Lutz Stratmann

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jetzt zunächst etwas unsicher: Wie viel Redezeit habe ich denn noch? Ich will mich meinen Kolleginnen und Kollegen gegenüber ja nicht unsolidarisch verhalten.

Herzlichen Dank. Ich interpretiere diese Aussage jetzt in meinem Sinne.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Andretta - vielleicht hören Sie einmal zu -, seit fünf Jahren stelle ich mir die Frage: Warum ist die so?

Bei der Kollegin Heinen-Kljajić spürt man ja zumindest im Ansatz, dass sie sich mit den Dingen befasst. Bei Frau Andretta ist aber immer alles so verbiestert, und die Welt ist so schlecht und böse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich noch einmal auf das Interview zurück. Darauf habe ich gestern schon hingewiesen. Im Rote Grütze Magazin aus Göttingen - schon der Titel ist bemerkenswert - sind 100 Fragen an die Kollegin Gabi Andretta gestellt worden.

- Ja, aber ich hatte gestern nicht genügend Zeit. Jetzt möchte ich doch einmal auf ein paar Fragen hier eingehen.

Es geht in dem Interview mit der Frage an Gabi Andretta los - in diesem Interview duzt man sich -: „Welche Frage sollte dir einmal gestellt werden?“ Darauf antwortet sie: „Warum ist die Banane krumm?“

In dem Interview wird weiter gefragt: „Und deine Antwort darauf?“ Daraufhin gibt es die Antwort: „Darum.“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich zitiere das hier, weil es genau das wiedergibt, was Frau Andretta hier seit fünf Jahren vermittelt.

Warum macht der Stratmann einen schlechten Job? - „Darum.“ Alles andere passt nicht in das Weltbild der SPD-Kollegin Andretta.

Auf die Frage des Fragestellers - auch das will ich Ihnen nicht vorenthalten, weil das historisch ganz interessant ist - an Gabi Andretta: „Wann bist Du in die SPD eingetreten und aus welchem Anlass?“

- Nein. Es gibt auch Antworten, die sie sehr sympathisch machen; das will ich auch einmal sagen. Darauf antwortet sie: „1983, nachdem der NatoDoppelbeschluss endlich gekippt war.“ Wissen Sie, was 1983 passiert ist? - 1983 hat die SPD Helmut Schmidt wegen des Doppelbeschlusses in die

Wüste geschickt, und Helmut Kohl hat den Doppelbeschluss durchgesetzt.

Auch daraus wird deutlich: Frau Andretta bezieht ihre Erkenntnisse aus einer Welt, die für die Partei SPD bereits abgeschlossen ist. Liebe Frau Andretta, so kann man schlecht Politik machen. Wir machen nicht für die Parteien Politik. Wir machen für die Menschen in unserem Land Politik.

Nein.

- Nun zu der Kollegin Heinen-Kljajić.

Liebe Frau Heinen-Kljajić, ich sage Ihnen jetzt nach fünf Jahren, dass Sie sich wirklich immer viel Mühe gegeben haben, wenn es darum ging, die Fragestellungen sauber zu analysieren und auch Antworten darauf zu geben. Vieles von dem, was Sie sagten, war nicht richtig und wurde von mir nicht geteilt. Bei Ihnen hat man aber wirklich den Eindruck, dass Sie an der Sache interessiert sind.

Sie haben hier gesagt, nur mit kosmetischen Maßnahmen hätten wir im Hinblick auf die kommenden Wahlen beim Haushalt ein paar Forderungen

Rechnung getragen und ein paar Beschlüsse gefasst; ansonsten hätten wir kein Konzept.

Liebe Kolleginnen und Kollegen auch von der Opposition, Frau Heinen-Kljajić, ich habe das Gefühl, dass Sie nicht viel von Kosmetik verstehen, weil Sie sie selbst nicht nötig haben. - Das war jetzt ein Kompliment.

Ich frage Sie: Ist es Kosmetik, das modernste Hochschulgesetz dieses Landes einzuführen? Ist es Kosmetik, die modernste Hochschulzulassung einzuführen? Ist es Kosmetik, einen Zukunftsvertrag zu beschließen, der Finanzsicherheit bis zum Jahr 2010 schafft? Ist es Kosmetik - -

- Ja, Leute, wenn ihr noch nicht mal die Wahrheit vertragt,

dann können wir das hier in diesem Plenarsaal doch gleich lassen. Ich glaube, es war ein führender Sozialdemokrat, nämlich Herbert Wehner, der einmal gesagt hat: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. - Die werden auch wieder reinkommen.

Liebe Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe eben noch nicht einmal im Ansatz etwas gesagt, was eines Ordnungsrufes wert gewesen wäre. Ich

glaube, ich habe in den ganzen letzten fünf Jahren keinen einzigen Ordnungsruf kassiert.

Ist es Kosmetik, liebe Frau Heinen-Kljajić - jetzt hört sie noch nicht einmal zu -, dass wir die Niedersächsische Technische Hochschule NTH mit 25 Millionen Euro begleiten? - Das ist ein einzigartiger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland.

Ist es Kosmetik, dass wir die Studienfinanzierung auf neue Beine gestellt haben? - Wir haben sozialverträgliche Studienbeiträge eingeführt. In keinem Land gab es so wenig Ärger wegen dieser Angelegenheit. In keinem Land ist das Verfahren so professionell durchgeführt worden wie bei uns in Niedersachsen.

Liebe Frau Heinen-Kljajić, ganz so unterschiedlicher Meinung scheinen wir im Hinblick auf die Studienbeiträge ja gar nicht zu sein; denn sonst hätten Sie ja so wie die SPD nicht 30 Millionen Euro in Ihren Antrag geschrieben, sondern 82 Millionen Euro - natürlich ausschließlich kreditfinanziert zulasten kommender Generationen. Offensichtlich wollen Sie zwei Drittel der Einnahmen aus Studienbeiträgen nach wie vor aus Studienbeiträ

gen erhalten. Sonst hätten Sie ja mehr einstellen müssen.

Ich frage Sie weiter: Ist es Kosmetik, erstmalig in der Geschichte dieses Landes in Lüneburg eine Fachhochschule mit einer Universität zu fusionieren? Ist es Kosmetik, zwei kirchliche Fachhochschulen ohne große Probleme in die staatliche Verantwortung des Landes zurückzuholen?

Meine Damen und Herren, ich habe mir dann einmal Folgendes überlegt: Welche vergleichbaren Maßnahmen sind in den 13 Jahren davor unter Schröder, Glogowski und Gabriel ergriffen worden? - Da fallen mir überhaupt nur zwei vergleichbare Maßnahmen ein. Ich nenne erstens die Einführung der Stiftungshochschulen. Das ist rechtlich völlig missraten. Wir mussten dies mit unserer Novelle zum Hochschulgesetz korrigieren. Zweitens nenne ich die Fusion der Fachhochschulen Oldenburg, Wilhelmshaven und Emden bei uns oben im Nordwesten. Sonst hat es in 13 Jahren keine einzige Maßnahme gegeben, die auch nur annähernd die Dimension der vielen Maßnahmen gehabt hätte - ich hätte noch mehr aufzählen können -, die ich hier gerade angeführt habe. - So viel zur Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wir werden den Haushalt 2008 um satte 200,5 Millionen Euro anwachsen lassen. Hören Sie doch endlich auf, immer wieder auf die Kürzungen hinzuweisen, die wir vorgenommen haben. Jawohl, auch wir mussten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Das haben wir in vollem Bewusstsein unserer Verantwortung getan. Jeder musste seinen Beitrag dazu leisten. Das führt dazu, dass wir in zwei Jahren erstmalig in der Geschichte unseres Landes die Schulden werden reduzieren können. Die

Zinsersparnisse werden wir dann für Bildung und andere wichtige Maßnahmen ausgeben.

