veranstaltung war -, bestimmte Kulturpreise wie etwa den PraetoriusMusikpreis sukzessive so aufzubauen, dass wir eine überregionale, über unsere Landesgrenzen hinausgehende Aufmerksamkeit - bundesweit und vielleicht auch darüber hinaus - erzielen.

(Zustimmung bei der CDU)

Es ist uns in diesem Fall schon ganz gut gelungen, wie man sieht, wenn man sich die Presseberichterstattung in der Welt, in der Süddeutschen usw. vor Augen führt. Wir werden auf diesem Weg weitermachen.

Wenn jemand wie Frau Brüning dabei ist, die sich als junge Dirigentin mit 26, 27 Jahren entschieden hat, nach Israel zu gehen und dort ein Orchester für palästinensische und israelische Kinder aufzubauen, dann ist das eine Rubrik, die sehr gut in den Bereich Friedensmusikpreis passt.

(Christina Bührmann [SPD]: Aber wir wollen es doch zusätzlich machen!)

- Wir wollen es zusätzlich machen, richtig, weil wir einfach gemerkt haben, dass wir eigentlich be

stimmte Leute gerne ehren möchten und dabei Grenzen überschreiten, was die reine Musikfrage anbelangt. Man hätte ja auch bei Madsen sagen können: Eigentlich geht es da nicht in aller erster Linie um die Qualität der Musik - die sie gut machen -; vielmehr sind sie vor allem ausgezeichnet worden, weil sie Musik im Wendland mit Erfolg gegen Rechtsradikalismus gemacht haben. Das war ja der Tenor der Jury. Deswegen wurden sie herausgestellt und geehrt.

Übrigens sind wir froh, dass wir in der Jury jemanden wie Herrn Kemmelmeyer als Präsidenten des Landesmusikrates oder Herrn Krull, der über die VW-Stiftung und dergleichen gute Kontakte hat, sitzen haben. Wenn ich das bei diesem Stichwort erwähnen darf: Wenn Sie Herrn Kemmelmeyer fragen - damit bin ich beim Bereich Musik -, dann wird er Ihnen sehr deutlich seine Zufriedenheit mit der Arbeit dieser Landesregierung zum Ausdruck bringen, weil wir beispielsweise das gemacht haben - wir werden am 26. Oktober dazu den Grundstein legen -, wozu Sie leider die letzten 15 Jahre nicht in der Lage waren; es ist nur geredet worden. Wir werden die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel bauen, und das in Zeiten des Notstandes, was die Haushaltssituation anbelangt. Ich finde, das ist doch eine stramme Leistung.

(Beifall bei der CDU und Roland Rie- se [FDP])

Wir werden im November in Celle das Popmeeting haben. Wir haben die Vernetzung im Bereich der Neuen Musik hinbekommen. Dazu gibt es etliche Gelder von der Bundeskulturstiftung, die damit die Qualität dieses Bereiches in Niedersachsen unterstreicht, was mir wichtig ist. Wir haben 400 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit zwischen den Musikschulen in Niedersachsen, unseren Kindergärten, Grundschulen und Kitas stärkere Kooperationsprojekte herausgearbeitet werden.

(Christina Bührmann [SPD]: Das alles sind doch bestehende Modelle!)

Wir müssen an die Kinder heran, wenn es um Musik geht. Das ist ganz entscheidend, um kleine Persönlichkeiten herauszubilden.

(Christina Bührmann [SPD]: Das gibt es schon seit Jahren!)

Zu den Museen: Ja, Frau Bührmann, ich bekenne mich dazu, dass ich auch in Interviews wie beispielsweise gegenüber der Nordwest-Zeitung

- übrigens hat sich der Interviewer bei mir für dieses Interview ausdrücklich bedankt;

(Christina Bührmann [SPD]: Ach so! Ich dachte: „entschuldigt“!)

die Reaktionen der Menschen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind - gesagt habe: Das beste Museum macht überhaupt keinen Sinn, wenn es von niemandem besucht wird. Das ist doch die entscheidende Botschaft.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Roland Riese [FDP])

Wir haben wunderbare Museen. Wir werden in das Herzog-Anton-Ulrich-Museum in Braunschweig 26 Millionen Euro investieren. Ich wiederhole: 26 Millionen Euro. Auch das haben Sie nicht zuwege gebracht.

(Zustimmung bei der CDU)

Dann muss aber auch die Frage an die Direktoren erlaubt sein: Wie verhält es sich denn mit den Besucherzahlen? Was macht Ihr denn, um die Besucherzahlen zu steigern? Wie verhält es sich mit der Frage der Museumspädagogik und dergleichen mehr? - Dies muss doch erlaubt sein.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, Kultur ist immer auch dann erfolgreich, wenn wir sie an die Menschen und insbesondere an die jungen Menschen, an die Familien heranführen. Das ist eine Forderung, die wir schlicht und einfach an unsere Direktoren stellen. Es gibt Direktoren und Direktorinnen, die sehr erfolgreich sind, und es gibt welche, die weniger erfolgreich sind. Da es immer auch um öffentliche Mittel geht, muss denjenigen, die weniger erfolgreich sind, gesagt werden dürfen - das muss ich als zuständiger Ressortminister dürfen -: Leute, wie sieht es denn aus? Könnt Ihr das nicht ein bisschen besser machen?