Meine Damen und Herren, nun zum Hochschulpakt. Liebe Frau Heinen-Kljajić, Sie müssen doch zugeben - das können Sie doch nicht unter den Tisch fallen lassen -, dass wir bis zum Jahr 2010 mehr als 11 000 neue Studienplätze schaffen werden und dass wir in die mittelfristige Finanzplanung 254 Millionen Euro eingestellt haben, um in der Folgezeit weitere neue Studienplätze finanzieren zu können. Wir werden noch einmal mindestens 10 000 Studienplätze schaffen, damit die Mütter

und Väter, die sich zurzeit Sorgen darüber machen, dass ihre Kinder aus dem doppelten Abiturjahrgang, die in Kürze vor den Hochschulen stehen werden, auch einen Studienplatz für ihre Kinder mit optimalen Bedingungen bekommen werden. Darum geht es doch!

Bei der Umstellung der Master- und Bachelorstudiengänge sind wir mit Berlin am weitesten in der Bundesrepublik Deutschland vorangeschritten.

Dabei haben wir die Qualität niemals außer Acht gelassen.

Wir steigern unseren Forschungshaushalt um

14 %! In den letzten fünf Jahren haben wir die Forschungsmittel nicht ein einziges Mal reduziert, sondern wir haben immer gesagt: Die Forschung bleibt von allem ausgespart.

Jetzt noch einige ganz kurze Bemerkungen, weil ich wirklich keine Zeit mehr habe: Erstmalig in der Geschichte unseres Landes ist es uns gelungen, bei den Forschungsbauten - das ist bereits erwähnt worden - nicht weit hinter dem Königsteiner Schlüssel zurückzubleiben, sondern ihn mit annähernd fast 16 % zu verdoppeln. Das haben Sie während Ihrer gesamten Regierungszeit niemals hingekriegt. Das muss hier noch einmal erwähnt werden!

Zur Erwachsenenbildung: Herr Jüttner, der selber Erwachsenenbildner ist, hat gestern in seinem Beitrag nicht ein einziges Wort zu dem so wichtigen Thema „Lebenslanges Lernen“ verloren. Wir hingegen nehmen uns dieser Thematik an, haben dies immer getan, stehen zu einer Tradition, die die Erwachsenenbildung in Niedersachsen ausgesprochen hochhält.

Zu Kunst und Kultur ist schon vieles gesagt worden, auch zum Musikland Niedersachsen und zur Musikakademie. Ich kann all dies aus Zeitgründen nicht wiederholen. Herr Dahlmann sitzt dort hinten. Ich mache keinen Hehl daraus: Wir haben darüber gesprochen. Ich hätte mir gewünscht, dass wir für die Soziokultur zusätzliche Mittel bereitstellen können. Das ist im Rahmen der Haushaltsberatungen aber nicht gelungen. Da ich aber - darauf lege ich gesteigerten Wert - zu denjenigen gehöre, die sich unter Aufbringung aller Anstrengungen darum

bemühen, ihr Wort zu halten, habe ich mich dazu entschlossen, dass wir Ihnen für Ihr Programm „Demografie im ländlichen Raum“ durch Umschichtung in meinem Haus trotzdem 300 000 Euro zur Verfügung stellen.

Dies sind nicht die 500 000 Euro, die Sie eingefordert haben. Eigentlich könnten wir gar nicht genug Geld ausgeben, wenn wir die Möglichkeiten hätten. Wir müssen uns dem Prinzip der Haushaltskonsolidierung unterwerfen. 300 000 Euro kriegen Sie im nächsten Jahr aufgrund interner Umschichtungen. Dies soll auch ein Zeichen an die Soziokultur sein, deren Arbeit wir sehr hoch schätzen.

Meine Damen und Herren, abschließend möchte ich mich für eine meiner Meinung nach wirklich vorzeigbare Politik und für Ergebnisse, die sich im bundesweiten Vergleich wirklich sehen lassen

können - auf Themen wie die Exzellenzinitiative und dergleichen mehr bin ich gar nicht mehr eingegangen -, bei meinen Kollegen aus der Fraktion bedanken. Ich möchte mich bedanken bei Katrin Trost, bei Herrn Zielke. Ich möchte mich bedanken bei Karl-Heinz Klare, bei den vielen Kulturpolitikern, die mitgeholfen haben. Ohne Ihren Einsatz wäre all dies nicht möglich gewesen. Herzlichen Dank auch für Ihre solidarische und sehr konstruktive Zusammenarbeit! - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt mir fern und steht mir wahrscheinlich auch nicht zu, Ihnen Ratschläge zu erteilen. Ich kann Ihnen aber eine Erfahrung weitergeben, die wir in viel zu langen Oppositionsjahren bis 2003 gemacht haben: Das Land schlechtzureden, hilft Ihnen überhaupt nicht. Das wird von den Menschen nicht goutiert.

Warum können Sie sich nicht einfach mit uns darüber freuen, dass die Dinge in bestimmten Bereichen sehr, sehr gut laufen?

Warum können Sie sich nicht mit uns darüber freuen, dass wir mit 9 % Zuwachs - wenn ich die privaten Hochschulen aus der Berechnung herausnehme, sind es übrigens sogar mehr als 10 % Zuwachs - bei den Anfängerzahlen die Spitzenpo

sition in der Bundesrepublik Deutschland eingenommen haben?

Ich habe in einem Interview, das Sie, liebe Frau Andretta, dem Rote-Grütze-Magazin in Göttingen gegeben haben,

einmal gelesen, Ihr Lieblingsautor sei Franz Kafka, was Sie ja durchaus sympathisch macht. Franz Kafka hat einmal gesagt: „Verbringe die Zeit nicht mit der Suche nach einem Hindernis, vielleicht ist keins da.“ Genau diesen Eindruck vermitteln Sie hier. Ein Beispiel ist schon erwähnt worden: Seit Jahren versuchen Sie uns einzureden, die Einführung von Studienbeiträgen sei ein großes Hindernis für potenzielle Studienanfänger.

Der Beweis dafür, dass das nicht der Fall ist, wurde in diesen Tagen angetreten.

Meine Damen und Herren, wir haben die richtigen Schwerpunkte gesetzt. Es war kein einfacher Prozess, den Hochschulen in den letzten Jahren zu sagen: Ihr müsst euch auf die Profile, die profilbildenden Maßnahmen und die Schwerpunkte eurer Hochschule konzentrieren. Tut das, wo ihr schon gut seid, und konzentriert euch darauf. Langfristig betrachtet wird das belohnt werden.

Der Universität Göttingen ist es bereits belohnt worden, und auch an anderen Hochschulstandorten erleben wir, dass nicht nur die Attraktivität gestiegen ist, sondern dass auch die Wahrnehmung dieser Hochschulen im bundesweiten Vergleich weitaus besser geworden ist.

Ich gebe zu, dass die Gesamtzahl der Studentinnen und Studenten in den letzten Jahren rückläufig war. Dieser Trend darf aber keineswegs nur auf Niedersachsen bezogen gesehen werden, sondern das ist eine bundesweite Entwicklung, die verschiedene Ursachen hat. Eine Ursache ist demografisch zu sehen. Die geburtenstarken Jahrgänge verlassen jetzt die Hochschulen. Einen zweiten Grund möchte ich zitieren: „Die Scheinstudenten besuchen keine Vorlesung mehr, sondern sind nur auf finanzielle Vorteile des Studentendaseins be

dacht, wie das Semesterticket, verbilligte Krankenversicherung oder ermäßigter Kinoeintritt.“ Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von mir, sondern vom ehemaligen Wissenschaftsminister Thomas Oppermann. Das hat er 1999 gesagt, als die Zahl der Studenten in Niedersachsen durch die Einführung der Verwaltungskostenbeiträge auf einen Schlag um 10 000 gesunken ist.

Ich frage Sie: Ist es denn so schlimm, dass sich auch jetzt durch die Einführung der Studienbeiträge solche Scheinstudenten abmelden?

Ich glaube, dass dies nicht das Problem ist. Thomas Oppermann und andere haben das genauso gesehen.

Meine Damen und Herren, damit bin ich bei prominenten SPD-Kollegen.

Ich will gar nicht wieder alle zitieren, die für die Einführung von Studienbeiträgen eingetreten sind; denn das habe ich ja schon häufig gemacht. Aber ich habe noch eine prominente Persönlichkeit gefunden, die ich hier nicht unerwähnt lassen möchte. Und zwar habe ich einen interessanten Aufsatz in der Festschrift zum 65. Geburtstag von Rolf Wernstedt entdeckt. Der Verfasser kommt auf Seite 371 zu folgenden Ergebnissen: Erstens. Studienbeiträge stellen eine nennenswerte Finanzierungszugabe für Hochschulen dar. Zweitens. Studienbeiträge beseitigen soziale Schieflagen zwischen gering verdienenden und gut verdienenden Schichten. Drittens. Studienbeiträge leisten einen wesentlichen Beitrag zur Qualitätssteigerung an unseren Hochschulen.

Jetzt sind Sie sicherlich neugierig darauf, wer Verfasser dieses Artikels ist. Der Verfasser, lieber Herr Jüttner, heißt Dr. Cornelius Schley und ist Ihr Fraktionsgeschäftsführer.

Meine Damen und Herren, es kommt noch besser: Mitherausgeber dieser Festschrift ist der Oppositionsführer Wolfgang Jüttner.

Meine Damen und Herren, was sollen die Bürgerinnen und Bürger also von Ankündigungen halten, die da heißen „Wir schaffen die Studienbeiträge sofort nach der Wahl wieder ab“?

Ich kann Ihnen abschließend nur sagen: Wenn ich in den letzten Tagen an Sie gedacht habe, ist mir oft das Lied von Udo Lindenberg eingefallen - ich gebe Ihnen diese Botschaft für die Zeit nach der Wahl mit -: „Hinter’m Horizont geht’s weiter.“

Liebe Frau Steiner, gestatten Sie mir als Forschungsminister den Hinweis, dass in der Geschichte Niedersachsens noch niemals so viele Forschungsmittel aufgewendet worden sind wie heute, um im Bereich der Energieforschung voranzukommen,

sei es bei ForWind, sei es beim Energiefor

schungsverbund, sei es beim Energieforschungszentrum, das wir in Goslar eingerichtet haben und auch noch weiterhin einrichten werden, und sei es auch bei der Endlagerforschung. Dort geht es im Ergebnis ja nicht nur um die Frage, wie wir den Dreck in Gorleben auf intelligentere Art und Weise loswerden können, sondern dabei kann es auch um die Frage gehen, wie wir das ausgeschiedene CO2 nach seiner Sequestrierung auf intelligente Art und Weise lagern können. Auf diese Fragen gibt es bislang aber noch keine wirklich befriedigenden Antworten. Deshalb haben wir unsere For

schungsanstrengungen in diesem Bereich sehr deutlich erhöht. Ich sage noch einmal: Noch niemals ist dafür so viel Geld ausgegeben worden.

Ich darf in diesem Zusammenhang auf Oldenburg hinweisen, wo sich die EWE unter einem Mitteleinsatz von 50 Millionen Euro z. B. mit der Frage befasst, ob es neue Speichermöglichkeiten gibt. All dies wird in unserem Land getan.

- Ja, Solarforschung in Emmerthal. Frau Kollegin Körtner war mit dabei. Wir haben dort vor wenigen Wochen den ersten Spatenstich für einen Erweiterungsbau gemacht. Wir sind also gut aufgestellt.

Das gilt auch und vor allem im Vergleich mit anderen Ländern. Deshalb brauchen wir uns von niemandem den Vorwurf gefallen zu lassen, diese Landesregierung lege keinen Wert darauf, tatsächlich zu einer CO2-Reduzierung zu kommen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ja viel Verständnis dafür, dass die Opposition zehn Wochen vor der Landtagswahl versucht, sich auf den verschiedensten Themenfeldern zu profilieren. Aber die Tatsache, dass Sie nicht nur in den letzten beiden Tagen, sondern auch in den letzten Wochen lediglich versucht haben, das in den Feldern zu tun, in denen das nun wirklich nicht gelingen kann - weil es dafür keine Anknüpfungspunkte gibt -, unterstreicht ein weiteres Mal, dass Sie nicht einmal zur Opposition fähig sind und schon gar nicht zum Regieren.

Liebe Frau Heinen-Kljajić, Sie haben sich ja zumindest noch die Mühe gegeben, das Thema Bologna zu hinterfragen und zu verstehen. Bei der SPD hingegen ist aber noch nicht einmal Verständnis dafür vorhanden, was Bologna eigentlich bringen soll.

Deshalb will ich darauf gar nicht näher eingehen. Ich glaubte eigentlich, dass wir das die letzten Jahre ausgiebig miteinander diskutiert haben.

Ich will auch gar nicht alles das wiederholen, was bereits erwähnt worden ist, nämlich dass wir mittlerweile Platz 1 in Deutschland einnehmen, was die Umsetzung der neuen Studienabschlüsse anbelangt. Mit fast 90 % haben wir in diesem Jahr diesen Spitzenplatz einnehmen können. - Das gilt übrigens auch für die Umstellung der Lehr

amtsausbildung. Auch dort sind wir führend.

Alles das will ich nicht wiederholen, sondern ich will nur noch einmal darauf hinweisen - und das ist eben einmalig -, dass wir bei der Umstellung auf die neuen Strukturen die CNW-Werte der alten Strukturen sozusagen beibehalten haben. Das

haben Sie, Frau Heinen-Kljajić, ja auch eingeräumt. Das unterscheidet uns übrigens von vielen anderen Ländern: dass wir ganz bewusst gesagt haben, wir legen, wenn es jetzt um sechs Semester geht, weiterhin das zugrunde, was wir bisher auf neun Semester übertragen haben. - Also, auch da gibt es überhaupt keine Veranlassung, in irgendeiner Weise etwas zu kritisieren.

Lassen Sie mich einige allgemeine Bemerkungen machen. Ich möchte der Opposition die Frage stellen, womit es denn wohl zusammenhängt, dass wir nach dem jüngsten Bericht des Bildungsmonitors des Instituts der deutschen Wirtschaft von 2004 bis 2007 drei Plätze gutgemacht haben, nämlich von Platz neun auf Platz sechs vorgerutscht sind.

Dies in so wenigen Jahren, meine Damen und Herren, ist nun wirklich eine stramme Leistung.

Ich will auch sagen, womit das Institut der deutschen Wirtschaft das begründet hat. Das Institut der deutschen Wirtschaft hat einige Hauptargumente genannt. Erstes Argument: Niedersachsen ist im Vergleich zu allen Ländern am konsequentesten bei der Umstellung auf die neuen Abschlüsse.

Zweites Argument: In keinem Land wird so effizient studiert wie in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, d. h., in keinem Land gibt es so wenige Abbrecher, wie das bei uns in Niedersachsen der Fall ist.

In keinem Land sind die Studienzeiten so kurz, wie das bei uns in Niedersachsen der Fall ist.

Das waren wichtige Argumente.

Weiteres Argument: In keinem Land der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine so positive Entwicklung bei der Frage der Internationalisierung, also des Studiums ausländischer Studenten an unseren Hochschulen, die hier auch Abschlüsse machen.

Wenn hier davon gesprochen wird, dass sich einige Studenten abgemeldet hätten - das haben wir ja alles miteinander diskutiert -, dann sage ich: Es ist gar kein Geheimnis, warum die das getan haben. Diese Studenten haben sich abgemeldet, weil sie nicht mehr bereit waren, die Studienbeiträge zu zahlen. Aber dieses steuernde Instrument haben wir ganz bewusst deshalb in die Hand genommen, um auch solche Ergebnisse zu erzielen.

Die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, sollten endlich einmal begreifen, dass die Zahl der Studierenden für sich genommen nicht der Maßstab aller Dinge ist,

sondern der Maßstab aller Dinge ist zunächst einmal die Qualität des Studiums, damit diejenigen, die bei uns studieren, später auch die besten Jobaussichten haben.

Was Sie uns hier immer wieder verkaufen wollen, ist doch eine Politik aus dem vorigen Jahrhundert!