(Zustimmung bei der CDU)

Ich muss ehrlich sagen: Darum haben Sie sich während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung schlichtweg nicht gekümmert.

(Beifall bei der CDU)

Sie haben die Dinge laufen lassen. Wir kümmern uns um dieses Thema.

Das trifft auch auf das Thema Theater zu. Dazu eines meiner Lieblingsbeispiele: Wissen Sie, was wir beim Staatstheater Hannover vorfanden, als wir die Regierungsverantwortung übernahmen? - Ein strukturelles Defizit von rund 5 Millionen Euro. Das waren 10 % des Haushaltes. Die StaatstheaterGmbH war quasi pleite. Dann haben wir ein Kostencontrolling eingeführt. Wir haben Kostentransparenz eingeführt. Wir haben betriebswirtschaftliche Faktoren eingeführt. Heute ist der Haushalt des Staatstheaters solide, ausgeglichen. Es schreibt schwarze Zahlen, und das Haus ist mindestens genauso erfolgreich wie vor fünf Jahren. In der Rankingliste steht das Staatstheater Hannover jetzt sogar auf dem zweiten Platz - nach Stuttgart - im deutschsprachigen Raum.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Roland Riese [FDP])

Wir sind stolz auf dieses Haus. Wir sind stolz darauf, dass wir hier künstlerische Qualität mit wirtschaftlich verantwortlichem Handeln in Einklang bringen konnten.

Ich bekenne mich dazu - auch das sage ich hier in aller Deutlichkeit -, dass wir uns nicht nach Quoten ausrichten. Vielmehr ist staatliche Subvention u. a. dafür da, insbesondere die Avantgarde und das Experiment im Theaterbereich möglich zu machen.

(Christina Bührmann [SPD]: Schön!)

Theater brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir den Stadttheatern und den Theatern in anderer Trägerschaft, an denen wir uns finanziell beteiligen, durch Zielvereinbarungen diese verlässlichen Rahmenbedingungen gegeben. Selbst diejenigen, die aus Wahlkampfgründen - wir erinnern uns: wir hatten Kommunalwahlkampf in Niedersachsen - so getan hatten, als ginge da nun eine Katastrophe auf sie nieder, haben nach der Wahl unterschrieben, wie von uns vorhergesagt. Und alles ist gut.

Das Projekt Hildesheim, das hier erwähnt worden ist, ist so gut, dass selbst Ihre SPD-Kollegen Landräte mir und anderen gegenüber einräumen: Besser hätte man es eigentlich nicht machen können.

(Beifall bei der CDU)

Auch die Republik guckt mit großem Interesse auf das Projekt in Hildesheim.

Meine Damen und Herren, auch die kulturelle Jugendbildung ist ein wichtiges Thema. Das gebe ich

zu. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, beim Freiwilligen Sozialen Jahr - Kultur - die Zahl der Plätze aufzustocken - um nur ein Beispiel zu nennen. Auch beim Projekt „Kultur macht Schule“ und beim Kompetenznachweis Kultur geht es um eine Aufstockung der Fördermittel. Unser langfristiges Ziel ist es, das Freiwillige Soziale Jahr - Kultur - als regelmäßige Aufgabe der LKJ zu definieren, übrigens auch über den Haushalt.

Damit bin ich ziemlich am Schluss meines Vortrages. Wenn Sie den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung aufmerksam durchgelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir für die regionale Kulturförderung, die in einem Flächenland wie Niedersachsen von großer Bedeutung ist, 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, soweit der Haushaltsgesetzgeber dies im Dezember so beschließen wird. Das bedeutet saldiert, dass noch niemals in der Geschichte dieses Landes so viele Mittel für regionale Kulturförderung zur Verfügung standen, wie das 2008 der Fall sein wird. Darauf sind wir stolz.

(Beifall bei der CDU und Zustimmung von Roland Riese [FDP])

Was die regionale Kulturförderung über die Landschaften anbelangt, machen wir doch genau das, was Sie, liebe Frau Bührmann, eingefordert haben. Wir haben von Anfang an die Evaluation beschlossen. Sie ist jetzt sozusagen im Gange. Wir sind mitten im Evaluationsverfahren und werden Ende des Jahres die Ergebnisse vorgetragen bekommen. Diese Ergebnisse werden auch Wirkungen entfalten. Selbstverständlich! Sonst bräuchten wir es doch nicht zu tun.