Meine Damen und Herren, dass wir es trotz der Einführung der Studienbeiträge und trotz zugegebenermaßen erschwerter Bedingungen - weil den jungen Leuten heute mehr Leistung abverlangt wird - geschafft haben, dass die Anfängerzahlen zu Beginn dieses Semesters in einer Größenordnung von 10 bis 30 % gestiegen sind, zeigt doch, dass bei uns nicht alles falsch laufen kann.

Gestern ist hier aus dem Innovationsbericht der NORD/LB zitiert worden. Allerdings haben Sie bewusst nicht den Abschnitt zitiert, der sich mit der niedersächsischen Hochschulpolitik beschäftigt.

Dazu findet der Innovationsbericht der NORD/LB nämlich nur lobende Töne. Wir sind dafür gelobt worden, dass wir unser Hochschulsystem neu ausrichten, dass wir Schwerpunkte setzen, dass wir vernetzen. Es kommt doch nicht von ungefähr, dass wir es beispielsweise geschafft haben - das wäre vor Jahren nicht möglich gewesen -, Göttingen zu einer Eliteuniversität zu machen. Fragen Sie doch einmal in Göttingen nach! - Frau Andretta ist heute nicht hier. Die wird Ihnen sagen, was uns auch Ihre Genossen dazu gesagt haben. Das waren lobende Worte, die wir gehört haben. Das hat damit zu tun, dass wir den Mut gehabt haben, das System umzustellen und nicht alles so laufen zu lassen, wie es in den letzten Jahrzehnten geschehen ist.

Womit hängt es denn eigentlich zusammen, dass in dem Bundesland Ihres Bundesvorsitzenden,

nämlich in Rheinland-Pfalz, pro Student halb so viel ausgegeben wird wie in Niedersachsen? Niedersachsen wendet für jeden Studienplatz doppelt so viel Mittel auf, wie es in Rheinland-Pfalz der Fall ist.

Ich will fairerweise sagen, womit das zusammenhängt. Das hängt erstens damit zusammen, dass wir, was die Pensionslasten anbelangt, auf Nachhaltigkeit umgestellt haben. Das heißt, jede Hochschule muss in ihren Haushalten sozusagen die Kosten für spätere Pensionslasten aufzeigen.

Zweitens hängt das damit zusammen - so viel zum Thema Naturwissenschaften und Ingenieurwissenschaften -, dass Niedersachsen im Vergleich zu allen Ländern die meisten teuren Studiengänge aufweist. Das heißt, bei uns sind proportional die meisten Studiengänge im Bereich Naturwissenschaften, Ingenieurwissenschaften und Medizin

vorhanden. Das sind allerbeste Voraussetzungen für die Gestaltung unserer Zukunft.

Jetzt geht es darum - auch das haben Sie nicht erwähnt -, dass 5 000 Studienplätze von diesen Studienplätzen nicht besetzt worden sind, weil es

dafür keine Nachfrage gibt. Es wäre doch geradezu schwachsinnig, jetzt weitere Studienplätze zu schaffen, von denen wir wissen, dass es darauf keine Nachfrage geben wird.

Deshalb haben wir gesagt: Die Mittel, die im Hochschulpakt zur Verfügung stehen, sollen auch für Anreizmodelle ausgegeben werden können, um junge Leute zu motivieren, diese für die Zukunft unseres Landes so wichtigen Studienplätze wieder nachzufragen.

Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen zu unserem Hochschulgesetz, zur Hochschulzulassung und zur Autonomie vieles sagen. Ich will das heute nicht tun; denn eigentlich müssten Sie alles wissen.

Meine Damen und Herren, Lichtenberg hat einmal einen ganz schlichten Satz gesagt, den man ihm gar nicht zutraut: „Was hilft der schönste Sonnenaufgang, wenn wir nicht aufstehen.“ - Stehen Sie endlich auf!

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, einige Sätze zum Thema Exzellenzinitiative zu sagen; denn ich glaube, das ist für uns ein so wichtiges Thema, dass das Parlament einen Anspruch darauf hat, nicht nur morgen entsprechend der Medienberichterstattung unterrichtet zu werden, sondern den Sachstand vom zuständigen Ressortminister mitgeteilt zu bekommen.

- Ich kann mich auch setzen, wenn Sie das nicht interessiert! Aber ich finde, das ist für uns ein wirklich wichtiges Thema.

Ich hätte es als kaum erträglich empfunden, wenn die Ergebnisse nicht so gewesen wären, wie sie sind. Wir sind sehr froh, glücklich und auch ein wenig stolz darauf, dass wir nun sagen können: Die einzige norddeutsche Eliteuniversität befindet sich in Niedersachsen; das ist die Universität Göttingen. Das ist ein tolles Ergebnis.

Darüber hinaus ist es uns gelungen, ein weiteres Exzellenzcluster für Niedersachsen zu gewinnen, nämlich Quest für die Leibniz-Universität Hannover. Auch das ist etwas, worüber wir uns sehr freuen.

Nun könnte ich Folgendes machen - ich habe die Vermutung, dass sich mancher Zwischenruf von Ihnen auf der Sorge gründet, dass ich das jetzt tue; ich habe das aber nicht vor -: Ich könnte diese Minuten nutzen, eine wie auch immer geartete Wahlkampfrede zu halten. Aber ich will, wie gesagt, das nicht tun, sondern die Gelegenheit nutzen, mich zu bedanken.

Ich möchte mich bedanken; denn als ich gestern in Bonn anreiste, war Göttingen zunächst nicht vor

gesehen, weil die Gegner Göttingens mehr auf die Vergangenheit und auf den Status quo abgestellt haben - es betraf vor allem die Drittmittelquote - als auf die Zukunft. Alle haben gesagt, dass das Zukunftskonzept ein ganz herausragendes und hervorragendes ist. Das heißt, wir mussten die letzten 24 Stunden kämpfen. Dass wir diesen Kampf zu einem erfolgreichen Ergebnis haben führen können, hat damit zu tun, dass wir viele Freunde haben, dass die norddeutschen Länder geschlossen zu Niedersachsen gestanden haben - liebe Kollegen von der SPD, da beziehe ich ausdrücklich die A-Länder mit ein - und dass auch die übrigen A-Länder - ich erwähne stellvertretend für die A-Länder vor allem den Kollegen Zöllner - in dieser Frage uneingeschränkt zu Niedersachsen gestanden haben.

Dafür möchte ich mich bedanken; denn wenn das nicht der Fall gewesen wäre, wenn man es zu einem Wahlkampfthema - wie auch immer - gemacht hätte, dann, glaube ich, wäre es nicht so einfach gewesen, ein solches Ergebnis zu erzielen. Deshalb habe ich überhaupt kein Problem damit, das hier auch so zum Ausdruck zu bringen.

Das Zweite ist, dass vor Ort an den Universitäten mit sehr viel Energie und sehr viel Engagement exzellente Anträge erarbeitet worden sind. Das gilt für Hannover. Aber das gilt insbesondere auch für Göttingen. Dafür kann man sich bei den Beteiligten nur bedanken.

In den nächsten Jahren werden zusätzlich etwa 170 Millionen Euro nach Niedersachsen fließen.

Insbesondere die Göttinger haben jetzt die Chance, einen schwierigen Umstrukturierungsprozess zu bestehen, der für eine Hochschule wie Göttingen nicht so ungewöhnlich ist; denn auch andere traditionsreiche Universitäten haben in den vergangenen Jahrzehnten immer dazu geneigt, sich auf - ich sage einmal salopp - längst verwelkten Lorbeeren auszuruhen. Das ist nicht allein ein Göttinger Problem; das gilt für Heidelberg und andere genauso. Die Universität Göttingen hat jetzt die Chance, diesen Zuschlag zu nutzen, um in der Langfristperspektive zu beweisen, dass sie das Vertrauen der Wissenschaft zu Recht genießt. Ich bin - wie ich die handelnden Akteure kenne - sehr zuversichtlich, dass Göttingen dies machen wird

und dass auch die anderen Universitäten in Niedersachsen in den nächsten Jahren zu erfolgreichen Universitäten aufschließen werden, die wir beispielsweise im Süden unseres Landes haben.

Abschließend möchte ich noch eines sagen, weil mich das heute Morgen durchaus bewegt hat. Es gab eine Reihe von Abschlusserklärungen - das will ich Ihnen auch nicht vorenthalten - von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die deutscher Herkunft sind, aber seit vielen Jahrzehnten im Ausland, insbesondere in den Vereinigten Staaten, leben. Diese Wissenschaftler haben in ihrer Abschlusserklärung zum Ausdruck gebracht, dass das, was sie in den letzten Jahren im Rahmen der Exzellenzinitiative als Gutachter erlebt haben, von der Qualität, von den Erfahrungen her so herausragend war, dass der Geist, der in Deutschland herrscht, das Bemühen, wieder als Land der Ideen, der Forschung uneingeschränkt an der Spitze der Welt zu stehen, so spürbar und erkennbar seien, dass dies auch in den Vereinigten Staaten von vielen mittlerweile registriert worden sei und sie uns Deutschen nur ein großes Lob dafür zollen könnten, dass wir alle Energien darauf verwenden, wieder ganz an die Spitze zu rücken. Das hat uns, glaube ich, alle bewegt und zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. Das macht umso deutlicher, dass in bestimmten Fragen der politische Konsens nicht nur wünschenswert, sondern auch notwendig ist. Hier geht es letztlich um die Zukunft unseres Landes, um die Zukunft folgender Generationen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Diskussion, von der Opposition vom Zaun gebrochen, hat nach meinem Eindruck wieder ein bisschen das Ziel, die Situation schlechter zu reden, als sie in Wirklichkeit ist. Es bleibt erstens festzuhalten, liebe Frau Dr. Andretta, liebe Frau Heinen-Kljajić - dies ist ja in den Wortbeiträgen zum Ausdruck gekommen -, dass wir im Hinblick auf die Gesamtzahl der Stellen für Juniorprofessoren mit 20 % weit über dem Bundesdurchschnitt liegen. Zweitens ist festzustellen, dass wir, was den Frauenanteil anbelangt, mit 40 % neben Berlin eine Spitzenposition innehaben. Ein Punkt ist hier nicht erwähnt worden: Auch bei den Promotionen durch Frauen nehmen wir bundesweit eine Spitzenstellung ein. Wir haben die Zahl der Doktorandinnen sogar steigern können und liegen bei etwa 40 %.

Hier soll wieder der Eindruck erweckt werden, dass wir durch die Einführung der Habilitation als Option, als Möglichkeit sozusagen eine Entscheidung getroffen hätten, die sich gegen die Juniorprofessur richtet. Das ist aber falsch. Das, was uns unterscheidet, ist, dass wir sagen: Warum sollen wir, wenn es den besonderen Wunsch nach einer Habilitation gibt, den Wettbewerb an der Stelle nicht zulassen? Denn Wettbewerb ist per se ja nichts Negatives, sondern, im Gegenteil, er sorgt in der Regel für mehr Exzellenz als für weniger. Darauf lege ich gesteigerten Wert. Das ist der einzige Grund, warum wir die Habilitation wieder über das NHG zulassen.

Ich möchte an dieser Stelle erwähnen, dass der Wunsch danach weniger aus der Politik, sondern überwiegend aus den Hochschulen selbst gekommen ist. Wir haben also das getan, was die Hochschulen uns gegenüber als Wunsch zum Ausdruck gebracht haben. Dagegen kann in diesem Haus wohl niemand etwas sagen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen - im Grunde ist alles bereits gesagt worden -: Es muss bedacht werden, meine Damen und Herren - der Kollege Kuno Winn hat das zum Ausdruck gebracht -, dass das Verhältnis von Juniorprofessuren zu Professuren ausgewogen bleiben muss. Die Anzahl der Juniorprofessuren darf nicht beliebig gesteigert werden; denn Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren sollen die Chancen auf eine spätere Berufung auf eine Professur behalten. Diese Chancen sollten eröffnet werden. Diese Perspektive, meine Damen und Herren, ist aber nur dann gegeben, wenn hinreichende Professuren zur Besetzung anstehen. Deshalb sehen wir zurzeit keine Notwendigkeit, die Attraktivität der Juniorprofessur durch ein erneutes Landesförderprogramm weiter zu steigern.

Die Opposition hat in ihrem Entschließungsantrag erwähnt, dass Baden-Württemberg ein solches Förderprogramm aufgelegt hat. An dieser Stelle sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Personalkategorie der Juniorprofessur in Baden-Württemberg erst mit dem Landeshochschulgesetz vom 1. Januar 2005 eingeführt worden ist. Das heißt, die BadenWürttemberger hinken im Vergleich zu Niedersachsen weit hinterher. Dass sie aus der Sorge heraus, den Anschluss zu Ländern wie Niedersachsen zu verlieren, gesagt haben „Wir fördern das jetzt in besonderer Weise“, ist aber noch kein Argument, das man auf niedersächsische Verhältnisse übertragen könnte. Wir sind vielmehr bereits so gut, dass andere deshalb Förderprogramme auflegen. Wir selbst brauchen das an dieser Stelle nicht. Nach meinem Dafürhalten wäre es auch vom systematischen Ansatz her falsch.

Lassen Sie mich nun einige ganz kurze Ausführungen zum Thema Tenure Track machen. Diese Möglichkeit ist nach dem NHG gegeben, übrigens im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Ländern. Sie werden zugeben müssen, dass wir auch hier fortschrittlich sind.

- Ja, das haben Sie unterstützt. Meine Bitte ist aber: Wenn wir solche Debatten wie diese führen - sie werden ja hoffentlich auch außerhalb dieses Hauses wahrgenommen -, dann sollten wir über die Dinge, die wirklich gut sind, auch so reden, dass sie gut sind, und sie nicht ständig in ein schlechtes Licht stellen.

Es wird immer auf das Beispiel Vereinigte Staaten verwiesen. Dabei wird aber verschwiegen, meine Damen und Herren, dass die Tenure-Track-Option auch in den USA keinesfalls der Regelfall ist und dass auch dort zunehmend davon Abstand genommen wird, abgesehen davon, dass hier zwei unterschiedliche Systeme vorliegen. Sie werden mir recht geben, wenn ich immer häufiger darauf hinweise, dass es völlig falsch wäre, das amerikanische System undifferenziert auf europäische oder gar deutsche Verhältnisse übertragen zu wollen. Dies wird von vielen immer dann gemacht, wenn es gerade passt. Das ist aber unzulässig, weil die Unterschiede gravierend sind. Das ist keineswegs sozusagen ein übertragbares Modell. Also: Auch in den USA wird mehr und mehr davon Abstand genommen.

Ob sich die Möglichkeit zu einer solchen Option eröffnet, zeigt sich meist erst während der Zeit der Anstellung als Juniorprofessorin oder Juniorprofessor. Ich bin sicher, meine Damen und Herren, dass die Hochschulen dabei die nötige Sorgfalt walten lassen und bei entsprechender Qualifikation und einem personellen Bedarf in dem entsprechenden Fach von dieser Option auch Gebrauch machen.

Die Beispiele, die wir aus den niedersächsischen Hochschulen kennen, bei denen vorzeitig zur Abwehr eines Rufes einer anderen Hochschule auf eine unbefristete Professur von der Daueranstellung Gebrauch gemacht wurden, zeigen: Die niedersächsischen Hochschulen haben mit ihren Juniorprofessorinnen und -professoren eine gute Personalauswahl getroffen. Sie gehen mit der Tenure-Track-Option sorgsam um. Nur so können und werden die Hochschulen und nur so kann und wird Niedersachsen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe bestehen. Davon sind wir überzeugt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einstein soll einmal gesagt haben, es gebe zwei Dinge, die unendlich seien, erstens das Universum und zweitens die Unkenntnis der Menschen, wobei er beim Ersten immer mehr Zweifel bekomme. Liebe Frau Bührmann, ich habe mich vorhin schon ein bisschen gefragt: Was haben Sie denn in den letzten Jahren in kulturpolitischer Hinsicht zur Kenntnis genommen?

Sie sind nicht auf dem Stand der Dinge, oder aber die Opposition erhebt das, was wir beispielsweise ja auch beim Transrapid und in anderen Zusammenhängen immer wieder erleben, zum Grundprinzip, nämlich was nicht sein darf, das kann nicht sein. So aber kann man nicht miteinander Politik machen.

Lieber Herr Riese, ich mache mir das Zitat von Helmut Schmidt nicht zu eigen. Ich glaube nicht, dass Menschen, die Visionen haben, ins Krankenhaus gehören, sondern dass wir viel zu wenig Menschen mit Visionen haben.

Visionen brauchen wir, um die Politik voranzubringen, und die haben wir auch in Bezug auf unsere Kulturpolitik in Niedersachsen.

Ich will eines sagen - das machte vielleicht auch ein bisschen das Zitat von Einstein deutlich -: Ich finde es richtig, dass Wissenschaft, Forschung, Bildung und Kultur in einem Ministerium zusammengefasst sind, weil dies zwei Kardinalbereiche für die Entwicklung eines Landes und vor allem auch für das Image eines Landes sind.

In diesem Haus kann sicherlich kein Streit darüber bestehen, dass wir als Niedersachsen nach wie

vor - das haben auch Umfragen im Zusammenhang mit unserer Innovationskampagne ergeben gewisse Imageprobleme haben. Ich habe von dieser Stelle schon oft zum Ausdruck gebracht, dass ich es als gänzlich unerträglich empfinde, dass manchmal nicht einmal die Niedersachsen, geschweige denn diejenigen, die außerhalb Niedersachsens leben, wissen, was dies hier für ein wunderbares, vielfältiges Kulturland ist

und dass wir uns im Vergleich zu anderen Ländern in keiner Weise verstecken müssen.

Wenn wir es schaffen, unsere Stärken besser in die überregionale Aufmerksamkeit zu bringen, dann hat dies Folgewirkungen in Bezug auf das Image unseres Landes. Und wenn das Folgewirkungen auf das Image unseres Landes hat, dann hat das auch Folgewirkungen in Bezug auf die wirtschaftliche Prosperität. Deshalb ist dieses Thema wichtig. Darüber gibt es in diesem Hohen Haus sicherlich keinen Dissens.

Übrigens haben wir deshalb begonnen - liebe Frau Bührmann, ich freue mich, dass Sie da waren; Sie werden dann auch zugeben müssen, dass das eine rundum gelungene Veranstaltung war -, bestimmte Kulturpreise wie etwa den PraetoriusMusikpreis sukzessive so aufzubauen, dass wir eine überregionale, über unsere Landesgrenzen hinausgehende Aufmerksamkeit - bundesweit und vielleicht auch darüber hinaus - erzielen.

Es ist uns in diesem Fall schon ganz gut gelungen, wie man sieht, wenn man sich die Presseberichterstattung in der Welt, in der Süddeutschen usw. vor Augen führt. Wir werden auf diesem Weg weitermachen.

Wenn jemand wie Frau Brüning dabei ist, die sich als junge Dirigentin mit 26, 27 Jahren entschieden hat, nach Israel zu gehen und dort ein Orchester für palästinensische und israelische Kinder aufzubauen, dann ist das eine Rubrik, die sehr gut in den Bereich Friedensmusikpreis passt.

- Wir wollen es zusätzlich machen, richtig, weil wir einfach gemerkt haben, dass wir eigentlich be

stimmte Leute gerne ehren möchten und dabei Grenzen überschreiten, was die reine Musikfrage anbelangt. Man hätte ja auch bei Madsen sagen können: Eigentlich geht es da nicht in aller erster Linie um die Qualität der Musik - die sie gut machen -; vielmehr sind sie vor allem ausgezeichnet worden, weil sie Musik im Wendland mit Erfolg gegen Rechtsradikalismus gemacht haben. Das war ja der Tenor der Jury. Deswegen wurden sie herausgestellt und geehrt.

Übrigens sind wir froh, dass wir in der Jury jemanden wie Herrn Kemmelmeyer als Präsidenten des Landesmusikrates oder Herrn Krull, der über die VW-Stiftung und dergleichen gute Kontakte hat, sitzen haben. Wenn ich das bei diesem Stichwort erwähnen darf: Wenn Sie Herrn Kemmelmeyer fragen - damit bin ich beim Bereich Musik -, dann wird er Ihnen sehr deutlich seine Zufriedenheit mit der Arbeit dieser Landesregierung zum Ausdruck bringen, weil wir beispielsweise das gemacht haben - wir werden am 26. Oktober dazu den Grundstein legen -, wozu Sie leider die letzten 15 Jahre nicht in der Lage waren; es ist nur geredet worden. Wir werden die Landesmusikakademie in Wolfenbüttel bauen, und das in Zeiten des Notstandes, was die Haushaltssituation anbelangt. Ich finde, das ist doch eine stramme Leistung.

Wir werden im November in Celle das Popmeeting haben. Wir haben die Vernetzung im Bereich der Neuen Musik hinbekommen. Dazu gibt es etliche Gelder von der Bundeskulturstiftung, die damit die Qualität dieses Bereiches in Niedersachsen unterstreicht, was mir wichtig ist. Wir haben 400 000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt, damit zwischen den Musikschulen in Niedersachsen, unseren Kindergärten, Grundschulen und Kitas stärkere Kooperationsprojekte herausgearbeitet werden.

Wir müssen an die Kinder heran, wenn es um Musik geht. Das ist ganz entscheidend, um kleine Persönlichkeiten herauszubilden.

Zu den Museen: Ja, Frau Bührmann, ich bekenne mich dazu, dass ich auch in Interviews wie beispielsweise gegenüber der Nordwest-Zeitung

- übrigens hat sich der Interviewer bei mir für dieses Interview ausdrücklich bedankt;

die Reaktionen der Menschen zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind - gesagt habe: Das beste Museum macht überhaupt keinen Sinn, wenn es von niemandem besucht wird. Das ist doch die entscheidende Botschaft.

Wir haben wunderbare Museen. Wir werden in das Herzog-Anton-Ulrich-Museum in Braunschweig 26 Millionen Euro investieren. Ich wiederhole: 26 Millionen Euro. Auch das haben Sie nicht zuwege gebracht.

Dann muss aber auch die Frage an die Direktoren erlaubt sein: Wie verhält es sich denn mit den Besucherzahlen? Was macht Ihr denn, um die Besucherzahlen zu steigern? Wie verhält es sich mit der Frage der Museumspädagogik und dergleichen mehr? - Dies muss doch erlaubt sein.

Meine Damen und Herren, Kultur ist immer auch dann erfolgreich, wenn wir sie an die Menschen und insbesondere an die jungen Menschen, an die Familien heranführen. Das ist eine Forderung, die wir schlicht und einfach an unsere Direktoren stellen. Es gibt Direktoren und Direktorinnen, die sehr erfolgreich sind, und es gibt welche, die weniger erfolgreich sind. Da es immer auch um öffentliche Mittel geht, muss denjenigen, die weniger erfolgreich sind, gesagt werden dürfen - das muss ich als zuständiger Ressortminister dürfen -: Leute, wie sieht es denn aus? Könnt Ihr das nicht ein bisschen besser machen?

Ich muss ehrlich sagen: Darum haben Sie sich während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung schlichtweg nicht gekümmert.

Sie haben die Dinge laufen lassen. Wir kümmern uns um dieses Thema.

Das trifft auch auf das Thema Theater zu. Dazu eines meiner Lieblingsbeispiele: Wissen Sie, was wir beim Staatstheater Hannover vorfanden, als wir die Regierungsverantwortung übernahmen? - Ein strukturelles Defizit von rund 5 Millionen Euro. Das waren 10 % des Haushaltes. Die StaatstheaterGmbH war quasi pleite. Dann haben wir ein Kostencontrolling eingeführt. Wir haben Kostentransparenz eingeführt. Wir haben betriebswirtschaftliche Faktoren eingeführt. Heute ist der Haushalt des Staatstheaters solide, ausgeglichen. Es schreibt schwarze Zahlen, und das Haus ist mindestens genauso erfolgreich wie vor fünf Jahren. In der Rankingliste steht das Staatstheater Hannover jetzt sogar auf dem zweiten Platz - nach Stuttgart - im deutschsprachigen Raum.

Wir sind stolz auf dieses Haus. Wir sind stolz darauf, dass wir hier künstlerische Qualität mit wirtschaftlich verantwortlichem Handeln in Einklang bringen konnten.

Ich bekenne mich dazu - auch das sage ich hier in aller Deutlichkeit -, dass wir uns nicht nach Quoten ausrichten. Vielmehr ist staatliche Subvention u. a. dafür da, insbesondere die Avantgarde und das Experiment im Theaterbereich möglich zu machen.

Theater brauchen aber verlässliche Rahmenbedingungen. Deshalb haben wir den Stadttheatern und den Theatern in anderer Trägerschaft, an denen wir uns finanziell beteiligen, durch Zielvereinbarungen diese verlässlichen Rahmenbedingungen gegeben. Selbst diejenigen, die aus Wahlkampfgründen - wir erinnern uns: wir hatten Kommunalwahlkampf in Niedersachsen - so getan hatten, als ginge da nun eine Katastrophe auf sie nieder, haben nach der Wahl unterschrieben, wie von uns vorhergesagt. Und alles ist gut.

Das Projekt Hildesheim, das hier erwähnt worden ist, ist so gut, dass selbst Ihre SPD-Kollegen Landräte mir und anderen gegenüber einräumen: Besser hätte man es eigentlich nicht machen können.

Auch die Republik guckt mit großem Interesse auf das Projekt in Hildesheim.

Meine Damen und Herren, auch die kulturelle Jugendbildung ist ein wichtiges Thema. Das gebe ich

zu. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, beim Freiwilligen Sozialen Jahr - Kultur - die Zahl der Plätze aufzustocken - um nur ein Beispiel zu nennen. Auch beim Projekt „Kultur macht Schule“ und beim Kompetenznachweis Kultur geht es um eine Aufstockung der Fördermittel. Unser langfristiges Ziel ist es, das Freiwillige Soziale Jahr - Kultur - als regelmäßige Aufgabe der LKJ zu definieren, übrigens auch über den Haushalt.

Damit bin ich ziemlich am Schluss meines Vortrages. Wenn Sie den Haushaltsplanentwurf der Landesregierung aufmerksam durchgelesen haben, werden Sie festgestellt haben, dass wir für die regionale Kulturförderung, die in einem Flächenland wie Niedersachsen von großer Bedeutung ist, 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung stellen wollen, soweit der Haushaltsgesetzgeber dies im Dezember so beschließen wird. Das bedeutet saldiert, dass noch niemals in der Geschichte dieses Landes so viele Mittel für regionale Kulturförderung zur Verfügung standen, wie das 2008 der Fall sein wird. Darauf sind wir stolz.

Was die regionale Kulturförderung über die Landschaften anbelangt, machen wir doch genau das, was Sie, liebe Frau Bührmann, eingefordert haben. Wir haben von Anfang an die Evaluation beschlossen. Sie ist jetzt sozusagen im Gange. Wir sind mitten im Evaluationsverfahren und werden Ende des Jahres die Ergebnisse vorgetragen bekommen. Diese Ergebnisse werden auch Wirkungen entfalten. Selbstverständlich! Sonst bräuchten wir es doch nicht zu tun.

Überhaupt bedienen wir uns ständig der Beratung externer Experten, weil wir der Meinung sind: In der Kultur hat politischer Opportunismus eigentlich nichts zu suchen. Da sollen diejenigen etwas sagen, die etwas vom Thema verstehen. Das ziehen wir auch sehr stringent durch.

Wir werden die Literatur stärker fördern. Das ist ein ganz wichtiges Thema, und zwar auch für den Kinder- und Jugendbereich. Kinder lesen in Deutschland zu wenig. Darum ist das Thema Literaturförderung wichtig. Die Literaturverbände haben uns gebeten, eine weitere Säule Literatur einzuziehen. Das ist keine Initiative, die von uns kommt, sondern eine Bitte der Literaturverbände. Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

Die Feststellung „Kulturpolitik in Niedersachsen ohne Vision“ kann wohl niemand von Ihnen wirklich aufrechterhalten. Wir haben uns diesem Thema in besonderer Weise zugewendet. Wir haben Erfolge erzielt, auf die wir stolz sind. Wir werden so weitermachen.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bewahrung der Schöpfung gehört zum Grundwertekatalog der Christlich-Demokratischen Union.

Ich sage das hier deshalb, weil, liebe Frau Steiner, ich es nicht im Raum stehen lassen kann, wenn hier behauptet wird, die jetzige Regierungskoalition habe sich in den letzten Jahren um diese Thematik nicht gekümmert. Ich möchte daran erinnern, dass es zum großen Teil Konservative waren, die die Umweltbewegung in der Bundesrepublik Deutschland mit gründeten. Die Grünen wären so gar nicht denkbar, wenn es nicht in den 70er-Jahren Konservative wie Herbert Gruhl gegeben hätte.

Ich möchte daran erinnern, dass die - wie jeder weiß - CSU-geführte Bayerische Staatsregierung als erste Landesregierung ein eigenständiges Umweltministerium eingerichtet hat.

Ich möchte daran erinnern, dass es die Bundesregierung unter Helmut Kohl war, die das Bundesumweltministerium eingerichtet hat.

Ich möchte daran erinnern, dass das, was wir heute im Bereich der Windkraft erleben, auch darauf zurückzuführen ist, dass die Bundesregierung unter Helmut Kohl damals das Einspeisegesetz im Bundestag hat beschließen lassen.

Deshalb möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen: Jawohl, es ist wahr. Wir machen vielleicht nicht so viel Wind um unsere Reden. Uns aber vorzuwerfen, wir hätten nicht gehandelt, ist völlig absurd und blanker Unsinn.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil hier auch von der Klimafolgenforschung die Rede ist.

Seit 2003 haben wir dafür gesorgt, dass die Themen Klimawandel, Energieforschung und Umweltforschung in den Mittelpunkt gerückt worden sind. An der künftigen Niedersächsischen Technischen Hochschule, also in Hannover, Braunschweig und Clausthal, haben wir den Bereich Energieforschung im Fokus.

Wir haben in Göttingen die Biodiversität, in Hannover die Klimaforschung, in Lüneburg die Nachhaltigkeit und in Oldenburg vor allem die Meeresforschung und die Energie als Schwerpunkte. Weil wir diese Schwerpunkte gesetzt haben, ist es in den letzten Jahren gelungen, allein aus Bundesmitteln weitere 30 Millionen Euro nach Niedersachsen zu holen.

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft fördert in Niedersachsen beispielsweise einen Sonderforschungsbereich in Göttingen sowie mehrere Graduiertenkollegs zu Fragen der Biodiversität und zum Thema Risikomanagement bei Bauwerken. Auch das hat etwas mit Umwelt - weil mit Energieeinsparung - zu tun.

Wenn die Exzellenzinitiative für uns weiterhin so gut läuft, werden zwei Projekte aus Göttingen zum Thema Biodiversität in die Endrunde kommen. Wir fördern das mit Landesmitteln. Sonst ginge das nämlich nicht. Ich habe bei der letzten Debatte darauf hingewiesen.

Dies alles basiert bei uns auf zwei Säulen. Die erste Säule lautet: CO2-Reduzierung. Die zweite Säule lautet: Wir müssen anerkennen, dass wir mitten im Klimawandel sind. Deshalb müssen wir uns mit der Frage befassen, wie wir diesen Klimawandel abmildern und mit den Maßnahmen bzw. Konsequenzen fertig werden, die auf uns zukommen.

Dazu möchte ich konkrete Beispiele nennen. Die CO2-Reduzierung ist sozusagen unter diesen Obersatz subsumiert. Das Land hat seine eigene Förderpolitik auf zwei Schwerpunkte gesetzt.

Klimaschutz: Das machen wir über die Energieforschung, die Mobilitätsforschung und über die Bauforschung. Ich nenne beispielsweise das Energieforschungszentrum, welches wir in Goslar errichten werden. Sie wissen, dafür werden in den Jahren 2007 bis 2009 11,7 Millionen Euro ausgegeben. Wir haben den Forschungsverbund De

zentrale Energietechnik ins Leben gerufen. Dafür geben wir 3 Millionen Euro aus. Übrigens hat das dazu geführt, dass die EWE bereit ist, in den nächsten zehn Jahren 50 Millionen Euro für diese Projekte zur Verfügung zu stellen. Auch das habe ich schon erwähnt.

Das sind 5 Millionen Euro mehr, als E.ON in Aachen einbringt. Wir haben den Forschungsverbund Windenergie. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft prägt diesen Forschungsverbund. Darüber hinaus wird er von unserer Seite mit 4,6 Millionen Euro an Landesmitteln ausgestattet.

Was nun die Anpassung des Klimawandels anbelangt, so wiederhole ich mich. Aber das muss man hier offensichtlich, damit es auch von der Opposition verstanden wird.

Wir haben den Forschungsverbund Klimafolgenforschung ausgeschrieben. Da geht es um Szenarien für die Klimaanpassung. Ich bin den Fraktionen dankbar, dass sie das mit der Regierungskommission konstruktiv begleiten wollen. Im Bereich der Biodiversitätsverluste wenden wir weitere 3,75 Millionen Euro im Rahmen der Exzellenzinitiative 1b auf.

Das waren einige wenige Stichworte, die mir an dieser Stelle aber wichtig waren, damit nicht im Raum stehen bleibt, wir hätten nichts getan. Im Gegenteil. Diese Regierung hat unmittelbar nach dem Regierungswechsel die Schwerpunkte richtig gesetzt, ohne dass es damals bereits heftige öffentliche Diskussionen dazu gegeben hätte.

Wir können heute sagen, wir stehen im Vergleich zu anderen Ländern nicht am Schlechtesten da, liebe Frau Steiner. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir sind im Bereich der Energieforschung mittlerweile das Land, das zuallererst genannt wird. Weitere Bereiche kommen hinzu.

- Sie haben vorhin gesagt, im Vergleich zu allen anderen Ländern täten wir nichts.

Das ist eben großer Unsinn. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Das muss hier gesagt werden, damit die Öffentlichkeit keinem Irrtum aufsitzt, der nichts mit der Realität zu tun hat. Die Realität ist eine andere.

Konservative bürgerliche Politiker fühlen sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet - und dies nicht erst seit gestern, sondern im Grunde schon seit Jahrzehnten.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf das eingehen, was hier seitens der Opposition mit viel Empathie vorgetragen worden ist. Ich meine, dass es in diesem Hohen Haus niemanden gibt, der nicht so wie Sie dafür eintritt und dafür kämpft, dass wir gerade im Bildungsbereich Chancengerechtigkeit - Sie würden von Chancengleichheit sprechen - herstellen.

Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Ministerpräsidenten 1971 mit dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz die bis dato geltenden Studienbeiträge mit dem Ziel abgeschafft haben, die Bildungsmobilität im deutschen Hochschulwesen zu verbessern. 40 Jahre später stellen wir auch fest - liebe Frau Andretta, Sie haben insoweit richtig zitiert -, dass sich die Bildungsmobilität, also die Zahl der Arbeiterkinder an Hochschulen, wie man früher gesagt hätte, bzw. die Zahl der Kinder aus bildungsfernen Schichten an Hochschulen, wie man heute sagt, nicht verbessert hat, sondern dass wir im internationalen Vergleich immer noch schlecht dastehen.

Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es Länder gibt, in denen der Anteil von Arbeiterkindern an den Hochschulen trotz Studiengebühren höher als in Deutschland ist. Das, was ich hier gerade gesagt habe, ist ein Zitat, und dieses Zitat stammt von Sigmar Gabriel.

Dem kann ich im Prinzip inhaltlich nichts entgegensetzen.

Meine Damen und Herren, die SPD hat es in der Tat versäumt, eine Debatte darüber zu führen, was soziale Gerechtigkeit heute bedeutet. Beispielsweise dürfen Studiengebühren kein Tabu mehr sein. Berufstätige Akademiker mit hohem Einkommen können nach ihrem Studium einen Beitrag leisten. Wer aufgrund einer guten Ausbildung mehr verdient, kann auch höhere Lasten tragen. Diese Aussage stammt von Ihrem ehemaligen SPDBundesvorsitzenden Matthias Platzeck. Sie wissen, dass ich eine Vielzahl von Zitaten anfügen könnte, in denen kluge Sozialdemokraten eingestehen, dass der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz von 1971 eben nicht zu einer Verbesserung der Bildungsmobilität geführt hat.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, sind diejenigen gewesen, die in dem Zusammenhang, beispielsweise in den Debatten, die wir im Vorfeld der Einführung von Studienbeiträgen zum Thema Bildungsmobilität geführt haben, immer zu Recht eingeräumt haben, dass das Thema Bildungsmobilität nicht singulär an der Frage der Studienbeiträge festgemacht werden kann, sondern dass das Thema Bildungsmobilität beispielsweise schon damit anfängt, wie wir die frühkindliche Erziehung gestalten. Das fängt im Kindergar

ten und in der Schule an, und die Auswirkungen sind dann an den Hochschulen sichtbar. Hier führen Sie die Debatte umgekehrt, weil Sie der Meinung sind, dass Ihnen das Thema Studienbeiträge im Wahlkampf unter der Überschrift „Chancengerechtigkeit“ die eine oder andere Stimme zuführen würde. Meine Damen und Herren, so unseriös können wir nicht miteinander umgehen.

Lassen Sie mich noch einige wenige Eckpunkte ansprechen. Die Hochschulen brauchen mehr Geld. Wegen der Haushaltsnotstände, die wir nach wie vor haben, ist realistischerweise nicht damit zu rechnen, dass dieser Finanzbedarf komplett über die Steuer finanziert werden kann.

Das gegenwärtige System hat die Ungleichverteilung von Chancen eher zementiert. Das Hochschulstudium ist in den letzten Jahren gerade für Angehörige aus nichtakademischen Kreisen eher abschreckend gewesen.

Hinzu kommt: Die Steuern, mit denen die Hochschulen finanziert werden, stammen zu einem erheblichen Teil aus dem Aufkommen geringverdienender Arbeitnehmer. Lösungsvorschlag, meine Damen und Herren: moderate Studiengebühren, sozialverträglich. - Auch das, liebe Frau Dr. Andretta, waren eben nicht meine Sätze, wie Sie vielleicht gemerkt haben, sondern das sind Sätze, die aus einem Eckpunktepapier vom Oktober 1999 stammen, überschrieben mit „Niedersächsischer Minister für Wissenschaft und Kultur Thomas Oppermann“. Thomas Oppermann hat damals schon erkannt, worum es geht; ihm war klar, dass wir uns dies nicht so einfach machen können.

Meine Damen und Herren, Folgendes freut mich besonders: In Zeiten wie diesen und angesichts unserer heutigen technischen Möglichkeiten ist Kommunikation für Politiker ein ganz entscheidendes Moment. Ich habe jetzt zum dritten Mal alle Studierenden in Niedersachsen angeschrieben und sie um Hinweise und Verbesserungsvorschläge gebeten, was die Allokation der Einnahmen anbelangt. Ich bin ganz ehrlich: Ich war gespannt, ob ich unter Umständen an jedem Tag 500 Mails zurückbekomme, die vor allen Dingen beleidigenden Charakter haben. Ich kann Ihnen sagen, dass nicht eine dieser Mails beleidigenden Charakter

hatte. Durch die Bank sind sehr konstruktive Vorschläge gemacht worden.

Die Studierenden freuen sich nicht alle; das will ich überhaupt nicht bestreiten. Wir hätten uns auch nicht gefreut, wenn wir monatlich 85 Euro hätten mehr bezahlen müssen. Aber ich glaube, dass von der breiten Mehrheit der Studierendenschaft anerkannt wird, dass diese Gebühr zu tatsächlichen Verbesserungen führt. Daher ist sie bereit, sich daran zu beteiligen, wenn es um den sinnvollen Einsatz der Mittel an den Hochschulen geht.